Wolfgang Huste Polit- Blog

Kommentar – Juncker Gast beim CDU-Europaparteitag: Thema Renten überdeckte EU-Diskussion

Samstag, 29. November 2014 von Huste

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Rede, wichtig seien der Ausbau des Binnenmarkts und eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen. Andererseits sei «nicht jede Aufgabe in Europa eine Aufgabe für Europa», vieles sei auch auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene zu lösen. Katrin Brand war dabei und kommentiert die Diskussion:

Am Ostrand der Europäischen Union zieht Russland gerade die Grenzen neu. An ihrem Südrand ertrinken zu Tausenden die Flüchtlinge beim Versuch, durchs Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im fernen Westen sitzt unser vermeintlich bester Freund und speichert alle unsere Emails. In Spanien, Portugal und Griechenland ist die Hälfte der Jugend ohne Arbeit und Zukunft, aus Rumänien und Bulgarien schlagen sich mittellose Menschen nach Deutschland durch, weil sie zu Hause keine Hoffnung haben. Ja, das klingt pathetisch, ist aber nur ein kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit in der und um die EU herum. Genug Stoff also, der nach Bearbeitung  schreit, für engagierte Politiker, egal welcher Färbung.

»Niemand haftet für so einen Unfug«. Jobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Gespräch mit Martin Behrsing. Interview: Gitta Düperthal

Samstag, 29. November 2014 von Huste

Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland

Zwei Euro zu hoch ist die Miete einer alleinerziehenden Mutter. Deshalb fordert das Bonner Jobcenter sie auf, sich eine neue Wohnung zu suchen. Hat dieser Irrsinn Methode?

Advent, Advent. Von Winfried Heinzel

Samstag, 29. November 2014 von Huste

Es ist nicht zu übersehen, bald ist 1. Advent. Von den Behörden sind einige schon aktiv, denn hier oder dort an den Plätzen, erstrahlen schon große Weihnachtsbäume abends im Licht. In einem anderen Stadteil traf ich einen Mitarbeiter vom Gartenamt, der gerade dabei war die Weihnachtsbeleuchtung vorzubereiten und aufzuhängen. Er erzählte mir, das die Beleuchtung zusammen mit den Kometen, die er später an den Laternen hängt übrigens komplett von der Werbegemeinschaft e.V. finanziert wurde. Und so käme so langsam vorweihnachtliche Stimmung in unserem Viertel auf. Auch so mancher Hausbesitzer ist emsig dabei, seinen Weihnachtsbaum ebenfalls hell erleuchten zu lassen. Andere wiederum sind vorbereitet und haben ein bisschen gewerkelt. Selbst heutzutage sind Adventskranz und Weihnachtsbaum kein billiger Spaß mehr. Im Budget von Hartz IV-Empfängern ist für derartige Extra-Ausgaben kein Platz. Medien suggerieren, dass Weihnachten aus einem Übermaß an teuren Geschenken besteht und ALG 2 Empfänger können trotz leerem Geldbeutel dem dann nicht nachstehen. Sie möchten auch Weihnachten feiern, vor allem für ihre Kinder. An Weihnachten sind diese Menschen dann leichter zu verführen, denn im Internet gibt es zahlreiche Kreditunternehmen die mit hohen Zinsen und ohne Schufa Prüfung noch dem ärmsten Erwerbslosen einen Kredit verkaufen.

Flüchtlingshetze. Lenken und filtern. Flüchtlinge in Sachsen: Ausschuss soll Probleme regeln, Sondereinheit soll »straffällige Asylbewerber« jagen. Rechte Gruppen mobilisieren zu Aufmärschen. Susan Bonath

Mittwoch, 26. November 2014 von Huste
»Immer mehr Menschen fliehen vor Verfolgung und sozialem Elend. Auch Sachsen rechnet in diesem Jahr mit etwa 11.000 Flüchtlingen, fast doppelt so viele wie 2013 (6.800). Und wie in anderen Bundesländern hapert es im Freistaat an Unterkünften und Versorgung. Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) will das Problem zum einen bürokratisch, andererseits repressiv lösen: Ein Ausschuss soll beraten und regulieren, eine Sondereinheit der Polizei gegen »straffällige Asylbewerber« vorgehen.

So einigten sich sächsische Landes- und Kommunalpolitiker am Dienstag in Dresden auf einer Konferenz unter Leitung von Ulbig und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf einen »Lenkungsausschuss«. Das Gremium, das ab Anfang Dezember monatlich tagen wird, soll Handlungsrichtlinien erarbeiten. Zu deutsch: Es soll die Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise koordinieren und über Hilfen vom Land beraten. Dem Ausschuss sollen neben Städten und Gemeinden auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Malteser Hilfsdienstes, der für die Erstaufnahme zuständig ist, angehören. Daneben ist eine Verbandsrunde von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen geplant. Ihre Aufgabe werde sein, hieß es, das Thema Asyl verstärkt in die Bevölkerung zu tragen.

Die AfD erntet, was die neoliberalen Parteien gesät haben. Von Ulla Jelpke, MdB, Fraktion DIE LINKE.

Donnerstag, 20. November 2014 von Huste

„Die Verbreitung autoritär-völkischer Einstellungen in der Bevölkerung ist erschreckend“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Jelpke weiter:

Kleine Reflektionen zur Diskussion über das Thema „Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR“! Von Wolfgang Huste

Montag, 17. November 2014 von Huste

Der geniale Kabarettist Werner Finck (siehe Link ganz unten) wurde von der Gestapo regelmäßig bei seinen Aufführungen „besucht“. Seine kritischen Beiträge hat ihn so manchen „Ärger“ während der NSDAP-Herrschaft eingebracht, und sogar noch viel mehr, zum Beispiel eine Verhaftung und eine Zwangsunterbringung in einem KZ. Es waren meistens immer zwei Gestapo-Mitarbeiter anwesend, die seine Aufführungen genauestens beobachteten, dieses und jenes mitschrieben. Eines Abends kam der sehr große Werner Finck langsam, mit gebückter Haltung, auf die Bühne und stieß mit seinem Kopf an eine Holzlatte, an dem ein Bühnenvorhang befestigt war. Er kommentierte sein „Mißgeschick“ laut und deutlich wie folgt: „Jetzt habe ich mich so tief gebückt- und dennoch ecke ich immer noch an!“. Das Publikum lachte, wusste, wie das gemeint war, nur die Gestapo-Leute saßen schweigend in ihren Sesseln. Müssen wir uns wieder bücken, leben wir in Zeiten, in denen man von uns (wieder) das unterwürfige Bücken abverlangt, die Selbstzensur? Ich sage: Nein! http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Finck

Ein „Zwischendurchgedanke“ zum Thema Geld. Von Wolfgang Huste

Freitag, 07. November 2014 von Huste

Geld ist weder gut noch böse. Reichtum ist nicht schädlich, wenn keiner arm ist und wenn jeder von allem genügend abbekommt, wenn Reichtum demokratisch verteilt und verwaltet wird. Als Linker habe ich nichts gegen Wohlstand, nur gegen Armut!Die Ehrhard’sche Maxime: „Wohlstand für alle!“ setzen weit eher linke, SozialistInnen, KommunistInnen, fortschrittliche GewerkschafterInnen und Mitglieder von fortschrittlichen NGO’s politisch durch- nicht aber konservative oder reaktionäre Kräfte, die den Sozialabbau, die Kürzungspolitik, die Umverteilung von unten nach oben, befördern, die Banken und Konzerne „retten“, statt Menschen, Gesellschaften und die Natur! Nicht das Geld ist das eigentliche Problem, sondern der Kapitalismus „als solcher“! Mit einem Messer kann ich entweder die Kehle meines Nachbarn durchtrennen, oder Brot, Wurst, in Scheiben schneiden. Mit Geld kann ich Waffen kaufen, die andere Städte und Länder in Schutt und Asche legen- oder ich kann dafür „Brot für die Welt“ kaufen. Weder das Messer, noch das Geld ist moralisch zu beurteilen, im Sinne von „gut oder böse“. Es kommt immer darauf an, wer hier oder da die Verfügungsgewalt über dieses und jenes hat, mit welchen Inhalten und Zielen dieses oder jenes angewendet wird- und für wessen Interessen! Alles andere ist unpolitischer, entpolitisierender, esoterischer Quark. Geld hat sich seit rund 3000 Jahren als abstraktes Tauschmittel (als „geronnene Arbeit“) in der gesammten Welt bewährt. Ich kann ja schlechterdings nicht immer ein paar Pferde oder hunderte von Kaugummis (statt Kleingeld) mitnehmen, wenn ich ein Auto, etwas bei ALDI oder Karstadt kaufen möchte.

Hass gegen Solidarität

Freitag, 07. November 2014 von Huste

Es ist ja vollkommen richtig, dass es wohl niemanden gibt, der gerne auf einen zügigen Bahnsteig steht und erfahren muss, dass er seinen Termin aufgrund des Streiks nicht erreicht oder gar fern der Heimat nicht weiß, wie er zurückkommt. Es gehört nun einmal zum Wesen eines Streiks, dass er stets auch die Falschen trifft. Das ist unvermeidlich. Ansonsten könnten Lehrer, Krankenschwestern, Müllwerker oder Kindergärtnerinnen von ihrem von der Verfassung garantierten Streikrecht keinen Gebrauch machen. Zum Wesen eines Streiks gehört es auch, dass er nicht nur das bestreikte Unternehmen trifft, sondern auch die öffentliche Meinung mobilisiert. Das schmeckt natürlich nicht jedem, aber einen Streik ohne „Opfer“ gibt es nun einmal nicht. Sollen die Lokführer denn wirklich nur dann streiken, wenn möglichst wenige Bahn-Kunden davon betroffen sind? Dann müssten Lehrer ja auch in den Ferien, Müllerwerker am Wochenende und Kindergärtnerinnen nachts streiken und Krankenschwestern könnten ihr Streikrecht überhaupt nicht wahrnehmen. Ein Streik, den keiner merkt, ist kein Streik. Einen wirklich beliebten Streik hat es wohl in der langen Geschichte des Arbeitskampfes noch nie gegeben. Darum sind Streiks von gewerkschaftlicher Seite auch die ultima ratio, wenn sämtliche anderen Anstrengungen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, gescheitert sind. Dies ist beim Streik der GDL zweifelsohne der Fall.

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