Wolfgang Huste Polit- Blog

Praktischer Politikunterricht

Freitag, 13. Dezember 2013 von Huste

Am Donnerstag haben Hamburger Schüler während ihrer Unterrichtszeit für eine bessere Einwanderungspolitik demonstriert. Wie das »Bündnis für einen Schulstreik für Bleiberecht« über Twitter mitteilte, nahmen mehr als 3500 Schüler an der Aktion teil. Sie zogen durch die Innenstadt bis zur Parteizentrale der Sozialdemokraten in der Hansestadt. Schon in dem Aufruf zur Demonstration hatten die Schüler den SPD-geführten Senat für den Umgang mit der Flüchtlingsgruppe »Lampedusa in Hamburg« scharf kritisiert.

(jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 13.12.13

»Wir brauchen Lösungen für den Eigenanbau«. Nach der Legalisierung von Cannabis in Uruguay kommt jetzt vielleicht auch bei uns Bewegung in die Debatte. Gespräch mit Frank Tempel

Donnerstag, 12. Dezember 2013 von Huste

Aktuell ist es schon lange. Meine Fraktion hat in der abgelaufenen Legislaturperiode mehrere parlamentarische Initiativen zu diesem Bereich gestellt, unter anderem einen Antrag zur Möglichkeit der Gründung von Cannabisclubs, wie es sie in Spanien und Belgien gibt. Dazu hatten wir auch eine entsprechende Anhörung im Bundestag. Auch die Grünen haben dazu einiges in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Das Thema ist also durchaus in der Diskussion, das Interesse daran kann aber auch schnell wieder einschlafen.Außerhalb des Parlaments scheint sich allerdings einiges zu tun – seit zwei Wochen gibt es im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Modellprojekt für die Einrichtung eines Coffeeshops nach niederländischem Vorbild. Hinzu kommt, daß 40 Prozent der deutschen Strafrechtsprofessoren in einem Brief an die Abgeordneten ebenfalls die Freigabe von Cannabis gefordert haben. Kommt der Bundestag in Zugzwang?

Viele Mediziner, Professoren, Sozialpädagogen, Streetworker, Polizisten und Leiter von Suchtkliniken sind ebenfalls der Meinung, daß der repressive Umgang mit Cannabis schädlicher ist als dessen Legalisierung. Diese Erkenntnis ist also Stand der Wissenschaft – wer das nicht akzeptiert, muß sich vorsätzliche Inkompetenz vorwerfen lassen.

Das gilt vor allem für die CDU/CSU, die in Bundestagsanhörungen zu diesem Themenkomplex immer wieder denselben Experten präsentiert. Der Union geht es auch nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse, sie schielt eher auf die Reaktion von Bild. Ich erinnere nur an den letzten Linke-Parteitag, zu dem Bild die Schlagzeile erfand: »Linke will Heroin und Kokain bei Lidl und Aldi anbieten lassen.« Blödsinn!

Wie wenig sich die Politik für das Thema interessiert, stelle ich immer wieder bei Jahrestagungen der Hauptstelle für Suchtgefahren fest. Diese Veranstaltung wird selbst von den für Drogenpolitik zuständigen Kollegen aus dem Bundestag und den Landtagen geschwänzt. Seit drei Jahren bin ich dort Stammgast – voriges Jahr war mal einer von den Grünen da, das war’s.Wie stellen Sie sich ein Gesetz zum Thema Cannabis für Deutschland vor?

Uns geht es vorrangig um die Sicherstellung des Eigenkonsums in Deutschland. Der wird durch einen weit verzweigten Schwarzmarkt versorgt, der am besten dadurch ausgetrocknet werden kann, daß Lösungen für den Eigenanbau von Hanfpflanzen angeboten werden. Das kann individuell gestaltet werden oder über die Gründung von Cannabis-Clubs.

Ich kann mir auch eine, wenn auch begrenzte, Rolle für Coffeeshops vorstellen. Anders als in den Niederlanden müßte dann aber auch überwacht werden, woher das Cannabis kommt, wieviel von dem Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) drin ist oder ob es schädliche Zusätze enthält. Auf jeden Fall muß bei einer gesetzlichen Regelung auch der Jugendschutz berücksichtigt werden.Sie haben einen beruflichen Vorlauf. Als Polizeibeamter waren Sie in der Drogenfahndung tätig …

Richtig, dabei habe ich die Erfahrung machen müssen, wie machtlos wir in der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität sind. Wir werden das Problem mit den alten Mitteln selbst dann nicht in den Griff bekommen, wenn wir die Zahl der Fahnder verdreifachen. Es ist auch nachgewiesen, daß das Cannabisverbot zu keinem Zeitpunkt zu einem Rückgang der Zahl der Konsumenten geführt hat. Alle Experten sind sich einig, daß das Verbot nicht funktioniert. Also muß ein anderer Weg gefunden werden.In welchem europäischen Land sehen Sie Ihr Vorstellungen am ehesten verwirklicht?

Portugal ist vorbildlich, dort wurde eine unabhängige Kommission gebildet, die das Drogenstrafrecht auf den Prüfstand gestellt hat. Anschließend wurde eine grundlegende Umkehr in der portugiesischen Drogenpolitik eingeleitet. Ein derartiges Vorgehen schlagen auch die erwähnten Strafrechtsprofessoren vor. Die Schweiz setzt auf präventive Maßnahmen, auf die Entkriminalisierung des Besitzes. Eine Mischung aus Portugal und Schweiz und auch den Niederlanden könnte ich mir für Deutschland durchaus vorstellen.
Interview: Peter Wolter

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.12.13
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Heutiger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) soll Ermittlungen gestoppt haben

Dienstag, 10. Dezember 2013 von Huste

MAINZ. Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen des NSU eine konkrete Aussage vor, dass Behörden gezielt ein Ergreifen des Trios verhindert haben.

Der Informant aus dem Landeskriminalamt Thüringen schildert einen Zeugenhinweis aus dem Jahr 2003, der sich auch in den Ermittlungsakten wiederfindet. Ein alter Schulkamerad von Uwe Böhnhardt hatte diesen an einer Ampel in Jena gesehen und eindeutig identifiziert. Diese Aussage lag später auch dem LKA Thüringen vor. Doch bevor ausführliche Ermittlungen anlaufen konnten, habe der damalige LKA-Vizepräsident Werner Jakstat persönlich angerufen und die Ermittler angewiesen, nichts herauszufinden, erinnert sich der LKA-Beamte. Daraufhin seien alle Ermittlungen eingestellt worden.

Diese Aussage liegt REPORT MAINZ als eidesstattliche Versicherung vor. Im Interview sagt der Informant wörtlich:
„Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus.“

Werner Jakstat, heute Präsident des LKA Thüringen, wollte sich REPORT MAINZ gegenüber nicht zu den Vorwürfen äußern, da es sich um ein Verfahren des Generalbundesanwaltes handele. Im Thüringer Untersuchungsausschuss sagte er bei einer Befragung am vergangenen Donnerstag, er habe jederzeit die Ermittlungen „bestmöglich“ unterstützt. Zu den Vorgängen im Juni 2003 verwies er auf ein Schreiben an das Thüringische Innenministerium vom September 2003. Darin nimmt er Stellung zum ausbleibenden Fahndungserfolg: Demnach hätten die Ermittlungen nicht zum Erfolg geführt, weil sich die Angaben des Zeugen auf Ereignisse bezogen hätten, die ein bis drei Jahre zurückgelegen hätten. Darüber hinaus seien sie nicht schlüssig gewesen.

Dies widerspricht allerdings Akten, die REPORT MAINZ vorliegen: Hieraus geht hervor, dass zwischen der Begegnung des Zeugen mit Uwe Bönhardt und seiner Aussage beim LKA nur acht Monate vergangen waren. Zudem bewertete ein Polizist der Polizeidirektion Jena den Zeugen damals als glaubwürdig.

Der Zeuge Mark Seehrich, der sich in REPORT MAINZ erstmals äußert, erinnert sich an die Vorgänge damals:
„Das LKA war schon richtig heiß, die wirkten schon hochmotiviert, dass sie ihn kriegen wollten. Das hat mich schon verwundert, dass das dann wieder so ruhig wurde.“
Mark Seehrich, der früher mit Uwe Böhnhardt befreundet war, ist immer noch sicher, dass er Böhnhardt damals in Jena eindeutig erkannt hat: „Ich bin stadteinwärts gefahren und habe dann auf der linken Spur diesen Hyundai gesehen, diesen roten und habe darin den Uwe Böhnhardt erkannt. Ich fuhr an der Ampel neben ihm ran, guckte rüber. Er grüßte kurz. Da war ich mir auch sicher, dass es der Böhnhardt ist. Er sah aus wie früher, war ganz ruhig und normal, nicht wie ein Straftäter auf der Flucht.“

Der CDU-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU, Clemens Binninger, sagt REPORT MAINZ: „Es gab eine Reihe von Fehleinschätzungen und Pannen, aber ein aktives Einflussnehmen konnten wir im Untersuchungsausschuss nicht feststellen. Insofern hätte das eine neue Dimension.“

Wenige Wochen nach dem Zeugenhinweis wurde die Fahndung nach dem Trio wegen Verjährung der Taten eingestellt.

 

Quelle: Das Erste; Monitor. 10.12.13

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Obamas Sarin-Märchen. Laut US-Administration setzte die syrische Regierung Giftgas ein. Ein Journalist zeigt, daß der US-Präsident von Chemiewaffen in den Händen der Aufständischen wußte. Von Arnold Schölzel

Dienstag, 10. Dezember 2013 von Huste

Washington wußte, daß die syrischen Aufständischen in der Lage sind, Waffen mit dem chemischen Kampfstoff Sarin herzustellen und einzusetzen. Dennoch beschuldigte die US-Administration ausschließlich Präsident Baschar Al-Assad, er sei Urheber des Gasangriffs vom 21. August in Ghuta. Und sie bereitete Luftschläge vor. Der US-Journalist Seymour Hersh enthüllt nun, daß Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry dabei nicht »die ganze Geschichte« erzählten, sondern teilweise wichtige Geheimdiensterkenntnisse unterschlugen oder Vermutungen als Tatsachen darstellten.

Hershs Text wurde am Sonntag auf der Internetseite der London Review of Books veröffentlicht. Zuvor hatten das Magazin The New Yorker und die Washington Post, in denen der Journalist zumeist publiziert, einen Abdruck verweigert. Hersh wurde 1969 weltbekannt, als er während des Vietnamkrieges das Massaker an Zivilisten durch US-Truppen in My Lai (Son My) aufdeckte. 2004 war er maßgeblich daran beteiligt, die Folter im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis bekanntzumachen.

Hershs Nachforschungen zu Syrien ergaben, daß eine Serie streng geheimer Berichte der US-Nachrichtendienste Monate vor dem Gasangriff vorlag mit Beweisen, »daß die Al-Nusra-Front – eine an Al-Qaida angeschlossene Dschihadgruppe – die Produktionstechnik von Sarin beherrschte und in der Lage war, es in Mengen herzustellen«.

Am selben Tag, an dem der Chemiewaffenangriff stattfand, kamen UN-Inspektoren in Damaskus an, um Beschuldigungen wegen früherer Sarin-Attacken nachzugehen. Die von verschiedenen Seiten angegebenen Zahlen der Opfer vom 21. August reichten von einigen hundert bis zu über 1400, wie Obama und Kerry behaupteten. Zuvor hatte die US-Regierung mehrfach den Einsatz von Kampfstoffen als »rote Linie« bezeichnet, deren Überschreiten zu einer US-Intervention in den Krieg führen könne. Hersh schreibt nun, ihm habe ein leitender US-Geheimdienstler bereits Ende Mai berichtet, »daß die CIA die Obama-Administration über Al-Nusra und deren Beschäftigung mit Sarin unterrichtete«. Bei seinen Anschuldigungen gegen die syrische Armee habe Obama »Rosinenpickerei betrieben, um einen Militärschlag gegen Assad zu rechtfertigen«. Das sei dem Verfahren ähnlich, das zur Begründung des Irak-Krieges 2003 von der damaligen US-Regierung unter George W. Bush genutzt worden sei.

Zu den Ursachen der Abkehr von den US-Kriegsplänen gegen Syrien schreibt Hersh: »Jede Möglichkeit einer Militäraktion wurde am 26.September abgewendet, als die Administration sich mit Rußland auf den Entwurf einer UN-Resolution einigte, in der die Assad-Regierung aufgefordert wurde, ihr chemisches Arsenal zu beseitigen. Obamas Rückzug rief bei vielen höheren Offizieren Erleichterung hervor.«

Der Sprecher des nationalen Koordinators der US-Geheimdienste, Shawn Turner, wies die Aussagen von Hersh zurück und behauptete gegenüber dem Internetdienst Buzzfeed: »Jede Unterstellung, es habe Bemühungen gegeben, Informationen über eine nichtexistente alternative Erklärung zu unterdrücken, ist falsch.« Der Publizist warnt dagegen, daß Al-Nusra und ihre Verbündeten die einzige Fraktion in Syrien mit der Fährigkeit sein könnten, Sarin zu produzieren, während von den Vorräten an chemischen Ausgangsstoffen auf seiten der Regierung nichts übrigbleibe. Die Frage, welches Motiv die Assad-Regierung gehabt haben sollte, Kampfstoffe einzusetzen, erörtert Hersh nicht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.12.13
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Heuchler am Werk. Nach dem Tod des südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela werden Krokodilstränen vergossen. Er wußte, wer seine Freunde waren. Von Heinz-W. Hammer

Samstag, 07. Dezember 2013 von Huste

Nach der Meldung über den Tod des am Donnerstag abend verstorbenen südafrikanischen Freiheitskämpfers Nelson Mandela werden in den hiesigen Medien schwülstige Nachrufe der Bundeskanzlerin Angela Merkel, von US-Präsident Barack Obama, des britischen Premierministers David Cameron und von anderen verbreitet. Ausgerechnet also die Vertreter jener Staaten vergießen nun Krokodilstränen, die das mörderische Apartheidregime und all seine Verbrechen bis zum Schluß aktiv stützten und materiell sowie personell förderten, während sie den African National Congress (ANC) unter Führung Nelson Mandelas als »terroristisch« denunzierten.

Thejiwe Mtintso, die damalige Botschafterin Südafrikas in Kuba, charakterisierte solche Heuchler bereits im Dezember 2005: »Heute hat Südafrika viele neue Freunde. Gestern haben diese Freunde unsere Führer und Kämpfer noch Terroristen genannt, uns aus ihren Ländern gejagt und zur gleichen Zeit das Südafrika der Apartheid unterstützt. Diese gleichen Freunde wollen heute, daß wir Kuba denunzieren und es isolieren.« Doch es seien die Kubaner und nicht diese »neuen Freunde« gewesen, die zu Tausenden ihr Leben für die Freiheit der Völker im südlichen Afrika gegeben hätten.

Es war das sozialistische Kuba, das es damals nicht bei warmen Worten beließ, sondern dessen Soldaten für die Befreiung des gesamten südlichen Afrika vom rassistischen Apartheidregime kämpften. Insgesamt mehrere zehntausend kubanische Internationalisten hatten ab 1975 auf der Seite der Befreiungsbewegung MPLA gegen eine Intervention Südafrikas im gerade unabhängig gewordenen Angola gekämpft. Die Niederlage der Rassisten dort öffnete den Weg zur Unabhängigkeit Namibias 1990 und zur Befreiung Südafrikas. Mandela selbst würdigte dies 1991 bei einem Staatsbesuch in Havanna: »Lang lebe die Kubanische Revolution, lang lebe Genosse Fidel Castro! Die kubanischen Internationalisten haben sehr viel für die Unabhängigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit in Afrika getan. Wir bewundern die Opfer des kubanischen Volkes, die es bereit ist, im Kampf um seine Unabhängigkeit und Souveränität zu erbringen – gegen eine brutale imperialistische Kampagne, die die Fortschritte der Kubanischen Revolution zerstören soll. Es kann keine Kapitulation geben. Die Frage lautet: Freiheit oder Tod. Die Kubanische Revolution ist eine Quelle der Inspiration für alle freiheitsliebenden Völker.«

All jene, die damals wie heute auf der Seite des Rückschritts und der Unterdrückung der Völker im Namen der »westlichen Werte« stehen, die die Welt mit neokolonialistischen Kriegen, mit Hunger, Elend, Folter und Tod überziehen, versuchen nun, Nelson Mandela nach seinem Tod für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Von seinen und den Zielen der südafrikanischen Befreiungsbewegung soll im Bewußtsein der Menschen nichts übriggelassen werden. Doch das Gedächtnis der Menschheit wird sich nicht täuschen lassen. Wir trauern mit dem Volk Südafrikas um Nelson Mandela, den Revolutionär, Freiheitskämpfer und konsequenten Freund der Kubanischen Revolution, und weisen die nun betriebene Geschichtsfälschung in aller Schärfe zurück.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.12.13

Der Autor ist Vorsitzender der Regionalgruppe Essen der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
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Besondere Katastrophe

Samstag, 07. Dezember 2013 von Huste

Laut Medienberichten sollen Unteroffiziere der Bundeswehr bei der Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden. Dazu erklärte am Freitag Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Verteidigungsfall und in Extremsituationen auch zur Katastrophenabwehr eingesetzt werden. Eines von beiden – die Verteidigung Deutschlands oder eine besondere Katastrophe – scheint nach Ansicht der Bundesregierung eingetreten zu sein, denn Angehörige der Bundeswehr sollen demnächst offenbar Dokumente von Flüchtlingen überprüfen und Asylsuchende erkennungsdienstlich behandeln.

Eine Überprüfung dieser Ungeheuerlichkeit durch den Bundestag ist derzeit nicht möglich, da CDU/CSU und SPD dessen Arbeit blockieren.
Quelle: www.jungewelt.de vom 07.12.13
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Die Scham ist vorbei. Von Ingrid Aigner

Donnerstag, 05. Dezember 2013 von Huste

Termin zur Eidestattlichen Versicherung heute gehabt. Auch Offenbacher umgangsprachlich genannt. Es war – nun ja – sagen wir mal – interessant bis amüsant.
Kam rein ins Büro des Gerichtsvollziehers. Er räkelte auf seinem Stuhl rum. Richtig einladend. Dann konnte er es erst nicht glauben, dass ich einen Termin bei ihm habe. Erst als ich ihm die Vorladung hinhielt geruhte er, mal in seinem Stapel nachzusehen. Er war ganz stolz, als er meinen Vorgang fand. Dann das Übliche, Personalien und so.
Name: AIGNER, usw………….
Geburtsname: AIGNER …………. “Aha, nie verheiratet gewesen!“ Stellte er für sich fest. Ich sagte nix. Dann kam
Familienstand: GESCHIEDEN …….nun stutze er. „Nie den Namen des Mannes angenommen?“ Ich: „Von welchem?“
Und dann fügte ich hinzu: „Warum? Steht doch in meinem Ausweis, AIGNER, geb. AIGNER“
Er: „Brauch ich damit sie einwandfrei identifiziert werden können.“

Spätestens da hatte er bei mir gelost, aber total! Ich frag mich nun wirklich, bin ich nicht identifizierbar anhand meines Namens, meines Geburtsdatums, meines Ausweises, meiner Adresse, meiner Rentenversicherungsnummer? Braucht es da den Namen eines Mannes, den ich vor 31 Jahren geheiratet hatte und von dem ich seit 20 Jahren geschieden bin? Der Krieg war eröffnet!
Also ich: „Nein, ich hies nie anders!“
Er: „Sie haben die Belehrung gehört, wenn sie falsche Angaben machen?“
Jojojojojojo ……………   

Okay weiter gings: Beruf, ausgeübte derzeitige Tätigkeit: Rentnerin, ich erntete nen blöden Blick. Dann Rentenbescheide, hatte ich ja alles brav dabei, schob es ihm rüber. Er schrieb alles schön auf, dann schob er beide Bescheide wieder zurück. Hatte aber nur den einen aufgeschrieben, nicht meine Zusatzrente. Ich überlegte, ob ich´s so lassen sollte, aber leider hatte ich ja niemand mit dabei als Zeuge oder Zeugin. So hätte er mir ja später unterstellen können, ich hätte die Zusatzrente verschwiegen. Also schob ich es ihm wieder hin und fragte, ob er das nicht brauche. Giftblick zu mir. Giftblick zurück! Kann ich gut!
Ich: „Nachher heisst es dann noch, ich hätt´s unterschlagen“
Noch´n Giftblick zu mir. Knurrend: „Doch, brauch ich auch!“
Ich: „Na, gut, dass ich aufgepasst habe, wäre eigentlich Ihr Job! Aber okay, wer schon so nen Job macht“

Sorry, ich konnt nicht anders. Wenn´s nen Netter gewesen wäre, aber es war einer von der Sorte, denen es Scheiß egal ist, warum Menschen über immer weniger Geld verfügen, dem es scheiß egal ist, warum immer mehr bei ihm erscheinen. Wenn er seine Arbeit wenigstens gut machen würde. Man stelle sich vor, jemand merkt das nicht, dass er die Hälfte nicht eingetragen hat, obwohl es ihm vorgelegen hat. Wegen so schlampig arbeitenden Arschlöchern bekommen dann andere Probleme. Weil, wem wird denn geglaubt? Richtig !

Da flippte er aus. Fing echt an zu schreien.
Ich, ganz ruhig: „Hören Sie auf zu schreien!“
Er schreit:“ Ich schreie nicht, ich erhebe nur meine Stimme. Sowas ist mir ja noch nie passiert.“
Dann heulte er fast: „Ich habe einen anständigen Job, ich habe einen anständigen Job!“ Das wiederholte er mehrfach   
Und dann, um sich selber wieder zu rechtfertigen: „Haben Sie die Schulden oder habe ich sie?“
Ich: „Ich. Und?“
Er: “Dann stehen sie dazu“
Ich: „Tu ich. Und es ist mir SCHEIß EGAL!“
Er fragte wieviel Bargeld ich dabei habe: „Nix“
„Nichtmal paar Cent?“ „Nöö ……………nix.“ Gute Güte, wenn der ne Kontrolle gemacht hätte, ich habe sogar noch ca. 40,00 Franken im Geldbeutel…………. Ich glaube, da hätt ich nen Problem gehabt, wegen Schweizer Konten und so. 
Dann kam Bankverbindung und so. Er fragte, ob ich der Kontoinhaber wäre. Ich sagte, „Nein, ich bin die Kontoinhaberin.“ „Also, sie sind der Kontoführende?“ Ich: „Nein, ich bin die Kontoführende.“ Beim Roller und den Fahrzeugpapieren: „Sie sind der Besitzer?“ „Nein, ich bin die Besitzerin!“ Er raffte das nicht ………… er raffte es echt nicht! Ich war dann so weit, dass ich ihm nur noch dreckig grinsend ins Gesicht sah. Boah, ungepflegt war er auch noch *würg*

Okay, nu hab ich das Ding unterschrieben. Ich fühle mich nicht als Verbrecherin, ich fühle mich nicht böser als vorher auch schon, ich fühle mich nicht schuldig, ich fühle mich nicht mal wenigstens ein wenig verrucht Schade.

So, nun aber meine Gedanken zu dem ganzen Scheiß: Ich bin ja nicht die Erste und werde auch nicht die Letzte sein, die da bei so einem Kerl erscheinen muss. Ich kann es auch noch verstehen, wenn diese Menschen vieles an sich gar nicht heranlassen, weil es eben viele Schicksale gibt. Aber Menschen dann zu behandeln als wären sie was Schlechteres, der letzte Dreck, so was von herablassend, das können sich solche Menschen abschminken. Vermutlich kommen auch die meisten die dahin müssen und schämen sich. Warum? Weil wir in einer Gesellschaft leben, in der jeder und jede von heute auf Morgen in diese Situation kommen kann? Also, Leute, hört auf, euch zu schämen, es ist keine Schande arm zu sein.

Die Armut in „diesem unserem“ Lande ist hausgemacht, das wissen wir alle. Es wird seit Jahren von unten nach oben verteilt. Auch das ist bekannt. Mit der GroKo wird sich das alles noch mehr zuspitzen. Armut ist auch weiblich, auch das wissen wir. Frauen, die Kinder alleine groß gezogen haben – bei mir waren es 4 – ist i.d.R. Armut vorprogrammiert. Trotz Berufstätigkeit.

Deswegen habe ich beschlossen: Tragt weiter Euren Kopf stolz erhoben! Niemand muss auf irgendeinem Amt jemandem zu Kreuze kriechen, nur weil er oder sie arm ist. Arm sind manch andere viel mehr, dies aber im Geiste. Das erleben wir doch jeden Tag selber, wenn wir uns auf Ämtern befinden! Ich betone, es gibt selbstverständlich auch Ausnahmen, die sind leider selten und werden oftmals rausgemobbt, denn Menschen mit Mitgefühl sind nicht mehr erwünscht in unserer Gesellschaft. Schon gar nicht im Arbeitsleben.

Viele Menschen haben gar keine Ahnung, was es heißt von der Hand in den Mund zu leben.
Und ich stelle das nun ganz bewusst auf meine Seite, öffentlich! Denn – die Scham ist vorbei. Ich wünsche mir, dass alle armen Menschen aufhören sich zu schämen und ihre Rechte einfordern! Stolz erhobenen Hauptes.

Das einzige, was mir im Moment die Tränen in die Augen treibt, das ist, dass mein Roller nun endgültig kaputt ist und damit meine einzige Möglichkeit der Mobilität weg fällt. Aber auch da werde ich wieder eine Lösung finden. Denn – NOT MACHT ERFINDERISCH!

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Noch mehr Nazimorde. Bundeskriminalamt sieht bei Hunderten Schwerverbrechen mögliche rechtsextreme Täterschaft. Fälle werden neu aufgerollt. Von Ulla Jelpke

Donnerstag, 05. Dezember 2013 von Huste

Neonazis haben in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit weit mehr Morde und andere schwere Gewalttaten begangen, als bisher offiziell zugegeben wurde. Das ist jetzt zumindest auch halbamtlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer halten in 746 Fällen von versuchten bzw. vollzogenen Tötungsdelikten, die in der Vergangenheit als »unpolitisch« eingestuft wurden, eine Neueinschätzung für angezeigt, weil Anhaltspunkte »für eine mögliche politische rechte Tatmotivation« vorliegen. Das berichtete am Mittwoch die Neue Osnabrücker Zeitung. Amtliche Ergebnisse sollen aber frühestens in einem halben Jahr vorliegen.

Einen Streit um die Zuverlässigkeit der amtlichen Statistiken hat es immer schon gegeben. Die Bundesregierung geht bis heute davon aus, daß seit 1990 rund 60 Menschen Opfer von faschistischen Mordanschlägen geworden sind. Diese Zahl wird von Opferberatungen, aber auch von bürgerlichen Medien wie dem Tagesspiegel oder der Zeit bestritten. Diese kommen vielmehr auf mindestens 152 Tote. Gerichte und Staatsanwaltschaften hingegen neigen immer wieder dazu, Straftaten selbst dann als unpolitisch einzuschätzen, wenn sie von bekannten Neonazis an ihren typischen Feindbildern begangen werden – an Obdachlosen, Menschen mit anderer Hautfarbe, Homosexuellen oder Linken. Ein Beispiel unter vielen: Am 1. August 2008 wurde ein Obdachloser im sachsen-anhaltischen Dessau von zwei alkoholisierten Rechtsextremisten mit einem Müllcontainer erschlagen. Auf ihren Handys hatten die Täter Hakenkreuze und die Parole »Juden sind unser Unglück«. Laut einem Zeugen hat einer der beiden das Opfer einen »Unterbemittelten« genannt, der es »nicht anders verdient« habe. Trotzdem fehlt diese Tat in der offiziellen Statistik rechter Gewalt.

Anstoß für die Neuuntersuchung war das Auffliegen der NSU-Mordserie vor rund zwei Jahren. Damals kam heraus, daß die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« über mehrere Jahre hinweg mindestens neun Menschen ermordet hatte. Die Sicherheitsbehörden gerieten unter Druck, weil sie sich als entweder unfähig oder gar unwillig erwiesen hatten, rechtsextreme Hintergründe bei schweren Gewaltdelikten zu erkennen. Um den Vorwurf abzuschütteln, hatte die Bundesregierung damals angekündigt, die strittigen Fälle noch einmal zu überprüfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gesagt, man werde »den einen oder anderen Fall neu bewerten müssen«.

3300 Tötungen sowie Tötungsversuche im Zeitraum von 1990 bis 2011 wurden in die Überprüfung einbezogen, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Zur Auswahl der Fälle habe das BKA einen »Indikatorenkatalog« entwickelt, über dessen Details bis gestern noch keine Angaben vorlagen. Jedenfalls hätten sich bei 746 Taten Anhaltspunkte ergeben, daß ihnen – anders als bislang eingeschätzt – doch eine rechtsextreme Motivation zugrunde liegt. Die Gesamtzahl der Opfer in diesen Fällen wurde mit 849 angegeben. Die Fälle werden derzeit im BKA aufbereitet, um sie zur eingehenderen Untersuchung zurück an die Bundesländer zu schicken – von denen allerdings auch die ursprünglichen Einschätzungen stammen. Die endgültige Überprüfung sei voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen. Danach solle außerdem geprüft werden, ob auch weitere unaufgeklärte Verbrechen wie Sprengstoffanschläge und Banküberfälle auf eine Täterschaft von Neonazis untersucht werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.12.13
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Grundrecht auf Hetze. Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen Bedrohung von Politikern durch Neonazis vorzugehen. Anwalt legt Beschwerde bei Generalstaatsanwaltschaft ein. Von Markus Bernhardt

Mittwoch, 04. Dezember 2013 von Huste

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden sehen offensichtlich keinen Grund, gegen die neofaschistische NPD vorzugehen. Diese hatte im Bundestagswahlkampf versucht, Politiker mit Migrationshintergrund, die für demokratische Parteien kandidierten, mittels perfider Schmähbriefe einzuschüchtern. So hatten die extremen Rechten in Berlin vermeintliche Migranten – unter anderem die damalige Linkspartei-Kandidatin Azize Tank, die ein Bundestagsmandat erringen konnte, das Mitglied des Abgeordnetenhauses Hakan Tas und den Bundestagskandidaten Lampros Savvidis (ebenfalls Vertreter der Linken) – angeschrieben und zur Auswanderung aus Deutschland aufgefordert.

»Ihre politische Einflußnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könnte aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten ist, den physischen und psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren«, hieß es unter anderem in den Briefen, die vom »NPD-Heimführungsbeauftragten« Jan Sturm unterzeichnet waren.

Strafanzeigen der Betroffenen gegen den Landesverband der neofaschistischen Partei hat die Berliner Staatsanwaltschaft erst kürzlich eingestellt. Die Drohbriefe seien zwar »ausländerfeindlich« und enthielten eine barsche Kritik an der Politik der Bundesregierung, diese sei aber, zumal im Wahlkampf, vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, konstatierte die Behörde.

Der Berliner Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz will sich mit dieser fragwürdig anmutenden Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht abspeisen lassen. Er legte vor wenigen Tagen im Namen seiner Mandanten Azize Tank und Lampros Savvidis Beschwerde gegen die ergangene Einstellungsverfügung beim Generalstaatsanwalt ein. Als Begründung nannte Schultz unter anderem, daß die Berliner Staatsanwaltschaft von »unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen« ausgehe. So kritisiert der Jurist, daß in den gleichlautenden Bescheiden der Staatsanwaltschaft festgestellt werde, daß das NPD-Schreiben »ausländerfeindlich« sei, es jedoch – laut Behörde – um das »alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts von ausländischen Mitbürgern« gehe, was keine Volksverhetzung darstelle. Dies, obwohl die Adressaten der Briefe deutsche Staatsangehörige sind.

»Mit keinem Wort gehen die mehrseitigen Bescheide auf die bahnbrechende Entscheidung des UN-Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung ein«, kritisierte Schultz gegenüber junge Welt. So hatte der Rechtsanwalt in der von ihm eingereichten Strafanzeige explizit auf die Entscheidung des UN-Ausschusses im »Fall Sarrazin« hingewiesen. Dieser hatte im April dieses Jahres der BRD empfohlen, ihre Herangehensweise und ihre Verfahren bei der strafrechtlichen Verfolgung rassistischer Hetze zu überprüfen. Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stoße in solchen Fällen an Grenzen. Eine andere Auffassung als die Berliner Staatsanwaltschaft vertritt offenbar auch das Berliner Landgericht, welches in einem zivilrechtlichen Eilverfahren dem »NPD-Heimführungsbeauftragten« Sturm – verbunden mit einer hohen Strafandrohung – untersagte, Briefe mit besagtem Inhalt zu verbreiten.

Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft äußerte auch die von der rassistischen Hetze betroffene Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Azize Tank. »Die Einstellung der Ermittlungen und die grotesken Verharmlosungen können nicht hingenommen werden«, konstatierte sie gegenüber jW. So sei seit den Entscheidungen des UN-Ausschusses gegen Rassismus und des Berliner Landgerichts gegen die NPD klar, daß rassistische Diskriminierungen nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt seien, bekräftigte Tank.

Tatsächlich ist die Gefahr, die von der Hetze der NPD ausgeht, keineswegs zu unterschätzen. So wurde in Folge der neofaschistischen Kampagne etwa ein Anschlag auf die Privatwohnung des Linken-Abgeordneten Hakan Tas verübt. Die Täter schmierten eine »SS-Rune« und die Parole »Ausländer raus!« auf die Tür seiner Wohnung und bedrohten Tas mit dem Tod.

Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt hatte hingegen trotz des Anschlages im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses festgestellt, daß die Beamten nach Prüfung der Briefe keinen Ermittlungsbedarf sähen und hatte auch keinerlei Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr ausmachen könnten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.12.13
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Telekom offenbar vor Massenentlassungen. Bei der Konzerntochter T-Systems stehen bis zu 8000 Jobs auf der Kippe

Dienstag, 03. Dezember 2013 von Huste

Bei der Deutschen Telekom droht nach Handelsblatt-Informationen ein weiterer massiver Stellenabbau. Das Unternehmen will in den kommenden drei Jahren 4000 bis 6000 Arbeitsplätze bei der schwächelnden Konzerntochter T-Systems streichen oder verlagern, berichtete die Zeitung am gestrigen Montag. Gewerkschaften fürchteten sogar den Abbau von 8000 Stellen. Ein Telekom-Sprecher bezeichnete die Zahlen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zwar als »Spekulation«, bestätigte aber Umbaupläne. Wo genau die Stellen abgebaut werden könnten, blieb zunächst unklar.

T-Systems gilt schon seit Jahren als Sorgenkind des Konzerns. Die Telekom-Tochter übernimmt und managt die IT-Sparte von Großkonzernen. Doch das Geschäft ist wettbewerbsintensiv und wirft nur geringe Gewinne ab. Denn schnelle und aggressive Wettbewerber machen dem Konzern die Aufträge streitig. Künftig will sich die Telekom-Tochter deshalb nach eigenen Angaben verstärkt auf vielversprechende, digitale Zukunftstechnologien für Firmenkunden – wie etwa Cloud Services – konzentrieren. Gleichzeitig sollen die vorhandenen Geschäfte noch stärker auf Profitabilität getrimmt werden.

Laut Handelsblatt will der Telekom-Vorstand den Aufsichtsrat bereits am 12. Dezember seine Umbaupläne vorlegen. Die Gewerkschaft ver.di sieht die Entwicklung bei T-Systems mit großer Sorge. Ein Sprecher sagte dpa, aus dem Unternehmen werde kolportiert, daß erstmals auch betriebsbedingte Beendigungskündigungen nicht ausgeschlossen seien. »Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren.«

Ein Unternehmenssprecher verwies hingegen darauf, daß sich die Telekom in der Vergangenheit bei notwendigen Stellenstreichungen mit Milliardenaufwand um sozialverträgliche Lösungen bemüht habe. Auch in diesem Falle werde das Unternehmen selbstverständlich mit den Sozialpartnern über alle Maßnahmen sprechen. Doch noch sei die interne Diskussion über den notwendigen Umbau von T-Systems nicht abgeschlossen.(dpa/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.12.13
Category: Blog | Kommentare deaktiviert für Telekom offenbar vor Massenentlassungen. Bei der Konzerntochter T-Systems stehen bis zu 8000 Jobs auf der Kippe
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