Wolfgang Huste Polit- Blog

Die türkische Regierung hat eingeräumt, daß die von Online-Aktivisten veröffentlichten Geheimdokumente über den Anschlag vom 11. Mai in Reyhanli echt sind. Innenminister Muammer Güler erklärte jedoch, die Gruppe »Red Hack« habe die Papiere nicht durch einen elektronischen Angriff auf das Netzwerk der paramilitärischen Jandarma erlangt. Vielmehr seien sie ihr durch einen Militär zugespielt worden, der inzwischen verhaftet worden sei. Die Papiere, die »Red Hack« am Mittwoch ins Internet gestellt hatte, widersprechen der bisherigen offiziellen Version Ankaras über den Autobombenanschlag, bei dem offiziellen Angaben zufolge 51 Menschen getötet worden waren. Aus den Dokumenten geht hervor, daß der militärische Geheimdienst die späteren Attentäter beobachtet hatte, den Anschlag jedoch nicht verhinderte. Unmittelbar danach hatte Ankara den syrischen Geheimdienst für das Verbrechen verantwortlich gemacht. In den Papieren der Jandarma wird hingegen die islamistische Al-Nusra-Front als Urheber bezichtigt. Diese Gruppierung, die von den USA als terroristisch eingeschätzt wird, gehört zur syrischen Aufstandsbewegung gegen die Regierung von Staatschef Baschar Al-Assad.

Trotz der neuen Tatsachen beharrt die türkische Regierung darauf, das Regime in Damaskus für den Anschlag verantwortlich zu machen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brachte am Freitag sogar die kemalistische Oppositionspartei CHP mit dem Attentat in Verbindung. Bei einer Rede vor Mitgliedern seiner AK-Partei sagte der Regierungschef, hinter dem Attentat stünden die selben, die im Jahr 2011 führenden CHP-Vertretern zu einem Treffen mit Assad verholfen hätten. »Sie stecken in der Sache drin«, zitierte ihn die englischsprachige türkische Tageszeitung Today’s Zaman.

Demgegenüber erklärt »Red Hack« auf ihrer Internetseite, der festgenommene Offizier sei unschuldig. Zudem sei es kein Verbrechen, vor der Öffentlichkeit geheimgehaltene Informationen über den Tod von Zivilisten zu veröffentlichen. Vielmehr habe der »faschistische türkische Staat« Verbrechen begangen, als er die Durchführung des Anschlags zugelassen habe. »Ministerpräsident Erdogan sagt, die Bombenanschläge von Reyhanli würden vom Geheimdienst untersucht, und die Medien sollten warten, bis die Ergebnisse veröffentlicht werden. Wenn das so ist, warum hat er dann gleich am ersten Tag das syrische Regime dafür verantwortlich gemacht?« Die von »Red Hack« geäußerte Vermutung ist, daß Erdogan das Attentat für seinen Besuch bei US-Präsident Barack Obama wenige Tage später gelegen kam, um Washington für einen offenen Krieg gegen Syrien zu gewinnen.

Am Freitag zeichnete sich ab, daß die Zersplitterung der syrischen Regierungsgegner zum wichtigen Hindernis für eine Verhandlungslösung werden könnte. Damaskus sei prinzipiell zur Teilnahme an einer Friedenskonferenz bereit, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in Moskau. Es müsse aber geklärt werden, »wer mit welcher Berechtigung für die Opposition« spreche. Diese versuchte, sich in Istanbul bei einem zweitägigen Treffen auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Ein Vertreter der »Nationalen Koalition«, Chaled Chodscha, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die westlichen und arabischen Staaten müßten »vermehrte militärische Unterstützung« für die »Freie Syrische Armee« leisten. Die bisherigen EU-Sanktionen gegen Damaskus laufen in der kommenden Woche aus. London und Paris fordern, einzelnen Staaten Waffenlieferungen an die Aufständischen zu gestatten.