Wolfgang Huste Polit- Blog

Nacht des Schreckens. Israel verstärkt Bombenangriffe auf Gazastreifen. Mehr als 100 Tote in 14 Stunden. Hunderttausende auf der Flucht. Von Karin Leukefeld

Mittwoch, 30. Juli 2014 von Huste

Nach einer kurzzeitigen trügerischen Einschränkung der Angriffe auf den Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte den Beschuß am Montag abend wiederaufgenommen. Innerhalb weniger Stunden feuerten die israelischen Streitkräfte auf 150 Ziele. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dabei in nur 14 Stunden mehr als 100 Menschen getötet. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf mehr als 1200 seit Beginn der israelischen Offensive, fast 300 von ihnen sind Kinder. Die Zahl der komplett zerstörten Wohnungen und Häuser wurde mit fast 5000 angegeben, mehrere zehntausend weitere wurden zum Teil schwer beschädigt. Die Vereinten Nationen, deren Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNWRA in Gaza selbst wiederholt Ziel israelischer Angriffe geworden ist, gab die Zahl der Flüchtlinge mit 215000 an, mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung im Gazastreifen. Mehr als 170000 von ihnen seien in 82 UNWRA-Schulen untergebracht, den einzigen Orten, die den drangsalierten Menschen als Zuflucht bleiben. Doch vier solche Schulen wurden während der Offensive bereits bombardiert, dabei starben 20 Menschen. Am Montag abend hatte Israel weitere 400000 Einwohner aus fünf Bezirken des Gazastreifens aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen.

Bundeswehr prüft elf „Einzelfälle“ von Kasernen-Namen

Montag, 28. Juli 2014 von Huste

„Die Bundeswehr will einige ihrer Kasernen umbenennen, aber sie führt weiterhin verbissene Abwehrschlachten an der Traditionsfront“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion zu Kasernenbenennungen. Jelpke weiter:

„An elf Standorten laufen derzeit Diskussionen über eine Umbenennung. Nach wie vor lehnt die Bundeswehr es aber ab, generell auf umstrittene Namenspatrone aus dem Kaiserreich oder der Naziherrschaft zu verzichten.

Opfer sind selbst schuld. Israel bombardiert Schulen und Krankenhäuser – und macht die Palästinenser für die getöteten Zivilisten verantwortlich. Von Karin Leukefeld

Samstag, 26. Juli 2014 von Huste

Dieses Mädchen wurde am Donnerstag bei dem israelischen Ang

Dieses Mädchen wurde am Donnerstag bei dem israelischen Angriff auf die Schule der Vereinten Nationen verletzt
Foto: Finbarr O’Reilly / Reuters

Israel hat am Freitag den 18. Tag in Folge seine Offensive gegen den Gazastreifen fortgesetzt. Auch der Raketenbeschuß israelischen Territoriums von palästinensischem Gebiet aus ging weiter. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg auf 825, unter den Opfern sind mindestens 150 Kinder. 5240 Menschen wurden verletzt. Die israelische Armee meldete am Freitag den Tod eines weiteren Soldaten. Die Zahl der getöteten Israelis stieg damit seit Beginn der Offensive auf 36. Drei von ihnen waren Zivilisten – ebenso wie 80 Prozent der palästinensischen Opfer. Ein zweieinhalbjähriger Junge starb am späten Donnerstag abend, als eine israelische Granate das Mohammad-Al-Durra-Krankenhaus in Gaza-Stadt traf. Ibrahim Al-Sheikh Omar, der wegen schwerer Verletzungen auf der Intensivstation des Krankenhauses gelegen hatte, wurde von Granatsplittern getroffen und war sofort tot. 30 Personen wurden bei dem Angriff verletzt.

Auf beiden Seiten profitieren Hardliner. Am Dienstag veröffentlichten Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Fraktionsvorsitzende und die Vorsitzenden der Partei Die Linke, eine Erklärung zur Gewalteskalation in Gaza:

Donnerstag, 24. Juli 2014 von Huste

1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von Hunderten Toten ist es dringend notwendig, daß jetzt sofort die Waffen schweigen. Jeder Tote ist ein Toter zuviel. Dem Sterben muß ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig sind Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.

Unabdingbar sind jetzt: ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.

2. Das Grundsatzprogramm der Linken hat zum Nahostkonflikt folgendes formuliert: »Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muß jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.« Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der Linken verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d. h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten.

Beweise? Fehlanzeige.Ukraine: USA legen angekündigte Informationen zum Flugzeugabschuß nicht vor. Russische Experten: Kiewer Belastungsdokumente gefälscht. Von Reinhard Lauterbach

Donnerstag, 24. Juli 2014 von Huste

Auf dem Kriegsschauplatz »Information« haben die USA die von ihnen angekündigten »unwiderlegbaren Beweise« für eine russische Beteiligung am Abschuß der malaysischen Boeing-777 über dem Donbass bisher nicht vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärten US-Geheimdienstler nur noch, Rußland habe »die Bedingungen geschaffen«, damit die Aufständischen das Flugzeug durch einen Irrtum hätten abschießen können. »Bedingung« kann alles sein – bis hin zu der unwiderlegbaren, aber auch nicht sehr aussagekräftigen Tatsache, daß die in der Ukraine gebräuchlichen Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion stammen. Sie werden von beiden Seiten benutzt.

Das der US-Geheimdienstszene nahestehende Analyseportal »Stratfor« hatte seinen Lesern die Beweisnot ebenfalls diskret nahegebracht. Aus einer am Dienstag verbreiteten Infografik geht hervor, daß die Ukraine sehr wohl Luftabwehrraketen im Bereich des Abschusses stationiert hatte. Fazit der Autoren: Es könnten technisch sowohl die Regierungstruppen als auch die Aufständischen gewesen sein. Letztere hätten allerdings ein Motiv gehabt, die Regierungstruppen nicht.

Es gab auch einen antifaschistischen Widerstand „von unten“! Von Wolfgang Huste

Dienstag, 22. Juli 2014 von Huste

Das ritualisierte „Gedenken“ an den antifaschistischen Widerstand hat insbesondere in Deutschland Methode. Es soll nicht an den alltäglichen, wenn auch seltenen Widerstand der „einfachen“ Leute erinnert werden, an die klassenbewußten Proletarier mit einer dezidiert linken (sozialistischen, sozialdemokratischen und/oder kommunistischen) Gesinnung. Wenn man schon in bürgerlichen Kreisen an die AktivistInnen des Widerstandes erinnert, an diejenigen, die mit ihren Möglichkeiten an der Befreiung vom historischen Faschismus mitwirkten, dann wird in den pro kapitalistischen Medien (fast) nur an Menschen erinnert, die zum „besseren Adel“ und/oder zum Offiziersstand gehörten, nach dem Motto: „Lernt folgendes: Widerstand darf nicht proletarisch, darf nicht sozialistisch oder kommunistisch sein; „Widerstand“ kann nur „von oben“ kommen, möglichst von äußerst reaktionären Militaristen, die vormals völlig hinter Hitler und „seiner“ Ideologie standen, die bis auf die Knochen antisemitisch, rassistisch und antikommunistisch waren, teilweise es auch aus tiefer innerer Überzeugung blieben!“. Letztere Tatsachen werden in der Regel in den Medien, im Schulunterricht, geflissentlich verschwiegen. Demnach brauchen wir gegen das kollektive Vergessen eine Erinnerungskultur „von unten“, aus der Perspektive der sogenannten „kleinen, einfachen Leute!“. In diesem Zusammenhang empfehle ich das Anti-Geschichtsbuch, 2.Teil, von Bernt Engelmann (der selbst der Vergessenheitskultur zum Opfer gefallen ist!).

Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus! Von Wolfgang Huste

Dienstag, 22. Juli 2014 von Huste

Die Kritik an dem brutalen Vorgehen der israelischen Armee gegen die Menschen im Gaza-Streifen, dem größten Freiluftgefängnis der Welt, befehligt von einer reaktionären Regierung, ist völlig legitim und auch notwendig. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Eine Kollektivbestrafung der Palästinenser seitens der israelischen Regierung respektive der israelischen Armee ist selbst ein großes Unrecht. Die israelischen Siedler als auch die israelische Armee agieren als Besatzungsmacht. Demnach haben die Palästinenser das Recht, ihr Land gegen die Besatzer zu verteidigen. Würden wir zum Beispiel die Niederländer hinter eine hohe Mauer einsperren, weil wir behaupten, dass vor 700 Jahren die Niederlande eigentlich zu Deutschland gehörten, würden sie sich auch entsprechend wehren, was ihr gutes Recht ist. Nicht diejenigen, die hinter einer Mauer und hinter Stacheldraht wie Vieh gefangen gehalten werden sind Terroristen, sondern diejenigen, die Palästinenser um ihr Land bringen und Zivilisten ermorden und die Infrastruktur der Palästinenser zerstören.

Die Verdammten dieser Erde. Der ehemalige Politiker und Medienmanager, der Publizist Jürgen Todenhöfer, veröffentlichte am Sonntag auf seiner Facebook-Seite einen Text unter dem Titel »Gaza: Die Verdammten dieser Erde«:

Dienstag, 22. Juli 2014 von Huste

Bitte vergeßt Gaza nicht! Vor allem jetzt, wo Netanjahus Bodentruppen Gaza endgültig zerbrechen sollen. Physisch und psychisch. Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd. Weiß Netanjahu wirklich, was er tut? Hat er eine zu Ende gedachte Strategie? Oder ist er Gefangener seiner eigenen innenpolitischen Panikmache?Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die »Militärstrategie« der Hamas mit Nachdruck. Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich, schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.

Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen. Unter anderem durch die perfekte Flugabwehr »Iron Dome«. Aber Israel hat kein Recht darauf, Hunderte von Häusern dem Erdboden gleich zu machen, ganze Familien auszulöschen, Behindertenheime zu bombardieren, spielende Kinder am Strand und auf Dächern mit Raketen zu töten und Strandcafés in die Luft zu sprengen, in denen Jugendliche sich die Fußballweltmeisterschaft anschauen wollten. Gaza ist die Hölle auf Erden.

Massenflucht in Gaza. Israel fordert eine Viertelmillion Palästinenser auf, ihre Häuser zu verlassen, um sie zerstören zu können. Publizist Todenhöfer kritisiert Kriegführung und Medienberichterstattung. Von Rüdiger Göbel

Donnerstag, 17. Juli 2014 von Huste

Die israelische Regierung eskaliert ihren Krieg gegen die Palästinenser in Gaza immer weiter. Am Strand von Gaza wurden am Mittwoch vier Kinder getötet und mehrere weitere verletzt. Augenzeugen zufolge hatten sie Fußball gespielt. Nach den neuerlichen Luftangriffen auf den mit 1,8 Millionen Einwohnern dichtbesiedelten Küstenstreifen ist die Zahl der Toten bis Mittwoch nachmittag auf 214 gestiegen. Mehr als 1600 Menschen sind seit Beginn der Offensive am 8. Juli verletzt worden. Das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeführte Kriegskabinett in Tel Aviv will die Attacken offensichtlich deutlich intensivieren. Mindestens eine Viertelmillion Palästinenser im nördlichen Gazastreifen wurde von der israelischen Armee dazu aufgefordert, ihre Wohnhäuser zu verlassen.

Der Aufruf zur Massenflucht nach nirgendwo – der Gazastreifen ist von der Außenwelt abgeriegelt – erfolgte durch automatisierte Telefonanrufe, SMS-Kurznachrichten und Flugblätter. Um der Forderung »Nachdruck« (dpa) zu verleihen, hat die israelische Armee am Mittwoch die fraglichen Gegenden um Beit Lahia, Sadschaija und Saitun mit Artillerie beschossen.

Abgewürgter Boom.EU-Staaten senken Förderung von Solaranlagen. Das vernichtet Zehntausende Arbeitsplätze. Anderswo entstehen neue Massenmärkte. Von Wolfgang Pomrehn

Mittwoch, 09. Juli 2014 von Huste

In Deutschland kommt der Ausbau der Solarenergie nur noch schleppend voran. Um 60 Prozent war der Markt 2013 geschrumpft, und in diesem Jahr wird er sich wohl noch einmal fast halbieren, heißt es beim Bundesverband der Solarwirtschaft. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden etwas mehr als 800 Megawatt (MW) Solarleistung neu ans Netz gebracht. Damit lassen sich rechnerisch etwa 200000 Durchschnittshaushalte versorgen. Das hört sich respektabel an, doch würde es in diesem Tempo noch rund 100 Jahre dauern, bis auch nur die Hälfte des deutschen Strombedarfs mit Solaranlagen gedeckt werden könnte. In den Jahren 2010, 2011 und 2012 waren jeweils deutlich über 7000 MW neu installiert worden.

Grund für den Rückgang ist die drastische Absenkung der Einspeisevergütungen und die Herausnahme von größeren freistehenden Solarparks aus der Förderung. Mit der vorletzte Woche vom Bundestag beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden auch größere Dachanlagen auf Fabrik- und anderen Geschäftsgebäuden deutlich unattraktiver. Dabei sind Solarzellen inzwischen so billig, daß sich die Selbstversorgung mit ihnen lohnt. Das neue EEG belegt allerdings auch den selbsterzeugten Strom bei einem Verbrauch über 10000 Kilowattstunden – eine Menge, die schon ein kleiner Gewerbebetrieb schnell erreicht – mit einer Abgabe von zunächst 1,8, ab 2016 dann voraussichtlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde.

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