Wolfgang Huste Polit- Blog

Nacht des Schreckens. Israel verstärkt Bombenangriffe auf Gazastreifen. Mehr als 100 Tote in 14 Stunden. Hunderttausende auf der Flucht. Von Karin Leukefeld

Mittwoch, 30. Juli 2014 von Huste

Nach einer kurzzeitigen trügerischen Einschränkung der Angriffe auf den Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte den Beschuß am Montag abend wiederaufgenommen. Innerhalb weniger Stunden feuerten die israelischen Streitkräfte auf 150 Ziele. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dabei in nur 14 Stunden mehr als 100 Menschen getötet. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf mehr als 1200 seit Beginn der israelischen Offensive, fast 300 von ihnen sind Kinder. Die Zahl der komplett zerstörten Wohnungen und Häuser wurde mit fast 5000 angegeben, mehrere zehntausend weitere wurden zum Teil schwer beschädigt. Die Vereinten Nationen, deren Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNWRA in Gaza selbst wiederholt Ziel israelischer Angriffe geworden ist, gab die Zahl der Flüchtlinge mit 215000 an, mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung im Gazastreifen. Mehr als 170000 von ihnen seien in 82 UNWRA-Schulen untergebracht, den einzigen Orten, die den drangsalierten Menschen als Zuflucht bleiben. Doch vier solche Schulen wurden während der Offensive bereits bombardiert, dabei starben 20 Menschen. Am Montag abend hatte Israel weitere 400000 Einwohner aus fünf Bezirken des Gazastreifens aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die UN-Organisationen in Gaza seien überfordert und könnten keine weiteren Menschen mehr versorgen. Er zeigte sich angesichts des Geschehens in dem abgeriegelten Küstenstreifen geschockt und hilflos. »Die Gewalt muß aufhören, im Namen der Menschlichkeit«, forderte er nach einem ausführlichen Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser gab kurz darauf die gegenteilige Parole aus. Die Militäroperation werde ausgeweitet und andauern, sagte er in einer Fernsehansprache am Montag abend. Israel werde erst dann aufhören, wenn alle Tunnel zerstört seien. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa in Gaza sprach von einer Nacht »voller Horror, Angst und Panik«. Bei einem Angriff auf einen Spielplatz im Flüchtlingslager Al-Schati wurden acht Kinder und zwei Erwachsene getötet. Ein israelischer Armeesprecher behauptete, die Menschen seien durch eine fehlgeleitete Rakete aus dem Gazastreifen getötet worden. Erste Untersuchungen vor Ort wiesen allerdings auf israelischen Beschuß hin. Unmittelbar darauf schlug eine weitere Rakete, die von einem F-16-Kampfjet abgeschossen worden war, im Schifa-Krankenhaus ein. Die israelische Armee dementierte, dieses angegriffen zu haben. Kurz darauf wurden vier Soldaten unweit eines Kibbuz in Südisrael getötet, als eine Rakete aus dem Gazastreifen in ihren Stützpunkt einschlug. Israel setzte Kampfjets, Marine und Artillerie ein. Neben Wohnhäusern, Fabriken, Moscheen wurde auch das einzige Kraftwerk in Gaza zerstört, das für ein Drittel der dortigen Stromversorgung zuständig war. Es war schon in der vergangenen Woche getroffen worden und hatte seither nur noch mit 20 Prozent Leistung arbeiten können. Nun mußte es den Betrieb völlig einstellen Eine weitere Rakete zerstörte das Haus des Vorsitzenden der Hamas, Ismail Hanije, im Flüchtlingslager Schati. Mehr als 100 spanische Künstler haben Israel in einer Erklärung Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung vorgeworfen. Die Schauspieler und Regisseure, unter ihnen Penélope Cruz und Pedro Almodóvar, forderten ihre Regierung auf, den spanischen Botschafter aus Israel abzuziehen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 30.07.14

Bundeswehr prüft elf „Einzelfälle“ von Kasernen-Namen

Montag, 28. Juli 2014 von Huste
„Die Bundeswehr will einige ihrer Kasernen umbenennen, aber sie führt weiterhin verbissene Abwehrschlachten an der Traditionsfront“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion zu Kasernenbenennungen. Jelpke weiter: „An elf Standorten laufen derzeit Diskussionen über eine Umbenennung. Nach wie vor lehnt die Bundeswehr es aber ab, generell auf umstrittene Namenspatrone aus dem Kaiserreich oder der Naziherrschaft zu verzichten. Einem Aufruf namhafter Militärhistoriker, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges ‚endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen‘, ist nur teilweise Erfolg beschieden. An der Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover, deren Namenspatron für Gräuel im besetzten Belgien verantwortlich gemacht wird, laufen Diskussionen über eine Umbenennung, ebenso in der Mudra-Kaserne in Köln, benannt nach einem ehemaligen Kaiser-General, der 1924 zur ‚endgültigen Abrechnung mit dem Erzfeinde‘ Frankreich aufgerufen hatte. Zudem, so die Bundesregierung, soll ‚in absehbarer Zeit‘ über eine Änderung des Namens der Hindenburg-Kaserne in Munster beraten werden. Insgesamt sind nach einer Aufstellung der Bundesregierung 16 Kasernen nach Offizieren des Ersten Weltkrieges benannt. 26 Kasernen tragen Namen von Wehrmachtsangehörigen. Auch hier führen historische Erkenntnisse und gesellschaftlicher Druck dazu, dass in wenigstens acht Kasernen derzeit über den Namen diskutiert wird. Bereits entschieden ist die Umbenennung der Germersheimer Graf-von-Sponeck-Kaserne in Südpfalz-Kaserne. Elf der Namensgeber gehörtem dem militärischen Widerstand gegen das Hitler-Regime an. Eine generelle Umbenennung wenigstens jener Kasernen, die nach bis zuletzt hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren benannt sind, lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Dabei hat sie gerade noch am 20. Juli behauptet, in einer antifaschistischen Traditionslinie zu stehen. Die Bundeswehr war von Anfang an hin- und hergerissen zwischen Wehrmachtsglorifizierung und Demokratiebekenntnissen. Angesichts ihres Interventionskurses könnte man vermuten, dass sie Wehrmachtsoffiziere für gar nicht so unpassende Vorbilder hält.“ (Kleine Anmerkung: Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auch Generel Manfred Rommel als Angehörigen des militärischen Widerstands. Das ist, vorsichtig ausgedrückt, historisch kein bisschen bewiesen.)   Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, 28.07.14

Opfer sind selbst schuld. Israel bombardiert Schulen und Krankenhäuser – und macht die Palästinenser für die getöteten Zivilisten verantwortlich. Von Karin Leukefeld

Samstag, 26. Juli 2014 von Huste

Dieses Mädchen wurde am Donnerstag bei dem israelischen Ang
Dieses Mädchen wurde am Donnerstag bei dem israelischen Angriff auf die Schule der Vereinten Nationen verletzt
Foto: Finbarr O'Reilly / Reuters
Israel hat am Freitag den 18. Tag in Folge seine Offensive gegen den Gazastreifen fortgesetzt. Auch der Raketenbeschuß israelischen Territoriums von palästinensischem Gebiet aus ging weiter. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg auf 825, unter den Opfern sind mindestens 150 Kinder. 5240 Menschen wurden verletzt. Die israelische Armee meldete am Freitag den Tod eines weiteren Soldaten. Die Zahl der getöteten Israelis stieg damit seit Beginn der Offensive auf 36. Drei von ihnen waren Zivilisten – ebenso wie 80 Prozent der palästinensischen Opfer. Ein zweieinhalbjähriger Junge starb am späten Donnerstag abend, als eine israelische Granate das Mohammad-Al-Durra-Krankenhaus in Gaza-Stadt traf. Ibrahim Al-Sheikh Omar, der wegen schwerer Verletzungen auf der Intensivstation des Krankenhauses gelegen hatte, wurde von Granatsplittern getroffen und war sofort tot. 30 Personen wurden bei dem Angriff verletzt. Am Donnerstag nachmittag waren 15 Menschen getötet worden, als die israelische Armee eine Schule der Vereinten Nationen angriff, in der 800 Personen Schutz gesucht hatten. Man müsse den Vorfall »untersuchen«, erwiderte General Micky Edelstein, der die israelische Bodenoffensive in Gaza befehligt, auf Kritik daran. Die palästinensischen Kampfverbände »benutzen zivile Infrastruktur und internationale Symbole als menschliche Schutzschilde«, so Edelstein. Mit diesem Argument haben Sprecher der israelischen Armee schon wiederholt gezielte Angriffe auf Schulen, Moscheen, Wohn- und Krankenhäuser gerechtfertigt. Diese Orte seien Waffenlager der Hamas. Somit sei die Organisation für den Tod der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich, heißt es in Israel. Der UN-Menschenrechtsrat hat bereits am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung die Bildung einer Untersuchungskommission beschlossen, um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelischen Streitkräfte während der aktuellen Gaza-Offensive zu untersuchen. 29 der 47 Mitglieder des Gremiums stimmten für die Entschließung, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anschließend als »Travestie« verhöhnte. Die USA stimmten gegen die Entscheidung, Deutschland und andere EU-Staaten enthielten sich. US-Außenminister John Kerry sagte derweil seine Unterstützung für einen von Ägypten vorgelegten Waffenstillstandsvorschlag zu. Um Verhandlungen in Gang zu bringen, sollten eine Woche lang die Waffen ruhen. Ausgenommen davon seien jedoch Angriffe der israelischen Armee auf Tunnelanlagen und Raketenabschußrampen. Es ist unwahrscheinlich, daß die Hamas sich darauf einlassen wird. Sie fordert ein Ende der Blockade des Gazastreifens. Auch das israelische Sicherheitskabinett, das am Freitag über den Vorschlag beriet, lenkte nicht ein. Der israelische Rundfunk berichtete vielmehr, die Armee sei angewiesen worden, sich kommende Woche auf eine »echte Ausweitung« der Offensive vorzubereiten. Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat am Donnerstag das von ihr verhängte Flugverbot nach Israel aufgehoben. Dagegen verlängerte die Lufthansa am Freitag ihren Stopp aller Verbindungen nach Israel um weitere 24 Stunden. Am Freitag waren erneut drei Raketen auf den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv abgeschossen worden. Die Verantwortung dafür übernahmen die Al-Qassam-Brigaden der Hamas. Schaden richteten die Geschosse nicht an, sie wurden vom israelischen Raketenabwehrschirm abgefangen.
Quelle: www.jungewelt.de

Auf beiden Seiten profitieren Hardliner. Am Dienstag veröffentlichten Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Fraktionsvorsitzende und die Vorsitzenden der Partei Die Linke, eine Erklärung zur Gewalteskalation in Gaza:

Donnerstag, 24. Juli 2014 von Huste

1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von Hunderten Toten ist es dringend notwendig, daß jetzt sofort die Waffen schweigen. Jeder Tote ist ein Toter zuviel. Dem Sterben muß ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig sind Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.

Unabdingbar sind jetzt: ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig. 2. Das Grundsatzprogramm der Linken hat zum Nahostkonflikt folgendes formuliert: »Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muß jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.« Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der Linken verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d. h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten. 3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die »gegen die Juden« offen oder unterschwellig agitieren, und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen »die Palästinenser«, »die Araber« oder »die Muslime« kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt, und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der Linken weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der Linken haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun. (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom24.07.14

Beweise? Fehlanzeige.Ukraine: USA legen angekündigte Informationen zum Flugzeugabschuß nicht vor. Russische Experten: Kiewer Belastungsdokumente gefälscht. Von Reinhard Lauterbach

Donnerstag, 24. Juli 2014 von Huste

Auf dem Kriegsschauplatz »Information« haben die USA die von ihnen angekündigten »unwiderlegbaren Beweise« für eine russische Beteiligung am Abschuß der malaysischen Boeing-777 über dem Donbass bisher nicht vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärten US-Geheimdienstler nur noch, Rußland habe »die Bedingungen geschaffen«, damit die Aufständischen das Flugzeug durch einen Irrtum hätten abschießen können. »Bedingung« kann alles sein – bis hin zu der unwiderlegbaren, aber auch nicht sehr aussagekräftigen Tatsache, daß die in der Ukraine gebräuchlichen Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion stammen. Sie werden von beiden Seiten benutzt. Das der US-Geheimdienstszene nahestehende Analyseportal »Stratfor« hatte seinen Lesern die Beweisnot ebenfalls diskret nahegebracht. Aus einer am Dienstag verbreiteten Infografik geht hervor, daß die Ukraine sehr wohl Luftabwehrraketen im Bereich des Abschusses stationiert hatte. Fazit der Autoren: Es könnten technisch sowohl die Regierungstruppen als auch die Aufständischen gewesen sein. Letztere hätten allerdings ein Motiv gehabt, die Regierungstruppen nicht. Russische Experten verwiesen unterdessen auf Schwachstellen der westlichen Beweisführung. Neben den Unstimmigkeiten in einem Video, das angeblich den eiligen Rücktransport des »Buk«-Raketenwerfers nach Rußland zeigen sollte, tatsächlich aber offensichtlich im von den Kiewer Truppen kontrollierten Krasnoarmejsk entstand, verwiesen sie auf einen vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Mitschnitt eines angeblichen Gesprächs zweier Anführer der Aufständischen über den Abschuß. Dieses sei nicht nur aus mehreren Aufnahmen zusammengeschnitten worden (jW berichtete). Im Anzeigefeld »Eigenschaften« der Youtube-Version dieses Videos sei zudem als Datum der Dateierstellung der 16. Juli, 19.10 Uhr, angegeben worden – 21 Stunden vor dem Abschuß. Andere Autoren verweisen darauf, daß das im Donbass stationierte 156. Luftabwehrregiment über »Buk«-Systeme verfüge und in der Kiewer Presse schon im Frühjahr über den schlechten technischen Zustand der Raketenwerfer sowie über mangelhafte Ausbildung des Personals geklagt worden sei. Allerdings passen diese Versionen in einem Punkt nicht zusammen: Während die zweite Argumentation den Grund des mutmaßlichen Abschusses in Schlamperei sieht, unterstellt die erste Version mit den Dateidaten Vorsatz und damit eine bewußte Provokation. An dieser Stelle wird auch die Frage gestellt, warum das Unglücksflugzeug durch die ukrainische Flugleitung von der üblichen, das Donbass im Südwesten umgehenden, Route ab- und genau über das Kriegsgebiet geleitet worden sei. Auf die Kämpfe am Boden hatte diese Debatte keinen Einfluß. Die Aufständischen räumten mehrere Ortschaften im Umkreis von Donezk und hoben die Blockade des dortigen Flughafens auf. Ihr Kommandeur Igor Strelkow begründete dies damit, daß er seine Soldaten nicht für einen geringfügigen Zeitgewinn habe opfern wollen. Erfahrene Infanterie sei im Straßenkampf in der Stadt Donezk wertvoller, und dort könne die Gegenseite ihre Panzer nicht so gut einsetzen wie im freien Gelände. Ein Militärsprecher bestätigte unterdessen, daß die Aufständischen am Mittwoch zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen hätten. »Das Schicksal der Piloten ist ungeklärt«, sagte Presseoffizier Alexej Dmitraschkowski in Kiew.
Quelle: www.jungewelt.de vom 24.07.14

Es gab auch einen antifaschistischen Widerstand „von unten“! Von Wolfgang Huste

Dienstag, 22. Juli 2014 von Huste
Das ritualisierte "Gedenken" an den antifaschistischen Widerstand hat insbesondere in Deutschland Methode. Es soll nicht an den alltäglichen, wenn auch seltenen Widerstand der "einfachen" Leute erinnert werden, an die klassenbewußten Proletarier mit einer dezidiert linken (sozialistischen, sozialdemokratischen und/oder kommunistischen) Gesinnung. Wenn man schon in bürgerlichen Kreisen an die AktivistInnen des Widerstandes erinnert, an diejenigen, die mit ihren Möglichkeiten an der Befreiung vom historischen Faschismus mitwirkten, dann wird in den pro kapitalistischen Medien (fast) nur an Menschen erinnert, die zum "besseren Adel" und/oder zum Offiziersstand gehörten, nach dem Motto: "Lernt folgendes: Widerstand darf nicht proletarisch, darf nicht sozialistisch oder kommunistisch sein; "Widerstand" kann nur "von oben" kommen, möglichst von äußerst reaktionären Militaristen, die vormals völlig hinter Hitler und "seiner" Ideologie standen, die bis auf die Knochen antisemitisch, rassistisch und antikommunistisch waren, teilweise es auch aus tiefer innerer Überzeugung blieben!". Letztere Tatsachen werden in der Regel in den Medien, im Schulunterricht, geflissentlich verschwiegen. Demnach brauchen wir gegen das kollektive Vergessen eine Erinnerungskultur "von unten", aus der Perspektive der sogenannten "kleinen, einfachen Leute!". In diesem Zusammenhang empfehle ich das Anti-Geschichtsbuch, 2.Teil, von Bernt Engelmann (der selbst der Vergessenheitskultur zum Opfer gefallen ist!).

Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus! Von Wolfgang Huste

Dienstag, 22. Juli 2014 von Huste
Die Kritik an dem brutalen Vorgehen der israelischen Armee gegen die Menschen im Gaza-Streifen, dem größten Freiluftgefängnis der Welt, befehligt von einer reaktionären Regierung, ist völlig legitim und auch notwendig. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Eine Kollektivbestrafung der Palästinenser seitens der israelischen Regierung respektive der israelischen Armee ist selbst ein großes Unrecht. Die israelischen Siedler als auch die israelische Armee agieren als Besatzungsmacht. Demnach haben die Palästinenser das Recht, ihr Land gegen die Besatzer zu verteidigen. Würden wir zum Beispiel die Niederländer hinter eine hohe Mauer einsperren, weil wir behaupten, dass vor 700 Jahren die Niederlande eigentlich zu Deutschland gehörten, würden sie sich auch entsprechend wehren, was ihr gutes Recht ist. Nicht diejenigen, die hinter einer Mauer und hinter Stacheldraht wie Vieh gefangen gehalten werden sind Terroristen, sondern diejenigen, die Palästinenser um ihr Land bringen und Zivilisten ermorden und die Infrastruktur der Palästinenser zerstören.

Die Verdammten dieser Erde. Der ehemalige Politiker und Medienmanager, der Publizist Jürgen Todenhöfer, veröffentlichte am Sonntag auf seiner Facebook-Seite einen Text unter dem Titel »Gaza: Die Verdammten dieser Erde«:

Dienstag, 22. Juli 2014 von Huste

Bitte vergeßt Gaza nicht! Vor allem jetzt, wo Netanjahus Bodentruppen Gaza endgültig zerbrechen sollen. Physisch und psychisch. Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd. Weiß Netanjahu wirklich, was er tut? Hat er eine zu Ende gedachte Strategie? Oder ist er Gefangener seiner eigenen innenpolitischen Panikmache?Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die »Militärstrategie« der Hamas mit Nachdruck. Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich, schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden. Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen. Unter anderem durch die perfekte Flugabwehr »Iron Dome«. Aber Israel hat kein Recht darauf, Hunderte von Häusern dem Erdboden gleich zu machen, ganze Familien auszulöschen, Behindertenheime zu bombardieren, spielende Kinder am Strand und auf Dächern mit Raketen zu töten und Strandcafés in die Luft zu sprengen, in denen Jugendliche sich die Fußballweltmeisterschaft anschauen wollten. Gaza ist die Hölle auf Erden. Netanjahu hat angekündigt, er werde die Hamas massiv schwächen. Doch er schwächt oder zerstört nicht die Hamas, sondern Gaza und seine Menschen. Völkerrechtlich sind die Bombenmassaker in Gaza Kriegsverbrechen. Keine Selbstverteidigung. Man darf ein Volk nicht kollektiv bestrafen. Das lernt ein Jurastudent in den ersten Semestern. Am Donnerstag waren wir im israelischen Aschkelon. Einem der drei Hauptangriffsziele der palästinensischen Raketen. Der schwerste materielle Schaden, den Aschkelon nach Aussagen jüdischer Bürger im Krieg erlitten hatte, war die Zerstörung einer Gartensauna. Wir haben sie selbstverständlich besichtigt. Ich sehe und höre mir immer beide Seiten an. An anderen Orten Israels soll es allerdings auch schwerere Beschädigungen gegeben haben. Nur ein minimaler Prozentsatz der zum Großteil selbst gebastelten Raketen aus Gaza durchdringt den »Iron Dome«, die sensationelle Raketenabwehr Israels. Netanjahu weiß das genau. Doch aus innenpolitischen Gründen erzeugt er trotzdem im eigenen Land eine fast groteske Angstpsychose. (…) Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel. (...) Ewig wird man über die Schande von Gaza sprechen. Über die herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel. Über das Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse. Jean Paul Sartre würde sagen als »Halbaffen«. (…) Jede Minute denke ich an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde. Am liebsten würde ich gleich wieder zu ihnen hinfahren.
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.07.14

Massenflucht in Gaza. Israel fordert eine Viertelmillion Palästinenser auf, ihre Häuser zu verlassen, um sie zerstören zu können. Publizist Todenhöfer kritisiert Kriegführung und Medienberichterstattung. Von Rüdiger Göbel

Donnerstag, 17. Juli 2014 von Huste

Die israelische Regierung eskaliert ihren Krieg gegen die Palästinenser in Gaza immer weiter. Am Strand von Gaza wurden am Mittwoch vier Kinder getötet und mehrere weitere verletzt. Augenzeugen zufolge hatten sie Fußball gespielt. Nach den neuerlichen Luftangriffen auf den mit 1,8 Millionen Einwohnern dichtbesiedelten Küstenstreifen ist die Zahl der Toten bis Mittwoch nachmittag auf 214 gestiegen. Mehr als 1600 Menschen sind seit Beginn der Offensive am 8. Juli verletzt worden. Das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeführte Kriegskabinett in Tel Aviv will die Attacken offensichtlich deutlich intensivieren. Mindestens eine Viertelmillion Palästinenser im nördlichen Gazastreifen wurde von der israelischen Armee dazu aufgefordert, ihre Wohnhäuser zu verlassen. Der Aufruf zur Massenflucht nach nirgendwo – der Gazastreifen ist von der Außenwelt abgeriegelt – erfolgte durch automatisierte Telefonanrufe, SMS-Kurznachrichten und Flugblätter. Um der Forderung »Nachdruck« (dpa) zu verleihen, hat die israelische Armee am Mittwoch die fraglichen Gegenden um Beit Lahia, Sadschaija und Saitun mit Artillerie beschossen. Der Telefonterror zeigte Wirkung: Bis zum Nachmittag hatten rund 21000 Menschen in Schulen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (­UNRWA) Zuflucht gesucht. Ob sie dort Schutz finden, ist fraglich, bei vergangenen Kriegen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens hatte die israelische Führung auch Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser bombardieren lassen. Das Innenministerium in Gaza warnte die Palästinenser Medienberichten zufolge, dem Fluchtaufruf Folge zu leisten. Die Nachricht der Israelis solle nur »Chaos und Verwirrung stiften«, hieß es laut dpa demnach in einer Mitteilung. Wie die Agentur unter Verweis auf den israelischen Rundfunk weiter meldete, sind mittlerweile mehrere zehntausend Palästinenser ohne Strom. Verantwortlich dafür seien aus Gaza abgefeuerte Raketen auf israelisches Gebiet, die zwei Leitungen beschädigt hätten. Nach Angaben des Militärs feuerten am Mittwoch militante Palästinenser insgesamt 42 Raketen auf Israel. Bei einem Angriff mit Mörsergranaten auf den Erez-Grenzübergang war am Dienstag erstmals ein Israeli getötet worden. Der Publizist Jürgen Todenhöfer, der sich zur Zeit in Gaza aufhält, äußerte sich entsetzt über die israelische Kriegführung und die Berichterstattung in den deutschen Mainstreammedien. Schlagzeilen wie »Israel unter schweren Beschuß« stellten die Tatsachen auf den Kopf, kritisierte der frühere CDU-Politiker und langjährige Burda-Manager auf seiner Facebook-Seite. »Gaza liegt unter schwerem Beschuß!« Der Krieg sei ein »Gefecht David gegen Goliath«, so Todenhöfer. »Nur daß dieser David aus dem winzigen Gaza selten trifft. Und völlig chancenlos ist.« Die »sinnfreie Hamas-Ballerei« mit den »massiven mörderischen Raketenschlägen« der Israelis zu vergleichen, sei »vollkommen realitätsfremd«, die Beschießung Gazas »für jeden erkennbar maßlos«. Es sei eine Schande, wie die Welt zulasse, »daß die Wahrheit über diesen Krieg in fast grotesker Weise auf den Kopf gestellt wird«. Die von Israel ins Feld geführte Begründung für die Offensive läßt Todenhöfer nicht gelten: »Wahrer Grund dieses massiven Bombenterrors ist nicht die weitgehend wirkungslose und dilettantische Schießerei der Hamas und des ›Islamischen Dschihad‹. Die ich ebenfalls ausdrücklich verurteile. Sie begann nach der Tötung von sechs Hamas-Kämpfern in Gaza und sechs palästinensischen Zivilisten in der Westbank.« Netanjahu wolle keinen Frieden mit den Palästinensern. »Jeder führende US-Politiker von Obama bis Kerry würde das resigniert bestätigen«, so Todenhöfer. »Netanjahu will vor allem kein freies, unabhängiges Palästina.«kurzlink.de/todenhoefer-gaza Quelle: www.jungewelt.de vom17.07.14

Abgewürgter Boom.EU-Staaten senken Förderung von Solaranlagen. Das vernichtet Zehntausende Arbeitsplätze. Anderswo entstehen neue Massenmärkte. Von Wolfgang Pomrehn

Mittwoch, 09. Juli 2014 von Huste

In Deutschland kommt der Ausbau der Solarenergie nur noch schleppend voran. Um 60 Prozent war der Markt 2013 geschrumpft, und in diesem Jahr wird er sich wohl noch einmal fast halbieren, heißt es beim Bundesverband der Solarwirtschaft. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden etwas mehr als 800 Megawatt (MW) Solarleistung neu ans Netz gebracht. Damit lassen sich rechnerisch etwa 200000 Durchschnittshaushalte versorgen. Das hört sich respektabel an, doch würde es in diesem Tempo noch rund 100 Jahre dauern, bis auch nur die Hälfte des deutschen Strombedarfs mit Solaranlagen gedeckt werden könnte. In den Jahren 2010, 2011 und 2012 waren jeweils deutlich über 7000 MW neu installiert worden. Grund für den Rückgang ist die drastische Absenkung der Einspeisevergütungen und die Herausnahme von größeren freistehenden Solarparks aus der Förderung. Mit der vorletzte Woche vom Bundestag beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden auch größere Dachanlagen auf Fabrik- und anderen Geschäftsgebäuden deutlich unattraktiver. Dabei sind Solarzellen inzwischen so billig, daß sich die Selbstversorgung mit ihnen lohnt. Das neue EEG belegt allerdings auch den selbsterzeugten Strom bei einem Verbrauch über 10000 Kilowattstunden – eine Menge, die schon ein kleiner Gewerbebetrieb schnell erreicht – mit einer Abgabe von zunächst 1,8, ab 2016 dann voraussichtlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Inzwischen hat der Rückgang des Ausbautempos auch zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten geführt. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin, geht von rund 50000 Jobs aus, die seit Anfang 2013 in der Industrie und im Handwerk abgebaut wurden. Bis zum Jahresende würde sich bei der gegenwärtigen bescheidenen Auftragslage die Zahl der Firmen vermutlich noch einmal halbieren. Deutschland ist nicht das einzige Land, das der Solarindustrie immer neue Steine in den Weg legt. 2013 ist der EU-Markt für Solaranlagen, der bis dahin weltweit dominierend war, erstmals seit vielen Jahren geschrumpft. In Spanien geht man sogar schon so weit, die Vergütungssätze für Bestandsanlagen zu kürzen. Auch in Italien befindet sich ein ähnliches Gesetz in Vorbereitung. Die Koalition von Premier Matteo Renzi will die Vergütungen von größeren Altanlagen beschneiden. Die Betreiber müssen entweder Kürzungen von acht Prozent akzeptieren oder sich alternativ für eine noch geringere Vergütung entscheiden, die dann aber vier Jahre länger gezahlt würde. Wie auch in Deutschland bekommen die italienischen Anlagenbesitzer bisher 20 Jahre einen festen Preis für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom. Außerdem sollen künftig rund zehn Prozent der Vergütung mit einer Verzögerung von bis zu einem Jahr gezahlt werden. Betroffen von den neuen Regeln wären nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters 8600 Betreiber von Solarkraftwerken über 200 Kilowatt. Dabei handelt es sich überwiegend um Freilandanlagen, denn für eine solche Leistung braucht man eine Kollektorenfläche von rund 2000 Quadratmetern. Ganz anders als in der EU ist der Verlauf in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, aber auch in den USA und Japan. In den USA wuchs der Solarmarkt 2013 auf 4800 MW (4,8 Gigawatt; GW). In Japan nahmen die Kapazitäten gar um 6,9 GW und in China um 11,3 GW zu. Vor allem in der Volksrepublik kann davon ausgegangen werden, daß es in diesem oder im noch schnelleren Tempo in den kommenden Jahren weitergehen wird. Die dortige Führung will die Abhängigkeit von der Kohle verringern, die mitverantwortlich für die schwere Luftverschmutzung in vielen der chinesischen Großstädte ist. Für 2014 sieht der Plan neue Solaranlagen mit einer Leistung von 14,5 GW vor. Bis 2015 soll der Bestand auf 35 GW angewachsen sein, ein Ziel, das voraussichtlich übererfüllt werden wird. Auch in anderen Ländern tut sich etwas. So verfünffachte zum Beispiel die iranische Regierung in diesem Jahr ihre Fördermittel für Solaranlagen auf umgerechnet 44 Millionen Euro, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Demnach fördert Teheran vor allem kleine Solarkraftwerke in Dörfern, die nicht ans öffentliche Netz angeschlossen sind. Dort ersetzen sie Dieselgeneratoren und helfen damit, Kraftstoff zu sparen und die Belästigung mit Abgasen und Lärm zu vermindern. Gut fürs Klima und die Volkswirtschaft ist das außerdem. Jeder Liter eingesparter Kraftstoff bedeutet mehr Erdölexporte und damit mehr Deviseneinnahmen. Auch in Südafrika und in ärmeren Ländern wie Bangladesch, Kenia, Ruanda, Benin, Togo und vielen anderen hat man zum Teil bereits vor Jahren mit ähnlichen Programmen zur Dorfelektrifizierung begonnen. Nun nimmt der Zug dort wegen der Preisrückgänge bei Solarzellen Fahrt auf. Auch in Chile gibt es einen regelrechten Solarboom, wie das Alternative Energy Magazine berichtet. Noch ist die dort installierte Leistung mit 176 MW eher bescheiden. Jedoch befinden sich 5500 MW derzeit im Bau und weitere 3500 MW im Genehmigungsverfahren. Nicht zuletzt die Bergbauindustrie im Norden des Landes setzt auf Solarenergie. Die dortige Atacama-Wüste ist eine der trockensten Gegenden des Planeten und daher wegen des meist wolkenlosen Himmels für Solarkraftwerke besonders geeignet.
Quelle: www.jungewelt.de vom 09.07.14

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