Wolfgang Huste Polit- Blog

Zwei Ungeheuerlichkeiten in nur drei Sätzen. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke äußerte sich am Freitag aus aktuellem Anlaß zur Gleichsetzung von deutschem Faschismus und DDR:

Dienstag, 31. Dezember 2013 von Huste

Aus der Weihnachtsausgabe der Berliner Zeitung erfuhren wir, daß 260 alte Autokennzeichen zurückgekehrt sind. »Mit einem Comeback vertrauter Buchstabenkombinationen auf dem Nummernschild«, so heißt es, »wollen Kommunen die regionale Identität stärken«. Und weiter: »Das Bundesverkehrsministerium genehmigt die Kürzel in der Regel – vorausgesetzt sie sind nicht vergeben und verstoßen nicht gegen gute Sitten. Tabu sind etwa Abkürzungen mit Bezug auf den Nationalsozialismus wie SA, SS und HJ. Abkürzungen aus der DDR-Zeit werden ebenfalls nicht wiederbelebt.« Das sind zwei Ungeheuerlichkeiten in nur drei Sätzen. SA, SS und HJ werden in einem Atemzug mit der DDR genannt. Zudem sollen Abkürzungen aus der DDR-Zeit gegen die guten Sitten verstoßen. (...) Knapp 25 Jahre nach der Wende wird die DDR mit dem Schlimmsten, was es in der deutschen Geschichte je gab, mittlerweile nicht nur verglichen, sondern immer häufiger schon gleichgesetzt: mit dem Massenmörderregime der Nazis. Wir hören schon den Vorwurf, es handle sich nur um Autokennzeichen und nicht um ein ganzes Land. Aber – es handelt sich um Autokennzeichen und ein Land ist gemeint, noch genauer gesagt: ein System, das nichtkapitalistisch war. Und das wird nolens volens mal eben mit den schlimmsten Ausgeburten des deutschen Faschismus in eine Reihe gestellt: mit SS und SA! SS – das ist das Synonym für Konzentrationslager, für Auschwitz und Sobibor, für mehr als 600 niedergemachte belorussische Dörfer, für Oradour-sur-Glane und Lidice, für bestialische Folterkeller in allen besetzten europäischen Ländern, für Menschenversuche und Massenerschießungen in Babi Jar und andernorts. SS – das ist das Synonym für uneingeschränkte Unmenschlichkeit, für Barbarei. Und diese Verbrecherorganisation hatte beste Kontakte zur deutschen Wirtschaft und dem dazugehörigen Finanzkapital. Auschwitz war für Kapital und SS das, was man heute eine Win-win-Situation nennt: höchstmöglicher Grad an Ausbeutung als Teil und Vorbereitung millionenfachen Mords im Namen irrsinniger Rassen»theorien«. Mit denen wird die DDR in einen Topf geworfen. Wieder und wieder. Es ist an der Zeit, daß Die Linke gegen diese Art Vergleiche und Gleichsetzungen hörbarer ihre Stimme erhebt. Und – niemand in unserer Partei sollte den Zeitgeist bedienen. »Die zwei Schulen vom Großen Ziegenberg« war am 27. Dezember 2013 ein ND-Artikel überschrieben. Zwei Schulen waren auf dem Ziegenberg: eine für die zukünftige Nazielite und eine für SED-Bezirksparteischüler. Man wolle »keinen verurteilen«, zitiert das ND den Chef der Linken-Fraktion von Ballenstedt. Immerhin, so der Fraktionschef, seien die jeweiligen Schüler »allesamt Kinder ihrer Zeit gewesen«. So sind sie denn alle freigesprochen: jene, die vielleicht irgendwann Dienst in Auschwitz taten oder mordend durch Europa zogen und jene, die Parteisekretär einer Schule wurden. Welch treffender Vergleich durch die Formel, sie seien alle Kinder ihrer Zeit gewesen. Erinnern wir uns in Anbetracht solcher Äußerungen knapp zwölf Monate vor dem 25. Jahrestag des Sonderparteitages an die Reden besonders von Michael Schumann und Hans Modrow.
Quelle: www.jungewelt.de vom 31.12.13

Die Kasse brummt. Doppelt so viele Parteispenden wie 2012: CDU, CSU, SPD und Grüne werden von der Großindustrie ausgehalten

Montag, 30. Dezember 2013 von Huste

Die Großspenden an die Parteien in Deutschland haben sich im Bundestagswahljahr 2013 mehr als verdoppelt. Die meldungspflichtigen Zuwendungen stiegen von 1,46 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 3,5 Millionen 2013. Dies geht aus der im Internet veröffentlichten Aufstellung des Bundestags hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag berichtete. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden.Größter Profiteur hoher Spenden war 2013 die CDU. Sie erhielt rund 1,48 Millionen Euro, die CSU rund 710000 und die SPD 380000 Euro. Die aus dem Bundestag geflogene FDP wurde mit 830000 Euro bedacht. Die höchste Einzelspende erhielt die CSU vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 565000 Euro. Die Grünen bekamen am 20. Dezember noch 60000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Die Linke bekam keine Zuwendung von über 50000 Euro. Genauere Informationen über Zuwendungen von Privatleuten und Firmen und damit über das gesamte Spendenaufkommen eines Jahres geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien, die für 2013 noch erstellt werden müssen. In den Jahren zuvor waren die meldepflichtigen Großspenden rückläufig gewesen: Im Wahljahr 2009 wurden noch Zuwendungen in Höhe von knapp 6,6 Millionen Euro gezählt. 2010 beliefen sie sich auf 3,82 Millionen Euro. 2011 wurden noch 2,03 Millionen Euro beim Bundestag angezeigt. Für den Wahlmonat September 2013 gab es keinen Eintrag beim Bundestag. Allerdings häuften sich dann im Oktober die Großspenden: Neben der genannten Spende für die CSU waren das 690000 Euro für die CDU von der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten. Mitten in die laufenden Koalitionsverhandlungen hinein erhielten CDU und SPD auch hohe Spenden des Spezialchemiekonzerns Evonik. Christina Deckwirth, Sprecherin des Vereins LobbyControl, bezeichnete im November gegenüber junge Welt den Zeitpunkt der Evonik-Zuwendungen als »brisant«, da die Spenden wenige Wochen nach der Wahl geflossen seien. »Hier wurde anscheinend bewußt versucht, die Spenden aus der politischen Diskussion vor der Bundestagswahl herauszuhalten. Das ist problematisch, weil den Wählern wichtige Informationen vorenthalten werden«, so Deckwirth. Neben den Spenden erhalten die Parteien Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Parteien können diese Unterstützung beantragen, wenn sie nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent Stimmenanteil erreicht haben. Oder sie müssen bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen ein Prozent der gültigen Stimmen für ihre Liste bekommen haben. Bis zu einer Grenze von vier Millionen Stimmen wird jährlich ein Betrag von 85 Cent pro Stimme gezahlt, für darüber hinaus erzielte Stimmen je 70 Cent. Das ist der »Wählerstimmenanteil«. Dazu kommt der »Zuwendungsanteil«. Bei Mitgliedsbeiträgen oder Spenden wird bis zu einer Gesamthöhe von 3300 Euro je Person und Jahr ein Betrag von 38 Cent je gezahltem Euro angesetzt. Es gibt eine absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung, die für 2012 bei 150,8 Millionen Euro lag. Unter diesem Deckel wird zwischen den berechtigten Parteien verteilt, Beträge werden proportional gekürzt – eine komplizierte Rechnung. Außerdem bekommt eine Partei nicht mehr Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, als sie im entsprechenden Jahr selbst erwirtschaftet hat. (jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 30.12.13

Spende ist Aufruhr. In der reichen Mainmetropole Frankfurt nächtigen obdachlose Osteuropäer in der U-Bahn-Unterführung. Zu Weihnachten gab es Streß mit der Polizei, weil Bürger ihnen Isomatten schenkten. Von Gitta Düperthal

Freitag, 27. Dezember 2013 von Huste
U-Bahn-Unterführung, Hauptwache, Frankfurt am Main. Allabendlich suchen erschöpfte Menschen ohne Wohnung und Arbeit hier einen Schlafplatz, um vor Kälte und Regen geschützt zu sein. Auch am Weihnachtsabend: Ein gestrenger Wachmann schaut wichtigtuerisch auf seine Uhr; erst Punkt 22 Uhr dürfen sie ihre Schlafsäcke und Decken in einem abgetrennten Bereich ausbreiten. Alle wissen das offenbar. In gebührendem Abstand stehen deshalb Frauen und Männer mit müden Gesichtern wartend herum. Anfang November schon hatte die Stadt Frankfurt Eigenwerbung für Selbstverständliches gemacht: Die B-Ebene sperre man im Winter nachts nicht mehr zu, sondern öffne sie für Obdachlose. »Im Sozialdezernat hat man Angst, hier könnte mal einer den Erfrierenstod sterben«, was zu negativer Publizität führen könne, kommentiert Gerald Breustedt vom Verein »Menschenskinder«. Der Anblick der Armutsmigranten störe aber das Konsumklima vor den Geschäften. Eine Security-Mannschaft der Zeitarbeitsfirma WISAG wacht darüber, daß sich tagsüber dort niemand niederläßt.

Helfer und Wachschutz

Besonders rabiat ist Sonntag nacht eine weibliche Sicherheitskraft: Als ein eingeschüchterter Osteuropäer um 22 Uhr die Treppe in den U-Bahn-Schacht herunter will, um dort zu schlafen, versperrt sie ihm den Zugang. Begründung: Ihn habe sie bereits tagsüber dreimal rausgeschmissen. Die Wachschutzleute sind in dieser Nacht gereizt. Was passiert, empfinden sie offenbar als Aufruhr: Der ehrenamtlich tätige Breustedt hat dicke Rollen gespendeten Materials mitgebracht, das er mit Helfern zu Isomatten zerschneidet, um sie den Obdachlosen zu schenken. Zudem nervt, daß eine jW-Journalistin vor Ort ist. Breustedt müsse erst eine Genehmigung von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) einholen, fordert ein Wachmann. Der Spendenverteiler ist anderer Meinung. Tags zuvor habe er einen VGF-Mitarbeiter über sein Vorhaben benachrichtigt, der sich nicht die Bohne dafür interessiert habe. Ein Disput beginnt, in dessen Verlauf das Sicherheitspersonal die Polizei holt. Ein Wachmann droht, er müsse Verantwortung übernehmen, falls irgend etwas mit den Matten passiere, diese beispielsweise Feuer fingen. Kosten für eine mögliche Entsorgung müsse er auch übernehmen. Die Vorgeschichte des Konflikts schildert Breustedt gegenüber jW: Vor kurzem standen in der B-Ebene noch Schließfächer zur Verfügung, in denen die Menschen ihr bißchen Habe unterbringen konnten. Am 11. Dezember leerte der Sicherheitsdienst die Fächer »in einem ignoranten Akt«, warf alles auf den Boden und entwendete sogar Schlafsäcke und Isomatten. Seither sind die Fächer verschlossen. »Eine an die Substanz gehende Repressionsmaßnahme, die diese Menschen existentiell bedroht«, schimpft Breustedt. Für einen Obdachlosen bedeute dies, nicht mehr zu wissen, wie er die Nacht verbringen soll. An diesem Sonntag ziehen sich die Polizisten schließlich zurück, ein Wachmann, dem die Auseinandersetzung sichtbar peinlich ist, hat vermittelt. Ungeachtet der Spannung zwischen Helfern und Securitys lassen sich etwa 60 Menschen auf eigenen Unterlagen oder den neuen Isomatten nieder. Einige schlafen sofort erschöpft ein, andere unterhalten sich miteinander oder essen gemeinsam. Sie kommen in kleinen Gruppen, nehmen angestammte Plätze ein. »Dort Rumänen, hier Bulgaren, dahinten Polen«, erklärt der 20jährige Alex, der vor zwei Jahren aus der rumänischen Stadt Sibiu nach Frankfurt kam. Auf die Frage von jW, wie sie den Tag verbringen, zuckt er die Schultern, deutet auf die neben ihm Sitzenden: »Flaschensammeln, Betteln, Flaschensammeln, und so weiter. Überall, wo wir sind, vertreiben uns Wachleute, das ist anstrengend«.

Schikanen zermürben

Wie es einem ergehen kann, der arbeitet, berichtet der Bulgare Petko Alexandro. Vom 16. bis 20. Dezember hatte er täglich neun Stunden auf dem Bau geschuftet, für einen Stundenlohn von acht Euro, insgesamt 360 Euro: Nur 170 hat er erhalten. Auch Saute von der bulgarischen Gruppe ist nicht gut drauf: 30 Euro am Tag fürs Saxophonspielen auf der Einkaufsmeile Zeil. Das ist mickrig. Liberty macht sich Sorgen, weil seine Frau Elli im vierten Monat schwanger ist. Bei zehn oder 15 Euro fürs Flaschensammeln täglich sei mit Kind nicht über die Runden zu kommen. Eine rumänische Gruppe berichtet, sie habe Wurst und Fisch geschenkt bekommen, aber kein Brot. Drei junge Leute bringen später welches. Sie verständigen sich über Facebook, wer wann welche Lebensmittel bringt. Um 22.30 Uhr schlafen die ersten Obdachlosen. Um 5.30 werden die Wachleute sie wecken; um sechs müssen sie die B-Ebene wieder verlassen haben. Am Morgen des 25. Dezember gibt es eine unangenehme Überraschung, berichtet Breustedt jW: Ausgerechnet zwischen fünf und sechs Uhr hätten die Obdachlosen die öffentlichen Toiletten verschlossen gefunden. Solche Schikanen zermürben. Ein neuer Tag in der Kälte beginnt.
Quelle: www.jungewelt.de vom 27.12.13

Mit Gesängen allein geht das nicht

Dienstag, 24. Dezember 2013 von Huste

Auf der Internetseite des Fernsehsenders n-tv kommentierte am Montag Christian Bartlau die Rolle der Polizei bei den Auseinandersetzungen am Sonnabend in Hamburg:
Zur Wahrheit gehört, daß die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. (…) Zur Wahrheit gehört, daß die Polizei nicht so massiv vorgehen mußte. (…) Zur Wahrheit gehört auch, daß die Medien oft nur sehr einseitig berichten. (…) Beispiel Stuttgart 21: Erst in den Wochen nach dem berüchtigten »Schwarzen Donnerstag« wurde deutlich, wie schwer die Polizei ihre Dienstpflichten verletzt hatte. 380 Strafanzeigen gegen Beamte wurden gestellt. Nur 19 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – meistens kommen die Polizisten nämlich ungeschoren davon, auch das ein Thema, das die Polizeigewerkschaften einmal nüchtern analysieren sollten. (…) Bewundernd beschreiben deutsche Zeitungen in diesen Tagen die Barrikaden in Kiew, die von ihren Erbauern entschlossen gegen die Einsatzkräfte verteidigt werden. Mit Gesängen allein geht das nicht. Die USA und die EU haben übrigens den Polizeieinsatz in Kiew verurteilt. Als ungerechtfertigt und übermäßig. Es wäre doch eine schöne Pointe, wenn Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zum Polizeieinsatz an der Roten Flora verlieren würde.Vollständiger Text: www.n-tv.de Quelle: www.jungewelt.de vom 24.12.13

Notwinter in Athen. Weil die Luft durch Holzheizung verpestet wird, erhalten Bedürftige tageweise kostenlos Strom. Durchschnittseinkommen sanken seit 2009 um fast 40 Prozent. Von Arnold Schölzel

Dienstag, 24. Dezember 2013 von Huste

EU-Weihnachten 2013: Am Montag zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Seite eins von Bild in Sankt Moritz beim zweiwöchigen Urlaub. Am selben Tag berichtet dpa dreimal aus Griechenland von den jüngsten Folgen der aus Berlin diktierten und in der vergangenen Woche von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag unterstützten Auflagen: In 6000 griechischen Betrieben wird das dringend benötigte Weihnachtsgeld nicht mehr bezahlt oder die Beschäftigten werden gezwungen, per Unterschrift wahrheitswidrig zu bestätigen, daß sie die Gratifikation erhalten hätten. Für griechische Rentner wurde die Zusatzzahlung zum Jahresende schon bei Beginn der Krise gestrichen. Lange Schlangen bildeten sich am Montag vor Steuerämtern, weil immer mehr Menschen ihre Autos abmelden müssen. Und: Gesundheitsminister Adonis Georgiades schlug Alarm, weil die Armen im Lande aus Not mit Holz heizen und die Luftverschmutzung am vergangenen Wochenende in fast allen Städten des Landes bedrohliche Ausmaße angenommen hatte. Nicht die Armut, sondern die Luftpartikel treiben den Minister um: Gibt es zu viel Staub, soll der Strom für Arbeitslose und notleidende Familien am betreffenden und dem darauffolgenden Tag kostenlos sein. Anspruch sollen alle Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 12000 Euro haben. Mit jedem Kind steige diese Grenze um 3000 Euro, hieß es. Zum Hintergrund berichten die Agenturen: Seit 2009 sind nach Schätzungen der Gewerkschaftsverbände (GSEE-ADEDY) die Einkommen in Griechenland durchschnittlich um fast 40 Prozent gefallen. Unverändert blieb allerdings der Artikel 107 der griechischen Verfassung: Er garantiert den Reedern des Landes Steuerfreiheit. Am 6. Dezember berichtete die Süddeutsche Zeitung: »Anfang November zwang die Koalitionsregierung die Reeder erstmals, im Rahmen eines neuen Sparpakets 140 Millionen Euro in die Staatskasse zu geben. Sie dürften es verschmerzen. Die Summe entspricht einem Tausendstel der Gewinne, welche die etwa 700 Familien in den Jahren 2000 bis 2010 gemacht haben. 3760 Schiffe gehören griechischen Reedern, davon fahren aber nur 862 unter griechischer Flagge – Gewinne aus ›internationaler‹ Schifffahrt sind steuerfrei.« Griechische Schiffe werden nach einem Gesetz aus dem Jahr 1957 nicht nach Gewinnen, sondern nach Tonnage besteuert. Die Steuerbefreiung schrieben die von der NATO geförderten faschistischen Putschisten von 1967 in die Verfassung. Ihr Geld legen die griechischen Clans in der Schweiz oder in deutschen und britischen Immobilien an. Da ist es vor Merkel und Co. sicher. Ansonsten sprechen die am Montag verbreiteten Daten für sich: Nach Schätzungen des griechischen Autohandels wurden seit 2009 mehr als eine Million Fahrzeuge abgemeldet. Von Januar bis Ende November sanken die Neuzulassungen nach Zahlen des Branchenverbandes ACEA um 40 Prozent auf rund 55000 Fahrzeuge. Dies war der stärkste Rückgang in der EU. In einem Bild-Interview warnte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der am Montag seinen 95. Geburtstag beging, die Krise der EU und ihrer Institutionen werde im nächsten Jahr die deutsche Politik einholen »und die anderen Themen beiseite schieben«. Es werde einen Schuldenschnitt für Griechenland geben müssen, weil die Wirtschaft des Landes anders nicht gerettet werden könne.
Quelle: www.jungewelt.de vom 24.12.13

Schlagstock und Reizgas. In Hamburg protestierten am Wochenende 10000 Menschen. Eskalation der Gewalt durch die Polizei. Hunderte Verletzte. Von Martin Dolzer

Montag, 23. Dezember 2013 von Huste
Am Sonnabend protestierten in Hamburg mehr als 10000 Menschen gegen Gentrifizierung, für den Erhalt des autonomen Zentrums Rote Flora und für die Rechte von Flüchtlingen. Es kam zu den schwersten Auseinandersetzungen mit der Polizei seit Jahren. Rund 500 Demonstranten seien verletzt worden, 20 davon schwer. Das berichtete ein Sprecher des »Ermittlungsausschusses«, der sich um Festgenommene kümmert, unter Berufung auf Angaben von Sanitätern. Die Polizei sprach von 120 verletzten Beamten. Zuvor hatte sie Medienmeldungen zufolge die gesamte Innenstadt zum »Gefahrengebiet« erklärt, da die Behörden »mehr als 3000 gewaltbereite Teilnehmer« prognostizierten. So konnten Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen, in Gewahrsam nehmen oder Platzverweise aussprechen. Um 15 Uhr wollten Einsatzkräfte mit Gewalt den Beginn des Aufzugs verhindern. »Die Polizei hat die Demonstration nach 20 Metern gestoppt, nicht weil sie angegriffen wurde, sondern weil die Demonstration zu früh losgegangen sein soll«, erklärte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, am Sonntag. Wasserwerfer schossen mit Tränengas versetztes Wasser, Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) prügelten Demonstrationsteilnehmer. Einige reagierten mit Stein- und Flaschenwürfen. Zuvor hatte die Polizeiführung bereits die Hälfte der Route der genehmigten Demonstration untersagt. Mehr als 5000 Menschen verharrten trotz Auflösung des Aufzugs nahe der Roten Flora. »Die Polizei ist verpflichtet, deeskalierend zu wirken, doch hier hat sie eskaliert. Ich habe den Eindruck, daß es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen«, so Christiane Schneider weiter. Die Menge verteilte sich später in St. Pauli und der Innenstadt. Vielerorts kam es zu spontanen Kundgebungen, Protestaktionen und Ausbrüchen von Gewalt. Autos brannten, Supermärkte, Hotels, Behörden- und Bankgebäude wurden beschädigt. Ein Großaufgebot von über 3000 Polizisten setzte bis spät in die Nacht Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, führte willkürlich Kontrollen durch und kesselte immer wieder Menschen ein. Es kam zu etwa 21 Fest- und 300 Ingewahrsamnahmen und mehreren hundert Platzverweisen. Beamten verwehrten zudem Anwälten den Kontakt zu Festgenommenen und Verletzten. Einige Aktivisten mußten schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Zwei Menschen seien von Polizisten bewußtlos geprügelt worden. »Das Agieren der Polizei ist ein skandalöser Versuch, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Flüchtlingen hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen«, hieß es aus Veranstalterkreisen. Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach den Auseinandersetzungen im Schanzenviertel eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, wurde am Sonntag mitgeteilt. Am Sonnabend mittag beteiligten sich bereits 1500 Menschen an einer Kundgebung der libyschen Kriegsflüchtlinge »Lampedusa in Hamburg« und forderten ein Bleiberecht. Eine anschließend geplante Demonstration war wegen »vorhersehbarer Provokationen durch die Polizei« abgesagt worden. In einem Beitrag plädierte Asuoko Udo, ein Sprecher der Flüchtlinge, für »die Abschaffung des zermürbenden und degradierenden Asylsystems«.
Quelle: www.jungewelt.de vom 23.12.13
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Macht Schluss mit der Hetze gegen die SPD! Von H. Hilse

Samstag, 21. Dezember 2013 von Huste
Liebe GenossInnen, zum Jahresende gerät man leicht in eine etwas versöhnliche Stimmung. Deshalb möchte ich hier dieses eine Mal die in letzter Zeit so vielfach gescholtene SPD  ver-teidigen: Das ist zutiefst ungerecht. Jeder meint, jetzt über die SPD herziehen zu können. Dabei muss man doch auch mal ein paar Fakten festhalten: Die SPD steht zu ihren Prinzipien. So war die SPD zum Beispiel in all ihren Beschlüssen immer gegen den Krieg. Nur ein ganz paarmal war sie dafür, nur dann, wenn mal gerade im Parlament abgestimmt wurde, 1914 zum Beispiel, oder im Fall Jugoslawien 1999, oder bei einer handvoll Abstimmungen wegen Afghanistan. Und die SPD war auch faktisch immer für soziale Gerechtigkeit eingetreten, nur dann und wann mal war das anders, nur wenn es wieder eine dieser langweiligen Abstimmungen gab, über die Arbeitslosenhilfe; ... oder so. Aber seien wir mal ehrlich, was sind wenige Minuten bei der ein oder anderen Abstimmung in den 150 Jahren Geschichte dieser Partei? Und, - auch das muss doch endlich mal gesagt werden, selbst wenn die SPD den Sozialabbau selber betrieben hat, war sie eigentlich immer dagegen, sie hat das, was sein musste nie gern getan. Nie hat sie etwas gerne getan, was den arbeitenden Menschen weh tut, schließlich ist sie eine Arbeiterpartei und das hat sie niemals vergessen. 1918/1919 zum Beispiel, als die Revolution von ihr verraten wurde, hat sie das denn etwa gern getan oder als angenehm empfunden? „Einer muss den Bluthund machen“ hat der SPD-Mann Noske damals wörtlich gesagt.„Muss“ hat er gesagt, nicht etwa „ich will“, oder "ich möchte gerne". Und genauso war das doch auch vor zehn Jahren. Haben denn tatsächlich heute alle schon wieder vergessen, wie sehr der SPD das Herz blutete, als sie die Hartz-Gesetze beschlossen hat; nein, beschliessen "musste"? Kann denn niemand verstehen, wie weh das der SPD auch heute wieder tut, wenn sie die Steuern für die Reichen erhöhen will, um das Geld den Armen zu geben und dann durch die Machtverhältnisse dazu gezwungen sein wird,sich gegen die Parteibeschlüsse und den Mitgliederwillen zu stellen und das genaue Gegenteil zu machen? Und das Schlimmste ist, dass diese große Partei, die selbst jetzt, am Beginn der Großen Koalition, nicht müde wird, sich im Prinzip zum Prinzip der sozialen Gerechtigkeit zu bekennen, dass diese Partei keine Freunde mehr hat! Ich mag schon gar nicht mehr die Betriebskantine betreten, so gräßlich sind die Kollegen drauf. Alle Kollegen kehren ihr den Rücken zu, kotzen über sie ab, hetzen über sie, gießen Kübel von Häme über sie aus. Alle? Nein, einer nicht – Gregor Gysi. Er steht tapfer zur SPD, sogar ohne deren Mitgliedsbuch in der Tasche zu haben... Er glaubt weiter an sie, glaubt weiter an deren Wahlversprechen, glaubt weiter an die Friedensliebe der SPD, und er feuert sie an, in der Großen Koalition „möglichst viel soziale Demokratie im wirklichen Sinne durchzusetzen“. Das ist wahre Männerfreundschaft, man kann schon sagen, das ist bedingungslose Freundschaft, eine 'egal-was-passiert'-Freundschaft. Uns allen sollten die Tränen kommen, angesichts dieser beispielhaften Freundschaft. Diese Freundschaft hat bereits Lafontaine gepflegt, als er betonte, dass die SPD wieder tugendhafter werden müsse. Ja und heute? Heute sagt doch Sigmar genau dasselbe:  "Achten wir auf unsere Prinzipien" meinte er doch und er wird Erfolg haben. Ich bin absolut sicher: Die Partei wird weiter unerschütterlich zu ihren Prinzipien stehen. Dass sie das kann, hat sie vielfach in 150 Jahren unter Beweis gestellt! Wer meint, sich da als Meckerer wegen einiger weniger Abstimmungsminuten aufblasen zu müssen, hat doch bereits jedes Maß verloren! Besinnliche Grüße H.Hilse (Nach der Steilvorlage von G.Kümmel)   Quelle: www.scharf-links.de vom 20.12.13
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Was hat das Entropiegesetz mit Parteiprogammen zu tun? Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 19. Dezember 2013 von Huste
Wir wissen: Eine Kugel in Bewegung, auf einer geraden Ebene, kommt zur Ruhe, wenn sie keinen Impuls von außen bekommt. Kochendes Wasser kühlt sich ab, wenn man die Herdplatte abstellt. Ein Pendel kommt ebenfalls zur Ruhe, wenn es von außen keinen Impuls, keinen Antrieb bekommt. Wenn ich im Physikunterricht richtig aufgepasst habe, hat das was mit dem Entropiegesetz bzw. mit der Thermodynamik zu tun. Mir fällt auch folgendes auf, etwas, was auf dem ersten Blick nichts mit dem Entropiegesetz zu tun hat, sondern weit eher mit Politik: Viele Parteien, die sich vor 1950 gründeten, hatten oftmals innerhalb ihres Gründungsparteiprogrammes recht fortschrittliche, teilweise nicht nur soziale, sondern hier und da sogar sozialistische Inhalte und Ziele. Sogar die konservative CDU hatte in ihrem Ahlener Programm antikapitalistische Inhalte formuliert , was natürlich als taktischer Kotau vor der Arbeiterschaft zu verstehen war und ist. Die Arbeiterschaft wollte mit dem Faschismus und Militarismus nichts mehr zu tun haben. Sie hatte zumindest eine Ahnung davon, dass Faschismus und Militarismus bzw. die Kriege "irgendwie" in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Kapitalismus stehen. Vergleicht man die ersten Parteiprogramme einer Partei mit den darauf folgenden, dann kann man immer feststellen: Sie wurden hier und da "entschärft", in ihrer Aussage abgeschwächt- in Richtung einer Anpassung an den Status quo, an die oftmals zitierte "Realität" (die man im weitesten Sinne als unveränderlich zu akzeptieren hat). Sehr anschaulich erkennt man den Prozess der politischen Abschwächungen, wenn man die jeweiligen Parteiprogramme der SPD in ihrer chronologischen Reihenfolge aufmerksam durchliest. Die Reihenfolge sieht bei den SPD-Parteiprogrammen so aus: Eisenacher Programm, Gothaer Programm, Erfurter Programm, Görlitzer Programm, Heidelberger Programm, Godesberger Programm, Berliner Programm und das aktuelle Hamburger Programm. Die "Tendenz" ist eindeutig: Sie geht von einer ursprünglich antikapitalistischen, pro sozialistischen bzw. sogar kommunistischen Ausgangslage kontinuierlich in Richtung einer ideologisch neoliberalen und konservativen Ausrichtung. Was vormals eine Partei in Bewegung war, wird zur Partei des Stillstandes, des Konservatismus, sogar der Reaktion (da denke ich nicht nur an Sarrazin, an Gasprom-Schröder)! Als sich DIE LINKE ein neues Parteiprogramm gab, gehörte ich zu denjenigen, die folgende These vertraten und immer noch vertreten: "Das Programm muss (!) scharf links formuliert werden. Wir dürfen da keinesfalls die Schere im eigenen Kopf bedienen. Das Programm muss (!) antikapitalistisch, konsequent antimilitaristisch, antifaschistisch, antirassistisch, sozialistisch, emanzipatorisch, pro ökologisch und pro feministisch sein!" (Die Reihenfolge meiner Stichwörter sind von mir ungewichtet zu verstehen). Denn wenn wir uns schon ganz am Anfang dem Status quo beugen und den vielen (künstlich fabrizierten) Sachzwängen, wenn wir in erster Linie die "Realpolitik" aufs Schild heben und politische Visionen und Utopien in übler Helmut Schmidt'scher Manier als "Spinnereien" abqualifizieren, dann werden wir sehr schnell da enden und politisch elendlich verenden, wo die neoliberalen Sozialabbauerparteien heute stehen. Ich werde wohl mit meiner Einschätzung Recht behalten, dass ein Folgeprogramm unseres jetzt gültigen Parteiprogrammes sich im Sinne des Entropiegesetzes "entschärfen", verwässern wird- zumindest hier und da, in einigen "Essentials", die dann doch "angetastet" werden, obwohl diese und jene programmatische Aussage lange Zeit - zumindest bei der Mehrheit unserer Mitglieder - als Tabu galt. Dafür wird nicht nur die innerparteilich Strömung des FdS sorgen, sondern viel mehr der Druck von außen, der sogenannten "politischen Mitte" und der Wunsch einiger "höherer" ParteifunktionärInnen, "Karriere" machen zu wollen- in einem bürgerlichen Sinne. Und das klappt, sarkastisch gesprochen, besser mit einem Parteiprogramm, das mit dem der Grünen und der SPD "kompatibel" ist und auch eine gewisse Beliebigkeit in der Interpretation dieser oder jener Aussage zulässt. Nicht ohne Grund lautet diesbezüglich mein Motto: "Pluralismus ist nicht identisch, darf nicht identisch sein mit einer Vielfalt in der Einfalt!". Sehe ich das falsch? Meine Lebenserfahrung wird mir Recht geben, oder - so hoffe ich! - auch nicht. Quintessenz: Bleiben wir uns und unserer (dezidiert sozialistischen, antikapitalistischen?) Programmatik treu! Stoppt den innerparteilichen Revisionismus überall da, wo er auftaucht! DIE LINKE benötigt für ihre Weiterentwicklung frische, widerständige und kämpferische, inner- und auch außerparteiliche Impulse, keine Stagnation, keine Depression, erst Recht nicht den programmatischen Rückschritt! Werden wir eine Partei in Bewegung für die Bewegung!
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»Meinungskampagne von oben nach unten«

Montag, 16. Dezember 2013 von Huste

Udo Fröhlich, seit 1971 Mitglied der SPD und über 40 Jahre lang in diversen Parteifunktionen und Ämtern aktiv, darunter als Bürgermeister in Bad Segeberg, kritisiert in einem Schreiben an den Vorsitzenden seiner Partei, Sigmar Gabriel, das Zustandekommen des Mitgliedervotums zur großen Koalition. In einer am Samstag verbreiteten Stellungnahme konstatierte der Sozialdemokrat, eine »Meinungskampagne von oben nach unten ist kein Beleg für demokratische Basisbeteiligung«:
Ja, dieser Tag geht in die SPD-Geschichte ein. Spätestens mit dem heutigen Tag verabschiedet sich die SPD von ihrem Charakter als streitbar diskutierende Mitgliederpartei und wandelt sich zur amerikanischen Kampagnenpartei. 76 Prozent Ja- und 24 Prozent Nein-Stimmen beim Mitgliedervotum sind für mich letztlich keine Überraschung. Schließlich wurde demonstriert, daß es möglich ist, bei Nutzung der Medien, einseitigster »Information« der Basis und unter Ausschaltung der satzungsgemäßen Gliederungen, die vereinzelten Mitglieder effektiv zu lenken und gewünschte Ergebnisse herbei zu organisieren. Wenn man bedenkt, daß z.B. in Schleswig-Holstein auf den drei Regionalkonferenzen nur Fragen und keine freie Rede erlaubt waren, dann kann man den qualitativen Unterschied zu Mitgliedertreffen in Ortsvereinen erahnen, bei denen sich alle Mitglieder untereinander frei austauschen und danach eine Meinung bilden. So hängt dem durchgeführten Verfahren der Geruch der Manipulation an. Die Rede Sigmar Gabriels anläßlich der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses macht mich sprachlos. Was als »Feier der Demokratie« und »Vorbild an Mitgliederbeteiligung« dargestellt wurde, war in Realität eine durchinszenierte Kampagne, um die Mitglieder ins Boot der großen Koalition zu zerren, die Kritiker zu disziplinieren und alle zusammen in Mithaftung zu nehmen. Das werden alle, auch diejenigen, welche im Alten Postbahnhof so telegen jubelten, während der großen Koalition noch schmerzlich erfahren. Demokratische Mitwirkung und eine freie Entscheidung gehen anders. Die bloße Abstimmung allein, das ist die Erkenntnis, welche Sozialdemokraten den Liberalen einmal voraus hatten, ist keine Garantie für eine demokratische Mitwirkung und eine tatsächlich freie Entscheidung. Gabriels Rede empfand ich deshalb als eine Zumutung, Willy Brandts »mehr Demokratie wagen« für das praktizierte Verfahren in Anspruch zu nehmen, als Provokation. Letztlich hat Gabriel mit dieser Rede George Orwells Satz aus seinem Roman »1984« bestätigt: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«
Quelle: www.jungewelt.de vom 16.12.13

 

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Die SPD und die Pflicht. Von U. Gellermann.

Sonntag, 15. Dezember 2013 von Huste
Also, ehrlich gesagt, ich hab dem Koalitionsvertrag nicht gern zugestimmt. Noch mal 'ne Runde mit Merkel, wer weiß, wo wir dann später stimmenmäßig landen, hab ich bei uns im Garten-Verein gesagt. Außerdem, schon wieder mit der CDU, ist eigentlich nix für mich. Ich war dann auch ganz glücklich, als die Hannelore Kraft gesagt hat, dass wir da nicht mit wehenden Fahnen reingehen sollten, in die Koalition. Später, als der Siggi, der Gabriel, dann gesagt hat, wir machen das nicht für uns, wir machen das für die da draußen, für die kleinen Leute. Es ging schließlich um den Mindestlohn, und wenn wir jetzt nicht zustimmen, dann wird das nix. Und als dann der Ortsvereinsvorsitzende aus der Regionalkonferenz kam und sagte Mensch Willi, da müssen wir jetzt unsere Pflicht tun, da müssen wir durch, da hab ich dann dem Heinz gesagt, ist schon gut. Ist aber das letzte Mal. Denn das mit der Pflicht, das haben die mir damals auch bei den Notstandsgesetzen gesagt. Da war ich noch bei den Jusos. Wir haben demonstriert wie verrückt - muss so 68 gewesen sein. Aber im Unterbezirk waren sie nicht dafür. Und Auto-Müller, der auch bei uns war, bei dem ich als Mechaniker in der Lehre war, der meinte, mit meinen langen Haaren, da würde er drüber wegsehen, aber dieses Gegröle auf der Straße, da wäre er gegen. Was wäre denn, wenn der Russe kommt, und wir hätten keine Gesetze für den Notfall. Das wäre doch wohl meine Pflicht zuzustimmen. Haben wir dann in der ersten Großen Koalition, mit Brandt und Kiesinger, auch gemacht. Der Russe hat schon unseren Pappa auf Vordermann gebracht. Als der aus Gefangen- schaft kam, war eins klar: Nie wieder Krieg. Aber als der Herbert Wehner dann meinte, wir könnten nie Regierungspartei werden, wenn wir gegen die NATO wären, und wie stünden wir denn da, wenn der Russe käme und uns keiner helfen würde. Es wäre jetzt unser Pflicht als Sozialdemokraten . . . da hat unser Alter sich erinnert wie schlimm die Kriegsgefangenschaft beim Russen gewesen war und überhaupt. Onkel Jupp hat dann noch gesagt, die Russen hätten unsern Pappa ja auch nicht eingeladen, aber Onkel Jupp war KPD, der war längst verboten. Im neuen Koalitionsvertrag kommt der Russe nicht vor. Aber NATO und Auslandseinsätze schon. Da ist die Koalition dafür. Ich eigentlich nicht. Kann man ja in Afghanistan sehen, wohin das führt: Zu nix Gutem. Aber wenn man in so einem Bündnis ist, da hat man schon Bündnisverpflichtungen. Wie damals in Jugoslawien, war 99, der Scharping und der Fischer, die hatten so einen Auschwitzplan der Serben aufgedeckt. Dann sind wir mit der NATO nach Serbien rein. Soll den Plan ja gar nicht gegeben haben. Aber Bündnis ist nun mal Bündnis. Da kann man noch froh sein, dass der Schröder uns aus dem Irak-Krieg rausgehalten hat. Überhaupt Schröder. Wir hatten bei uns in Rheinhausen, als hier die Hütte kaputt ging, war wohl 93, jede Menge Arbeitslose. Konnte nicht mehr so weiter gehen. Hat der Schröder dann die Hartz-Gesetze eingeführt. War ich nicht für. Aber dann haben sie gesagt, es ging um die Solidarität mit den Arbeitslosen, und es wäre unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit denen zu helfen. Dafür wären die neuen Sozialgesetze da. War ich dann erstmal doch dafür. Auch wenn Hartz-Vier bleibt, die Rente mit 67 machen sie jetzt im Koalitionsvertrag rückgängig. Kannste mal sehen. Die letzte Große Koalition, 2005, war eigentlich Mist. Erst haben sie die Mehrwertsteuer erhöht, dann mussten sie die Banken retten. Unser Steinbrück vorneweg. Ich hab ja nie verstanden, warum wir den im Wahlkampf an die Spitze gestellt haben. Hat doch bei den Landtagswahlen in NRW alles verloren was zu verlieren war. Aber Heinz vom Ortsverein, der war sich ganz sicher: Der Steinbrück versteht was von Wirtschaft. Klar, hat ja prima Honorare eingesteckt. Und dann noch, hat Heinz gesagt, der macht das nur aus Pflichtgefühl, nur für uns. Soll ja sogar geweint haben. Von den Heuschrecken, den schlechten Banken und den Rettungsschirmen ist in dem neuen Vertrag mit der CDU wohl nicht die Rede. Aber kann ja noch kommen. So eine Regierung dauert ja vier Jahre. Und wenn nicht, dann gehen wir nie wieder in eine große Koalition. Habe ich denen im Kleingartenverein auch gesagt. Guckt mich doch der Herbert Köster ganz schief an und sagt: Wenn ihr dann so viel Stimmen habt wie die FDP, ja? Köster ist ja schon lange raus bei uns. Wenn Du dem sein Garten anguckst: Alles Kraut und Rüben. Hat eben kein Pflichtbewusstsein. Nun hat Gabriel nach dem Abstimmungsergebnis von 75 Prozent für den Vertrag gesagt, er sei "lange nicht mehr so stolz" gewesen, Sozialdemokrat zu sein. Also bei mir hat das nix mit Stolz zu tun, nur mit Pflicht eben. Aber ich hab ja auch die Rente durch. www.rationalgalerie.de/home/die-spd-und-die-pflicht.html Gellermanns neues Buch: DER SCHMOCK DAS BEKANNTE UNWESEN   Quelle: 14.12.13, www.scharf-links.de  
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