Wolfgang Huste Polit- Blog

Aufklärerin im Blick.Hessischer Inlandsgeheimdienst nutzt jW-Interview zur Diffamierung von Silvia Gingold als »Linksextremistin«. Antifaschistin bleibt im Sinne ihrer Eltern aktiv. Von Markus Bernhardt

Mittwoch, 31. Juli 2013 von Huste

Nach wie vor steht der Feind für die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste links. Auch nach den verschiedenen Enthüllungen über Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bleiben sich die Behörden treu und beobachten auch weiterhin ausgerechnet engagierte Antifaschisten. Silvia Gingold, Tochter der mittlerweile verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold, hatte sich am 16. Oktober 2012 an das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gewandt und um Auskunft gebeten, welche Informationen zu ihrer Person gespeichert seien. Am 8. November hatte die Behörde geantwortet, daß sie »seit dem Jahre 2009 im Bereich Linksextremismus gespeichert« sei. Gingold wird unter anderem vorgeworfen, daß sie »am 15. Oktober 2011 im Rahmen der GegenBuchMasse im Themenspektrum Antifaschismus für die Vorstellung der Autobiographie von Peter Gingold als Referentin angekündigt« gewesen sei (siehe Spalte).

Konzepte und Strategien. ATTAC Deutschland verbreitete am Sonntag zum Abschluß seiner Sommerakademie folgende Pressemitteilung:

Montag, 29. Juli 2013 von Huste
Auf der Sommerakademie des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC trafen sich von Mittwoch bis Sonntag 650 ATTAC-Aktive und Interessierte aus ganz Deutschland, um miteinander alternative Konzepte und Strategien zu denken. Zudem war auch die nun schon zwölfte ATTAC-Sommerakademie ein Ort zum Pläneschmieden für weitere Aktionen wie für eine gerechte Vermögensverteilung, eine wirksame Besteuerung von Konzernen und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

»Obwohl der Neoliberalismus ideologisch abgewirtschaftet hat, hat er Prozesse in Gang gesetzt, die nach wie vor wirksam sind wie die Zulassung von riskanten Finanzinstrumenten oder das Setzen auf die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Auch in der Krise wird nur mehr von der falschen Medizin verabreicht.«, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom ATTAC-Koordinierungskreis. (…)

Geschichtsrevisionismus abgelehnt

Montag, 29. Juli 2013 von Huste

Gegen Geschichtsverfälschung am Duisburger Steinbart-Gymnasium (siehe jW vom 25. Juli) – Brief an die Schulleitung:
Mit Entsetzen mußten wir, die diesjährigen Abiturienten des Steinbart-Gymnasiums, feststellen, daß unsere Abi­turzeugnisvergabe für rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Propaganda mißbraucht wurde. Dabei wurden uns sogenannte Albertinanadeln ausgehändigt, gemeinsam mit einem Informationsblatt, in dem von deutschen Gebietsansprüchen in Rußland und Polen die Rede ist. Aus spontanem Protest verweigerten einige von uns die Annahme und stellten Nachforschungen im ebenfalls ausgehändigten Buch »Das Steinbart-Gymnasium zu Duisburg 1831–1981« an.

Wahlkampf an der Haustür unbeliebt

Montag, 29. Juli 2013 von Huste

Berlin. Zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge Wahlwerbern der Parteien nicht die Türe öffnen. Am größten sei die Ablehnung unter Anhängern von CDU und CSU mit 69 Prozent, berichtete das Magazin Focus am Wochenende. Von den befragten Anhängern der SPD, die zur Mobilisierung von Nichtwählern explizit auf direkte Ansprache mit Hausbesuchen setzt, wollten immerhin 63 Prozent Parteivertretern selbst nicht die Tür öffnen. Auch bei den Wählern der Grünen und der FDP gebe es mehrheitlich Ablehnung der Wahlwerbung an der Haustür. Lediglich unter den Anhängern der Linkspartei gebe es mit 54 Prozent eine Mehrheit für das Konzept. Für die Umfrage interviewte TNS Emnid am 24. und 25. Juli 1004 Wahlberechtigte. (Reuters/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.13

Asylbewerber als Kofferträger. Reaktionen auf meinen Beitrag. Von Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

Montag, 29. Juli 2013 von Huste

Ich bekomme gerade viele Mails und auch hier auf FB viele Kommentare zu meiner Pressemitteilung und dem Bericht in der Süddeutschen über „die Kofferträger“ in Schäbisch Gmünd. Ich nehme die Gedanken und Einwürfe zu meiner Position ernst. Da ich in der Tagespresse nur sehr knapp wiedergegeben worden bin, möchte ich gerne ausführlicher darlegen, was genau mich an der Gmünder Initiative abstößt.

Einige meinen, mir nahelegen zu müssen, einmal persönlich mit Flüchtlingen zu sprechen. Hier sei vorweggenommen, dass ich seit Jahrzehnten genau dies tue, in Berlin, in meinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, in Aufnahmezentren, Abschiebeknästen, in etlichen Herkunftsländern. Was die Nöte von Flüchtlingen angeht, habe ich einen tiefen Einblick aus den vielen, vielen Gesprächen, die ich mit ihnen geführt habe.

Schritt zurück in die Kolonialzeit gestoppt. Von Ulla Jelpke, DIE LINKE, MdB

Donnerstag, 25. Juli 2013 von Huste

„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter:

„In Kolonialherrenart spricht die CDU von ‚Integration‘, wo Menschen öffentlich vorgeführt werden und ihre Notlage rigoros ausgenutzt wird. Statt endlich die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern, sollten sie mit Hungerlöhnen von 1,05 Euro pro Stunde abgespeist werden. Ausgestattet mit Sonnenhut und roten T-Shirts hätten sie pro Schicht läppische 6,30 Euro als Kofferschlepper und Lastenträger dazu verdienen können. Gerichte haben derartige Dumpinglöhne schon als Straftat gewertet.

Gefangen im Freistaat.Landgericht Regensburg lehnt Wiederaufnahme des Falles Gustl Mollath ab. Dessen Rechtsanwalt und Justizministerin Merk wollen Beschwerde einlegen. Von Ralf Wurzbacher

Mittwoch, 24. Juli 2013 von Huste

Der Fall des seit sieben Jahren in der Psychiatrie weggesperrten Gustl Mollath soll nicht neu aufgerollt werden. Das Landgericht Regensburg hat am Mittwoch die Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft und seines Anwalts Gerhard Strate abgewiesen. Man könne in beiden Gesuchen keinen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der 56jährige Nürnberger sitzt seit 2006 in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth ein, weil er seine Exfrau mißhandelt, Autoreifen zerstochen und ein »paranoides Wahnsystem« im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schwarzgeldgeschäften seiner Exgattin und ihrer Bankerkollegen zusammengesponnen haben soll. Mollath-Anwalt Strate kündigte gestern gegenüber junge Welt an, gegen den Entscheid vorzugehen.

Onkel Tom. Asylbewerber als billige Kofferträger. Von Rüdiger Göbel

Dienstag, 23. Juli 2013 von Huste

Man mag es nicht glauben, in Sachen Rassismus und Lohndumping hat Schwäbisch-Gmünd einen derzeitigen Tiefpunkt im Land erreicht. Im Ostalbkreis in Baden-Württemberg »dürfen« Asylbewerber jetzt Kofferträger spielen, Lokalpresse und Unionspolitiker feiern den Irrsinn als Integration. Die dazu gelieferten Bilder (kurzlink.de/Gmuender-Tagespost) erinnern eher an »Onkel Tom« von Harriet Beecher Stowe. 1,05 Euro die Stunde bekommen die fleißigen Helfer. Statt Ketten gibt’s einen weißen Strohhut (»gegen die Sonne«) und ein signalrotes T-Shirt.

Armutsfalle Miete. Studie ermittelt: Wohnen in Ballungszentren treibt Familien in Existenznöte. Kosten bewirken vielfach Abrutschen unter Hartz-IV-Niveau. Von Ralf Wurzbacher

Dienstag, 23. Juli 2013 von Huste

Der herrschende Mietwucher treibt immer mehr Menschen in die Armut. Vielen einkommensschwachen Haushalten verbleibt nach Abzug ihrer Wohnkosten weniger Geld zum Leben als Hartz-IV-Beziehern. Laut einer am Montag von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Untersuchung gilt dies für fast zwei Drittel der größeren Städte in Deutschland. Mancherorts wird danach mehr als jeder zweite verfügbare Euro für ein Obdach aufgebracht. Besonders hart trifft es Geringverdiener in Jena: Hier muß sich eine vierköpfige Familie nach Überweisung der Miete im Schnitt mit 666 Euro im Monat durchschlagen.

Wahlwerbespot DIE LINKE

Mittwoch, 17. Juli 2013 von Huste

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