Wolfgang Huste Polit- Blog

268 Neonazis mit Haftbefehl gesucht. Von Ulla Jelpke, MdB

Freitag, 31. Januar 2014 von Huste

„268 polizeibekannte Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Diese Zahl teilte die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/233) mit. Die Erhebung hat demzufolge bereits im Oktober vorigen Jahres stattgefunden. Jelpke weiter:

„Je gründlicher man hinsieht, desto mehr Fälle tauchen auf. Aufgrund einer sorgfältigeren Erfassung ist die Zahl flüchtiger Neonazis im Vergleich zur letzten Erhebung, die im Juli 2013 stattfand, um 20 Prozent gestiegen. Damals waren es 220. Die Zahl derjenigen, die wegen einschlägiger politischer Delikte gesucht werden, ist sogar um 50 Prozent gestiegen: Von 46 auf 68. In 55 Fällen ist der Haftbefehl wegen eines Gewaltdelikts ergangen.

Demorecht nur für Neonazis. Magdeburg: Anwalt kritisiert Gesetzesverstöße der Polizei bei antifaschistischen Protesten am 18. Januar. Betroffene reichen Klage ein. Von Susan Bonath

Freitag, 31. Januar 2014 von Huste

Rechte hofiert, Linke blockiert: Das Vorgehen der Polizei gegen Antifaschisten am 18. Januar in Magdeburg hat ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsanwalt Paulo Dias hat Klage gegen die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht, informierte er jW am Donnerstag. Die Polizei habe seinen Mandanten, wie Hunderte weitere Antifaschisten, daran gehindert, das Versammlungsrecht wahrzunehmen. Anderen Betroffenen rät Dias ebenfalls zu rechtlicher Gegenwehr. Dies sei nötig, »um der Polizei die Grenzen ihrer Befugnisse zu zeigen«, betonte er.

Eine gute Rede von Dr. Gysi. Hörens- und sehenswert!

Donnerstag, 30. Januar 2014 von Huste

Resteverwertung. Bundesregierung will Studienabbrecher zu Handwerkern machen. Das steigert die Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt und schmälert die Chancen von Hauptschülern noch mehr. Von Ralf Wurzbacher

Mittwoch, 29. Januar 2014 von Huste

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zeigt ein Herz für Studienabbrecher. Um diesen eine neue Perspektive zu bieten, will die CDU-Politikerin sie zu Handwerkern umschulen lassen. Gelingen soll dies durch Erleichterungen bei der folgenden Berufsausbildung sowie mehr Netzwerkerei zwischen Hochschulen und Unternehmerschaft. Die deutsche Wirtschaft begrüßt den Vorstoß und sieht darin ein erfolgversprechendes Mittel gegen den vermeintlichen Fachkräftemangel. Studierendenvertreter halten die Vorschläge dagegen für verkürzt und wenig zielführend.

Abschiebungen ins Elend werden gnadenlos fortgeführt. Von Ulla Jelpke, MdB

Dienstag, 28. Januar 2014 von Huste

„Die Abschiebungen von Roma, die schon viele Jahre in Deutschland leben, gehen unvermindert weiter. Viele der Betroffenen sehen nur noch das Leben in der Illegalität als Alternative zu Not und Elend im Kosovo“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen in den Kosovo (18/316). Jelpke weiter:

Rechter Mob marschiert. Lage in der Ukraine gerät immer mehr außer Kontrolle. Warnung vor Ausnahmezustand. Sturm auf Gebietsverwaltungen von der Polizei zurückgeschlagen. Von Reinhard Lauterbach

Dienstag, 28. Januar 2014 von Huste

Nach der Besetzung eines Gebäudes des ukrainischen Justizministeriums durch Regierungsgegner hat erstmals eine Regierungsvertreterin das Stichwort »Ausnahmezustand« in den Mund genommen. Justizministerin Jelena Lukasch forderte die Demonstranten in der Nacht im Fernsehen auf, das Gebäude wieder freizugeben; andernfalls werde sie Präsident Wiktor Janukowitsch bitten müssen, den Ausnahmezustand auszurufen. Die Drohung zeigte nach einigem Hin und Her Wirkung: nach etwa 14 Stunden verließen die Besetzer das Gebäude. Zuvor hatte der Leiter des Zeltlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz sich von der Aktion distanziert; sie sei eine Provokation der Regierung. Auch Oppositionsführer Witali Klitschko hatte die Aktion in der Nacht kritisiert. Für die Besetzung des Justizministeriums erklärte sich eine bisher nicht bekannte Gruppe namens »Gemeinsame Sache« verantwortlich.

Wer nicht fragt, bleibt dumm. Von Ulla Jelpke, MdB

Montag, 27. Januar 2014 von Huste

„Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter:

„Die Vorwürfe bestehen aus heißer Luft: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen sind per se öffentlich, dazu werden sie ja gestellt. Hinter den absurden Vorwürfen von FOCUS, Polizei- und Verfassungsschutzkreisen steht ein Angriff auf dieses Fragerecht, den ich entschieden zurückweise: Denn wer nicht fragt, bleibt nicht nur dumm, sondern nimmt auch einen Verlust an Demokratie in Kauf. Die Pflicht der Regierung, auch kritische Anfragen zu beantworten, sorgt für Transparenz beim Regierungshandeln. Deswegen sind Antworten der Regierung grundsätzlich öffentlich zugänglich. Geheimnisse gibt es da nicht zu verraten und wurden auch nicht verraten.

Zynismusgipfel. Nach Weltwirtschaftsforum in Davos. Von Rainer Rupp

Sonntag, 26. Januar 2014 von Huste

In der vergangenen Woche fanden sich wieder einmal mindestens 80 Multimilliardäre im schweizerischen Davos ein. Insgesamt kamen 2500 Personen zum 44. Jahrestreffen des sogenannten Weltwirtschaftsforums (WWF), unter ihnen viele Konzernchefs, deren Umsätze das Bruttoinlandsprodukt der meisten Staaten um ein Vielfaches übersteigt – weshalb sie von den anwesenden Regierungschefs und anderen Staatsmännern pausenlos umgarnt wurden. Übertroffen wurden sie dabei nur noch von den vermeintlich unabhängigen Journalisten der Mainstreammedien, die überglücklich ihre Presseausweise in die Kameras hielten, um dann ehrfurchtsvoll aus den heiligen Hallen des Geldes vom Leben der Superreichen und Mächtigen zu berichten. Von der Außenwelt war die Veranstaltung, die am Samstag zu Ende ging, streng abgeschirmt. Dafür war das Luxushotel Intercontinental für umgerechnet 125 Millionen Euro zu einer Bergfestung umgebaut worden.

Hohe Zäune aus NATO-Draht, Sicherheitskameras, Bewegungsmelder und eine Hundertschaft Schweizer Polizei sollten die Auserwählten vor kritischen Journalisten abschotten. Angesichts des scheinheiligen Hauptmottos der Konferenz, »Die globale Ungleichheit«, war das dieses Mal offenbar besonders wichtig. Es ist grausam und zynisch, wenn die reichsten Menschen der Welt gemeinsam mit Regierungsvertretern und den Chefs der größten Konzerne in Davos so tun, als wollten sie ernsthaft über Möglichkeiten zur Verringerung der globalen Ungleichheit diskutieren: Schließlich sind sie selbst mit ihrer Politik und ihren Geschäftsmodellen für genau diesen Zustand verantwortlich.

»Wir leben jetzt versteckt vor der Öffentlichkeit«. Hoyerswerda: Ein Paar wurde von Faschisten bedroht. Die Polizei half nicht, sondern drängte es dazu, die Stadt zu verlassen. Gespräch mit Monique L. Interview: Markus Bernhardt

Samstag, 25. Januar 2014 von Huste

Monique L. ist eine Antifaschistin aus Hoyerswerda

Am Montag findet der nächste Verhandlungstag gegen Neonazis statt, die im Oktober 2012 versucht hatten, in Ihre Wohnung in Hoyerswerda einzudringen. Die Polizei ließ sie über zwei Stunden vor Ihrem Wohnhaus gewähren und riet Ihnen damals, besser die Stadt zu verlassen, da man Ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne. Wie geht es Ihnen aktuell?

Putsch in Westukraine. Faschisten stürmen Behörden und zwingen Gouverneure zum Rücktritt. Fernsehsender ruft Demonstranten zur Bewaffnung auf. Von Reinhard Lauterbach

Samstag, 25. Januar 2014 von Huste

In der Ukraine haben faschistische Aktivisten mehrere Gebietsverwaltungen unter ihre Kontrolle gebracht. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol, Rovno, Luzk und Iwano-Frankowsk stürmten Gruppen von mehreren hundert Leuten die Behördengebäude und nötigten die von Präsident Wiktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneure, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Auch in Tschernowcy im Südwesten des Landes wurde die Verwaltung besetzt; in Tscherkassy südlich von Kiew schlug die Polizei einen ähnlichen Angriff zurück und nahm 58 Personen fest. Auch in Zhitomir scheiterte der Sturm auf das Verwaltungsgebäude.

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