Wolfgang Huste Polit- Blog

Zwei Ungeheuerlichkeiten in nur drei Sätzen. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke äußerte sich am Freitag aus aktuellem Anlaß zur Gleichsetzung von deutschem Faschismus und DDR:

Dienstag, 31. Dezember 2013 von Huste

Aus der Weihnachtsausgabe der Berliner Zeitung erfuhren wir, daß 260 alte Autokennzeichen zurückgekehrt sind. »Mit einem Comeback vertrauter Buchstabenkombinationen auf dem Nummernschild«, so heißt es, »wollen Kommunen die regionale Identität stärken«. Und weiter: »Das Bundesverkehrsministerium genehmigt die Kürzel in der Regel – vorausgesetzt sie sind nicht vergeben und verstoßen nicht gegen gute Sitten. Tabu sind etwa Abkürzungen mit Bezug auf den Nationalsozialismus wie SA, SS und HJ. Abkürzungen aus der DDR-Zeit werden ebenfalls nicht wiederbelebt.« Das sind zwei Ungeheuerlichkeiten in nur drei Sätzen. SA, SS und HJ werden in einem Atemzug mit der DDR genannt. Zudem sollen Abkürzungen aus der DDR-Zeit gegen die guten Sitten verstoßen.

(…) Knapp 25 Jahre nach der Wende wird die DDR mit dem Schlimmsten, was es in der deutschen Geschichte je gab, mittlerweile nicht nur verglichen, sondern immer häufiger schon gleichgesetzt: mit dem Massenmörderregime der Nazis. Wir hören schon den Vorwurf, es handle sich nur um Autokennzeichen und nicht um ein ganzes Land. Aber – es handelt sich um Autokennzeichen und ein Land ist gemeint, noch genauer gesagt: ein System, das nichtkapitalistisch war. Und das wird nolens volens mal eben mit den schlimmsten Ausgeburten des deutschen Faschismus in eine Reihe gestellt: mit SS und SA! SS – das ist das Synonym für Konzentrationslager, für Auschwitz und Sobibor, für mehr als 600 niedergemachte belorussische Dörfer, für Oradour-sur-Glane und Lidice, für bestialische Folterkeller in allen besetzten europäischen Ländern, für Menschenversuche und Massenerschießungen in Babi Jar und andernorts. SS – das ist das Synonym für uneingeschränkte Unmenschlichkeit, für Barbarei. Und diese Verbrecherorganisation hatte beste Kontakte zur deutschen Wirtschaft und dem dazugehörigen Finanzkapital. Auschwitz war für Kapital und SS das, was man heute eine Win-win-Situation nennt: höchstmöglicher Grad an Ausbeutung als Teil und Vorbereitung millionenfachen Mords im Namen irrsinniger Rassen»theorien«.

Die Kasse brummt. Doppelt so viele Parteispenden wie 2012: CDU, CSU, SPD und Grüne werden von der Großindustrie ausgehalten

Montag, 30. Dezember 2013 von Huste

Die Großspenden an die Parteien in Deutschland haben sich im Bundestagswahljahr 2013 mehr als verdoppelt. Die meldungspflichtigen Zuwendungen stiegen von 1,46 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 3,5 Millionen 2013. Dies geht aus der im Internet veröffentlichten Aufstellung des Bundestags hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag berichtete. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden.Größter Profiteur hoher Spenden war 2013 die CDU. Sie erhielt rund 1,48 Millionen Euro, die CSU rund 710000 und die SPD 380000 Euro. Die aus dem Bundestag geflogene FDP wurde mit 830000 Euro bedacht. Die höchste Einzelspende erhielt die CSU vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 565000 Euro. Die Grünen bekamen am 20. Dezember noch 60000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Die Linke bekam keine Zuwendung von über 50000 Euro. Genauere Informationen über Zuwendungen von Privatleuten und Firmen und damit über das gesamte Spendenaufkommen eines Jahres geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien, die für 2013 noch erstellt werden müssen.

In den Jahren zuvor waren die meldepflichtigen Großspenden rückläufig gewesen: Im Wahljahr 2009 wurden noch Zuwendungen in Höhe von knapp 6,6 Millionen Euro gezählt. 2010 beliefen sie sich auf 3,82 Millionen Euro. 2011 wurden noch 2,03 Millionen Euro beim Bundestag angezeigt. Für den Wahlmonat September 2013 gab es keinen Eintrag beim Bundestag. Allerdings häuften sich dann im Oktober die Großspenden: Neben der genannten Spende für die CSU waren das 690000 Euro für die CDU von der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten. Mitten in die laufenden Koalitionsverhandlungen hinein erhielten CDU und SPD auch hohe Spenden des Spezialchemiekonzerns Evonik.

Spende ist Aufruhr. In der reichen Mainmetropole Frankfurt nächtigen obdachlose Osteuropäer in der U-Bahn-Unterführung. Zu Weihnachten gab es Streß mit der Polizei, weil Bürger ihnen Isomatten schenkten. Von Gitta Düperthal

Freitag, 27. Dezember 2013 von Huste

U-Bahn-Unterführung, Hauptwache, Frankfurt am Main. Allabendlich suchen erschöpfte Menschen ohne Wohnung und Arbeit hier einen Schlafplatz, um vor Kälte und Regen geschützt zu sein. Auch am Weihnachtsabend: Ein gestrenger Wachmann schaut wichtigtuerisch auf seine Uhr; erst Punkt 22 Uhr dürfen sie ihre Schlafsäcke und Decken in einem abgetrennten Bereich ausbreiten. Alle wissen das offenbar. In gebührendem Abstand stehen deshalb Frauen und Männer mit müden Gesichtern wartend herum. Anfang November schon hatte die Stadt Frankfurt Eigenwerbung für Selbstverständliches gemacht: Die B-Ebene sperre man im Winter nachts nicht mehr zu, sondern öffne sie für Obdachlose. »Im Sozialdezernat hat man Angst, hier könnte mal einer den Erfrierenstod sterben«, was zu negativer Publizität führen könne, kommentiert Gerald Breustedt vom Verein »Menschenskinder«. Der Anblick der Armutsmigranten störe aber das Konsumklima vor den Geschäften. Eine Security-Mannschaft der Zeitarbeitsfirma WISAG wacht darüber, daß sich tagsüber dort niemand niederläßt.

Mit Gesängen allein geht das nicht

Dienstag, 24. Dezember 2013 von Huste

Auf der Internetseite des Fernsehsenders n-tv kommentierte am Montag Christian Bartlau die Rolle der Polizei bei den Auseinandersetzungen am Sonnabend in Hamburg:

Zur Wahrheit gehört, daß die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. (…) Zur Wahrheit gehört, daß die Polizei nicht so massiv vorgehen mußte. (…) Zur Wahrheit gehört auch, daß die Medien oft nur sehr einseitig berichten. (…) Beispiel Stuttgart 21: Erst in den Wochen nach dem berüchtigten »Schwarzen Donnerstag« wurde deutlich, wie schwer die Polizei ihre Dienstpflichten verletzt hatte. 380 Strafanzeigen gegen Beamte wurden gestellt. Nur 19 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – meistens kommen die Polizisten nämlich ungeschoren davon, auch das ein Thema, das die Polizeigewerkschaften einmal nüchtern analysieren sollten. (…)

Notwinter in Athen. Weil die Luft durch Holzheizung verpestet wird, erhalten Bedürftige tageweise kostenlos Strom. Durchschnittseinkommen sanken seit 2009 um fast 40 Prozent. Von Arnold Schölzel

Dienstag, 24. Dezember 2013 von Huste

EU-Weihnachten 2013: Am Montag zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Seite eins von Bild in Sankt Moritz beim zweiwöchigen Urlaub. Am selben Tag berichtet dpa dreimal aus Griechenland von den jüngsten Folgen der aus Berlin diktierten und in der vergangenen Woche von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag unterstützten Auflagen: In 6000 griechischen Betrieben wird das dringend benötigte Weihnachtsgeld nicht mehr bezahlt oder die Beschäftigten werden gezwungen, per Unterschrift wahrheitswidrig zu bestätigen, daß sie die Gratifikation erhalten hätten. Für griechische Rentner wurde die Zusatzzahlung zum Jahresende schon bei Beginn der Krise gestrichen. Lange Schlangen bildeten sich am Montag vor Steuerämtern, weil immer mehr Menschen ihre Autos abmelden müssen. Und: Gesundheitsminister Adonis Georgiades schlug Alarm, weil die Armen im Lande aus Not mit Holz heizen und die Luftverschmutzung am vergangenen Wochenende in fast allen Städten des Landes bedrohliche Ausmaße angenommen hatte. Nicht die Armut, sondern die Luftpartikel treiben den Minister um: Gibt es zu viel Staub, soll der Strom für Arbeitslose und notleidende Familien am betreffenden und dem darauffolgenden Tag kostenlos sein. Anspruch sollen alle Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 12000 Euro haben. Mit jedem Kind steige diese Grenze um 3000 Euro, hieß es.

Schlagstock und Reizgas. In Hamburg protestierten am Wochenende 10000 Menschen. Eskalation der Gewalt durch die Polizei. Hunderte Verletzte. Von Martin Dolzer

Montag, 23. Dezember 2013 von Huste

Am Sonnabend protestierten in Hamburg mehr als 10000 Menschen gegen Gentrifizierung, für den Erhalt des autonomen Zentrums Rote Flora und für die Rechte von Flüchtlingen. Es kam zu den schwersten Auseinandersetzungen mit der Polizei seit Jahren. Rund 500 Demonstranten seien verletzt worden, 20 davon schwer. Das berichtete ein Sprecher des »Ermittlungsausschusses«, der sich um Festgenommene kümmert, unter Berufung auf Angaben von Sanitätern. Die Polizei sprach von 120 verletzten Beamten. Zuvor hatte sie Medienmeldungen zufolge die gesamte Innenstadt zum »Gefahrengebiet« erklärt, da die Behörden »mehr als 3000 gewaltbereite Teilnehmer« prognostizierten. So konnten Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen, in Gewahrsam nehmen oder Platzverweise aussprechen.

Macht Schluss mit der Hetze gegen die SPD! Von H. Hilse

Samstag, 21. Dezember 2013 von Huste

Liebe GenossInnen,

zum Jahresende gerät man leicht in eine etwas versöhnliche Stimmung.
Deshalb möchte ich hier dieses eine Mal die in letzter Zeit so vielfach gescholtene SPD  ver-teidigen:
Das ist zutiefst ungerecht. Jeder meint, jetzt über die SPD herziehen zu können.

Dabei muss man doch auch mal ein paar Fakten festhalten: Die SPD steht zu ihren Prinzipien. So war die SPD zum Beispiel in all ihren Beschlüssen immer gegen den Krieg. Nur ein ganz paarmal war sie dafür, nur dann, wenn mal gerade im Parlament abgestimmt wurde, 1914 zum Beispiel, oder im Fall Jugoslawien 1999, oder bei einer handvoll Abstimmungen wegen Afghanistan.

Was hat das Entropiegesetz mit Parteiprogammen zu tun? Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 19. Dezember 2013 von Huste

Wir wissen: Eine Kugel in Bewegung, auf einer geraden Ebene, kommt zur Ruhe, wenn sie keinen Impuls von außen bekommt. Kochendes Wasser kühlt sich ab, wenn man die Herdplatte abstellt. Ein Pendel kommt ebenfalls zur Ruhe, wenn es von außen keinen Impuls, keinen Antrieb bekommt. Wenn ich im Physikunterricht richtig aufgepasst habe, hat das was mit dem Entropiegesetz bzw. mit der Thermodynamik zu tun. Mir fällt auch folgendes auf, etwas, was auf dem ersten Blick nichts mit dem Entropiegesetz zu tun hat, sondern weit eher mit Politik: Viele Parteien, die sich vor 1950 gründeten, hatten oftmals innerhalb ihres Gründungsparteiprogrammes recht fortschrittliche, teilweise nicht nur soziale, sondern hier und da sogar sozialistische Inhalte und Ziele. Sogar die konservative CDU hatte in ihrem Ahlener Programm antikapitalistische Inhalte formuliert , was natürlich als taktischer Kotau vor der Arbeiterschaft zu verstehen war und ist. Die Arbeiterschaft wollte mit dem Faschismus und Militarismus nichts mehr zu tun haben. Sie hatte zumindest eine Ahnung davon, dass Faschismus und Militarismus bzw. die Kriege „irgendwie“ in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Kapitalismus stehen.

»Meinungskampagne von oben nach unten«

Montag, 16. Dezember 2013 von Huste

Udo Fröhlich, seit 1971 Mitglied der SPD und über 40 Jahre lang in diversen Parteifunktionen und Ämtern aktiv, darunter als Bürgermeister in Bad Segeberg, kritisiert in einem Schreiben an den Vorsitzenden seiner Partei, Sigmar Gabriel, das Zustandekommen des Mitgliedervotums zur großen Koalition. In einer am Samstag verbreiteten Stellungnahme konstatierte der Sozialdemokrat, eine »Meinungskampagne von oben nach unten ist kein Beleg für demokratische Basisbeteiligung«:

Ja, dieser Tag geht in die SPD-Geschichte ein. Spätestens mit dem heutigen Tag verabschiedet sich die SPD von ihrem Charakter als streitbar diskutierende Mitgliederpartei und wandelt sich zur amerikanischen Kampagnenpartei. 76 Prozent Ja- und 24 Prozent Nein-Stimmen beim Mitgliedervotum sind für mich letztlich keine Überraschung. Schließlich wurde demonstriert, daß es möglich ist, bei Nutzung der Medien, einseitigster »Information« der Basis und unter Ausschaltung der satzungsgemäßen Gliederungen, die vereinzelten Mitglieder effektiv zu lenken und gewünschte Ergebnisse herbei zu organisieren.

Die SPD und die Pflicht. Von U. Gellermann.

Sonntag, 15. Dezember 2013 von Huste

Also, ehrlich gesagt, ich hab dem Koalitionsvertrag nicht gern zugestimmt. Noch mal ’ne Runde mit Merkel, wer weiß, wo wir dann später stimmenmäßig landen, hab ich bei uns im Garten-Verein gesagt. Außerdem, schon wieder mit der CDU, ist eigentlich nix für mich.

Ich war dann auch ganz glücklich, als die Hannelore Kraft gesagt hat, dass wir da nicht mit wehenden Fahnen reingehen sollten, in die Koalition. Später, als der Siggi, der Gabriel, dann gesagt hat, wir machen das nicht für uns, wir machen das für die da draußen, für die kleinen Leute.

über mich

Kategorien

Ticker

Fragen zur Partei DIE LINKE.? Besuchen Sie mich in meinem Antiquariat in Bad Neuenahr, Telegrafenstrasse 16 zu meinen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18:30 Uhr. Samstag von 10 bis 14 Uhr.

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Slideshow

Archive

Zähler

Sie sind der 1116717 . Besucher

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)

how to write an essay for college online free essay writer custom dissertations narrative essay anthology where do i buy essay