Wolfgang Huste Polit- Blog

268 Neonazis mit Haftbefehl gesucht. Von Ulla Jelpke, MdB

Freitag, 31. Januar 2014 von Huste
"268 polizeibekannte Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Diese Zahl teilte die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/233) mit. Die Erhebung hat demzufolge bereits im Oktober vorigen Jahres stattgefunden. Jelpke weiter: "Je gründlicher man hinsieht, desto mehr Fälle tauchen auf. Aufgrund einer sorgfältigeren Erfassung ist die Zahl flüchtiger Neonazis im Vergleich zur letzten Erhebung, die im Juli 2013 stattfand, um 20 Prozent gestiegen. Damals waren es 220. Die Zahl derjenigen, die wegen einschlägiger politischer Delikte gesucht werden, ist sogar um 50 Prozent gestiegen: Von 46 auf 68. In 55 Fällen ist der Haftbefehl wegen eines Gewaltdelikts ergangen. Viel zu lange wurde weggesehen, viel zu lange haben sich die Behörden Zeit gelassen, um die Erfassung zu verbessern - wie immer muss man die Bundesregierung zum Jagen tragen. Dabei zeigen die Zahlen deutlich genug, dass der Handlungsbedarf hoch ist. Noch immer ist es nicht möglich, in Echtzeit zu erfahren, wie viele Neonazis sich einer Festnahme entziehen. Solche unregelmäßigen Momentaufnahmen werden aber der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht." weitere Infos: http://dokumente.linksfraktion.net/mdb/KA_18_233_Haftbefehle_Nazis.pdf Quelle: Homepage von Jutta Jelpke vom 31.01.14

Demorecht nur für Neonazis. Magdeburg: Anwalt kritisiert Gesetzesverstöße der Polizei bei antifaschistischen Protesten am 18. Januar. Betroffene reichen Klage ein. Von Susan Bonath

Freitag, 31. Januar 2014 von Huste
Rechte hofiert, Linke blockiert: Das Vorgehen der Polizei gegen Antifaschisten am 18. Januar in Magdeburg hat ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsanwalt Paulo Dias hat Klage gegen die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht, informierte er jW am Donnerstag. Die Polizei habe seinen Mandanten, wie Hunderte weitere Antifaschisten, daran gehindert, das Versammlungsrecht wahrzunehmen. Anderen Betroffenen rät Dias ebenfalls zu rechtlicher Gegenwehr. Dies sei nötig, »um der Polizei die Grenzen ihrer Befugnisse zu zeigen«, betonte er. Am 18. Januar waren in Magdeburg 2500 Polizisten und knapp 900 Bundespolizisten im Einsatz. Während diese keine Mühe scheuten, knapp 1000 Neonazis einen braunen »Gedenkmarsch« zu sichern, endete der Weg für ihre Gegner oft an Sperrgittern. So hatte die Polizei für fast drei Stunden alle Brücken abgeriegelt trotz angemeldeter Mahnwachen auf der anderen Elbseite. Dazu kamen umfangreiche Straßensperren, die Aktionen in Hör- und Sichtweite der Rechten unmöglich machten. Erst gar keine Chance auf Protest hatten offenbar jene, die die Polizei als »besonders links aussehend« einstufte. Das lassen Berichte vermuten, die Teilnehmer am Dienstag bei einer Auswertung des Bündnisses »Magdeburg nazifrei« vortrugen. Die Mitanmelderin einer Mahnwache kritisierte etwa »Ganzkörperkontrollen«. Diesen habe sich zeitweise jeder, der an ihrer Versammlung teilnehmen wollte, unterziehen müssen. Andere sprachen von »massenhaft präventiven Platzverweisen«. Und wo die einen nicht mehr hindurften, ließ die Polizei andere nicht mehr weg. Einen 21jährigen und dessen vier Freunde habe sie gezwungen, bis zum Abend auf der »Meile der Demokratie« auszuharren. Der Grund seien »schwarze Jacken mit Kapuzen« gewesen. »Es ist unzulässig, nach dem Äußeren zu selektieren und präventiv den Zugang zu offiziellen Veranstaltungen zu verwehren«, betonte Anwalt Dias. Mehrere Augenzeugen berichteten zudem von Polizeigewalt. In einem Fall seien vermummte Beamte ohne ersichtlichen Anlaß auf Demonstranten »mit Kriegsgebrüll losgestürmt« und hätten »wie besessen auf sie eingeknüppelt«. Beobachtet worden sei auch, wie ein Polizist eine junge Frau mit der Faust zu Boden geschlagen und anschließend »an den Haaren fortgezogen« habe. Auch diese Betroffenen bittet Paulo Dias, sich bei ihm zu melden – die E-Mail-Adresse des Anwalts ist unten angegeben. Mit der Neuauflage ihrer Strategie von 2013 habe die Polizei »die Grundrechte auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt«, resümierte der Anwalt. So sieht das auch der parteilose Magdeburger Stadtrat und Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, Oliver Wendenkampf. Er habe als Anmelder einer Kundgebung ebenfalls geklagt. Seiner Ansicht nach tragen Stadt- und Landespolitiker »eine große Mitschuld«. »Sie haben alle Proteste außerhalb der Festmeile vorab kriminalisiert«, sagte er am Dienstag. Das präventiv-repressive Vorgehen habe die Polizei mit der Politik abgestimmt, weiß er. Wendenkampf fordert, alle Rechtsverstöße politisch aufzuarbeiten. Für die Polizei ist hingegen alles in bester Ordnung: Die Brückensperren seien einer »Kommunikationspanne« geschuldet gewesen, hatte ein Sprecher vorige Woche erklärt. Eine Bevorzugung der Neonazis wollte er nicht erkennen. Sie seien nach dreistündiger Verzögerung nur deshalb nicht nach Hause geschickt, sondern ein weiteres Mal mit der Bahn herumgefahren worden, »weil sie mit einem Spontanmarsch gedroht haben«. Wie Sprecherin Beatrix Mertens am Donnerstag ergänzte, liegen der Polizei zwei Strafanzeigen gegen Neonazis wegen Zeigen eines Hitlergrußes vor. Gegen Antifaschisten seien 133 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Vermummung. Von 530 Personen habe die Polizei die Identität festgestellt und 421 Platzverweise ausgesprochen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 31.01.14 kontakt@recht-durchsetzen.de

Eine gute Rede von Dr. Gysi. Hörens- und sehenswert!

Donnerstag, 30. Januar 2014 von Huste

Resteverwertung. Bundesregierung will Studienabbrecher zu Handwerkern machen. Das steigert die Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt und schmälert die Chancen von Hauptschülern noch mehr. Von Ralf Wurzbacher

Mittwoch, 29. Januar 2014 von Huste
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zeigt ein Herz für Studienabbrecher. Um diesen eine neue Perspektive zu bieten, will die CDU-Politikerin sie zu Handwerkern umschulen lassen. Gelingen soll dies durch Erleichterungen bei der folgenden Berufsausbildung sowie mehr Netzwerkerei zwischen Hochschulen und Unternehmerschaft. Die deutsche Wirtschaft begrüßt den Vorstoß und sieht darin ein erfolgversprechendes Mittel gegen den vermeintlichen Fachkräftemangel. Studierendenvertreter halten die Vorschläge dagegen für verkürzt und wenig zielführend. Zwar kann sich Deutschland mit einer Studienabbruchquote von knapp über 20 Prozent im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen. Allerdings verdankt sich das passable Abschneiden den traditionellen, im Aussterben begriffenen Abschlüssen. Wie die Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) zuletzt für den Absolventenjahrgang 2010 ermittelt hatte, schmissen Studierende im Staatsexamen in lediglich elf Prozent der Fälle vorzeitig das Handtuch. Für die Diplom- und Magister-Studiengänge lag der Wert bei 23 Prozent. Von den Bachelor-Anwärtern gaben dagegen 28 Prozent frühzeitig auf. Bei anhaltendem Trend könnte nach der kompletten Umstellung auf das Bachelor-Master-System bald jeder Dritte zum Abbrecher werden. Laut HIS-Befunden fühlen sich rund 30 Prozent der Betroffenen durch den erhöhten Zeit- und Leistungsdruck infolge der Kürze und Verschulung des Studiums überfordert. Rund 20 Prozent scheitern an der Finanzierung und fast ebenso viele an fehlender Motivation wegen falscher Erwartungen an das Studium. Nur jeder zehnte wirft aus freien Stücken hin, weil er sich beruflich neu orientieren will. Für den großen Rest der Gestrandeten will sich die Bundesregierung künftig verstärkt ins Zeug legen. Damit diese und potentielle Ausbilder »schnell zueinander finden«, brauche es engeren Kontakt zu den Handwerkskammern und den Unternehmen, war am Montag auf der Webseite der Bildungsministerin zu lesen. Tags zuvor hatte Wanka in der Welt am Sonntag entsprechende »Pilotprojekte« angekündigt. Außerdem sollten erbrachte Studienleistungen angerechnet werden können, um es den Aussteigern zu ermöglichen, »eine verkürzte Ausbildung in Unternehmen zu absolvieren«. Gerade »in Zeiten des Fachkräftemangels« würden die Betriebe erfolgreich sein, die den Bewerbern attraktive Angebote machten, so Wanka. Zum Beleg ließ das Springer-Blatt den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Peter Wollseifer, der Ministerin beipflichten. Nach seinen Angaben suchten in den nächsten zehn Jahren etwa 200000 Handwerksunternehmer einen Nachfolger. Und trotz einer weiterhin steigenden Zahl an Betrieben ginge die der Lehrlinge kontinuierlich zurück, so der Verbandschef. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn tatsächlich kommen Jahr für Jahr Zigtausende Jugendliche auf dem Lehrstellenmarkt nicht zum Zuge, weil die deutsche Wirtschaft keine Verwendung für sie hat. 2013 ist die Zahl der Ausbildungsverträge laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) auf den »mit Abstand niedrigsten Wert seit der Deutschen Einheit« gefallen. Die Wirtschaft begründet den Schwund immer wieder mit der mangelnden Bildung der Schulabgänger, und ganz von der Hand zu weisen ist das Argument nicht. Die Hälfte der Azubis im Handwerk hat einen Hauptschulabschluß, der im Zuge der allgemeinen Bildungsmisere stetig an Wert eingebüßt hat. Die Parteinahme der Wirtschaft für Wankas Vorstoß kommt daher nicht von ungefähr. Offenbar will man in Zukunft verstärkt aus dem Reservoir gescheiterter Hochschüler schöpfen, statt weiter auf den Ausstoß aus den »Restschulen« zu setzen. Laut Wollseifer brauche das Handwerk die »ausbildungsstarken Jugendlichen«, da durch den technologischen Wandel die Anforderungen in vielen Berufen gestiegen seien. Das heißt aber auch: Die Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt wird sich weiter verschärfen, und die Anwärter ohne Abitur haben noch schlechtere Karten als bisher. Dazu kommt: Bei Anrechnung von Studien­leistungen auf die Ausbildungszeit wird der Studienabbrecher auch zum billigeren Azubi – für den Staat wie für die Industrie. Mit Wankas Vorschlägen werde nur an den Symptomen der hohen Abbrecherquoten herumgeschustert, statt die Ursachen zu bekämpfen, monierten die Juso-Hochschulgruppen am Montag. Es brauche unter anderem »schnellstmöglich eine umfassende BAföG-Reform«, verbesserte Studienbedingungen, eine Aufwertung der Lehre und mehr Betreuungs- und Beratungsangebote. All das steht aktuell nicht auf der Regierungsagenda.
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.01.14
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Abschiebungen ins Elend werden gnadenlos fortgeführt. Von Ulla Jelpke, MdB

Dienstag, 28. Januar 2014 von Huste
„Die Abschiebungen von Roma, die schon viele Jahre in Deutschland leben, gehen unvermindert weiter. Viele der Betroffenen sehen nur noch das Leben in der Illegalität als Alternative zu Not und Elend im Kosovo“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen in den Kosovo (18/316). Jelpke weiter: „In den Jahren 2012 und 2013 wurden insgesamt 2221 Abschiebungsverfahren gegen Personen aus dem Kosovo betrieben, drei Viertel gehörten den Roma oder anderen Minderheiten im Kosovo an. 16 Prozent der Betroffenen lebten schon mehr als 14 Jahre in Deutschland. Drei Viertel der Verfahren betrafen Familien mit Kindern und Jugendlichen, die zum Teil in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. In 850 Fällen wurde schließlich auch die Abschiebung vollzogen. Für die restlichen 1371 Personen geben die Behörden an, sie hätten sich zu 75 Prozent der Abschiebung durch Untertauchen entzogen. Diese Menschen wählten also lieber das Leben in der Illegalität in Deutschland, als in absolutem Elend und permanenter Ausgrenzung im Kosovo. Die Roma mit Abschiebungsandrohungen in die Illegalität zu drängen ist eine Katastrophe. Es geht um Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland leben, oftmals sind es Kinder und Jugendliche. Wir brauchen dringend eine humanitäre Bleiberechtsregelung für die Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo.“ Verlinkt ist unten die zugehörige Bundestagsdrucksache sowie eine Übersicht über die wichtigsten Fakten und inhaltlichen Aspekte der Antwort.   Quelle: Homepae von Ulla Jelpke, 28.01.14
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Rechter Mob marschiert. Lage in der Ukraine gerät immer mehr außer Kontrolle. Warnung vor Ausnahmezustand. Sturm auf Gebietsverwaltungen von der Polizei zurückgeschlagen. Von Reinhard Lauterbach

Dienstag, 28. Januar 2014 von Huste
Nach der Besetzung eines Gebäudes des ukrainischen Justizministeriums durch Regierungsgegner hat erstmals eine Regierungsvertreterin das Stichwort »Ausnahmezustand« in den Mund genommen. Justizministerin Jelena Lukasch forderte die Demonstranten in der Nacht im Fernsehen auf, das Gebäude wieder freizugeben; andernfalls werde sie Präsident Wiktor Janukowitsch bitten müssen, den Ausnahmezustand auszurufen. Die Drohung zeigte nach einigem Hin und Her Wirkung: nach etwa 14 Stunden verließen die Besetzer das Gebäude. Zuvor hatte der Leiter des Zeltlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz sich von der Aktion distanziert; sie sei eine Provokation der Regierung. Auch Oppositionsführer Witali Klitschko hatte die Aktion in der Nacht kritisiert. Für die Besetzung des Justizministeriums erklärte sich eine bisher nicht bekannte Gruppe namens »Gemeinsame Sache« verantwortlich. Trotz der leichten Entspannung zeigen die Entwicklungen des Wochenendes jedoch, daß der Regierung die Situation in mehrfacher Hinsicht außer Kontrolle gerät. In Kiew gebärden sich rechte Sturmtrupps immer mehr als Herren der Stadt. Die Beerdigungen der am vergangenen Mittwoch umgekommenen Regierungsgegner wurden zu Machtdemonstrationen der Rechten, die in gefleckten Kampfanzügen und maskiert unter faschistischen Fahnen durch die Straßen zogen. Außerhalb der Hauptstadt halten rechte Trupps weiterhin die meisten Gebietsverwaltungen westlich von Kiew besetzt. Sie erklärten ihre Loyalität gegenüber einem in der letzten Woche von Oppositionspolitikern proklamierten Schattenparlament, dem »Ukrainischen Nationalrat«. In Winniza stürmte ein Mob von Anhängern der Freiheitspartei unter großer Brutalität das Rathaus. Die Polizisten, die sich kaum verteidigten, wurden mit Dachlatten und langen Stöcken geschlagen, die Randalierer bewarfen die Beamten mit ausgerissenen Türen, Stühlen und Feuerlöschern. In Luzk, der Hauptstadt des Gebiets Wolhynien im äußersten Nordwesten der Ukraine, kam es offenbar zu Verbrüderungen zwischen der Polizei und Oppositionellen. Dagegen ist es Sicherheitskräften in den wichtigen Industriestädten Dnepropetrovsk und Zaporoschje sowie in Tscherkassy südlich von Kiew gelungen, den Sturm der Gebietsverwaltungen zu verhindern. Dabei kam es zu vielen Festnahmen und zu mehreren hundert Verletzten auf beiden Seiten. Angereiste Aktivisten des Kiewer »Automaidan«, der sich zunehmend als »mobile Eingreiftruppe« der Demonstranten aufführt, wurden in Tscherkassy festgenommen, weil sie versuchten, Polizisten mit ihren Autos zu überfahren. In den Nachbarländern wächst inzwischen die Besorgnis über die Entwicklung in der Ukraine. Polen, das die Proteste in den letzten Monaten offen und verdeckt unterstützt hat, ruft die Opposition inzwischen zur Mäßigung auf. Rußland dagegen scheint sich allmählich auf einen Machtverlust Janukowitschs einzustellen. Die Moskauer Zeitung Kommersant nannte die Gespräche des Präsidenten mit der Opposition Kapitulationsverhandlungen. Auch die Bundesregierung will erkennbar Einfluß auf den Fortgang der Ereignisse in Kiew nehmen. Exstaatssekretär Ischinger lud Witali Klitschko zur Münchener »Sicherheitskonferenz« ein.
Quelle: www.jungewelt.de vom 8.01.14
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Wer nicht fragt, bleibt dumm. Von Ulla Jelpke, MdB

Montag, 27. Januar 2014 von Huste
„Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: „Die Vorwürfe bestehen aus heißer Luft: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen sind per se öffentlich, dazu werden sie ja gestellt. Hinter den absurden Vorwürfen von FOCUS, Polizei- und Verfassungsschutzkreisen steht ein Angriff auf dieses Fragerecht, den ich entschieden zurückweise: Denn wer nicht fragt, bleibt nicht nur dumm, sondern nimmt auch einen Verlust an Demokratie in Kauf. Die Pflicht der Regierung, auch kritische Anfragen zu beantworten, sorgt für Transparenz beim Regierungshandeln. Deswegen sind Antworten der Regierung grundsätzlich öffentlich zugänglich. Geheimnisse gibt es da nicht zu verraten und wurden auch nicht verraten. Der Vorwurf, ich würde bevorzugt linke Gruppierungen mit Interna aus der Bundeswehr bedienen, läuft völlig ins Leere. Bei der vom FOCUS als schwerstes <Indiz> gegen mich ins Feld geführten Anfrage zu bevorstehenden Bundeswehr-Terminen handelt es sich um eine Zusammenstellung von öffentlichen Gelöbnissen und Auftritten von Rekrutierungsoffizieren in Schulen und auf Messen. Das sind also Termine, die in der Öffentlichkeit stattfinden, und keine geheimen Kommandosachen. Wieso sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren, wie massiv die Bundeswehr-Rekrutierer mittlerweile durchs Land ziehen? Zu verlangen, ich solle diese Angaben nicht weitergeben, wie dies etwa der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach fordert, übersteigt indes meine Fähigkeiten: Sämtliche Antworten der Bundesregierung werden vom Deutschen Bundestag selbst auf seiner Homepage eingestellt. Und da gehören sie in einer Demokratie auch hin. Es mag sein, dass es bei Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei manche gibt, die wegen meiner kritischen Anfragen genervt sind. Sie werden damit leben müssen. DIE LINKE wird das Fragerecht jedenfalls gegen alle Angriffe verteidigen. Denn wer nicht fragt, bleibt dumm. Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, vom 27.01.14
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Zynismusgipfel. Nach Weltwirtschaftsforum in Davos. Von Rainer Rupp

Sonntag, 26. Januar 2014 von Huste

In der vergangenen Woche fanden sich wieder einmal mindestens 80 Multimilliardäre im schweizerischen Davos ein. Insgesamt kamen 2500 Personen zum 44. Jahrestreffen des sogenannten Weltwirtschaftsforums (WWF), unter ihnen viele Konzernchefs, deren Umsätze das Bruttoinlandsprodukt der meisten Staaten um ein Vielfaches übersteigt – weshalb sie von den anwesenden Regierungschefs und anderen Staatsmännern pausenlos umgarnt wurden. Übertroffen wurden sie dabei nur noch von den vermeintlich unabhängigen Journalisten der Mainstreammedien, die überglücklich ihre Presseausweise in die Kameras hielten, um dann ehrfurchtsvoll aus den heiligen Hallen des Geldes vom Leben der Superreichen und Mächtigen zu berichten. Von der Außenwelt war die Veranstaltung, die am Samstag zu Ende ging, streng abgeschirmt. Dafür war das Luxushotel Intercontinental für umgerechnet 125 Millionen Euro zu einer Bergfestung umgebaut worden. Hohe Zäune aus NATO-Draht, Sicherheitskameras, Bewegungsmelder und eine Hundertschaft Schweizer Polizei sollten die Auserwählten vor kritischen Journalisten abschotten. Angesichts des scheinheiligen Hauptmottos der Konferenz, »Die globale Ungleichheit«, war das dieses Mal offenbar besonders wichtig. Es ist grausam und zynisch, wenn die reichsten Menschen der Welt gemeinsam mit Regierungsvertretern und den Chefs der größten Konzerne in Davos so tun, als wollten sie ernsthaft über Möglichkeiten zur Verringerung der globalen Ungleichheit diskutieren: Schließlich sind sie selbst mit ihrer Politik und ihren Geschäftsmodellen für genau diesen Zustand verantwortlich. Der Gipfel der Heuchelei war erreicht, als in der Davoser Propagandashow der Superreichen der aktuelle Oxfam-Bericht vorgestellt wurde. Aus dem geht hervor, daß das Ausmaß der Ungleichheit zwischen den Besitzenden und den Mittellosen auch in den entwickelten Ländern inzwischen einen absoluten Rekord erreicht hat und sogar die Dimensionen während der Großen Depression 1929 übertrifft. Laut Oxfam haben die 85 reichsten Multimilliardäre genausoviel Vermögen wie die 3,5 Milliarden ärmsten Bewohner dieses Planeten, immerhin die Hälfte der Weltbevölkerung. Daß sich ausgerechnet Oxfam-Chefin Winnie Byanyima dafür hergab, vor diesem Publikum den Bericht vorzustellen, untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. Damit hat sie sich zum Feigenblatt für das Establishment gerade jenes Systems gemacht, dem Ausbeutung und Ungleichheit gleichsam eingeschrieben sind. Dagegen hinterließ der neue Papst Franziskus, durch dessen Anwesenheit sich das WWF ebenfalls mit sozialer Kompetenz schmücken wollte, einen besseren Eindruck. Statt nach Davos zu eilen, ermahnte er die »Macher« und »Weltbeweger« in seiner Grußbotschaft, daß »Reichtum der Menschheit zu dienen hat und sie nicht beherrschen soll«.
Quelle: www.jungewelt.de vom 27.01.14
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»Wir leben jetzt versteckt vor der Öffentlichkeit«. Hoyerswerda: Ein Paar wurde von Faschisten bedroht. Die Polizei half nicht, sondern drängte es dazu, die Stadt zu verlassen. Gespräch mit Monique L. Interview: Markus Bernhardt

Samstag, 25. Januar 2014 von Huste

Monique L. ist eine Antifaschistin aus Hoyerswerda
Am Montag findet der nächste Verhandlungstag gegen Neonazis statt, die im Oktober 2012 versucht hatten, in Ihre Wohnung in Hoyerswerda einzudringen. Die Polizei ließ sie über zwei Stunden vor Ihrem Wohnhaus gewähren und riet Ihnen damals, besser die Stadt zu verlassen, da man Ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne. Wie geht es Ihnen aktuell? Ich lebe mit meinem Freund Ronny nach wie vor versteckt, im Grunde geschützt vor der Öffentlichkeit. Ein solches Leben ist anstrengend und nicht schön. Wir haben Anhaltspunkte dafür, daß Anhänger der rechten Szene noch immer versuchen, uns ausfindig zu machen. Die Angst ist ständig da. Im Alltag fühle ich mich teilweise verfolgt, drehe mich nach anderen Leuten um. Es fällt mir schwer, an unserem neuen Wohnort Bekannte und Freunde zu finden, da ich mittlerweile übervorsichtig geworden bin. In unserem Versteck fühle ich mich manchmal sehr allein. Die Situation kann sich aus meiner Sicht immer wiederholen, egal in welchem noch so kleinen Dorf ich lebe. Die große Solidarität, die wir zum Beispiel am Rande des Prozesses in Hoyerswerda erfahren haben, stärkt mich natürlich und hilft, uns von den Nazis nicht einschüchtern zu lassen.Wie gestaltet sich der Prozeß in Hoyerswerda aus Ihrer Sicht? Ich habe das Gefühl, daß die Täter keinerlei Respekt vor dem Gericht haben. Auf dem Flur habe ich gehört, wie unbeteiligte Zuschauer des Verfahrens als »Ungeziefer« betitelt wurden. Zwischen den Angeklagten machte sich eine Art Volksfeststimmung breit. Aber es waren eben auch viele Leute da, um uns zu unterstützen. Das hat uns Kraft gegeben.Hätten Sie es für möglich gehalten, daß die Polizei nicht in der Lage oder willens sein könnte, Sie vor der damaligen Gruppe von mehr als einem Dutzend randalierender Nazis zu schützen? Wenn ich das gedacht hätte, hätte ich nicht die Polizei gerufen. Ich ging davon aus, daß sie schützen würde. Mittlerweile weiß ich, daß dies nicht so ist. Es lief im Gegenteil ganz anders: Die Nazis hatten die Möglichkeit, in unser Wohnhaus einzudringen. Ich wurde sogar in Anwesenheit von zwei Polizisten mit Vergewaltigung bedroht. Ein Nazi brüllte, daß er extra deswegen mitgekommen sei. Die Beamten haben aus meiner Sicht gar nicht reagiert. Sie stellten keine Personalien fest und erteilten auch keinen Platzverweis. Sie können sich kaum vorstellen, wie diese Bedrohung auf mich seither wirkt. Ich weiß nicht, ob wenigstens gegen die Polizisten disziplinarisch vorgegangen wird, denn so etwas darf sich aus meiner Sicht nicht wiederholen.Haben Sie noch Vertrauen in das, was man in diesem Land Rechtstaat nennt? Ich kann mir unter diesem Begriff nicht mehr so viel vorstellen. Eine Bedrohung mit einer Vergewaltigung, das Eindringen in das unmittelbare Umfeld meines Wohnbereiches und die anschließende Vertreibung aus meiner Geburtsstadt lassen mich doch sehr am Rechtsstaat zweifeln.Sie haben Hoyerswerda verlassen und leben nun weit entfernt von dieser ostsächsischen Kleinstadt. Wie verkraften Sie es, aufgrund der massiven Bedrohung durch Nazis mittlerweile auf Ihr gewohntes soziales Umfeld verzichten zu müssen? Wir haben auf Anraten der Polizei von heute auf morgen alles stehen und liegen lassen und sind in eine ungewisse Zukunft geflüchtet. Ich habe den unmittelbaren Kontakt zu meiner Familie nicht mehr, mir fehlen auch meine Freunde. Jeden Morgen werde ich daran erinnert, daß ich wegen Nazis flüchten mußte. Ich lache viel seltener als früher. Manchmal muß ich mich zwingen, optimistisch zu sein. Aber ich werde mich auf keinen Fall einschüchtern lassen.Gibt es Möglichkeiten, Ihnen Unterstützung zuteil werden zu lassen? Diese Möglichkeit gibt es bestimmt. Uns fehlt vieles, was zu einem normalen Haushalt und zu einem normalen Leben dazugehört. Sie müssen sich vorstellen, daß wir beim Weggang aus H.auf Anraten der Polizei mit faktisch nichts die Stadt verlassen mußten. Trotzdem habe ich grundsätzlich auch ein Problem mit der Annahme von Geschenken, ich möchte eigentlich gern selbst Menschen helfen.
Spenden können auf das Mandantenkonto des Rechtsanwaltes von Monique L. überwiesen werden: Kontoinhaber: Rechtsanwalt Klaus Bartl, Kontonr. 355 000 1109, BLZ: 87050000, Sparkasse Chemnitz, IBAN: DE58 8705 0000 3550 0011 09, BIC: CHEKDE81XXX, Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben): Ronny und Monique
Quelle: www.jungewelt.de vom 25.01.14
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Putsch in Westukraine. Faschisten stürmen Behörden und zwingen Gouverneure zum Rücktritt. Fernsehsender ruft Demonstranten zur Bewaffnung auf. Von Reinhard Lauterbach

Samstag, 25. Januar 2014 von Huste
In der Ukraine haben faschistische Aktivisten mehrere Gebietsverwaltungen unter ihre Kontrolle gebracht. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol, Rovno, Luzk und Iwano-Frankowsk stürmten Gruppen von mehreren hundert Leuten die Behördengebäude und nötigten die von Präsident Wiktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneure, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Auch in Tschernowcy im Südwesten des Landes wurde die Verwaltung besetzt; in Tscherkassy südlich von Kiew schlug die Polizei einen ähnlichen Angriff zurück und nahm 58 Personen fest. Auch in Zhitomir scheiterte der Sturm auf das Verwaltungsgebäude. Daß hinter diesen Aktionen ukrainische Faschisten stehen, scheint nach ihren Selbstzeugnissen wenig zweifelhaft. Über den Sturm der Gebietsverwaltung in Tscherkassy kursiert ein Internet-Video. Darauf ist eine Menge von mehreren hundert vermummten Leuten zu sehen, die vor dem Gebäude mit ausgestreckten Armen Parolen rufen. Ein Film von der Besetzungsaktion in Rovno zeigt, wie die Polizei nach erfolgloser Verteidigung des Gebäudes durch ein Spalier der Angreifer abzieht. Diese schreien dazu immer wieder im Wechsel »Ruhm der Ukraine« und »Ruhm den Helden« – die typische Grußformel der Faschisten. Aufnahmen aus Tschernowcy zeigen in der Menge die rot-schwarzen Fahnen der faschistischen Gruppe UNA-UNSO. In Kiew besetzten Anhänger der Bewegung »Rechter Sektor« das Gebäude des Landwirtschaftsministeriums, und in der Nationalisten-Hochburg Lwow rief im dortigen Online-Fernsehsender ZIK TV ein sogenannter Militärexperte die Kiewer Demonstranten auf, sich zu bewaffnen und so die Polizei vom Einsatz abzuschrecken. »Ich war Offizier und weiß, daß nichts einen Soldaten so beeindruckt, wie wenn zurückgeschossen wird«, sagte der Mann unter anderem. Das Interview wurde offensichtlich nach der Besetzung der Gebietsverwaltung am Donnerstag geführt und in den 24 Stunden nach seiner Aufnahme bereits mehrere 10000 Mal angeklickt. Interessant daran ist, daß der Moderator ukrainisch sprach, der Befragte aber russisch antwortete, einer in Lwow ansonsten sehr ungern verwendeten Sprache. Damit ist es vermutlich als Teil einer Einschüchterungskampagne gegenüber der Polizei aus den östlichen Landesteilen zu sehen, die bisher loyal zum Präsidenten steht. Das ukrainische Innenministerium ordnete unterdessen an, alle Geschäfte mit Sportwaffen in Kiew zu schließen. Am Donnerstag abend hatten die Führer der parlamentarischen Oppositionsparteien auf dem Maidan von ihrer zweiten Verhandlungsrunde mit Präsident Janukowitsch berichtet. Nach ihrer Aussage hat Janukowitsch einen Rücktritt unter dem Druck der Krawalle abgelehnt, aber eine Amnestie für verhaftete Demonstranten und eine Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Asarow angeboten. Auch werde die Polizei nicht mehr angreifen, solange sie selbst nicht attackiert werde. Als Arsenij Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleg Tjahnibok die Verhandlungsergebnisse zur Abstimmung stellten, war unklar, ob eine Mehrheit der Versammelten auf dem Maidan der Fortsetzung der Gespräche zustimmte. Die Ankündigung der drei, weiter zu verhandeln, wurde durch lautstarke »Schande«-Sprechchöre unterbrochen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 25.01.14
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