Ulla Richter ist Sprecherin des »Bündnisses Dortmund gegen Rechts«

Seit geraumer Zeit treibt die Partei »Die Rechte« in Dortmund ihr Unwesen. Wie ist den Neofaschisten beizukommen?

»Wo Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht« – nach dieser Maxime haben wir Dortmunder Antifaschisten auf die Kundgebungen und den Aufmarsch der Neonazis rund um den 1. Mai und am vergangenen Wochenende reagiert. »Die Rechte« hatte sich für ihre Provokationen Stadtteile ausgesucht, in denen ihr Rassenhaß die migrantischen Anwohner in besonderem Maße beleidigte und bedrohte und hat bei ihnen für große Empörung gesorgt. Der gemeinsame Protest der Nazigegner – ob mit Blockaden beim Aufmarsch der Rechten oder mit ohrenbetäubenden Pfeifkonzerten bei ihren Kundgebungen – haben deutlich gemacht, daß unser Widerstand wächst.Wie reagiert die Polizei darauf?

Das neugegründete »BlockaDo«-Bündnis, ein Dach, unter dem sich Antifa-Organisationen zusammengeschlossen haben, scheint bei Politik und Polizei auf Wohlwollen zu stoßen. So pflegte die Polizei einen deutlich toleranteren Umgang mit den Blockierern als früher und sah entspannt zu, als rund 250 Nazigegner mit ohrenbetäubendem Lärm jüngst eine Kundgebung der »Rechten« eindeckte.

Den Lackmustest haben wir aber erst dann bestanden, wenn wir einen Nazi-Aufmarsch ganz verhindern. Denn der Polizeipräsident unterscheidet fein zwischen Blockaden als »politische Meinungsäußerung« und solchen zur »Verhinderung eines genehmigten Aufmarsches«. Die letzteren bleiben verboten.

Zu solchen Blockaden brauchen wir aber noch deutlichere Unterstützung insbesondere des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, von Migrantenverbänden und der sogenannten Zivilgesellschaft. »Eine Stadt steht auf!« – das wäre schön!

Skandalös ist jedoch, daß die Gerichte in zwei Instanzen die Verbotsverfügungen des Dortmunder Polizeipräsidenten gegen rechte Aufmärsche aufgehoben haben. Ganz offensichtlich sind die Richter blind und taub gegenüber der Gefahr, die von der Ideologie krimineller Banden ausgeht, die sich als Partei tarnen. Die Gerichte tragen so zur Stärkung der Neonazis bei.Und das, obwohl Neonazis in Dortmund bereits mehrere Morde verübten?

Wie gefährlich die Nazis in Dortmund tatsächlich sind, wird daran deutlich, daß das Dortmunder Landgericht vor wenigen Tagen erneut den als extrem gewalttätig bekannten Neofaschisten Sven Kahlin wegen seiner Beteiligung an einem Angriff auf eine alternative Kneipe zu einer Hafstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilte. Zusätzlich soll er 21 Monate Haft verbüßen, weil er 2011 auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt zwei türkischstämmige Jugendliche grundlos und brutal attackierte. 2005 hatte Kahlin in Dortmund bereits den Punk Thomas Schulz erstochen und war damals wegen Totschlags verurteilt worden. Er wurde jedoch vorzeitig aus der Haft entlassen, da ihm eine gute Sozialprognose bescheinigt wurde. Wo diese staatliche Nachsicht hinführt, sieht man nun.Nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund«, das 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen wurde, wirkt es, als seien die Rechten agiler denn je. Trügt dieser Eindruck?

Nein. Vor dem Verbot waren die militanten Rechten und ihre Anhänger noch in Kameradschaften organisiert, sie machten vor allem durch Anschläge gegen Antifaschisten von sich reden. Heute provozieren sie den Oberbürgermeister, den NRW-Arbeitsminister und Dortmunder Landtagsabgeordnete mit dreisten Auftritten vor deren Wohnungen. Sie strotzen vor Selbstbewußtsein. Vor allen Dingen wollen sie mit ihrem Treiben ihrer jungen Klientel imponieren.»Die Rechte« selbst geht davon aus, bei den Kommunalwahlen, die am 25. Mai parallel zur Europawahl stattfinden, ein Stadtratsmandat zu erringen. Ist das real?

Eine Vorstellung, bei der mir schlecht wird: Der als »SS-Siggi« bekannte Siegfried Borchardt säße dann im Dortmunder Rathaus – ein Mann, der seit den 80er Jahren sein Unwesen treibt, früher als Anführer der »Borussenfront« und Landesvorsitzender der dann verbotenen »FAP«. Er hat eine Reihe Straftaten und Gefängnisstrafen auf seinem Konto. Noch gefährlicher – weil gerissener! – sind die Nachwuchskader, die sich nach und nach in Dortmund eingenistet haben.

dortmundgegenrechts.wordpress.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.05.14