Wolfgang Huste Polit- Blog

Hierzulande hat diese Woche die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) der Deutschen Bank »falsche Bilanzierung« bei hochspekulativen Derivategeschäften vorgeworfen. Zugleich beschuldigt die BaFin die Bank, die Behörde systematisch falsch informiert und sich auch sonst »absolut inakzeptabel« verhalten zu haben. Die Deutschbanker stehen anscheinend auf Kontinuität: angefangen von ihrer Beteiligung an den Manipulationen mit dem Referenzzinssatz Libor bis hin zum zu hoch ausgewiesenen Eigenkapital (angeblich durch »Rechenfehler«). Laut Financial Times legt auch die US-Börsenaufsichtsbehörde dem in Frankfurt am Main ansässigen Geldhaus zur Last, Derivatepositionen in Höhe von 130 Milliarden Dollar falsch bewertet und so einen Verlust von zwölf Milliarden Dollar versteckt zu haben.

Zugleich werden der Deutschen Bank in den USA wegen des Verschweigens der Risiken bei Ramschhypotheken vor Gericht unredliche Absichten angekreidet. Dann ist da noch der auf Hunderte Millionen Euro geschätzte Steuerbetrug im Zusammenhang mit den von der Bank eingefädelten Schwindelgeschäften mit CO2-Verschmutzungsrechten. Hier ermitteln deutsche Staatsanwälte nach wie vor. Erwähnt soll auch das dubiose internationale Derivate-Dreicksgeschäft mit Nomura und der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena sein. Hierbei sollen Deutschlands mächtigster Finanzkonzern und das japanische Investmenthaus gewinnbringend geholfen haben, milliardenschwere Verluste bei der italienischen Nobelbank zu verschleiern. Nicht zuletzt sei an das schwunghafte Geschäft der Deutschbanker mit Agrarfinanzprodukten 2012 erinnert, das international zu enormen Preissteigerungen für Lebensmittel geführt hat. Hauptleidtragende waren Hunderte von Millionen hungernder Menschen. Derartige strukturelle Gewalt ist in unserem Rechtsstaat nicht strafbar, sondern die daraus entstehenden Profite gelten als achtbare »Erträge«.

Die Deutsche Bank steht mit ihrem Geschäftsgebaren nicht allein. Es ist vielmehr symptomatisch für die gesamte Clique der Großbanken – wobei es insbesondere in den USA teils noch schlimmer zugeht. So hat die britische HSBC zwischen 2007 und 2008 jenseits des Atlantiks in großem Stil – von sieben Milliarden Dollar ist die Rede – Geldwäsche für Drogenkartelle betrieben. Dafür durfte die ehemalige »Hongkong Shanghai Bank Corporation« 2012 nach langen Verhandlungen knapp zwei Milliarden Dollar Strafe zahlen. Persönliche Verantwortung für die gigantischen kriminellen Machenschaften mußte kein einziger der HSBC-Bankster übernehmen. Nicht ein einziger wurde angeklagt. Die HSBC ist »systemrelevant«. Das angebliche Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz gilt da nicht.

Ähnlich werden auch die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in der Bundesrepublik ausgehen. Für das Publikum wird ein bißchen Krach inszeniert werden, an eine Strafe für die verantwortliche Geschäftsführung oder gar an die Zerschlagung der Bank ist nicht zu denken. Sie ist hier nicht nur »systemrelevant« sondern eher noch systemtragend und -bestimmend. Das beantwortet auch hinreichend die Frage, in welcher Gesellschaft wir zu leben gezwungen sind.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.14