Wolfgang Huste Polit- Blog

Haben die „roten Kälber“ Recht? Ja, haben sie! Von Wolfgang Huste

Dienstag, 11. Juni 2013 von Huste
Zuerst, als These formuliert: Die Menschen sind nicht politikmüde, sondern  politikermüde. Das ist was anderes.Man kennt ja den Satz von Bertolt Brecht: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber". Und ich ergänze: Sie lesen die neoliberalen Metzgerzeitungen, sie konsumieren auch die übrigen neoliberalen Metzgermedien, sie verinnerlichen die Metzgerideologie; geben diese sogar vehement - überall und täglich - als ihre eigene aus. Und wenn die "roten Kälber" warnend sagen:  "Die werden euch beizeiten alle schlachten!", dann rufen die verdummten (nicht dummen!) Kälber: "Ihr lügt! Die Metzger bauen für uns geräumige Ställe, die im Winter sogar beheizt werden. Und im Sommer dürfen wir auf saftig-grünen Wiesen weiden. Jeden Tag bekommen wir Kraftfutter und man macht uns sogar täglich die Scheiße unten weg. Die Metzger wollen nur unser Bestes. Ihr verbreitet Polemik, wilde Gerüchte! Kälber, die nicht mehr in unseren Ställen sichtbar sind, oder auf den Weiden, haben die Metzger nur in Urlaub geschickt ". Tja, wenn es bei uns Menschen anders wäre- dann hätte DIE LINKE über 30% der Wählerstimmen, die marktradikale FDP, das Sammelbecken für die extremistische Mitte, wäre weg vom politischen Fenster und die neoliberale, insgesamt gleichgeschaltete CDUSPDCSUGrüne-Blockpartei wäre eine Splitterpartei.Dass es so ist wie es ist liegt daran, dass die pro-kapitalistischen Medien, die entpolitisierende Partnerschaftsideologie und die allgemeine Einübung in die Klassengesellschaft (von der Wiege bis zur Bahre) "ganze Arbeit" geleistet haben- insbesondere in den Kleinstädten, im ländlichen Raum. Deswegen müssen wir gerade dort politisch aktiv werden, Alternativen zum politischen Mainstream anbieten bzw. aufbauen, nach dem Motto: "Wartet nicht auf Wunder von oben. Packt es selbst an, da, wo ihr lebt, arbeitet, eure Freizeit verbringt". Das Klassenbewußtsein innerhalb der Arbeiterschaft ist (leider!) fast so selten geworden wie ein Zitronenfalter im Winter. Die Politik von besonders konservativen GewerkschafterInnen und SPD-PolitikerInnen hat ebenfalls "ganze Arbeit" geleistet, in dem sie seit Jahrzehnten auf die "soziale Marktwirtschaft" hinorientiert. Soziale Marktwirschaft ist nur ein Euphemismus für "Kapitalismus mit Klingelbeuteleffekten, mit Karitas-Effekten". Nichts ist angenehmer für die besitzende Klasse, als Menschen, die freiwillig zur Schlachtbank trotten- und das gar nicht als Ausbeutung, als Unterdrückung, als Unrecht empfinden. Auch in der "sozialen" Marktwirtschaft besteht weiterhin das Oben und das Unten. Auch in der sozialen Marktwirtschaft bleiben die realen Herrschaftsverhältnisse beim Alten. Die einen werden massenhaft entlassen, die anderen haben die Macht zu entlassen. Die einen werden an den Universitäten gebildet, die anderen in den Betrieben ausgebildet. Die einen haben fast alles- die anderen fast nichts. Die einen bekommen die Krümel vom Kuchen- die anderen den Kuchen und sogar die gesamte Bäckerei! Die einen lassen ihr Leben in Kriegen, die anderen leben von Kriegen. Laßt uns gemeinsam daran arbeiten, dass es zukünftig anders und besser wird. Streben wir solidarisch und gut organisiert eine Gesellschaft an, die dezidiert antifaschistisch, antirassistisch, antimilitaristisch, pro feministisch und pro ökologisch ausgerichtet ist. Kurz: Streben wir die sozialistische Demokratie an, in der nicht Bankenrettungen und die Profite von Wenigen auf Kosten der Allgemeinheit im Mittelpunkt aller Bestrebungen stehen, sondern Menschen, Gesellschaften und die Natur, die Umwelt! Was sonst?!

Faschismus und Rassismus sind das Problem

Dienstag, 11. Juni 2013 von Huste
"Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter: "Neofaschismus und Rassismus sind das Problem. Jeder zweite Neonazi wird als gewaltbereit eingeschätzt, und allgemein wird eine Affinität zu Waffen beklagt. Doch Friedrich setzt in unzulässiger Weise rechtsextreme Provokateure und den Widerstand dagegen gleich: Wenn Antifaschisten sich Naziaufmärschen entgegenstellen und Muslime gegen islamfeindliche Provokationen rechtsextremer Splittergruppen vor Moscheen protestieren, ist das keine Konfrontation sogenannter extremistischer Gruppierungen. Zu Recht wird im Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch gewalttätige Neonazis betont. Doch kein Wort findet sich darüber, dass der Verfassungsschutz selber jahrzehntelang die militante Naziszene über seine V-Leute finanziell und personell gestärkt hat. Daher tritt DIE LINKE weiterhin für die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst ein. Um Entwicklungen im Neofaschismus zu dokumentierten, braucht es keinen unkontrollierbaren Geheimdienst. Eine offene und wissenschaftliche Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würde der Demokratie bessere Dienste leisten."   Quelle: Homepage von Ulla Jelpke vom 11.06.13

Wegen Blockupy-Einsatz: Linke stellt Strafanzeige gegen Polizisten. Landeschef Wilken: Dringender Verdacht, dass die Einsatzleitung »planmäßig« die Demonstration am 1. Juni verhindern wollte

Dienstag, 11. Juni 2013 von Huste

Blockupy
Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Hessischen Landtag, bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni
Foto: dpa/Boris Roessler
Berlin (nd). Die hessische Linkspartei hat Strafanzeige wegen des Polizeiangriffs auf die Blockupy-Demonstration gestellt. »Es besteht der dringende Verdacht, dass der Stopp und die Verhinderung der Demonstration auf ihrer vorgesehenen Route am 1. Juni in Frankfurt am Main keine spontane Entscheidung der Polizei wegen konkreter schwerwiegender Verstöße gegen das Versammlungsrecht war, sondern planmäßig in dieser Weise und an dieser Stelle erfolgen sollte – unter welchem Vorwand auch immer«, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken. Die Polizei hatte den Blockupy-Zug kurz nach dem Start mit der Begründung gestoppt, es seien Feuerwerkskörper geworfen worden, außerdem hätten sich Teilnehmer mit Regenschirmen und Sonnenbrillen »vermummt«. Hunderte Demonstranten waren daraufhin stundenlang eingekesselt worden – der Polizeieinsatz hatte deshalb weithin Kritik auf sich gezogen. Die Begründung der Polizei für ihr Vorgehen hält Wilken, der zugleich rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag ist, für vorgeschoben. Die Vorwürfe der Polizei würden »unter keinen denkbaren Umständen einen gewalttätigen Angriff von mehreren Hundertschaften der Polizei auf eine bis dahin völlig friedfertige Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern« rechtfertigen. Äußerungen der Einsatzleitung und des hessischen CDU-Innenministers Boris Rhein, die sich auf die Feuerwerkskörper und die angebliche Vermummung beriefen, nannte Wilken »einfältige Schutzbehauptungen«. Es gebe stattdessen jede Menge Hinweise, »dass die Tatverdächtigen schon im Vorfeld der Demonstration deren gewaltsame Verhinderung geplant und besprochen haben«, wie es in der Strafanzeige heißt. Die Strafanzeige der Linkspartei richtet sich gegen den Einsatzleiter der Polizei, Harald Schneider, sowie »andere namentlich nicht bekannte Beteiligte« auf Seiten der Behörden. Sie stünden nach Meinung der Linkspartei in Verdacht, »ein Vergehen nach § 21 Versammlungsgesetz« begangen zu haben. Laut dem Paragrafkann mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden, »wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht«. Quelle: Neues Deutschland vom 10.06.13

Ein großer Engagierter. Zum Tod von Walter Jens erklärt der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner:

Dienstag, 11. Juni 2013 von Huste

Walter Jens war nicht nur ein großer Intellektueller. Er war ein großer Engagierter, der auch die Geschichte der Friedensbewegung und das Aufbegehren für mehr Partizipation und Demokratie in der Bundesrepublik mitgeprägt hat.

Seit der Blockade des Atomraketenstützpunkts Mutlangen im September 1983 haben Walter und Inge Jens die Initiativen für Frieden und Abrüstung kontinuierlich unterstützt und der Friedensbewegung in Aktionen beigestanden und in Appellen und Konferenzen radikale Abrüstung und Entmilitarisierung des Denkens gefordert. Sprachgewaltige Stimmen wie die von Walter Jens gegen Gewalt und Krieg vermissen wir aus der intellektuellen Elite Europas bei den derzeitigen militärischen Interventionen und Kriegsbeteiligungen unserer Regierungen schmerzlich.
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.13

Solidarität mit den »Blockupy«-Protesten. Resolution, beschlossen auf der ver.di-Bundesvertrauensleute-Konferenz in Berlin am 9. Juni:

Dienstag, 11. Juni 2013 von Huste

Die ver.di-Bundesvertrauensleute-Konferenz am 9.6.2013 solidarisiert sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten von Blockupy, die bei der Demonstration am 1. Juni eingekesselt und Opfer von Polizeigewalt wurden. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, die eine genehmigte Demonstration verhinderte, Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten über mehrere Stunden in einem Polizeikessel festhielt und ohne Grund friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer angriff und zum Teil schwer verletzte. Unsere Kritik richtet sich besonders an die politisch Verantwortlichen und die Einsatzleitung. Deren Verhalten zielte darauf ab, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren.

Die Blockupy-Aktionstage sollten nicht nur ein friedliches und entschlossenes Zeichen gegen die Krisenpolitik von EU, IWF, Europäischer Zentralbank und Bundesregierung setzen, sondern waren auch ein Protest gegen prekäre Beschäftigung, die Abwertung von Pflege- und Sorgearbeit, rassistische Abschiebepolitik und Wohnungsmangel. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, linken Parteien und Gruppen hatte zu den Protesttagen aufgerufen, darunter auch verschiedene ver.di-Gliederungen. Für uns zeigen diese Vorkommnisse, daß es richtig war, zu Blockupy zu mobilisieren. Nicht nur, um gegen die Sparpolitik von EU, Europäischer Zentralbank, IWF und Bundesregierung zu demonstrieren. Denn deren Politik ist ein Angriff auf alle Beschäftigten: Eingriffe ins Streikrecht, Aufhebung der Tarifautonomie, Demokratieabbau und Lohnkürzungen sind die Folgen für die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderswo. Sondern auch, weil wir gegen prekäre Arbeitsbedingungen, Demokratie- und Sozialabbau hier kämpfen wollen, im Betrieb, in der Dienststelle und auf der Straße. Wir werden auch in Zukunft mit unseren Kollegen in den anderen Ländern gemeinsam für ein solidarisches Europa auf die Straße gehen. Im nächsten Jahr soll der Neubau der EZB in Frankfurt feierlich eröffnet werden. In 2014 werden wir uns mit noch mehr Gewerkschaftern an den Blockaden und Großdemonstrationen beteiligen. Es wird nicht gelingen, uns einzuschüchtern.
 Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.13

Kritik an Polizeieinsatz. Ver.di und IG Metall prangern brutales Vorgehen gegen »Blockupy«-Demonstranten an. Aufklärung und Konsequenzen gefordert. Von Daniel Behruzi, Frankfurt am Main

Dienstag, 11. Juni 2013 von Huste
Der brutale Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der »Blockupy«-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main schlägt weiter hohe Wellen. Auch unter Gewerkschaftern ist die Empörung groß. Das veranlaßte das höchste Gremium der IG Metall zwischen den Gewerkschaftstagen, den Beirat, eine Resolution zum Thema zu verabschieden. Auch aus der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gibt es Stellungnahmen, in denen deutliche Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte geübt wird. Hessens Polizei sei »mit überzogener Härte und Aggression« gegen die genehmigte Demonstration vorgegangen, heißt es in der Stellungnahme des IG-Metall-Beirats. Europas größte Einzelgewerkschaft sieht die Verantwortung dafür nicht nur bei der polizeilichen, sondern auch bei der politischen Führung: »So wird das demokratisch garantierte Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und zugleich die einzelnen Polizistinnen und Polizisten in falschen und unnützen Konfrontationen aufgerieben.« Die Planungen und Entscheidungen, die zu der Polizeistrategie geführt haben, müßten lückenlos aufgeklärt werden, verlangt das IGM-Gremium. Zudem fordert es die Entscheidungsträger auf, die politische Verantwortung zu übernehmen und »Konsequenzen personeller und politischer Art zu ziehen«. Mit den Argumenten der »Blockupy-Bewegung« müsse man sich offen und fair auseinandersetzen. Sie kritisiere »die demokratisch nicht legitimierte Macht der Banken sowie die fatalen Folgen der neoliberalen Austeritätspolitik in vielen Ländern Europas, durch die Gewerkschaftsrechte beschädigt, soziale Rechte demontiert und immer mehr Menschen, vor allem der jungen Generation, in Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit getrieben werden«, heißt es in der Resolution weiter. Eine derartige Würdigung linker Antikrisenproteste durch die sonst eher am Standortkorporatismus orientierte IG-Metall-Spitze ist durchaus bemerkenswert. Weniger überraschend ist die vehemente Kritik des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg. Insbesondere aus der Landeshauptstadt Stuttgart hatten sich viele Mitglieder und Aktivisten der Dienstleistungsgewerkschaft an den »Blockupy«-Aktionen beteiligt, unter ihnen auch ver.di-Sekretär Ivo Garbe, der sich tief erschüttert zeigte: »Ein solches Ausmaß von polizeilicher Gewalt und Einschränkung unserer Grundrechte habe ich bisher noch nicht erlebt.« Es zeige deutlich, »daß wir mit unseren Protesten einen wunden Punkt treffen«, glaubt Garbe. Er kündigte an, ver.di werde sich auch im kommenden Jahr an Blockaden und Demonstrationen gegen die Politik der »Troika« aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank sowie der Bundesregierung beteiligen. Bereits in diesem Jahr hätten Hunderte Gewerkschafter aus dem Südwesten, unter ihnen Streikende aus dem Einzelhandel, an den Protesten teilgenommen. »Es wird nicht gelingen, uns einzuschüchtern«, betonte Garbe. Der stellvertretende Leiter des südwestlichen ver.di-Landesbezirks, Günter Busch, verwies auf die geschichtliche Bedeutung der Demonstrationsfreiheit: »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit haben die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung in harten Auseinandersetzungen erkämpft. Es ist ein Skandal, daß einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und sozialen Bewegungen dieses Recht mit fadenscheinigen Begründungen nicht gewährt wird.« Es sei einzig dem besonnenen und solidarischen Handeln der fast zehn Stunden lang Eingekesselten zu verdanken, daß die offenbar gewollten »Bilder eines Gewaltszenarios« auf seiten der Protestierer nicht zu sehen waren, so die Gewerkschaft in einer Mitteilung. Durch den massiven Einsatz von Pfefferspray und Polizeiknüppeln seien etwa 200 Menschen verletzt worden, darunter zahlreiche aktive Gewerkschafter, Journalisten, Rentner und Kinder. Konsterniert zeigte sich Hessens ver.di-Chef Jürgen Bothner. »Wir können es noch immer nicht fassen, wie im 21. Jahrhundert mit unseren Grundrechten umgegangen wird«, sagte er am Freitag in Frankfurt am Main. Die Vorfälle müßten aufgeklärt werden. Bothner: »Wir geben uns nicht zufrieden mit der Erklärung, es sei Gewaltbereitschaft vorhanden gewesen. Das war Unrecht und muß als solches behandelt werden.«
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.13

Braune rufen zur Lynchjusitz. Sachsen-Anhalt: Nach Anschlagsdrohung hetzen Neonazis massiv gegen Linke. Innenminister ­fordert Fluthelfer auf, potentielle Saboteure anzuzeigen. Von Susan Bonath

Dienstag, 11. Juni 2013 von Huste
Die »Deichfront« in den überfluteten Teilen Ostdeutschland gerät nach einer vermeintlichen Drohung mit Anschlägen auf die Elbeschutzwälle zum Politikum – mögliche Saboteure werden links verortet. Und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ist in Aufruhr. Er hat angekündigt, die Dämme nun verstärkt aus der Luft und vom Boden aus überwachen zu lassen. Helfer und Deichwachen forderte der CDU-Politiker zudem auf, »jegliche Erkenntnisse über Auffälligkeiten« sofort an Krisenstäbe und Polizei weiterzuleiten. Neonazis nutzen dies und die Elbeflut derweil, um ihre menschenverachtenden völkischen Ideologien zu verbreiten. Nicht nur, daß sie den »nationalen Heimatschutz« ausgiebig propagieren und dafür bereits den Dank von Magdeburgs SPD-Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ernteten. Mittlerweile rufen NPD-Kader im Internet zur Selbstjustiz gegen »linkskriminelle« Deichsaboteure auf. Hintergrund ist ein mysteriöses Schreiben, dessen Urheber bislang nicht identifiziert werden konnten. Auf der Internetplattform Indymedia, wo jeder Berichte publizieren kann, tauchte es am Wochenende kurzzeitig auf, wurde jedoch wieder entfernt. Unbekannte »bekennen« sich darin dazu, drei Deiche in Nordsachsen und Sachsen-Anhalt zerstört zu haben. Gleichzeitig kündigen sie weitere Sabotageaktionen an Elbdämmen an. Sie wollten »Deutschland leiden lassen« und »die Städte fluten«, heißt es es in diesem Brief. Auch wenn bisher niemand dessen Schreiber, der sich »germanophobe Flutbrigade« nennt, identifizierte, nimmt Innenminister Stahlknecht »die Drohung ernst«, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte. Er werde »alles tun, um die Deiche zu schützen«. In welchem politischen Spektrum er den Absender vermutet, ließ Stahlknecht offen. Die Neofaschisten taten dies nicht. In einer auf der Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt publizierten Mitteilung legte Parteimitglied Michael Grunzel fest: Das seien Linksextremisten, kriminelle Antifaschisten, die alle Deutschland haßten. Das mysteriöse Schreiben ist somit ein »gefundenes Fressen« für die braunen Kameraden, denen das Leben von Migranten oder Andersdenkenden bekanntlich überhaupt nichts wert ist. So hetzte Grunzel dann auch weiter: Jeder Deichsaboteur, auch jeder potentielle, dürfe seiner Ansicht nach »von jedermann festgenommen und der Polizei übergeben werden«. Und nicht nur das, er »vergleicht« zudem: Einem sich der Festnahme widersetzenden und flüchtenden Dieb dürfe zwar »nicht hinterhergeschossen werden«. Doch »wie sich der rechtliche Rahmen bei Tätern gestaltet, die vorsätzlich Millionenwerte zerstören wollen und dabei Menschenleben aufs Spiel setzen, sollte keiner weiteren Frage bedürfen«, ließ er unter der Rückendeckung seines NPD-Verbandes durchblicken. Die Linke Jugend- und Hochschulgruppe Magdeburg bewertete das »Bekennerschreiben« am Montag als »alles andere als seriös«. So werde darin beispielsweise von »Germanophobie«, einem für rechte Kreise üblichen Duktus gesprochen. »Dieser Begriff taucht in linken Strukturen schlichtweg nicht auf«, resümiert die Gruppe. Sie vermutet: »Das war möglicherweise ein gezielter politischer Akt, um die Linke zu kriminalisieren.« Auf den Hochwassernews-Seiten im sozialen Netzwerk Facebook hat das »Bekennerschreiben« derweil einen rechten Online-Mob zum Wüten gebracht. Kommentatoren lassen sich dort unter anderem über die kreativste Mordmethode für Deichschädlinge aus; sie überlegen etwa: »Gleich eine Kugel durch den Kopf!«, oder: »…einfach mal ertränken«. Für einen weiteren Kommentator gehört »das autonome Drecksvolk in die Gaskammer oder erhängt«. Es sei nicht verwunderlich, so die Hochschulgruppe, wenn sich nach dem Aufruf der Neonazis nun Bürgerwehren zum Deichschutz nach NPD-Vorbild gründeten. Die Aufforderung Stahlknechts an Fluthelfer, »jegliche Erkenntnisse« an Stäbe und Polizei weiterzuleiten, biete Neonazis zudem ein fatales Podium für Lynchjustiz gegen Linke.
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.13
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Grüne Wahltaktiker unerwünscht

Sonntag, 09. Juni 2013 von Huste

Erklärung der autonomen Antifa in Frankfurt am Main nach der Ankündigung der Grünen, an diesem Samstag an der Solidaritätsdemonstration für die Opfer der Polizeigewalt bei den Blockupy-Protesten teilzunehmen:

Es ist lächerlich, wie die Frankfurter Grünen nun versuchen, ihre Mitverantwortung für die wiederholte Verletzung von Grundrechten in Frankfurt zu verschleiern und sich auch noch aus wahltaktischen Erwägungen an die Empörung über den Polizeieinsatz dranzuhängen. Dagegen gilt es in Erinnerung zu rufen: Ordnungsdezernent Markus Frank, den die Grünen mitgewählt haben, war schon letztes Jahr federführend beim Totalverbot der Blockupy-Aktionstage. Auch dieses Jahr hat er bereits im Vorfeld mehrfach vergeblich versucht, die geplante Demo-Route zu verbieten. Gleiches gilt für die Blockupy-Aktion am Flughafen. Zudem verdichten sich die Anzeichen, daß es am Samstag Absprachen zwischen Polizeiführung und Stadtverwaltung bezüglich der Blockupy-Demonstration gab. Markus Frank ist ein Wiederholungstäter – und wird von der grünen Römer-Fraktion nach wie vor aktiv gestützt. Dies ist um so absurder, als der Koalitionspartner der Grünen, die Frankfurter CDU, keine Gelegenheit ausläßt, den Polizeieinsatz am vergangenen Samstag zu verteidigen. Die plötzliche Zurschaustellung grüner »Empörung« ist daher pure Heuchelei und ihre Ankündigung, bei der Demonstration öffentlichkeitswirksam auftreten zu wollen, eine Provokation. Solange die Grünen den Ordnungsdezernenten Frank im Besonderen und die Koalition mit der CDU im allgemeinen weiter unterstützen, sind sie nicht Teil der Lösung, sondern eindeutig Teil des Problems. Sie sind bei der Demonstration unerwünscht. (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom 06./07. Juni 2013
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Gleichgeschaltet: Medien auf Kurs.

Sonntag, 09. Juni 2013 von Huste
In der Türkei sind am Freitag sieben Tageszeitungen mit derselben Schlagzeile erschienen. »Für demokratische Forderungen würden wir unser Leben opfern«, zitierten sie den von einer Nordafrikareise zurückgekehrten Ministerpräsidenten Recep Tayypi Erdogan. Der unterstellte, daß es den Demonstranten, die seit Tagen landesweit auf der Straße sind, nicht um die Durchsetzung demokratischer Forderungen geht. Vielmehr wären sie bemüht, mit terroristischen Mitteln die Regierung zu stürzen. Die Blätter gaben ausführlich die Rede von Erdogan wieder, die er am Flughafen von Istanbul gehalten hatte und die zudem von vielen TV-Sendern live übertragen worden war. Zu Beginn der Proteste hatten Zeitungen und Fernsehen diese und die brutale Polizeigewalt zunächst fast gänzlich verschwiegen. Schließlich zogen Demonstranten in Istanbul vor die Zentralen von zwei Sendern, landesweit wurden die Medien auf Kundgebungen als »Arschkriecher von Erdogan« kritisiert. NTV und andere Sender sahen sich schließlich gezwungen, Vertreter der Protestbewegung zu Wort kommen zu lassen.
Die Proteste sorgen für einen großen Zulauf bei oppositionellen Medien wie dem Sender Hayat TV. Der hat bis vor einer Woche eine nur kleine Zuschauergruppe erreicht, ist heute aber durch seine Dauerberichterstattung von den »Hot Spots« eine der Hauptinformationsquellen.Die türkischen Medien sind seit 25 Jahren fest in der Hand von Großkonzernen, die wiederum auf die Regierung als wichtigster Auftraggeber angewiesen sind. Um rentable Großaufträge nicht zu verlieren, verbieten sie eine regierungskritische Berichterstattung. In der Regierungszeit der AKP wurde diese Abhängigkeit verstärkt. Beispielhaft sei hier die Dogus-Gruppe mit einem Jahresumsatz von umgerechnet zwölf Milliarden US-Dollar erwähnt. Nachdem sie 2012 den Sender NTV übernommen hatte, setzte sie mehrere regierungskritische Sendungen ab und entließ deren Moderatoren. Sie wurde dazu von Erdogan genötigt, der dem Konzernchef öffentlich mit dem Entzug von Aufträgen gedroht hatte.Mit Hilfe von Twitter, Face­book und Co. kann diese Zensur von Demonstranten umgangen werden. Die User informieren sich gegenseitig über bevorstehende Aktionen, laufende Polizeieinsätze, Festnahmen etc. Hier macht sich bemerkbar, daß über zwei Drittel der Demonstranten junge Menschen sind, die sich in der Welt des Internets zu Hause fühlen. Um die mobile Kommunikation zu behindern, werden in mehreren Städten auf zentralen Plätzen sogenannte GPS-Jammer eingesetzt. (mc)
Quelle: www.jungewelt.de vom 06./07. Juni 2013
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Friedrich schürt Vorurteile. Von Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

Freitag, 07. Juni 2013 von Huste
„Friedrich macht wider besseres Wissen Stimmung gegen sogenannte Armutsmigranten“ wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, dem Bundesinnenminister vor. Dieser sprach heute am Rande der EU-Innenministerkonferenz davon, hilfesuchende EU-Ausländer „ohne großen Federlesens“ abzuschieben. Jelpke weiter: „Friedrich ventiliert heiße Luft und schürt damit Vorurteile gegen sogenannte Armutsmigranten. Seit Wochen behauptet er, immer mehr Zuwanderer kämen insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, um deutsche Sozialhilfe zu kassieren. Aber seit Wochen bleibt er jeden Beleg dafür schuldig, dass es tatsächlich eine signifikante Zunahme gibt. Im Gegenteil: Auf eine Kleine Anfrage der LINKEN musste er zugeben, dass er über keinerlei Zahlen verfügt, die seine Behauptungen stützen. Das hat ihm auch die EU-Kommission unter die Nase gerieben. Aber Friedrich spielt unverdrossen ewig die gleiche Schallplatte, weil es ihm nur auf eines ankommt: In populistischer Manier Punkte an den Stammtischen zu sammeln. Er will offenbar am rechten Rand Stimmen fischen. Dafür schürt er dabei fremdenfeindliche Ressentiments. Das macht die Politik des Ministers nicht nur EU-feindlich, sondern gefährlich und verantwortungslos. Wenn das der Unions-Wahlkampf werden soll, dann werden wir eine Zunahme rassistischer Straftaten erleben.“   Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, 07.06.13
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