Wolfgang Huste Polit- Blog

Kommentar – Juncker Gast beim CDU-Europaparteitag: Thema Renten überdeckte EU-Diskussion

Samstag, 29. November 2014 von Huste

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Rede, wichtig seien der Ausbau des Binnenmarkts und eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen. Andererseits sei «nicht jede Aufgabe in Europa eine Aufgabe für Europa», vieles sei auch auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene zu lösen. Katrin Brand war dabei und kommentiert die Diskussion:

Am Ostrand der Europäischen Union zieht Russland gerade die Grenzen neu. An ihrem Südrand ertrinken zu Tausenden die Flüchtlinge beim Versuch, durchs Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im fernen Westen sitzt unser vermeintlich bester Freund und speichert alle unsere Emails. In Spanien, Portugal und Griechenland ist die Hälfte der Jugend ohne Arbeit und Zukunft, aus Rumänien und Bulgarien schlagen sich mittellose Menschen nach Deutschland durch, weil sie zu Hause keine Hoffnung haben. Ja, das klingt pathetisch, ist aber nur ein kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit in der und um die EU herum. Genug Stoff also, der nach Bearbeitung  schreit, für engagierte Politiker, egal welcher Färbung.

»Niemand haftet für so einen Unfug«. Jobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Gespräch mit Martin Behrsing. Interview: Gitta Düperthal

Samstag, 29. November 2014 von Huste

Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland

Zwei Euro zu hoch ist die Miete einer alleinerziehenden Mutter. Deshalb fordert das Bonner Jobcenter sie auf, sich eine neue Wohnung zu suchen. Hat dieser Irrsinn Methode? Ja, täglich erreichen viele Menschen in Deutschland ähnliche Schreiben. Jobcentermitarbeiter hauen Textbausteine zusammen und verschicken den Quatsch an Betroffene. Sie sind in anmaßendem und unverschämtem Ton verfaßt, so daß die Adressaten denken müssen, sie hätten ein Verbrechen begangen. Was sich ein Jobcentermitarbeiter dabei denkt, vermag ich nicht zu sagen. Ob dort überhaupt noch einer nachdenkt, was dies bei Betroffenen auslöst? Im uns vorliegenden Schreiben heißt es: »Wie ich Ihnen mit meinem Informationsschreiben vom 14.05.2014 bereits mitteilte, orientiert sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten an einem Richtwert für die Bruttokaltmiete. Für einen Zwei-Personen-Haushalt im Stadtgebiet liegt dieser Richtwert bei 558,00 Euro. Die Bruttokaltmiete für die von Ihnen bewohnte Unterkunft (…) beträgt nach den vorliegenden Unterlagen 560,00 Euro und ist somit unangemessen in Sinne von Paragraph 22 Abs. 1 SGB II«.Wird ein Ausweg aufgezeigt? Behauptet wird, der jungen schwerkranken Mutter Gelegenheit gegeben zu haben, ihre Mietkosten zu senken: Etwa indem sie Kosten des Wasserverbrauchs reduziert oder mit dem Vermieter verhandelt. Auf dem Wohnungsmarkt in Bonn wären angeblich angemessene Wohnungen verfügbar, heißt es. Das Ganze mündet in eine Drohung: Nachweise führen solle sie, wie sie die Unterkunftskosten senkt. Sollte sie dies nicht tun, könne das Jobcenter die Mietzahlung ab November absenken. Sollten Mietrückstände bestehen – droht das Amt, weiterhin mit Paragraphen-Angabe – könne eine Schuldenübernahme nicht mehr stattfinden. Wohlgemerkt: Es geht um eine Differenz von monatlich zwei Euro.Was löst das bei der Frau aus? Versetzen Sie sich in ihre Lage. Die Frau weiß: Verhandlungen mit dem Vermieter werden sinnlos sein. Auf Kosten des Wasserverbrauchs hat niemand wirklich Einfluß. Sie ist ratlos, möchte die zwei Euro selber nicht zahlen. Den Betrag vom spärlichen Regelsatz des Existenzminimums von 391 Euro zu zahlen, davon ist abzuraten. Für zwei Euro könnte sie immerhin zwei Liter Milch kaufen.Haben Sie schon interveniert? Das kann ich noch nicht. Es handelt sich um eine Ankündigung. Wenn wir den Bescheid erhalten, gehen wir in Widerspruch und klagen möglicherweise. Wir sind überzeugt: Kein Sozialgericht würde das dem Amt durchgehen lassen. Man könnte die Absurdität allerdings in andere Richtung weiterspinnen: Die Frau könnte sich eine neue Wohnung suchen. Sie ist schwer krank, könnte nicht allein umziehen, ein Umzugsunternehmen müßte engagiert werden. Für den Übergang würde eventuell doppelt Miete fällig, von der neuen und der alten Wohnung. Das könnte das Jobcenter mehrere tausend Euro kosten – also den Steuerzahler. Jobcentern scheint das egal, niemand haftet für so einen Unfug.Bundesweit planen Erwerbsloseninitiativen Aktionen zwischen dem 22. September und 2. Oktober, weil die Bundesregierung Verschärfungen der Hartz-IV-Gesetze plant… Ja, leider plant sie nicht, das Gesetz zugunsten der Betroffenen zu verändern. Im Gegenteil: Würde der geschilderte Fall künftig eintreten, müßte die Frau noch 20 Euro hinlegen, um Widerspruch einlegen zu können. So heißt es in aus dem Bundesarbeitsministerium zu vernehmenden Vorschlägen. Diskutiert werden obendrein Gebühren für Verfahren vor Sozialgerichten. Das nennt sich »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch«. Wir werden es nicht akzeptieren, daß Hartz-IV-Bezieher mit Sondergesetzen für Arme ausgegrenzt werden. Dagegen bereiten wir unsere Kampagne mit Aktionen vor, bei denen schon kleine Gruppen mitmachen können.Wie kommt es, daß es angesichts ständiger Skandale in Jobcentern bislang kaum Proteste dagegen gab? Vieles liegt noch unter Verschluß: ein von der Bund-Länder-Kommission ausgearbeitetes Papier ebenso wie ein Referentenentwurf. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nett klingende Teile veröffentlicht, manches ist bisher unverständlich. www.aufrecht-bestehen.de
Quelle: www.jungewelt.de vom 01.09.14

Advent, Advent. Von Winfried Heinzel

Samstag, 29. November 2014 von Huste
Es ist nicht zu übersehen, bald ist 1. Advent. Von den Behörden sind einige schon aktiv, denn hier oder dort an den Plätzen, erstrahlen schon große Weihnachtsbäume abends im Licht. In einem anderen Stadteil traf ich einen Mitarbeiter vom Gartenamt, der gerade dabei war die Weihnachtsbeleuchtung vorzubereiten und aufzuhängen. Er erzählte mir, das die Beleuchtung zusammen mit den Kometen, die er später an den Laternen hängt übrigens komplett von der Werbegemeinschaft e.V. finanziert wurde. Und so käme so langsam vorweihnachtliche Stimmung in unserem Viertel auf. Auch so mancher Hausbesitzer ist emsig dabei, seinen Weihnachtsbaum ebenfalls hell erleuchten zu lassen. Andere wiederum sind vorbereitet und haben ein bisschen gewerkelt. Selbst heutzutage sind Adventskranz und Weihnachtsbaum kein billiger Spaß mehr. Im Budget von Hartz IV-Empfängern ist für derartige Extra-Ausgaben kein Platz. Medien suggerieren, dass Weihnachten aus einem Übermaß an teuren Geschenken besteht und ALG 2 Empfänger können trotz leerem Geldbeutel dem dann nicht nachstehen. Sie möchten auch Weihnachten feiern, vor allem für ihre Kinder. An Weihnachten sind diese Menschen dann leichter zu verführen, denn im Internet gibt es zahlreiche Kreditunternehmen die mit hohen Zinsen und ohne Schufa Prüfung noch dem ärmsten Erwerbslosen einen Kredit verkaufen. "Wenn Mensch keine Schulden hat, kommt man mit so wenig Geld zwei Jahre einigermaßen über die Runden. Erst dann macht sich die Armut bemerkbar, weil viele Sachen im Haushalt wie Kleidung und Schuhe kaputt gehen und zu ersetzen sind. Wenn die Betroffenen aber noch Ratenzahlungen zu leisten haben, dann wird es ganz schwer". Die drei Klassengesellschaft hat schon seit einigen Jahren dank der Politik auch in Bundesdeutschen Haushalten Einzug genonnen. Das ist Advent 2014 für mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland. Tja da Weihnachtsgeschäft ist selbst für so manchen Konzern ein wichtiges Datum, denn es macht zwischen 30-40% vom Umsatz aus, Profit um jeden Preis, damit Superreiche noch reicher werden, Kaufen was Kartelle einem vorwerfen - eben Kapitalismus pur. Jedoch für die Armen in unserer Gesellschaft ist Weihnachten so nicht mehr gedacht. In unserer Republik ist die Armut zum politischen Geschäft geworden, indirekt produziert man Armut. Noch sind diese Stadtteile nicht isoliert sondern liegen in der sozialen Erodier Zone, dessen Abtrag allerdings auch nicht gestoppt wurde. Hier passiert einerseits eine soziale Verdrängung von denjenigen die sozial stärker sind zu Lasten jener die ärmer sind, wobei sich der Umfang Armut wiederum beschleunigen kann. Die Beschleunigungsfaktoren sind nicht nur die fehlenden gut bezahlten Arbeitsplätze sondern dazu kommt der unaufhaltsame Anstieg der Mietspreise. Und da haben Menschen in HartzIV sowieso nichts mehr zu suchen. Wir kennen die Propaganda, die die Ärmsten zu Sündenböcken für das Versagen unseres Wirtschaftssystems macht und erkennen die Heuchelei dahinter. Unsere Bundesregierungen seit Schröder stellen Langzeitarbeitslose generell als „Parasiten“ und „Schmarotzer“ unter Generalverdacht. Ein kleines Gedicht: Advent, Advent, ein Auto brennt, Erst keins, dann seins, dann das vom Pastor, so langsam kommt´s Euch französisch vor. Zu guter Letzt schreist Du empört, „Was jetzt brennt, das hat mir gehört!“ Advent, Advent, der Pöbel* rennt. Kein Geld für Baum und Gänsebraten, die Hartz-Reform ist wohl geraten. am abgehängten Prekariat* wird richtig kräftig eingespart. Advent, Advent, wie man’s nicht kennt. Im letzten Jahr noch Weihnachtsgeld doch in der hochmodernen Welt, bezeugen traurig Kinderaugen, dass Billig-Löhner besser taugen. Advent, Advent, die Zeit verpennt. Der Engel Botschaft heißt hienieden: „Vorbei ist der soziale Frieden, vorbei ist’s mit der Heil’gen Nacht, denkt solches hat Hartz IV gebracht." * Anmerkungen: In den Vorstädten von Paris brannten im Jahre 2005 mehr als 1000 Autos. Ich war beruflich zu der Zeit in Aulnay-sous-Bois (nahe Paris) und habe es dort miterlebt. Frankreichs Innenminister Sarkozy seinerseits hatte zuvor den Hass der Jugendlichen geschürt, indem er sie als «Gesindel» bezeichnete, dem man sich mit einem Hochdruckreiniger entledigen müsse. Recht und Gesetz, das ist doch nur die mehr oder minder durchsichtige Fassade vor dem einzigen Recht, das auf dieser Welt immer gegolten hat und weiter gilt, dem Faustrecht. Und mit Hochdruckreiniger sind die Wasserwerfer gemeint. Die unterschiedliche Durchsichtigkeit der Fassade wird beim Vergleich mit anderen aktuellen Ereignissen deutlich: In Stuttgart hat man zwei Polizeiführer nach vier Jahren – wegen eines Wasserwerfereinsatzes im Stuttgarter Schloßgarten mit einer großen Zahl von zum Teil schwer Verletzten – doch noch vor Gericht gestellt und stellt das Verfahren nun gegen Zahlung einer lächerlichen Geldbuße ein. (Siehe hier http://www.kontextwochenzeitung.de/…/billiger-deal-2574.html) Immer, wenn sich Menschen bei der Obrigkeit blutige Nasen holen, kommt von irgendwoher der Satz: sieh es ein, dass du nichts machen kannst und halt die Schnauze, tritt zurück ins Glied, du hast deinen Auftritt gehabt und hoffentlich deine Lektion gelernt, denn beim nächsten Mal könnte es nicht mit einem blauen Auge abgehen. Wir sind alles nur dumme Kälber und Gäuler, die gemolken und zugeritten werden. Ein Gaul z.B. der sich nicht reiten lässt, landet beim Pferdemetzger. Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ebenso ihren Metzger selber. In ihrem Hass-Pamphlet „Vorrang für die Anständigen“ vom Sommer 2005 stellte die damalige Deutsche Bundesregierung Langzeitarbeitslose generell als „Parasiten“ und „Schmarotzer“ unter Generalverdacht. Die im Schriftsatz gewählten Formulierungen wurden im Dritten Reich als Nazi-Propaganda gegen Juden verwendet. Die Regierung danach sowie die jetzige Regierung (GroKo) hat sich davon bislang nicht distanziert.

Flüchtlingshetze. Lenken und filtern. Flüchtlinge in Sachsen: Ausschuss soll Probleme regeln, Sondereinheit soll »straffällige Asylbewerber« jagen. Rechte Gruppen mobilisieren zu Aufmärschen. Susan Bonath

Mittwoch, 26. November 2014 von Huste
»Immer mehr Menschen fliehen vor Verfolgung und sozialem Elend. Auch Sachsen rechnet in diesem Jahr mit etwa 11.000 Flüchtlingen, fast doppelt so viele wie 2013 (6.800). Und wie in anderen Bundesländern hapert es im Freistaat an Unterkünften und Versorgung. Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) will das Problem zum einen bürokratisch, andererseits repressiv lösen: Ein Ausschuss soll beraten und regulieren, eine Sondereinheit der Polizei gegen »straffällige Asylbewerber« vorgehen.
So einigten sich sächsische Landes- und Kommunalpolitiker am Dienstag in Dresden auf einer Konferenz unter Leitung von Ulbig und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf einen »Lenkungsausschuss«. Das Gremium, das ab Anfang Dezember monatlich tagen wird, soll Handlungsrichtlinien erarbeiten. Zu deutsch: Es soll die Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise koordinieren und über Hilfen vom Land beraten. Dem Ausschuss sollen neben Städten und Gemeinden auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Malteser Hilfsdienstes, der für die Erstaufnahme zuständig ist, angehören. Daneben ist eine Verbandsrunde von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen geplant. Ihre Aufgabe werde sein, hieß es, das Thema Asyl verstärkt in die Bevölkerung zu tragen. Auch auf die Klagen der Kommunen über zu geringe Hilfen vom Land gingen die Politiker ein. Die jährliche Pauschale von 6.000 Euro pro Jahr und Flüchtling soll 2015 auf 7.600 Euro steigen. Zusätzlich will das Land in den kommenden drei Jahren 450.000 Euro bereitstellen. Damit sollen Deutschkurse in Volkshochschulen und Integrationsarbeit von Sportvereinen gefördert sowie Verwaltungsmitarbeiter in ihrer »interkulturellen Kompetenz« geschult werden. Die Parteien im Landtag begrüßten den Ausschuss. Die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel rügte jedoch unkonkrete Versprechen. Die Erhöhung der Landespauschale sei die absolute Untergrenze dessen, was in einem vom Innenminister beauftragten Gutachten empfohlen worden sei. »Das Land muss endlich eine Willkommenskultur schaffen«, so Nagel. Ulbig hätte viel früher handeln müssen. Sein Zögern habe bereits Konflikte in der Bevölkerung heraufbeschworen. Die »Konflikte« äußern sich derzeit in massiver rassistischer Stimmungsmache. In Dresden mobilisierte die Initiative »Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) unter dem Label »Montagsdemo« zu Wochenbeginn nach Polizeiangaben 5.500 Bürger zusammen mit Neonazis für »Heimat, Volk und Vaterland« auf die Straße (jW berichtete). In Leipzig will die Gruppe »LEGIDA«, ein Ableger der Dresdner Initiative, auf diesen Zug aufspringen und im Januar erstmals aufmarschieren. Im erzgebirgischen Schneeberg ruft die Gruppe »Schneeberg wehrt sich« unter Führung des NPD-Funktionärs Stefan Hartung für den kommenden Samstag wieder zu einem als »Lichtellauf« getarnten Aufmarsch gegen das örtliche Erstaufnahmelager auf. Im vergangenen Jahr hatten er und seine rechtsradikalen Freunde bis zu 1.800 Menschen mobilisiert. Statt aufzuklären, bekräftigte Ulbig auf der Konferenz seine Absicht, eine polizeiliche Sondereinheit »für straffällige Asylbewerber« zu schaffen. Damit, so Nagel, spiele er den Braunen in die Hände. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt rügte, er suggeriere so eine falsche Realität. Tatsächlich würden gerade einmal drei Prozent der Flüchtlinge straffällig. Immerhin befindet sich Ulbig auf einer Linie mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der sprach sich am Montag erneut für rasche und rücksichtslose Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge aus. Um Betroffene in »gut« und »schlecht« zu unterteilen, hat dessen Partei bereits einen alten Hut herausgekramt: ein Punktesystem, mit dem Bildungsabschlüsse und Sprachkenntnisse bewertet und über das Bleiberecht entschieden werden soll. Das soll beim Bundesparteitag der CDU im Dezember auf den Tisch. Quelle: www.jungewelt.de vom 26.11.14

Die AfD erntet, was die neoliberalen Parteien gesät haben. Von Ulla Jelpke, MdB, Fraktion DIE LINKE.

Donnerstag, 20. November 2014 von Huste
„Die Verbreitung autoritär-völkischer Einstellungen in der Bevölkerung ist erschreckend“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Jelpke weiter: „Gefährlich sind nicht nur die eindeutigen Bekenntnisse zu rechtsextremen Statements. Genauso gefährlich ist der starke Wunsch nach einer ‚Volksgemeinschaft‘ und einem ‚starken Führer‘. Darin drückt sich eine Entfremdung von der Demokratie aus, von der langfristig rechten Rattenfänger profitieren könnten. Der Aufstieg der AfD deutet in genau diese Richtung.Dass abwertende Haltungen gegenüber Gruppen wie Langzeiterwerbslosen oder Asylsuchenden weitverbreitet sind, passt ins Bild. Es sind die Spuren einer über Jahre und Jahrzehnte hinweg betriebenen Politik, die Arbeitslose als Drückeberger und Asylsuchende als Sozialbetrüger brandmarkt und die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft.Programme für Demokratie und Toleranz, die unbedingt besser ausgestattet werden müssen als bislang, helfen da allein nicht weiter. Das geeignete Programm gegen einen weiteren Rechtsruck wäre ein gesellschaftspolitischer Wechsel, der auf solidarische Umverteilung, mehr direkte Demokratie, Stärkung demokratischer Rechte in Betrieben, Schulen und Universitäten zielt und über eine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen dafür sorgt, dass die Politik wieder etwas zu entscheiden hat.“ Berlin, den 20. November 2014

Kleine Reflektionen zur Diskussion über das Thema „Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR“! Von Wolfgang Huste

Montag, 17. November 2014 von Huste
Der geniale Kabarettist Werner Finck (siehe Link ganz unten) wurde von der Gestapo regelmäßig bei seinen Aufführungen "besucht". Seine kritischen Beiträge hat ihn so manchen "Ärger" während der NSDAP-Herrschaft eingebracht, und sogar noch viel mehr, zum Beispiel eine Verhaftung und eine Zwangsunterbringung in einem KZ. Es waren meistens immer zwei Gestapo-Mitarbeiter anwesend, die seine Aufführungen genauestens beobachteten, dieses und jenes mitschrieben. Eines Abends kam der sehr große Werner Finck langsam, mit gebückter Haltung, auf die Bühne und stieß mit seinem Kopf an eine Holzlatte, an dem ein Bühnenvorhang befestigt war. Er kommentierte sein "Mißgeschick" laut und deutlich wie folgt: "Jetzt habe ich mich so tief gebückt- und dennoch ecke ich immer noch an!". Das Publikum lachte, wusste, wie das gemeint war, nur die Gestapo-Leute saßen schweigend in ihren Sesseln. Müssen wir uns wieder bücken, leben wir in Zeiten, in denen man von uns (wieder) das unterwürfige Bücken abverlangt, die Selbstzensur? Ich sage: Nein! http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Finck

Ein „Zwischendurchgedanke“ zum Thema Geld. Von Wolfgang Huste

Freitag, 07. November 2014 von Huste
Geld ist weder gut noch böse. Reichtum ist nicht schädlich, wenn keiner arm ist und wenn jeder von allem genügend abbekommt, wenn Reichtum demokratisch verteilt und verwaltet wird. Als Linker habe ich nichts gegen Wohlstand, nur gegen Armut!Die Ehrhard'sche Maxime: "Wohlstand für alle!" setzen weit eher linke, SozialistInnen, KommunistInnen, fortschrittliche GewerkschafterInnen und Mitglieder von fortschrittlichen NGO's politisch durch- nicht aber konservative oder reaktionäre Kräfte, die den Sozialabbau, die Kürzungspolitik, die Umverteilung von unten nach oben, befördern, die Banken und Konzerne "retten", statt Menschen, Gesellschaften und die Natur! Nicht das Geld ist das eigentliche Problem, sondern der Kapitalismus "als solcher"! Mit einem Messer kann ich entweder die Kehle meines Nachbarn durchtrennen, oder Brot, Wurst, in Scheiben schneiden. Mit Geld kann ich Waffen kaufen, die andere Städte und Länder in Schutt und Asche legen- oder ich kann dafür "Brot für die Welt" kaufen. Weder das Messer, noch das Geld ist moralisch zu beurteilen, im Sinne von "gut oder böse". Es kommt immer darauf an, wer hier oder da die Verfügungsgewalt über dieses und jenes hat, mit welchen Inhalten und Zielen dieses oder jenes angewendet wird- und für wessen Interessen! Alles andere ist unpolitischer, entpolitisierender, esoterischer Quark. Geld hat sich seit rund 3000 Jahren als abstraktes Tauschmittel (als "geronnene Arbeit") in der gesammten Welt bewährt. Ich kann ja schlechterdings nicht immer ein paar Pferde oder hunderte von Kaugummis (statt Kleingeld) mitnehmen, wenn ich ein Auto, etwas bei ALDI oder Karstadt kaufen möchte.

Hass gegen Solidarität

Freitag, 07. November 2014 von Huste
Es ist ja vollkommen richtig, dass es wohl niemanden gibt, der gerne auf einen zügigen Bahnsteig steht und erfahren muss, dass er seinen Termin aufgrund des Streiks nicht erreicht oder gar fern der Heimat nicht weiß, wie er zurückkommt. Es gehört nun einmal zum Wesen eines Streiks, dass er stets auch die Falschen trifft. Das ist unvermeidlich. Ansonsten könnten Lehrer, Krankenschwestern, Müllwerker oder Kindergärtnerinnen von ihrem von der Verfassung garantierten Streikrecht keinen Gebrauch machen. Zum Wesen eines Streiks gehört es auch, dass er nicht nur das bestreikte Unternehmen trifft, sondern auch die öffentliche Meinung mobilisiert. Das schmeckt natürlich nicht jedem, aber einen Streik ohne „Opfer“ gibt es nun einmal nicht. Sollen die Lokführer denn wirklich nur dann streiken, wenn möglichst wenige Bahn-Kunden davon betroffen sind? Dann müssten Lehrer ja auch in den Ferien, Müllerwerker am Wochenende und Kindergärtnerinnen nachts streiken und Krankenschwestern könnten ihr Streikrecht überhaupt nicht wahrnehmen. Ein Streik, den keiner merkt, ist kein Streik. Einen wirklich beliebten Streik hat es wohl in der langen Geschichte des Arbeitskampfes noch nie gegeben. Darum sind Streiks von gewerkschaftlicher Seite auch die ultima ratio, wenn sämtliche anderen Anstrengungen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, gescheitert sind. Dies ist beim Streik der GDL zweifelsohne der Fall. Jeder Streik kann aber nur dann Erfolg haben, wenn er in der Öffentlichkeit zumindest im Ansatz Rückhalt genießt. Und eben dies ist die Achillesferse des GDL-Streiks. Wir sollten uns hier keinen Illusionen hingeben – wenn die Massenmedien mit geballter Kampagnenmacht auf die Lokführer einprügeln, so bleibt dies in unserer Gesellschaft nicht ohne Folgen. Nach dem gleichen Strickmuster wurde und wird gegen Hartz-IV-Empfänger, Migranten und Rentner polemisiert. In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn sich massenhaft „normale“ Menschen nicht mit den Schwachen solidarisieren, sondern durch einige, wenige Meinungsführer gegen die Schwachen aufgehetzt werden können? Haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt? Der Hass ist gesät. Wenn es denn nur BILD und Focus wären, die ja schon traditionell die Seite der Arbeitgeber, der Mächtigen und Reichen einnehmen. Die selbsternannten Qualitätszeitungen und die öffentlich rechtlichen Medien sind in ihrer Einseitigkeit jedoch um kein Jota besser. Dieses Trauerspiel wirkt! Wenn nicht nur Herr Weselky, sondern auch ganz normale Lokführer bereits in der Öffentlichkeit von der aufgebrachten Meute beschimpft und verunglimpft werden, ist eine Grenze überschritten. Der größte Feind der Lokführer sind nicht die Tarifpartner der Deutsche Bahn, sondern die Teile der Öffentlichkeit, die sich von den Medien ins Bockshorn jagen und ihre Wut in Hass auf die Falschen kanalisieren lassen. Wer ist denn hier Täter und wer das Opfer? Die GDL nimmt, das kann niemand ernsthaft bestreiten, lediglich ihre verfassungsgemäß garantierten Rechte in Anspruch. Die Deutsche Bahn stellt auf stur und weigert sich, diese Rechte zumindest anzuerkennen. Wenn Bahnreisende denn nun wirklich Wut empfinden, dann sollte sich diese Wut doch eigentlich nicht auf den Lokführern, sondern auf dem Management der Deutschen Bahn entladen. Aber haben Sie in den letzten Wochen nur ein einziges Mal mitbekommen, dass ein Vorstand der Deutschen Bahn AG von den Medien gegrillt wurde? Haben Sie mitbekommen, dass die Medien der Deutschen Bahn AG zumindest einen Teil der Verantwortung für den Streik in die Schuhe geschoben haben? Stattdessen wird oft hoch emotional argumentiert, dass die Sache der Arbeiter hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstecken muss. Nun kann man durchaus die Position vertreten, dass der öffentliche Nahverkehr eine so elementar wichtige Rolle für die Gesellschaft darstellt, dass er nicht über einen längeren Zeitraum bestreikt werden darf. Wer „a“ sagt, muss dann aber auch „b“ sagen. Wenn die Deutsche Bahn zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, dann muss die Privatisierung rückgängig gemacht und dann müssen die Lokführer wieder wie früher verbeamtet werden – mit allen Vor- und Nachteilen, allen Rechten und Pflichten. Man kann die Deutsche Bahn nicht privatisieren und damit den Lokführern das verfassungsgemäße Streikrecht zusprechen, um es ihnen im Ernstfall in Abrede zu stellen. SPD = Spalter Partei Deutschlands Eben dies fordern – mal direkt mal indirekt – die Vertreter der SPD. Was meint denn der SPD-Vorsitzende Gabriel genau, wenn er den GDL-Streik als „Missbrauch des Streikrechts“ verunglimpft? Warum sagt SPD-Fraktionschef Oppermann, dass die GDL seiner Meinung nach „ganz Deutschland nerve“? Statt sich auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln zu besinnen und ausnahmsweise auch einmal die Interessen der Arbeitnehmer zumindest wahrzunehmen, holt die SPD sogar zum Frontalangriff aus und will unter Federführung von Arbeitsministerin Andrea Nahles nun sogar über das Tarifeinheitsgesetz das Streikreicht nicht nur für die Lokführer, sondern für generell einschränken. Die Medienkampagne gegen die GDL ist für dieses Ansinnen sicher nicht von Nachteil. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Warum stellt die Deutsche Bahn sich bei den Verhandlungen mit der GDL eigentlich derart stur? Nur um einen Arbeitskampf anzuzetteln, den sie nach realistischer Einschätzung gar nicht gewinnen kann? Oder könnte es vielmehr so sein, dass die Deutsche Bahn von Seiten der Arbeitgeber als „Agent Provocateur“ dient, um "Seit an Seit" mit den Medien und der Großen Koalition die öffentliche Meinung zugunsten einer gesetzlichen Beschneidung der Arbeitnehmerrechte zu drehen? Wenn dieser Gedanke nicht all zu abwegig sein sollte, dann wird der Michel seinen „gerechten Zorn“ auf die Lokführer noch teuer bezahlen. Ein Grund mehr, sich solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL zu erklären und der Hetzkampagne der Medien zu widerstehen. Quelle NDS

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