Wolfgang Huste Polit- Blog

Aufklärerin im Blick.Hessischer Inlandsgeheimdienst nutzt jW-Interview zur Diffamierung von Silvia Gingold als »Linksextremistin«. Antifaschistin bleibt im Sinne ihrer Eltern aktiv. Von Markus Bernhardt

Mittwoch, 31. Juli 2013 von Huste
Nach wie vor steht der Feind für die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste links. Auch nach den verschiedenen Enthüllungen über Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bleiben sich die Behörden treu und beobachten auch weiterhin ausgerechnet engagierte Antifaschisten. Silvia Gingold, Tochter der mittlerweile verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold, hatte sich am 16. Oktober 2012 an das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gewandt und um Auskunft gebeten, welche Informationen zu ihrer Person gespeichert seien. Am 8. November hatte die Behörde geantwortet, daß sie »seit dem Jahre 2009 im Bereich Linksextremismus gespeichert« sei. Gingold wird unter anderem vorgeworfen, daß sie »am 15. Oktober 2011 im Rahmen der GegenBuchMasse im Themenspektrum Antifaschismus für die Vorstellung der Autobiographie von Peter Gingold als Referentin angekündigt« gewesen sei (siehe Spalte). Da die Behörde sich aufgrund eines vermeintlich »öffentlichen lnteresse(s) an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen« weigerte, über die in dem an Gingold gerichteten Schreiben enthaltenen Informationen hinausgehende Auskünfte zu erteilen, legte die Antifaschistin Widerspruch gegen den Bescheid der Behörde ein. Dieser wurde nun weitestgehend zurückgewiesen. Zwar sah sich der hessische Inlandsgeheimdienst offensichtlich gezwungen, den Eintrag über die Lesung Gingolds aus der Autobiografie ihres Vaters zu löschen. Jetzt nimmt der Geheimdienst ein junge Welt-Interview vom 28. Januar 2012 zum Vorwand, um der enagierten Antifaschistin vermeintliche »linksextremistische« Aktivitäten wie etwa ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) nachzuweisen, die – so heißt es im Bescheid der Behörde – »vom LfV Hessen als linksextremistisch beeinflußte Organisation beobachtet« werde. Daher könne auch dem »Löschungsbegehren«, welches Gingold geltend gemacht hatte, »nicht weiter entsprochen werden«. Die Betroffene kritisiert den Bescheid scharf. »Ich empfinde es als ungeheuerlich, daß meine antifaschistischen Aktivitäten als Konsequenz aus den Erfahrungen meiner Familiengeschichte, die Lesungen aus der Biographie meines Vaters sowie mein Engagement für die Rehabilitierung der vom Berufsverbot Betroffenen der 70er Jahre eine Überwachung und Speicherung durch den Verfassungsschutz zur Folge haben und als linksextremistisch stigmatisiert werden«, konstatierte Silvia Gingold am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. »Der Aufwand, der hier bei der Überwachung derjenigen betrieben wird, die im Sinne der Verfassung alles tun, um das Erstarken von Neonazis zu verhindern, während Geheimdienste bei der Aufdeckung des mörderischen Neonaziterrors versagt haben, zeigt, wie prägend für dieses Amt der aus der Nazizeit hinübergerettete antikommunistische Geist ist.« Zwar steht zu befürchten, daß auch diese Aussagen der Antifaschistin den hessischen Verfassungsschutz erneut zur Speicherung »neuer Erkenntnisse« veranlassen wird. Silvia Gingold will sich jedoch davon keineswegs einschüchtern lassen. »Die Behörde wird mich nicht daran hindern, in der Tradition meiner Familie weiterhin aktiv zu bleiben«, bekräftigte sie gegenüber junge Welt.
Quelle: www.jungewelt.de vom 31.07.13

Konzepte und Strategien. ATTAC Deutschland verbreitete am Sonntag zum Abschluß seiner Sommerakademie folgende Pressemitteilung:

Montag, 29. Juli 2013 von Huste
Auf der Sommerakademie des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC trafen sich von Mittwoch bis Sonntag 650 ATTAC-Aktive und Interessierte aus ganz Deutschland, um miteinander alternative Konzepte und Strategien zu denken. Zudem war auch die nun schon zwölfte ATTAC-Sommerakademie ein Ort zum Pläneschmieden für weitere Aktionen wie für eine gerechte Vermögensverteilung, eine wirksame Besteuerung von Konzernen und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. »Obwohl der Neoliberalismus ideologisch abgewirtschaftet hat, hat er Prozesse in Gang gesetzt, die nach wie vor wirksam sind wie die Zulassung von riskanten Finanzinstrumenten oder das Setzen auf die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Auch in der Krise wird nur mehr von der falschen Medizin verabreicht.«, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom ATTAC-Koordinierungskreis. (…) Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis: »Während die Krisenpolitiker brutale Sparprogramme verordnen, blüht das Geschäft der Steueroasen. (…) Wir werden den Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Union erhöhen – die müssen endlich handeln.« Eine Woche vor der Bundestagswahl legt das von ATTAC mitinitiierte Bündnis »Umfairteilen – Reichtum besteuern« mit zwei großen Demonstrationen nach. Bei Protestaktionen in Bochum und Berlin am 14. September wird die künftige Regierung aufgefordert, große Vermögen zu besteuern und Steueroasen zu veröden um die Finanzierung des Gemeinwesens sicherzustellen. (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom 30.07.13
 

Geschichtsrevisionismus abgelehnt

Montag, 29. Juli 2013 von Huste
Gegen Geschichtsverfälschung am Duisburger Steinbart-Gymnasium (siehe jW vom 25. Juli) – Brief an die Schulleitung: Mit Entsetzen mußten wir, die diesjährigen Abiturienten des Steinbart-Gymnasiums, feststellen, daß unsere Abi­turzeugnisvergabe für rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Propaganda mißbraucht wurde. Dabei wurden uns sogenannte Albertinanadeln ausgehändigt, gemeinsam mit einem Informationsblatt, in dem von deutschen Gebietsansprüchen in Rußland und Polen die Rede ist. Aus spontanem Protest verweigerten einige von uns die Annahme und stellten Nachforschungen im ebenfalls ausgehändigten Buch »Das Steinbart-Gymnasium zu Duisburg 1831–1981« an. Der Inhalt schockierte uns: Von den ermordeten und deportierten jüdischen Schülern war keine Rede, dafür aber u.a. von der »nationalsozialistischen Revolution«, dem alliierten »Terrorangriff vom 13. Mai 1943«, einem »Bekenntnis zum deutschen Osten« – mit dem Gebiete in Polen und Rußland gemeint sind – seitens des Steinbart-Gymnasiums und einer totalen Verdrehung der Realität vom Kriegsende als »Katastrophe von 1945« samt »seinem unglücklichen Ausgang«. Den Widerstandsaktionen des Antifaschisten und Steinbart-Abiturienten Harro Schulze-Boysen, den sein Engagement sein Leben kostete, wird in der Publikation ein »landesverräterischer Charakter« unterstellt und behauptet, seine Verurteilung zum Tode durch die NS-Richter sei Ergebnis eines »in einwandfreier Form« durchgeführten Prozesses gewesen. Wir sind zutiefst empört. Diese Art von Geschichtsverfälschung steht im Gegensatz zu den Grundwerten einer offenen, antifaschistischen und demokratischen Gesellschaft. Schulen sollten diese Werte vermitteln und pflegen und uns zu mündigen Menschen erziehen. Wir fühlen uns daher verpflichtet, auf diesen Skandal aufmerksam zu machen und fordern eine klare Aufklärung. Dies wollen wir gemeinsam mit der Duisburger Zivilgesellschaft erwirken. Eine einfache Stellungnahme mit dem Verweis auf das Alter des Textes lehnen wir ab: Die Auflage ist aus dem Jahre 2000, die abgedruckte Abi­turientenliste sogar bis zum Jahrgang 2011 aktualisiert worden. Auch die Ausrede, es handele sich um ein authentisches Zeitdokument, können wir nicht gelten lassen, da mit dieser Begründung jedwede Propaganda und Literatur verbreitet werden kann. Von der Schulleitung des Steinbart-Gymnasiums fordern wir daher: – Eine Distanzierung von dem geschichtsrevisionistischen Inhalt des Buches »Das Steinbart-Gymnasium zu Duisburg 1831–1981« sowie dessen kritische Überarbeitung nach antifaschistischen und demokratischen Werten. – Eine Aufarbeitung der Schulgeschichte im Nationalsozialismus, mit besonderem Hinblick auf ihre jüdischen und antifaschistischen Opfer. – Ein klares Bekenntnis zum antifaschistischen Widerstandskämpfer Harro Schulze-Boysen – dabei anerkennen wir die ersten bereits gemachten Schritte. Unterzeichner: Verschiedene Schüler und Ehemalige des Steinbart-Gymnasiums, Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Kreisverband Duisburg, Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen K.d.ö.R., Die Linke Kreisverband Duisburg, Friedensforum Duisburg, Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Duisburg Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.13

Wahlkampf an der Haustür unbeliebt

Montag, 29. Juli 2013 von Huste

Berlin. Zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge Wahlwerbern der Parteien nicht die Türe öffnen. Am größten sei die Ablehnung unter Anhängern von CDU und CSU mit 69 Prozent, berichtete das Magazin Focus am Wochenende. Von den befragten Anhängern der SPD, die zur Mobilisierung von Nichtwählern explizit auf direkte Ansprache mit Hausbesuchen setzt, wollten immerhin 63 Prozent Parteivertretern selbst nicht die Tür öffnen. Auch bei den Wählern der Grünen und der FDP gebe es mehrheitlich Ablehnung der Wahlwerbung an der Haustür. Lediglich unter den Anhängern der Linkspartei gebe es mit 54 Prozent eine Mehrheit für das Konzept. Für die Umfrage interviewte TNS Emnid am 24. und 25. Juli 1004 Wahlberechtigte. (Reuters/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.13

Asylbewerber als Kofferträger. Reaktionen auf meinen Beitrag. Von Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

Montag, 29. Juli 2013 von Huste
Ich bekomme gerade viele Mails und auch hier auf FB viele Kommentare zu meiner Pressemitteilung und dem Bericht in der Süddeutschen über "die Kofferträger“ in Schäbisch Gmünd. Ich nehme die Gedanken und Einwürfe zu meiner Position ernst. Da ich in der Tagespresse nur sehr knapp wiedergegeben worden bin, möchte ich gerne ausführlicher darlegen, was genau mich an der Gmünder Initiative abstößt. Einige meinen, mir nahelegen zu müssen, einmal persönlich mit Flüchtlingen zu sprechen. Hier sei vorweggenommen, dass ich seit Jahrzehnten genau dies tue, in Berlin, in meinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, in Aufnahmezentren, Abschiebeknästen, in etlichen Herkunftsländern. Was die Nöte von Flüchtlingen angeht, habe ich einen tiefen Einblick aus den vielen, vielen Gesprächen, die ich mit ihnen geführt habe. Elende Situation wird ausgenutzt Durch mein jahrzehntelanges Engagement in der Flüchtlingsarbeit weiß ich, wie sehr sich Flüchtlinge ihre Integration in die Gesellschaft wünschen. Ich weiß auch durch zahllose Gespräche mit Flüchtlingen, wie verzweifelt sie sind, wenn sie immer wieder auf Ablehnung, Ausgrenzung und Feindseligkeit stoßen. Und ich weiß, dass das Arbeitsverbot eines der größten Integrationshindernisse ist. Ich bitte diejenigen, die meine Ablehnung der „Kofferträger“-Initiative empört, sich einmal zu fragen: Was sagt es über den Zustand einer Gesellschaft aus, wenn Flüchtlinge froh darüber sind, für einen Euro pro Stunde Koffer schleppen zu dürfen? Was sagt es aus, wenn dieses Kofferschleppen zum Maßstab von „Integration“ wird? Ich weiß, dass viele Langzeitarbeitslose sich nach einer regelmäßigen Tätigkeit sehnen, und sei sie noch so schlecht bezahlt. Und ich weiß, dass Häftlinge im Knast lieber arbeiten, als in der Zelle die Zeit totzuschlagen. Aber sollten wir deshalb Unternehmer ermuntern, im Namen der Integration die Produktion in Knäste zu verlagern? Es ist doch so: Flüchtlinge leiden in Deutschland unter einer solchen Vielzahl von Schikanen, dass sie systematisch in einen Zustand der Hoffnungslosigkeit und Depression getrieben werden. Sie unterliegen der Residenzpflicht, auch wenn diese in der Mehrzahl der Bundesländer lockerer gehandhabt wird – noch immer ist es Flüchtlingen verboten, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Teilweise werden sie in Sammelunterkünften untergebracht und bekommen Lebensmittelpakete statt Bargeld. So nimmt man ihnen die Möglichkeit, ihre Nahrung selbst einzukaufen, und damit nimmt man ihnen auch noch das letzte Stückchen Selbstständigkeit. Es ist ihnen im ersten Jahr ihres Aufenthaltes komplett verboten, arbeiten zu gehen, danach können sie nur arbeiten, wenn keine Deutschen oder EU-Bürger für die Arbeit gewonnen werden. Von rassistischen Vorurteilen, denen sie im Alltag begegnen, will ich jetzt gar nicht reden. Jedenfalls werden Flüchtlinge nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht, und dann wird ihnen das Koffertragen als „Ausweg“ angeboten. Hier von „Freiwilligkeit“ zu reden, verkennt, dass die Bereitschaft der Kofferträger aus ihrer Not heraus erzwungen wurde. Oder würden sie bei Leuten, die Flaschen sammeln, weil die Rente nicht reicht, oder Lebensmittelabfälle aus dem Container fischen, weil sie sonst nichts zu essen haben, auch sagen, sie handelten ja „freiwillig“? Flüchtlinge stehen in Deutschland nicht vor dem Hungertod, aber sie befinden sich in einer existenziellen und existenzbedrohenden, sozialen und psychologischen Zwangslage. Aus der muss man versuchen, ihnen rauszuhelfen, durch ernsthafte Integrationsangebote. Aber: Integration ist eine Aufgabe, die die nicht nur Flüchtlinge bewältigen „müssen“, sondern ebenso die Mehrheitsgesellschaft. Es geht nur gemeinsam. Integration findet auf Augenhöhe statt, sie lässt sich nicht auf Ausbeutung, dem Ausnutzen von Zwangslagen und dem rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz aufbauen. Schwäbisch Gmünd, wurde mir mitgeteilt, habe eine hohe Bereitschaft, Flüchtlinge zu integrieren. Das wird sich ja hoffentlich nicht darin erschöpfen, sich von ihnen die Koffer tragen zu lassen. Die Gemeinde, kommunale Kulturprojekte, Sport- und Musikvereine, die Feuerwehr, Nachbarschaftsinitiativen usw. können ganz praktische Integrationsarbeit leisten, ohne jeden rassistischen und ausbeuterischen Beigeschmack. Das würde ich sehr begrüßen. Was gesetzgeberischen Änderungsbedarf auf Bundesebene angeht, habe ich schon seit langem Forderungen etwa nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgestellt, die leider von der Partei des Herrn Bürgermeisters Arnold blockiert werden.

Schritt zurück in die Kolonialzeit gestoppt. Von Ulla Jelpke, DIE LINKE, MdB

Donnerstag, 25. Juli 2013 von Huste
"Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter: "In Kolonialherrenart spricht die CDU von ‚Integration‘, wo Menschen öffentlich vorgeführt werden und ihre Notlage rigoros ausgenutzt wird. Statt endlich die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern, sollten sie mit Hungerlöhnen von 1,05 Euro pro Stunde abgespeist werden. Ausgestattet mit Sonnenhut und roten T-Shirts hätten sie pro Schicht läppische 6,30 Euro als Kofferschlepper und Lastenträger dazu verdienen können. Gerichte haben derartige Dumpinglöhne schon als Straftat gewertet. Wenn es die CDU wirklich ernst damit meinen würde, Flüchtlingen eine Integrationschance zu geben, dann muss sie endlich dafür sorgen, dass benachteiligende Regelungen und Gesetze für Asylbewerber abgeschafft werden. Vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden bundesweiten Flüchtlingsproteste ist dieses Vorgehen der Stadt Schwäbisch Gmünd ein weiterer Schritt zurück in die Kolonialzeit. DIE LINKE fordert: Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Arbeitsverbote abschaffen- sofort!"

Gefangen im Freistaat.Landgericht Regensburg lehnt Wiederaufnahme des Falles Gustl Mollath ab. Dessen Rechtsanwalt und Justizministerin Merk wollen Beschwerde einlegen. Von Ralf Wurzbacher

Mittwoch, 24. Juli 2013 von Huste
Der Fall des seit sieben Jahren in der Psychiatrie weggesperrten Gustl Mollath soll nicht neu aufgerollt werden. Das Landgericht Regensburg hat am Mittwoch die Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft und seines Anwalts Gerhard Strate abgewiesen. Man könne in beiden Gesuchen keinen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der 56jährige Nürnberger sitzt seit 2006 in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth ein, weil er seine Exfrau mißhandelt, Autoreifen zerstochen und ein »paranoides Wahnsystem« im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schwarzgeldgeschäften seiner Exgattin und ihrer Bankerkollegen zusammengesponnen haben soll. Mollath-Anwalt Strate kündigte gestern gegenüber junge Welt an, gegen den Entscheid vorzugehen. Das Gesetz erlaube nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils, heißt es in der Begründung des Landgerichts. »Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen läßt.« Dabei wird eingeräumt, daß es im Strafverfahren gegen den Untergebrachten zu »Verfahrensfehlern« gekommen ist. Da jedoch keine strafbare und strafrechtlich verfolgte Verletzung der Amtspflicht zu beklagen sei, könne es auch keinen neuen Prozeß geben. Wie jW berichtete, hatte der Regensburger Oberstaatsanwalt, Wolfhard Meindl, in einer ersten Fassung seines Wiederaufnahmeantrags gleich fünf mögliche Akte von Rechtsbeugung durch Exrichter Otto Brixner, der die Zwangseinweisung seinerzeit veranlaßte, aufgeführt. In dem schließlich eingereichten Gesuch fand sich keiner der Vorwürfe wieder. Auch sonst ist Brixner fein raus. Selbst bei »Erweislichkeit einer Amtspflichtverletzung« könne eine nachträgliche Verurteilung »mittlerweile wegen eingetretener Verjährung auch nicht mehr erfolgen«, so das Landgericht. Mollath sieht sich als Opfer eines Komplotts. Ein interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank (HVB) stützt in weiten Teilen seine Darstellung, wonach Petra Mollath jahrelang illegal Gelder ihrer Kunden am deutschen Fiskus vorbei außer Landes geschafft hat. Für das Landgericht ist der Rapport indes nicht geeignet, den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 zu erschüttern, »da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, daß es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat«. Diese Darstellung erscheint rückblickend einigermaßen zynisch, schließlich hatte sich damals weder die Staatsanwaltschaft noch die Steuerfahndung für Mollaths Anschuldigungen interessiert. Vielmehr waren es eben diese »Phantastereien«, die Brixner bei Mollath »Wahnhaftigkeit« diagnostizieren ließen und den entscheidenden Grund für dessen Zwangspsychiatrisierung lieferten. Fast drollig erscheint heute das Gebaren von Justizministerin Beate Merk (CSU), die seit einigen Wochen medienwirksam für Mollaths Schonung plädiert. Sie werde umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegen, tat sie gestern kund. Das will auch Mollaths Anwalt Strate. Ihn überrasche der Beschluß gar nicht, befand er im jW-Gespräch. Das Landgericht habe »über Monate das ganze Repertoire juristischer Finessen ausgeschöpft, um die eigentlich unzweifelhaften Wiederaufnahmegründe abzuschmettern«. An Strates Zuversicht ändert das nichts: »Wir werden ihn schon bald rauskriegen.« Zur Not gehe man bis vors Bundesverfassungsgericht.
Quelle: www.jungewelt.de vom 25.07.13
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Onkel Tom. Asylbewerber als billige Kofferträger. Von Rüdiger Göbel

Dienstag, 23. Juli 2013 von Huste
Man mag es nicht glauben, in Sachen Rassismus und Lohndumping hat Schwäbisch-Gmünd einen derzeitigen Tiefpunkt im Land erreicht. Im Ostalbkreis in Baden-Württemberg »dürfen« Asylbewerber jetzt Kofferträger spielen, Lokalpresse und Unionspolitiker feiern den Irrsinn als Integration. Die dazu gelieferten Bilder (kurzlink.de/Gmuender-Tagespost) erinnern eher an »Onkel Tom« von Harriet Beecher Stowe. 1,05 Euro die Stunde bekommen die fleißigen Helfer. Statt Ketten gibt’s einen weißen Strohhut (»gegen die Sonne«) und ein signalrotes T-Shirt. Die Rems-Zeitung schwärmt vom »multikulturellen Servicebetrieb am Bahnhof«. »Flüchtlinge helfen am Bahngleis« hat die Gmünder Tagespost ihren euphorischen Bericht über die weitestgehend rechtlosen Billigjobber überschrieben. Weil der städtische Bahnhof für sieben Millionen Euro saniert werde – unter anderem sollen zwei neue Aufzüge für Barrierefreiheit sorgen – führt ein Treppengerüst aus Metall von Gleis eins auf zwei und vier. Das sei vielen Gmündern »ein Dorn im Auge«, so das Blatt am Dienstag. Denn mit Koffern oder gar Fahrrädern und Kinderwägen stelle der Übergang für viele eine Herausforderung dar. Oberbürgermeister Richard Arnold hatte sich der »Herausforderung« angenommen und nun der Presse neun Asylbewerber – sie kommen aus Nigeria, Kamerun, Pakistan und Afghanistan – am Bahnhof vorgeführt. »Sie stehen den Fahrgästen wochentags von 6.15 Uhr bis 18.30 Uhr zur Verfügung, am Wochenende von 9 bis 11 Uhr und von 17 bis 19 Uhr«, liefert die Gmünder Tagespost die Servicezeiten mit. Die »Arbeiter« hätten sich freiwillig melden können und »verdienen« 1,05 Euro pro Stunde, das sei der gesetzliche Maximallohn für Asylbewerber. OB Arnold erwarte daher von den Fahrgästen ein Trinkgeld. Die Koffer-Fahrrad-Kinderwagen-Träger »zeigen gleich, daß Verlaß auf sie ist« (Gmünder Tagespost). »Helfer« »Kazim aus Afghanistan« sagt »in flüssigem Deutsch: »Ich freue mich total auf die Arbeit.« Der CDU-Politiker sieht »viel Potential im Projekt«, so das Blatt: »Wir haben in Gmünd viele Flüchtlinge, und es werden stetig mehr. Da setzten sich die Bürger natürlich mit dem Thema auseinander. Es ist toll, wenn das durch eine witzige und tolle Aktion geschieht, die beiden Seiten was bringt«, erklärt Arnold. Sein Parteifreund, Landrat Klaus Pavel sekundiert: »Wir brauchen solche Projekte. Es ist toll, daß Flüchtlinge eingebunden sind. So kann sich gegenseitig geholfen werden und es können Sympathien entstehen.« Buckeln also, damit das Flüchtlingsheim nicht abgefackelt wird, generöses Trinkgeld statt normaler Job. Was als »Ausblick« daherkommt, sollte durchaus als Drohung verstanden werden: Das Projekt in Gmünd sei landesweit das erste seiner Art und könne somit auch als Vorbild dienen für andere Städte, heißt es schon. Das hat schon einmal funktioniert: Bei der Einführung der sogenannten Chipkarte für Flüchtlinge. Fortan gab es »Sachleistungen« statt Bargeld. Mittlerweile müssen auch Hartz-IV-Bezieher zu den Tafeln, bundesweit, nicht nur in Deutsch-Südwest. Quelle: www.jungewelt.de vom 23.07.13
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Armutsfalle Miete. Studie ermittelt: Wohnen in Ballungszentren treibt Familien in Existenznöte. Kosten bewirken vielfach Abrutschen unter Hartz-IV-Niveau. Von Ralf Wurzbacher

Dienstag, 23. Juli 2013 von Huste
Der herrschende Mietwucher treibt immer mehr Menschen in die Armut. Vielen einkommensschwachen Haushalten verbleibt nach Abzug ihrer Wohnkosten weniger Geld zum Leben als Hartz-IV-Beziehern. Laut einer am Montag von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Untersuchung gilt dies für fast zwei Drittel der größeren Städte in Deutschland. Mancherorts wird danach mehr als jeder zweite verfügbare Euro für ein Obdach aufgebracht. Besonders hart trifft es Geringverdiener in Jena: Hier muß sich eine vierköpfige Familie nach Überweisung der Miete im Schnitt mit 666 Euro im Monat durchschlagen. Wie die Gütersloher Denkfabrik durch die empirica AG in der Studie »Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten« ermitteln ließ, haben es vor allem Familien in Ballungsgebieten immer schwerer, passenden und erschwinglichen Wohnraum zu finden. In den bundesweit 100 größten Städten gelten demnach lediglich 27 Prozent der Angebote als familiengeeignet. Wo es auf dem Wohnungsmarkt eng zugeht, wird es bekanntlich teuer. Für Haushalte, die weniger als 60 Prozent des ortsüblichen mittleren Einkommens zur Verfügung haben, sind den Befunden zufolge im Bundesdurchschnitt nur zwölf Prozent des Angebots finanzierbar. Mit Frankfurt (Main), Offenbach, München, Freiburg, Konstanz, Potsdam und Jena existieren gleich sieben Städte, in denen bloß ein Prozent des Angebots für entsprechende Familien bezahlbar ist. Daraus folgt: Armut ist auch und vor allem eine Frage des Wohnorts. Der Studie zufolge haben Familien aus dem unteren Einkommenssegment in 60 der 100 größten Städte nach Begleichung der Miete im Schnitt weniger Geld zum Leben als solche, die Sozialleistungen erhalten. Als Rechenbeispiel dient eine vierköpfige Familie mit einem Kind unter sieben und einem zwischen sieben und 14 Jahren. Der fällige Hartz-IV-Regelsatz beträgt in diesem Fall 1169 Euro. Eine Vergleichsfamilie mit Erwerbseinkommen in Jena landete nach Abzug der Miete 43 Prozent unterhalb dieses festgelegten Existenzminimums. In Heilbronn mit seinem vergleichsweise entspannten Wohnungsmarkt verfügten einkommensschwache Familien dagegen um 66 Prozent mehr Geld als Hartz-IV-Bezieher. »Mieten machen Mieter arm«, meldete sich gestern der Deutsche Mieterbund (DMB) zu Wort und forderte die Politik zum Handeln auf. »Wir brauchen mehr Wohnungsneubau, insbesondere auch mehr Sozialwohnungen und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten«, forderte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten. Der Bundesregierung bescheinigte er eine katastrophale Bilanz. Besonders kritisierte er deren Änderung des Wohngeldgesetzes. Mit der Begründung, die Heizkosten seien gesunken, ist die entsprechende Komponente aus dem Gesetz ersatzlos gestrichen worden. »Es kann nicht sein, daß für einkommensschwächere Haushalte mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 1300 Euro die Wohnkostenbelastung mittlerweile auf über 45 Prozent geklettert ist, gleichzeitig aber die Zahl der Wohngeldempfänger zurückgeht und die Wohngeldansprüche sinken«, sagte Siebenkotten.
Quelle: www.jungewelt.de vom 23. 07. 13Die Linkspartei beziffert den Bedarf an sozialem Mietraum mit »mindestens 150 000« Wohnungen jährlich. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, mahnte am Montag zudem eine »effektive Mietpreisbremse« an. Lay weiter: »Unsere Städte sind für alle da. Gutes und bez
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Wahlwerbespot DIE LINKE

Mittwoch, 17. Juli 2013 von Huste
http://youtu.be/4ZvhIyIK8OQ
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