Wolfgang Huste Polit- Blog

Hass gegen Solidarität

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Es ist ja vollkommen richtig, dass es wohl niemanden gibt, der gerne auf einen zügigen Bahnsteig steht und erfahren muss, dass er seinen Termin aufgrund des Streiks nicht erreicht oder gar fern der Heimat nicht weiß, wie er zurückkommt. Es gehört nun einmal zum Wesen eines Streiks, dass er stets auch die Falschen trifft. Das ist unvermeidlich. Ansonsten könnten Lehrer, Krankenschwestern, Müllwerker oder Kindergärtnerinnen von ihrem von der Verfassung garantierten Streikrecht keinen Gebrauch machen. Zum Wesen eines Streiks gehört es auch, dass er nicht nur das bestreikte Unternehmen trifft, sondern auch die öffentliche Meinung mobilisiert. Das schmeckt natürlich nicht jedem, aber einen Streik ohne „Opfer“ gibt es nun einmal nicht. Sollen die Lokführer denn wirklich nur dann streiken, wenn möglichst wenige Bahn-Kunden davon betroffen sind? Dann müssten Lehrer ja auch in den Ferien, Müllerwerker am Wochenende und Kindergärtnerinnen nachts streiken und Krankenschwestern könnten ihr Streikrecht überhaupt nicht wahrnehmen. Ein Streik, den keiner merkt, ist kein Streik. Einen wirklich beliebten Streik hat es wohl in der langen Geschichte des Arbeitskampfes noch nie gegeben. Darum sind Streiks von gewerkschaftlicher Seite auch die ultima ratio, wenn sämtliche anderen Anstrengungen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, gescheitert sind. Dies ist beim Streik der GDL zweifelsohne der Fall.

Jeder Streik kann aber nur dann Erfolg haben, wenn er in der Öffentlichkeit zumindest im Ansatz Rückhalt genießt. Und eben dies ist die Achillesferse des GDL-Streiks. Wir sollten uns hier keinen Illusionen hingeben – wenn die Massenmedien mit geballter Kampagnenmacht auf die Lokführer einprügeln, so bleibt dies in unserer Gesellschaft nicht ohne Folgen. Nach dem gleichen Strickmuster wurde und wird gegen Hartz-IV-Empfänger, Migranten und Rentner polemisiert. In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn sich massenhaft „normale“ Menschen nicht mit den Schwachen solidarisieren, sondern durch einige, wenige Meinungsführer gegen die Schwachen aufgehetzt werden können? Haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt?

Der Hass ist gesät. Wenn es denn nur BILD und Focus wären, die ja schon
traditionell die Seite der Arbeitgeber, der Mächtigen und Reichen einnehmen. Die selbsternannten Qualitätszeitungen und die öffentlich rechtlichen Medien sind in ihrer Einseitigkeit jedoch um kein Jota besser. Dieses Trauerspiel wirkt!

Wenn nicht nur Herr Weselky, sondern auch ganz normale Lokführer bereits in der Öffentlichkeit von der aufgebrachten Meute beschimpft und verunglimpft werden, ist eine Grenze überschritten. Der größte Feind der Lokführer sind nicht die Tarifpartner der Deutsche Bahn, sondern die Teile der Öffentlichkeit, die sich von den Medien ins Bockshorn jagen und ihre Wut in Hass auf die Falschen kanalisieren lassen.

Wer ist denn hier Täter und wer das Opfer? Die GDL nimmt, das kann niemand ernsthaft bestreiten, lediglich ihre verfassungsgemäß garantierten Rechte in Anspruch. Die Deutsche Bahn stellt auf stur und weigert sich, diese Rechte zumindest anzuerkennen. Wenn Bahnreisende denn nun wirklich Wut empfinden, dann sollte sich diese Wut doch eigentlich nicht auf den Lokführern, sondern auf dem Management der Deutschen Bahn entladen. Aber haben Sie in den letzten Wochen nur ein einziges Mal mitbekommen, dass ein Vorstand der Deutschen Bahn AG von den Medien gegrillt wurde? Haben Sie mitbekommen, dass die Medien der Deutschen Bahn AG zumindest einen Teil der Verantwortung für den Streik in die Schuhe geschoben haben?

Stattdessen wird oft hoch emotional argumentiert, dass die Sache der Arbeiter hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstecken muss. Nun kann man durchaus die Position vertreten, dass der öffentliche Nahverkehr eine so elementar wichtige Rolle für die Gesellschaft darstellt, dass er nicht über einen längeren Zeitraum bestreikt werden darf. Wer „a“ sagt, muss dann aber auch „b“ sagen. Wenn die Deutsche Bahn zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, dann muss die Privatisierung rückgängig gemacht und dann müssen die Lokführer wieder wie früher verbeamtet werden – mit allen Vor- und Nachteilen, allen Rechten und Pflichten. Man kann die Deutsche Bahn nicht privatisieren und damit den Lokführern das verfassungsgemäße Streikrecht zusprechen, um es ihnen im Ernstfall in Abrede zu stellen.

SPD = Spalter Partei Deutschlands
Eben dies fordern – mal direkt mal indirekt – die Vertreter der SPD. Was meint denn der SPD-Vorsitzende Gabriel genau, wenn er den GDL-Streik als „Missbrauch des Streikrechts“ verunglimpft? Warum sagt SPD-Fraktionschef Oppermann, dass die GDL seiner Meinung nach „ganz Deutschland nerve“? Statt sich auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln zu besinnen und ausnahmsweise auch einmal die Interessen der Arbeitnehmer zumindest wahrzunehmen, holt die SPD sogar zum Frontalangriff aus und will unter Federführung von Arbeitsministerin Andrea Nahles nun sogar über das Tarifeinheitsgesetz das Streikreicht nicht nur für die Lokführer, sondern für generell einschränken. Die Medienkampagne gegen die GDL ist für dieses Ansinnen sicher nicht von Nachteil. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Warum stellt die Deutsche Bahn sich bei den Verhandlungen mit der GDL eigentlich derart stur? Nur um einen Arbeitskampf anzuzetteln, den sie nach realistischer Einschätzung gar nicht gewinnen kann? Oder könnte es vielmehr so sein, dass die Deutsche Bahn von Seiten der Arbeitgeber als „Agent Provocateur“ dient, um „Seit an Seit“ mit den Medien und der Großen Koalition die öffentliche Meinung zugunsten einer gesetzlichen Beschneidung der Arbeitnehmerrechte zu drehen? Wenn dieser Gedanke nicht all zu abwegig sein sollte, dann wird der Michel seinen „gerechten Zorn“ auf die Lokführer noch teuer bezahlen. Ein Grund mehr, sich solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL zu erklären und der Hetzkampagne der Medien zu widerstehen. Quelle NDS

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 07. November 2014 um 11:14 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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6 Comments

  1. Die öffentliche Meinung wird im Bezug auf die Gewerkschaften nicht durch die Medien angestachelt. Gewerkschaften haben es in Deutschland immer schwer gehabt. Die vielgepriesene Solidarität hört traditionell an der Wohnungstür auf.

    Aber es ist mir lieber, die Lokführer streiken als das sie Beamte werden. Öffentlicher Verkehr ist keine hoheitliche Aufgabe.

    Ich brauche die Deutsche Bahn nicht. Mir tun nur die Menschen leid, die keine Alternative zum ÖPNV haben und bei Nichterscheinen am Arbeitsplatz Abmahnungen und Kündigungen befürchten müssen.

    Comment: Jürgen – 20. April 2015 @ 16:53

  2. Aber wenn hier von mangelnder Solidarität und Spalterei gesprochen wird – macht die GDL nicht genau das gegenüber ihren Kollegen bei der DB? Eben gerade nicht solidarisch für die Kollegen aus anderen Bereichen mit streiken, z.B. zusammen mit der EVG? Es sind auch genau diese Kollegen, die die Folgen des Streiks mit Südbaden dürfen. Für mich ist DAS unsolidarisch.

    Comment: Werner Pietsch – 20. April 2015 @ 19:00

  3. Ich habe vollkommenes Verständnis für „GERECHTFERTIGTE“ Streiks. Ja auch bei der Bahn. Aber mal ehrlich. Alle anderen Gewerkschaften schließen Kompromisse bei Tarifverhandlungen. Warum macht Herr W. Als medienwirksames Oberhaupt der GdL nicht? Natürlich möchte ich das die Lokführer ( oder heisst es nun Zugführer)?! Leistungsgerecht bezahlt werden. Ich möchte ja auch leistungsgerecht entlohnt werden. Aber mal ehrlich.. liebe GdL….. meint Ihr nicht das Ihr Herrn W. eine Abmahnung erteilen solltet? Durch diese „Meine Forderung ist die einzige und richtige“ Mentalität schadet Ihr nur Eurem Ruf und tragt zum Niedergang der Gewerkschaften bei. Nur ein Beispiel: Ich saß letztens in einem Zug von Mönchengladbach nach Wesel. Mit der Ankündigung kurz vor Duisburg. „Duisburg Hbf, dieser Zug endet hier. Alles aussteigen!“ fuhr die Bahn nur bis Duisburg. Nach Frage beim Lok/Zugführer warum denn dieser nicht wie geplant bis Wesel fahre? Bekam ich die Antwort: „Ich darf nicht. Ich kenne die Strecke nicht!“…. WAS???? Der Lokführer kennt die Strecke nicht? Mag ja sein dass ich noch nicht wach war? Aber ich erinnere mich zu wissen, dass ein Zug Gleise braucht und nicht ohne weiteres nach rechts oder links ausweichen kann. Geschweige denn ein Navi braucht um den richtigen Weg zu einem Ziel zu finden. Sei es wie es ist. Ich bekam natürlich nicht den Anschlusszug was mir eine harsche Zurede von meinem Chef kostete. Die Begründung wollte ich Ihm nunnicht wörtlich weitergeben, da ich befürchtete meine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Also kurz und knapp. Was ich damit sagen will. Anstatt immer immer wiederkehrender Streiks wegen überzogener Forderungen zu veranstalten, kümmert euch doch darum das die Bahn die Zugführer auch ohne Navi bis zur Endhaltestelle fahren lässt und vielleicht auch etwas kundenfreundlicher Durchsagen machen lässt. Das würde uns als ZAHLENDEN Kunden mehr freuen.
    In diesem Sinne
    Pendler Marcus

    Comment: Marcus – 20. April 2015 @ 23:03

  4. Danke für den artikel,
    Mit sowas macht ihr mut das nicht ganz deutschland den bach runtergeht! Das vlt auch andere ein wenig perspektive geworfen bekommen.. alle die so aufgeklärt sind und trotzdem sich versklaven lassen und versklaven tun.. paradox wie gelenkt die breite masse mittlerweile is.. trotz „klügerseins“ im informationszeitalters sollte sowas kein problem sein. ( stichwort Frankreich). Wir sitzen alle im gleichen boot und wenn jemand denkt wir müssen uns ausbeuten ist im mittelalterlichen denken hängen geblieben wo man krieg damit argumentierte „wir müssen andere bedrohen sonst werden wir bedroht“. Versuchen wir aus diesem präsidenzmedienfall mehr als tatcher zu machen! (Die im übrigen nur geld und eisenbahn kaput gemacht hat)..
    Es sollte auch als beispiel dienen das wir alle streikrechte haben! Wer keine solidarität hat verschenkt jegliche rechte!

    Ps zu marcus, wie wärs wenn du erstmal deinen job als fahrgast machst dann anderen vorschreibst wie sie es zu tun haben. Erst neulich ist n güterzug in frankfuhrt hbf gelandet..und da is nur ein kleiner fehler ohne konsequenz entstanden.. fang am besten damit an an den streiktagen dir n pkw und fahrt nach wesel zu organisieren.. da kannst du da auf einer straße mit navi gesetze übertretten soviel du willst.. es is für dich nich sinnvoll das ne ampel rot is, du hast ie gesetze nich ausgedacht,da kannst du machen was du willst!

    Comment: senka – 21. April 2015 @ 03:53

  5. @Marcus

    Wenn die Einteilung Mist baut und keinen Lokführer einzuteilen vermag, handelt der Lokführer nach Vorschrift. Wir dürfen keine Strecke befahren die wir nicht kennen, Schiene hin oder her, denn wir sitzen nicht nur lustig da und schauen in die Welt hinaus. Jeder Lokführer hat je nach Arbeitsort ein Rayon das er planmässig befährt und kennt. Dass ein Zug von A nach C in B einen Lokpersonalwechsel geplant hat ist täglich Brot. Nun kann es sein, das der Lokführer aus irgendwelchen Gründen ausfällt und die Einteilung den fehlenden Mitarbeiter nicht innert dieser Zeit ersetzen kann.
    Kein Lokführer fährt dann weiter, das ist A verboten, B fahrlässig und C wird er im Dienstplan eine Folgeistung haben zu der er verpflichtet ist. Also muss er den aktuellen Zug stehen lassen.

    Comment: Oliver – 21. April 2015 @ 08:42

  6. Ja es ist schon schwierig, den Wald zwischen all den Bäumen zu sehen, die in der Medienlandschaft Deutschlands aufgebaut werden…
    Da kann es sich ein privatisiertes Unternehmen leisten, einen Streik zu provozieren, der deutlich mehr kostet als die geforderte Lohnerhöhung (die eigentlich nur eine ANPASSUNG ist und selbst das nur so gerade eben).
    Im Zweifel organisiert man Bahnkunden vor Kameras, die auf ihre Schicksals-Genossen verbal einprügeln im gleichen Ton wie es die Lohnausbeuter tun. Talksshows, Kurznachrichten und Live-Berichte informieren völlig einseitig und erreichen das, was auch ein dreigliederiges Schulsystem, eine gesetzl/private Krankenkasse oder ein Rentensystem mit so vielen Ausnahmen erreichen – sie spalten gezielt die Gesellschaft!
    So können wenige Reiche auch weiterhin eine wachsende Masse manipulieren und genau dorthin führen, wo sie am leichtesten manipulierbar bleibt – in sozialer Isolation und gesellschaftlicher Uneinigkeit, in Hoffnungslosigkeit und politischem Desinteresse …
    Zusammenschlüsse wie ATTAC, die sich um genau solche Themen aktiv kümmern und soziale Gerechtigkeit schichten- und generationsübergreifend organisieren, bekommen hingegen den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt! > https://www.attac.de/attac-bleibt-gemeinnuetzig
    Ich empfehle das Buch „Die Schockstrategie“ von Naomi Klein und – aus aktuellem Anlass – das Buch „Der globale Minotaurus“ von Yanis Varoufakis – ja der Finanzminister Griechenlands schreibt wirklich Bücher – ganz im Gegenteil zu seinem deutschen Amtskollegen, der Parteispenden von mehreren zigtausend D-Mark „vergisst“.
    Der Wald hinter den Bäumen ist viel grösser als ein angekündigter und sozial völlig legitimer Streik – man kann ihn kaum noch übersehen.

    Comment: roland – 24. April 2015 @ 08:31

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