Wolfgang Huste Polit- Blog

Auf der Krim haben russische Truppen am Wochenende etliche ukrainische Militäreinheiten entwaffnet. Eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA vom Mittag behauptete, es gebe auf der Krim keine handlungsfähigen ukrainischen Verbände mehr. Ukrainische Quellen halten dagegen, in einer Basis bei Simferopol habe sich der ukrainische Kommandeur geweigert, eine Entwaffnung zu akzeptieren. Die russische Seite versuchte offenbar nicht, sie zu erzwingen.

Unklar ist, in welchem Umfang das russische Angebot an ukrainische Polizisten und Militärs zum Überwechseln angenommen wurde. Russische Quellen berichteten, solche Übertritte gebe es »in Massen«; von ukrainischer Seite wurde dies dementiert. Festzustehen scheint, daß zahlreiche Angehörige der aufgelösten ukrainischen Sonderpolizeieinheit Berkut in russische Dienste übertreten. Im russischen Konsulat in der Krim-Hauptstadt Simferopol wurden im Eilverfahren russische Pässe an die Ukrainer ausgegeben. Ehemalige Berkut-Soldaten haben an den Straßen zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland Straßensperren errichtet. Journalisten werden angeblich nicht durchgelassen. Der Flughafen von Simferopol funktioniert dagegen offenbar normal.

In Kiew beschloß die Regierung die Generalmobilmachung und berief alle Reservisten zum Dienst ein. Der als »Präsident« amtierende Olexander Turtschinow sprach in einer Fernsehansprache von einer »unprovozierten Aggression« Rußlands gegen die Ukraine. Er rief das ukrainische Militär auf, sich nicht auf Schußwechsel mit russischen Truppen einzulassen. Der Aufruf entspricht einerseits dem realen Kräfteverhältnis, hat andererseits aber eine propagandistische Dimension. Denn gleichzeitig versuchen die Kiewer Machthaber alles, um den Konflikt um die Krim zu internationalisieren. So riefen sie UN und EU auf, Beobachter ins Land zu schicken und bei der Bewachung von Atomkraftwerken und ähnlichen Anlagen zu helfen. Auch die NATO erhielt von Kiew eine Bitte um »brüderliche Hilfe«. Die Außenminister des Bündnisses wollten sich noch am Sonntag zu einer Sondersitzung treffen.

Zwei Debatten des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine blieben am Wochenende ohne Ergebnis. Westliche Vertreter riefen Moskau auf, die Lage zu entspannen und seine Truppen in die Kasernen zurückzuschicken. US-Präsident Obama telefonierte 90 Minuten lang mit seinem russischen Kollegen Putin und drohte ihm mit »schwerwiegenden Konsequenzen«. Rußland warf dem Westen vor, in Kiew ein illegitimes Regime zu unterstützen, das die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine unterdrücke. Eine indirekte Bestätigung hierfür kommt aus Kiew. Ein Pressesprecher von »Präsident« Turtschinow kündigte an, dieser werde sein Veto gegen das diskriminierende Sprachgesetz einlegen, das das Parlament in den ersten Tagen der Machtergreifung verabschiedete. Das Gesetz hat offenbar dazu beigetragen, die bisher weitgehend passiven russischsprachigen Ukrainer gegen die neue Macht zu mobilisieren.

Am Freitag und Samstag hatte es in mehreren Städten der Ost- und Südukraine prorussische Demonstrationen gegeben. In Charkiw eroberten etwa 5000 Demonstranten einige staatliche Verwaltungsgebäude zurück, die zuvor von Anhängern des »Euromaidan« besetzt worden waren. Anschließend holten die Besetzer die ukrainischen Flaggen ein und setzten russische.