Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Karfreitag vor vier Jahren haben vierzehn Kampfdrohnengegner unbefugt den US-Luftwaffenstützpunkt Creech Air Force Base in Indian Springs, Nevada, betreten. Einige von ihnen waren Nonnen und Priester. Sie wurden verhaftet und haben das Osterwochenende im Gefängnis verbracht.

Creech Air Force Base ist einer von mehreren Stützpunkten in den USA, von wo aus die Reaper- und Predator-Kampfdrohnen gesteuert werden, mit denen US-Militär und CIA Menschen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und anderen Ländern töten. (…)

Die mutigen Aktivisten wollten in Creech die rasche Entwicklung in Richtung automatisierter Tötung im Krieg ans Licht bringen. (…)

Bis zum Anschlag vom 11. September 2001 haben sich Vertreter der US-Regierung kritisch gegen gezielte Tötungen ausgesprochen. So äußerte Martin Indyk, ehemals US-Botschafter in Israel, im Juli 2001 in diesem Zusammenhang: »Es sind außergerichtliche Tötungen, und wir unterstützen sie nicht.« (…)

Der Einsatz von Drohnen durch das US-Militär und die CIA hat sich in den letzten Jahren sehr rasch entwickelt. In seinen ersten vier Jahren im Amt hat Obama mehr als sechsmal so viele Drohnenanschläge in Pakistan bewilligt wie Bush in acht Jahren. (…)

Nicht nur die USA, auch Israel möchte Kampfdrohnen an Deutschland verkaufen. Wenn die deutsche Regierung die Anschaffung der Kampfdrohnen durchsetzt, ist zu erwarten, daß die Verbreitung bewaffneter Drohnen in Europa und auch in anderen Ländern rasch zunehmen wird. Wenn aber die deutsche Regierung »nein« sagt, bestünde zumindest eine Chance, daß die notwendige internationale Debatte sich entwickeln könnte, um die riesigen ethischen und menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Gefahren des Einsatzes von Kampfdrohnen anzugehen. (…)

Die neue Initiative in Deutschland gegen Kampfdrohnen bringt nun die Hoffnung, daß sich durch Vernetzung eine internationale Bewegung entwickeln könnte, die in der Lage wäre, eine Grundlage für ein verbindliches internationales Abkommen über Drohnen vorzubereiten. Ein erfolgreiches Beispiel für ein solches Vorhaben wäre die 1992 gegründete internationale Kampagne gegen Landminen, die schon 1997 das Ziel eines verbindlichen Abkommens zur Ächtung von Landminen durchsetzen konnte. Ein Hindernis in der Lösung der Drohnenfrage sind sicherlich die hohen Profite, die einige Firmen durch diese Waffen erzielen. (…) Bundesregierung und Bundestag müssen sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einsetzen.

www.drohnen-kampagne.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.04.2013