Wolfgang Huste Polit- Blog

Reaktionen: Klare Kante gegen PEGIDA

Dienstag, 23. Dezember 2014 von Huste

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hat in der Auseinandersetzung mit der antiislamischen PEGIDA-Bewegung einen »Aufstand der Anständigen« gefordert. Unter diesem Schlagwort hatte der damalige Kanzler nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 zum Protest gegen rechts aufgerufen. »In Berlin haben damals 200.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt«, sagte Schröder nun im Gespräch mit dem Magazin Couragiert. Es sei großartig, dass so viele Menschen in Dresden und anderswo »gegen diesen kruden Haufen, der sich PEGIDA nennt, auf die Straße gehen«. Aber diese Bürger bräuchten mehr Unterstützung. »Das ist eine Aufgabe und Verpflichtung für diejenigen, die heute in politischer Verantwortung stehen. Die demokratischen Parteien müssen da eine klare Kante zeigen, das tun gerade die Parteien rechts der Mitte zuwenig«, sagte Schröder.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich derweil gegen Gespräche mit den Anführern der PEGIDA-Bewegung aus. »Mit Rassisten in Nadelstreifen haben wir nicht zu reden«, sagte der Linke-Politiker am Montag beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Suhl. Richtig sei aber, das Gespräch mit den Teilnehmern zu suchen, die befürchteten, dass Flüchtlinge ihnen Arbeitsplätze wegnehmen könnten. Ihnen müsse man erklären, dass solche Ängste unbegründet seien, sagte Ramelow. »Und die Sorgen der Flüchtlinge muss man genauso ernst nehmen.«
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Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies Forderungen nach einem Dialog mit dem sogenannten nichtextremistischen Teil der Dresdner Montagsdemonstranten zurück. Er halte nichts von »so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit PEGIDA, sagte er im RBB-Sender Radio eins. »Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir.« Er verstehe, wenn jemand seine Sorgen zum Ausdruck bringen wolle. »Aber man hat schon auch die Aufgabe zu schauen, welche Parolen neben einem gerufen werden und was auf den Plakaten steht, neben denen man läuft«, so Özdemir. Den Demonstranten warf der Grünen-Politiker pauschale Ablehnung von Migranten und Muslimen vor. Sie wollten die deutsche Gesellschaft ändern. »Ich sehe nicht, dass man da ernsthaft politische Konzessionen machen könnte. Welcher Art denn? Da ist bitte schön angesagt, dass der Rechtsstaat sich auf seine Hinterfüße stellt und sagt: Deutschland ist eine offene Gesellschaft.« (dpa/AFP/jW) www.jungewelt.de vom 23.12.14      

»Viele Kinder sterben, weil Medikamente fehlen«. Dem Donbass droht ein furchtbarer Winter – Abgeordnete der Linken starten Hilfsaktion. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke. Interview: Peter Wolter

Dienstag, 23. Dezember 2014 von Huste

Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag

Sie haben gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko einen Aufruf zur humanitären Hilfe im Donbass gestartet. Worum geht es da – Medikamente, Lebensmittel? Im Donbass haben die ukrainischen Truppen unendliche Zerstörungen angerichtet. Die Großstadt Donezk sieht aus wie bombardierte Städte bei uns in Deutschland nach 1945. Viele Menschen leben dort in Ruinen, und es steht ein eiskalter Winter bevor. Den Ärzten fehlen Medikamente, viele Kinder sterben, weil sie nicht behandelt werden können. Wir haben uns jetzt die Aufgabe gestellt, zumindest das Kinderkrankenhaus Gorlowka mit Arzneimitteln zu versorgen. An wen richtet sich dieser Aufruf? An alle, jeder sollte mitmachen – es ist unerheblich, ob er oder sie viel oder wenig spendet. Ich habe übrigens auch die Bundesregierung aufgefordert, einen Hilfskonvoi nach Donezk zu schicken. Und wie ist die Antwort? »Wir prüfen das«, hieß es – ich möchte mal unterstellen, dass das auch ernsthaft geschieht. Immerhin hat die Regierung ja schon einmal einen Hilfskonvoi in den Westen der Ukraine geschickt. Diese Initiative ist zunächst mit den Namen Gehrcke und Hunko verbunden. Was sagt die Parteispitze dazu? Wurde das auch vergangene Woche in der Bundestagsfraktion diskutiert?
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Wir haben in der Fraktion unsere Initiative vorgestellt, ich hatte die Gelegenheit, ausführlich über unsere gemeinsame Reise in die Ukraine und nach Russland zu berichten. Es gab dazu eine sehr angeregte und vernünftige Debatte, viele Kollegen fragten auch nach Einzelheiten. Andrej und ich haben diese Initiative jetzt erst einmal angeschoben. Wir laden zunächst alle Abgeordneten ein, sich zu beteiligen und bitten auch alle anderen Bürger mitzumachen. Hatten Sie schon Kontakte zu diesem Kinderkrankenhaus? Haben Sie mit Ärzten gesprochen? Mit Ärzten und Pflegern – leider war ich auf einen Dolmetscher angewiesen, weil ich kein Russisch spreche. Wir haben eine Liste von Medikamenten, die dringend gebraucht werden und möchten vor allem auch Apotheker und Apothekerinnen einladen, mal nachzuschauen, was sie erübrigen können. Die Liste können wir gerne zusenden. Wie soll das Material dorthin geschafft werden? Der Landweg durch die Ukraine scheidet aus, über Belarus dürfte es auch kompliziert werden wegen der Zollvorschriften. Vorweg: Allen, die mitmachen, garantieren wir, dass kein Cent für Verwaltung, Werbung etc. ausgegeben wird. Welcher Transportweg am besten geeignet ist, müssen wir noch herausfinden. Und ich möchte auch an die Bundesregierung appellieren, dass sie sich dafür einsetzt, dass wir beim Transport durch die Ukraine freies Geleit bekommen. Ich bin gespannt, ob der Begriff »Humanität« nur dann zählt, wenn es um das eigene politische Lager geht oder ob er für alle Menschen gilt, die Hilfe brauchen. Gibt es schon eine Resonanz auf Ihren Aufruf? Wir haben viele Anrufe und Mails bekommen – von Ärzten, Schriftstellern und anderen. Viele erinnern sich an die Städtepartnerschaften westdeutscher oder ostdeutscher Städte mit Russland. Gerade aus diesem Spektrum haben wir sehr viel Resonanz erfahren, das macht uns Mut. Das Sammeln von Medikamenten kann nur ein kleiner Beitrag dazu sein, dass wieder Frieden einkehrt. Wir dürfen keineswegs den politischen Kontext vergessen: Der Waffenstillstand zwischen regulären Streitkräften und Freikorps auf der einen und der ostukrainischen Volksmiliz auf der anderen Seite muss ausgebaut werden, anders können die Menschen in dieser furchtbar kaputten Stadt nicht überleben. Ist nicht zu befürchten, dass die Menschen dort massenweise erfrieren und verhungern? Ja natürlich, ich habe eine grässliche Angst davor. Wir haben auf der russischen Seite bei Rostow Flüchtlingslager besucht, dort werden die Menschen versorgt. Ihre Angehörigen und Freunde, die sie in Donezk zurücklassen mussten, leben dort in Kellern und niemand weiß genau, wovon sie sich ernähren. Die Regierung in Kiew hat den gesamten Geldverkehr mit der Ostukraine blockiert, Wasser und Strom wurden abgedreht, Renten nicht mehr bezahlt. Man darf Menschen doch nicht einfach verhungern oder erfrieren lassen!   Info: Facebook: »Helft den Kindern von Gorlovka« Spenden: »Hilfe für die Kinder von Donezk«“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE79 1005 0000 4184 6308 18, Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke Medikamentenliste: 030 – 227 73 184 Quelle: www.jungewelt.de vom 23.12.14

Putschpläne in Italien. Neofaschistischer Zirkel wollte Macht übernehmen. 14 Rädelsführer eines »schwarzen Zentrums« verhaftet. Von Gerhard Feldbauer

Dienstag, 23. Dezember 2014 von Huste

Italienische Neofaschisten planten offenbar einen Staatsstreich. Die Nachrichtenagentur ANSA, die römische Zeitung La Repubblica und weitere Medien berichteten am Montag ausführlich über eine von der Antiterroreinheit ROS der Carabinieri ausgehobene extrem rechte Gruppierung, die einen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung plante. Dazu sollten Persönlichkeiten der Politik und des öffentlichen Lebens ermordet werden. Außerdem plante die Gruppierung während der kommenden Feiertage Anschläge auf Bahnhöfe, Polizeidirektionen und weitere Gebäude.
In ganz Italien, darunter in Rom, Mailand, Turin, Neapel und Palermo, wurden 14 Rädelsführer verhaftet. Gegen weitere 50 Verdächtige wurden Ermittlungen eingeleitet. Den Erfolg verdankt die ROS-Operation  der Arbeit zweier ihrer in den neofaschistischen Zirkel eingeschleusten Offiziere. In der Regionalhauptstadt Aquila in den Abruzzen hatten die Terroristen als Führungszentrale eine »Avanguardia Ordinovista« (Avandgardistische Neuordnung) gebildet. Diese soll ein Ableger der in den 1950er Jahren gegründeten und 1973 verbotenen, faschistischen Organisation »Ordine Nuovo« (Neue Ordnung) sein. Die Gruppierung war maßgeblich in die »Strategie der Spannung« der 1970er Jahre eingebunden. Damals verübten rechte Terroristen mit Unterstützung der Geheimdienste und der NATO Anschläge, die sie der starken linken Bewegung in die Schuhe schoben. Damit sollte nicht nur die Linke diskreditiert, sondern auch einem autoritären Regime Vorschub geleistet werden. Unter dem Deckname »Gladio« wurden paramilitärische Einheiten unter Befehl der NATO gegründet. So auch »Ordine Nuovo«, der Giuseppe Rauti vorstand, der bereits für die faschistischen Banden Benito Mussolinis aktiv war.
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Zur Beschaffung von Waffen unterhielt die nun ausgehobene neofaschistische Gruppe gute Kontakte ins Ausland, unter anderem zu Gleichgesinnten in Slowenien. Unter den sichergestellten Materialien befanden sich Ausgaben von Hitlers »Mein Kampf« und andere nazistische Bücher. Einer der Anführer der »Avanguardia Ordinovista« ist lautANSA Rutilio Sermonti. Er soll der »Ordine Nuovo« angehört haben und als Schriftsteller »eine der bekanntesten Figuren der Intellektuellen der extremen Rechten« sein, schrieb La Repubblica. Bei ihm wurde ein »Statut der Republik der Einheit Italiens« mit einer neuen Verfassung über eine zu errichtende »Neue Ordnung« sichergestellt. Nach ihrem »schwarzen Umsturz« wollten sich die Verschwörer zu einer Partei konstituieren, um Wahlen zu veranstalten. La Repubblica warnte, die Realität dieser neofaschistischen Aktivitäten in Italien wie auch in Europa nicht zu unterschätzen. Dazu hatte das Blatt am Sonntag über einen in Mailand von dem Führer der italienischen neofaschistischen »Forza Nuova«, Roberto Fiore, veranstalteten Kongress der extremen Rechten Europas berichtet. Unter den 300 Teilnehmern befanden sich auch Abordnungen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden, die zum Kampf gegen den »weltweiten Zionismus«, gegen »eine afrikanische Invasion«, zur Verteidigung der »katholischen Zivilisation« in einem »großen freien Europa« aufriefen. Auch die Wurzeln der »Forza Nuova« reichen in die Zeit der »Strategie der Spannung« zurück. Fiore gehörte zu den Attentätern des Anschlags 1980 auf den Bahnhof in Bologna, bei dem 85 Menschen umgebracht und über 200 verletzt wurden. Quelle: www.jungewelt.de vom 23.12.14

Was ist Faschismus, was kennzeichnet einen Faschisten? Von Wolfgang Huste

Freitag, 19. Dezember 2014 von Huste
Des öfteren wurde und werde ich in Alltagsgesprächen gefragt: "Wolfgang, was ist Faschismus, was kennzeichnet einen Faschisten?". Auf diese schwierige Frage antworte ich so prägnant wie nur möglich, in Form einer Reduktion auf das Wesentliche, auf das äußere (!), auch sichtbare Erscheinungsbild des Faschismus, von Faschisten. Dementsprechend habe ich nicht den Anspruch, hier alle Elemente zu benennen, die den Faschismus oder einen Faschisten kennzeichnet. Ob dieses oder jenes Element für den Faschismus "entscheident" ist, ist eine Definitionssache. Es gibt sehr weitreichende Faschismustheorien (die von Dimitroff gehört dazu, ebenso die Monopolkapitalismus-Theorie von Abendroth, Grossweiler, Kühnl und Opitz), und "engere", kürzer greifende, aufs Individuum abzielende (ich habe mich damit innerhalb meiner Staatsexamensarbeit im Studienfach Sozialwissenschaften wissenschaftlich auseinandergesetzt). Der Faschismus besteht aus diversen Elementen. Nicht das jeweilige "Einzelelement" ist das eigentliche Problem, sondern die Summe (!) aller folgenden Einzelelementen in Form einer konstruierten, geschlossen auftretenden "Einheit". Zum Faschismus gehört auch (!) definitiv und objektiv = nachweisbar: Konservatismus, reaktionäres Gedankengut, Antikommunismus/Antisozialismus, eine ausgeprägte Gewerkschaftsfeindlichkeit, Rassismus, das "Härteprinzip" (Humanismus und Wertepluralismus wird als "Gutmenschentum", als "Weicheierei", abqualifiziert), ebenso die Ablehnung des Pluralismus. An Stelle des Wertepluralismus tritt eine platte, unwissenschaftliche, eher emotional angelegte Schwarz-Weiß-Dichotomie, das Leugnen eines Klassenantagonismus, zu Deutsch: eines Klassengegensatzes (demnach wird auch das Vorhandensein eines Klassenkampfes geleugnet, respektive abgelehnt); das Propagieren einer einheitlichen "Volksgemeinschaft", die suggeriert, dass wir nicht nur im "selben Boot" rudern, sondern "in Wirklichkeit" die selben Ziele verfolgen (nebenbei: Es gibt keinen Konsens in einer Gesellschaft, zu keinem (!) Thema. Selbst Kriege werden von vielen gerechtfertigt, auch das Hinnehmen von Massenentlassungen, von Hartz IV usw.); eine ausgeprägte Autoritätshörigkeit, das Prinzip von autoritärer Führung und Kadavergehorsam, die Anbetung reaktionärer Machtpolitik und auf oktruierten, autoritären Hierarchien; eine feindliche Einstellung gegenüber emanzipatorischen Meinungen, gegenüber progressiven, "linkspolitisch" eingestellten Intellektuellen; die Pflicht zur Einordnung in ein "umgreifendes Ganzes"; Ablehnung der bestehenden politischen Institutionen, Ablehnung der politischen Spielregeln der staatlichen Demokratie, Verfechtung eines extremen Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus und Militarismus; Diskriminierung von Fremdgruppen und Minoritäten, zum Beispiel von Homosexuellen, "Ausländern"; Förderung eines völkischen und biologistischen, insbesondere rassistischen Gedankenguts (Stichwort hier: Sozialdarwinismus). Der Faschismus an der Macht ist die brutalste, die terroristischste, unterdrückerischste und die arbeiterfeindlichste Form des Kapitalismus!

Ein Kommentar von Konstantin Wecker auf seinem Facebook – Blog. Lesenswert!

Freitag, 19. Dezember 2014 von Huste
Liebe Freunde, über 70 Prozent der KommentatorInnen meines letzten Blogs sind anderer Meinung als ich. Das ist Demokratie und ist - auch wenn es mich nicht freut - selbstverständlich in Ordnung. Die Art und Weise , auf welche Art einige von ihnen anderer Meinung sind , erschreckt mich allerdings. Eine Wortwahl, die, um es höflich auszudrücken, von seltsamen Geschmack zeugt, ein Wortschatz und eine Orthographie, die darauf schließen lassen, dass diese Kommentatoren des Schreibens nicht wirklich mächtig sind. Und das bedeutet, dass er oder sie auch nicht viel liest. Das ist erst einmal ja jedermanns und jederfraus eigene Sache. Das Problem ist aber, dass Menschen, die nicht viel lesen, auch keine Übung darin haben, einen Text nicht nur ausschließlich durch die Brille der eigenen engen Interpretation zu lesen, und deshalb vielleicht einige Zusammenhänge einfach nicht verstehen wollen oder können. Und dass Menschen, denen die Worte zum Argumentieren fehlen, manchmal eher zum Baseballschläger greifen, um ihren dumpfen Gefühlen durch Gewalt Ausdruck zu verleihen. Ja, wir müssen bereit sein auch unsere Feinde in den Arm zu nehmen. Aber wir dürfen uns auch nicht durch ihr Weltbild verbiegen lassen. Wir müssen standhaft bleiben in unserer Meinung. Aufklärung ist das Gebot der Stunde. „Der Sieg des Finanzkapitalismus führt zur Krise der parlamentarischen Demokratie“, schreibt Augstein. So ist es, der Sieg des Finanzkapitalismus und nicht die Flüchtlinge. Und nicht der Islam „Der Sachverhalt lässt sich ja schnell klären. Wie hoch ist der Anteil von Muslimen in Deutschland heute? Fünf Prozent. Wie hoch wird er nach seriösen Schätzungen im Jahr 2050 liegen? Bei sieben Prozent. Die "Islamisierung" fällt also aus“. Und wenn mich 99 Prozent der Kommentatoren hier niederwalzen wollten - wir heißen die Flüchtlinge, die Armen, die Ausgegrenzten, die Verletzten, die Hungernden willkommen. Am 22.12.14, 18.00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz vor der Staatsoper München!

Rechts in der Mitte. Jahresrückblick 2014. Heute: Flüchtlingshetze. Wenn Neonazis und »Wutbürger« gemeinsam marschieren – die neue Welle des Fremdenhasses. Von Susan Bonath

Freitag, 19. Dezember 2014 von Huste

»Nein zum Heim«-Märsche, randalierende »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) und Islamgegner, die in Dresden kurz vor Weihnachten über 15.000 Menschen mobilisierten: In diesem Jahr ist die Hemmschwelle vieler Bürger, mit Neonazis zu marschieren, weiter gesunken. Steigende Flüchtlingszahlen und soziale Verunsicherung nutzten die Rechten, um Fremdenhass in der »Mitte« zu schüren. Dies ist nicht nur im Sinne von NPD und AfD, sondern ganz auf dem Kurs von CDU und CSU.

Unter dem Deckmantel von »Bürgerinitiativen« machten sich Rechte bereits 2013 salonfähig. Über 50 Gruppen schossen bundesweit wie Pilze aus dem Boden. In einigen zogen Neonazis offen die Fäden, in anderen mimten die Organisatoren »besorgte Bürger«. Mancherorts trommelten sie Dutzende, anderswo Hunderte zu Aufmärschen gegen Flüchtlingsheime zusammen. Ihr Konzept: frustrierte Bürger zunächst bei Facebook sammeln, um sie dort gegen die vermeintlichen Verursacher allen Übels aufzustacheln: unliebsame Flüchtlinge. Chemnitz, Plauen, Rackwitz, Rötha, Leipzig: Erfolg hatten die Rechten zu einem großen Teil in Sachsen. In die Schlagzeilen geriet die Kleinstadt Schneeberg im Erzgebirge. Dort zieht bis heute der NPD-Funktionär Stefan Hartung die Fäden in der Gruppe »Schneeberg wehrt sich«. Vor einem Jahr lotste er 1.800 Menschen zu Fackelzügen gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Neonazis und Bürger marschierten gemeinsam gegen »Überfremdung« und »kriminelle Ausländer« durch die Straßen. Zu Beginn dieses Jahres flauten die Proteste in der 14.000-Einwohnerstadt ab. Mehrere Neuauflagen Anfang und Ende 2014 zogen aber noch immer einige hundert Menschen an. »Nein zum Heim«-Initiativen und »Bürgerwehren« hetzen bis heute im Netzwerk Facebook gegen Flüchtlinge. In Berlin, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Baden-Württemberg sind sie aktiv. Mit Parolen wie »Asylantenheim – nein danke« und Deutschlandfahnen erreichen sie zwischen wenigen hundert bis zu 10.000 Menschen. Ihr neues Aktionsfeld: Werbung für HoGeSa und PEGIDA (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«).
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Während in Nordrhein-Westfalen – unter anderem in Burbach und Essen – Fotos der von  Wachleuten misshandelten Flüchtlinge auftauchten, in Halle (Saale) Roma auf offener Straße angegriffen wurden und in Berlin und Sachsen Bürger weiter gegen Asylsuchende zu Felde zogen, trommelte HoGeSa radikale, gewaltbereite Hooligans und Neonazis zusammen. Ende Oktober gelang es der Gruppe, knapp 5.000 Anhänger nach Köln zu mobilisieren. Der Aufmarsch endete mit einer Gewaltorgie: Brandsätze flogen, Medienvertreter und Polizisten wurden attackiert. In Dresden sprang derweil Lutz Bachmann in die Spur. Der wegen Einbruchs und Drogendelikten Vorbestrafte ist nach außen hin PEGIDA-Kopf. Auch er mobilisierte vor allem über Facebook. Zudem instrumentalisierte er den historischen »Protestmontag« für seinen »Kampf« gegen die vermeintlichen Übeltäter: radikale Islamisten, »kriminelle Ausländer«. Bachmann und Mitorganisatoren hängten sich den bürgerlichen Mantel um. Ein 19-Punkte-Programm skizziert auffällig seicht das Feindbild. Anfangs spricht man sich dort für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus. Um später zu dekretieren: Null Toleranz, schnellere Abschiebung, mehr Polizei und natürlich gegen den Islam. Die »christlich-jüdische Kultur des Abendlandes« müsse erhalten werden, heißt es. PEGIDA wuchs in nur neun Wochen: Alte, Junge, Mütter und Väter mit Kindern und Gruppen organisierter Neonazis marschierten Hand in Hand. Aufgestellt als Montagsevent für den Erhalt »deutscher Kultur« wirbt Bachmann mit PEGIDA-Kärtchen und aktuell mit einem »Weihnachtssingen« am kommenden Montag. Interessant ist der politische Umgang mit PEGIDA. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sucht den Dialog. Sie will ein Bürgertelefon zum Thema Asylbewerber schalten. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigt »Verständnis«. Die Innenminister der Länder beließen es bisher bei einer Distanzierung, ihr Bundeschef Thomas de Maizière will PEGIDA »die Hand reichen«. Die NPD und Teile der AfD werben offensiv um die Islamgegner. Die Politik hat, 20 Jahre nach der von Medien konzertierten Hetzkampagne »Das Boot ist voll«, ihren Anteil am Hass auf den Islam. Die Bundesregierung schränkte das Asylrecht weiter ein, schürt Angst vor »Salafisten«, fordert »Sondereinheiten« gegen »kriminelle Ausländer« und Sonderausweise für »Islamisten«, sorgt für marode Massenunterkünfte in sozialen Brennpunkten, in denen Flüchtlinge oft über Jahre hausen müssen, und übergeht die schlechte Finanzierung der Kommunen. Vor allem die CSU fungiert als mainstreamfähiges rechtes Sprachrohr. Im Juni gründete sich in ihren Reihen die Initiative »Konservativer Aufbruch«, die sich vor allem auf Migranten stürzt. Die sich als »Basisbewegung für Werte und Freiheit« verstehende Gruppe wettert gegen einen vermuteten »Linksruck« in CDU und CSU. Mit Forderungen nach mehr Markt will sie zu »deutschen Werten« zurück. Zudem fischt sie im braunen Sumpf der AfD, sucht Gespräche mit deren Protagonisten. Ihr Schlachtruf lautet: »Illegale Einwanderung stoppen«. »Hartes Durchgreifen«, Erhalt der Massenunterkünfte und »strikte Durchsetzung des Dublin-Abkommens«, wonach Flüchtlinge in das europäische Erstaufnahmeland zurückgewiesen werden müssen, stehen auf dem Programm des »Konservativen Aufbruchs«. Auch Balkan-Flüchtlinge seien schnellstens auszuweisen. Und die CSU zieht nach: »Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen«, tönte im November der Generalsekretär der Partei, Andreas Scheuer, in einem Papier. Jüngst feierte der rechte Flügel die Forderung der Christsozialen, Migranten dazu zu zwingen, nicht nur auf der Straße, sondern auch zu Hause deutsch zu sprechen. Und während in Bayern Anfang Dezember Asylbewerberunterkünfte brannten, in Berlin-Marzahn wöchentlich »besorgte Bürger« gegen Migranten demonstrieren, immer neue Gruppen gegen die Ärmsten der Armen wüten und Deutschland weiter Waffen in Kriegsgebiete liefert, tauchte kürzlich »Rassenkundler« Thilo Sarrazin aus der Versenkung auf. Diesmal fabulierte er nicht über »dumme Araber«, »schlaue Westdeutsche« oder undankbare Hartz-IV-Bezieher. Vielmehr wetterte er über eine angebliche »Überfremdung« der Berliner Polizei. Die soll schließlich Jagd auf Fremde machen. Quelle: www.jungewelt.de vom 19.12.14

Der Abgrund hinter dem Sonnenbanner. Weihnachtspause im NSU-Prozess, Auftakt im Missbrauchsverfahren gegen Ex-V-Mann Brandt. Von Claudia Wangerin

Freitag, 19. Dezember 2014 von Huste

Während für die Angeklagten im Münchner Prozess um die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) schon die Weihnachtspause begonnen hatte, musste sich ihr früherer Weggefährte Tino Brandt, ehemals Anführer des »Thüringer Heimatschutzes«, am Donnerstag in einem Missbrauchsprozess vor dem Landgericht Gera verantworten. Hier war allerdings die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung ausgeschlossen, um die Persönlichkeitsrechte der Opfer und Belastungszeugen zu schützen. Die Staatsanwaltschaft wirft Brandt vor, minderjährige Jungen sexuell missbraucht und für bis zu 450 Euro an Freier vermittelt zu haben. Nach Gerichtsangaben listet die Anklageschrift 157 Fälle aus den Jahren 2011 bis 2014 auf. Seit Juni sitzt der Neonazi deshalb in Untersuchungshaft, ein Urteil wird für Anfang Februar erwartet. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung steht das ungefähre Strafmaß schon fest: Die Prozessparteien hätten vereinbart, dass die Gefängnishaft fünf bis sechs Jahre betragen solle, wenn Brandt sich geständig zeigt. Nach einer Beratung mit seinem Anwalt Thomas Jauch habe er ein Geständnis angekündigt, berichtete das Blatt am Donnerstag auf seiner Internetseite.

Brandt war von 1994 bis 2001 auch als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in der rechten Szene aktiv. Der heute 39jährige soll daher einen »Verräterkomplex« gehabt haben, den ihm das Amt »mit Geld versüßte«, wie es ein ehemaliger Quellenführer Anfang April im NSU-Prozess nannte. In diesem Verfahren hat Brandt Zeugenstatus, da seine Unterstützungshandlungen für das mutmaßliche NSU-Kerntrio, das 1998 in Jena untergetaucht war, heute als verjährt gelten. Von einer Mitwisserschaft über die geplante Mord- und Anschlagsserie geht die Anklage im Fall Brandts nicht aus.
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Der genaue Gründungszeitpunkt des NSU ist bisher unklar – als sein erstes Mordopfer gilt der 2000 in Nürnberg erschossene Blumenhändler Enver Simsek. Vor dem Oberlandesgericht München ging es am Mittwoch um einen Sprengstoffanschlag auf ein türkisches Lokal, der bereits 1999 in Nürnberg verübt wurde. Er war noch nicht in der Anklageschrift erfasst, weil er erst nach der Aussage des Mitangeklagten Carsten S. vor Gericht als mögliche NSU-Tat unter die Lupe genommen wurde. Laut Carsten S. hatten die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihm gegenüber eine entsprechende Andeutung gemacht. Am Mittwoch schilderte ein Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) im Zeugenstand die Machart der »Taschenlampenbombe«, die ein junger Mann bei Reinigungsarbeiten in der Gaststätte entdeckt hatte. »In der Lampe befand sich ein mit Schwarzpulver gefülltes Metallrohr, das eingesägt worden war, um bei der Explosion zu zersplittern und so besonders schwere Verletzungen zu verursachen«, berichtete anschließend Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann. »Dass solche schweren Verletzungen nicht eintraten, dürfte nur der Tatsache geschuldet sein, dass bei der Explosion die Verschlussstopfen abgesprengt wurden.« Der junge Mann erlitt Verbrennungen am Oberkörper, im Gesicht und an den Armen, konnte aber das Krankenhaus nach kurzer Behandlung verlassen. Das Münchner Gericht befasste sich am letzten Tag vor der Winterpause auch mit der Propagandapostille Sonnenbanner, in der kurz vor dem Untertauchen der mutmaßlichen NSU-Gründer eine Anleitung für den bewaffneten Kampf in untereinander vernetzten »Zellen« von jeweils drei bis zehn Personen gedruckt worden war. Der Terror sollte sich gegen die »Schwächung der Volkssubstanz« und die dafür verantwortlich gemachte Regierung richten. Herausgeber der Zeitschrift war der damalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Decknamen »Tarif«, Michael von Dolsperg, geb. See. Der behauptete im Februar 2014 vor Spiegel-Reportern, er habe das Sonnenbanner nach seinem inneren Ausstieg aus der Szene nur noch zu Tarnungszwecken auf Anregung seiner V-Mann-Führer betrieben. Quelle: www.jungewelt.de vom 19.12.14

Ja zu Massenaufmärschen für den sozialen und ökologischen Fortschritt! Für ein fortschrittliches, sozialistisches Alternativprogramm gegen den politischen Mainstream der neoliberalen Parteien! Nein zu reaktionären, faschistoiden und rassistischen Demonstrationen und Forderungen! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 18. Dezember 2014 von Huste
Wann würden die Pegida-Aufmärsche und ähnliche Demonstrationen einen Sinn machen? Wann würde ich mich selbst an solchen Aufmärschen aktiv mitbeteiligen? Wenn man dort ganz konkret folgendes fordern würde: Weg mit Hartz I bis IV und der Agenda 2010! Kein Rüstungsexport! Verbot von Massenentlassungen! Einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von 13 Euro. Renteneintrittsalter mit 60! Für eine armutsfeste Rente; mindestens 750 Euro plus Warmmiete- ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen! Sofortiges Verbot aller rechtsradikalen Parteien, Organisationen und Gruppen! Kostenfreier Zugang zu Bildungseinrichtungen und eine kostenfreie Gesundheitsversorgung für finanziell schwach gestellte Menschen. Ein kostenloses Energiekontingent für finanziell schwach gestellte Menschen. Kostenfreier ÖPNV! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, unabhängig vom Geschlecht! Stopp beim Sozialabbau und bei der Umverteilung von unten nach oben! Harte Bestrafung für Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher! Keine Einschränkungen beim Demonstrations- und Betriebsverfassungsgesetz! Stilllegung aller AKWs, Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke vor 2025. Dafür verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien! Neuauflage eines Förderprogramms für den sozialen Wohnungsbau! Verbot der Massentierhaltung! Förderung der biologischen Landwirtschaft. Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von gesellschaftlich und ökologisch sinnvollen Erwerbsarbeitsplätzen für alle; 30 - Stunden - Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Drastische Besteuerung von hohen Vermögen und Unternehmergewinnen! Nein zu Privatisierungen des öffentlichen Eigentums; Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Wiederherstellung des Asylrechts und Bleiberecht für alle; Verbot von Zwangsabschiebungen! Gleiche Rechte für alle - gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung! Für eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung vom ersten bis zum 13. Lebensjahr! Weg mit den Abtreibungsparagrafen 218 und 219. Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften. Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr! Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionsträgerInnen! Hauptamtliche und MandatsträgerInnen dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tariflohn! Für den Aufbau von Zusammenschlüssen kämpferischer und kritischer GewerkschaftsaktivistInnen auf allen Ebenen der Gewerkschaften, angefangen an der Basis! Nein zu ESM und Fiskalpakt! Streichung der Schulden der Südländer und Vergesellschaftung der Banken bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung! Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und die arbeitende Bevölkerung! Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen! Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit - demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt! Nein zum Europa der Banken und Konzerne - für ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bevölkerung! Für sozialistische Demokratie weltweit!

José Mujica. Humanitäre Geste des Tages

Montag, 08. Dezember 2014 von Huste

Große Geste eines kleinen Landes: Uruguay hat sechs Häftlinge aus dem US-Sondergefangenenlager Guantánamo auf Kuba aufgenommen. Wie die US-Regierung am Wochenende bestätigte, wurden vier Syrer, ein Palästinenser und ein Tunesier mit einem Militärflugzeug in das südamerikanische Land geflogen. Die Männer waren 2002 festgenommen worden, weil sie angeblich für Al-Qaida gekämpft haben sollen. Angeklagt worden war in den vergangenen zwölf Jahren kein einziger von ihnen. Nach ihrer Freilassung bleiben immer noch 136 Häftlinge in Guantánamo interniert – 66 von ihnen stellen selbst nach Einschätzung der Behörden keine Gefahr dar, sie finden aber keine Aufnahmeländer. In die USA dürfen sie nicht, da stellt sich der Kongress quer.

Uruguays scheidender Präsident José »Pepe« Mujica hatte am Freitag in einem offenen Brief an seinen US-Amtskollegen Barack Obama angekündigt, dass sein Land »als humanitäre Geste« die Gefangenen aufnehmen werde. Diese seien Opfer »einer grausamen Entführung« geworden, so der Staatschef vom Linksbündnis »Frente Amplio«. Die Männer sollen in Uruguay wie normale Bürger behandelt werden und frei reisen dürfen. Ihr Schicksal erinnere ihn an seine eigenen 13 Jahre in politischer Gefangenschaft, schrieb der frühere Guerillakämpfer. Zusammen mit Raúl Sendic (gestorben 1989 in Paris) hatte er Mitte der 1960er Jahre die linke Befreiungsbewegung »Tupamaros« gegründet. Für deren Bekämpfung entsandte die CIA sogenannte Sicherheitsberater nach Montevideo, was im Film »Der unsichtbare Aufstand« thematisiert wird. Die brutalen Praktiken des US-Geheimdienstes heute sollen derweil unter Verschluss bleiben. Obamas Regierung warnte davor, einen Bericht über geheime Foltermethoden in dieser Woche wie geplant zu veröffentlichen. Dies könne neue Gewalt im Nahen Osten auslösen. Dabei sollen ohnehin nur 500 von 6.300 Seiten des »Torture Report« zugänglich gemacht werden. (rg) Qiuelle:  www.jungewelt.de vom 07.12.14

Oben bleiben! Heute abend findet die 250. Demonstration gegen milliardenschweren Tiefbahnhof »Stuttgart 21« statt. Proteste auch allgemein gegen »unnütze und aufgezwungene Großprojekte« gerichtet. Jana Frielinghaus

Montag, 08. Dezember 2014 von Huste

Seit fünf Jahren protestieren Bürger in Stuttgart unermüdlich gegen ein unsinniges und überteuertes Großprojekt: den Umbau des Hauptbahnhofs von einem oberirdischen Kopfbahnhof zu einem Tiefbahnhof mit angeschlossener Shoppingmall. Zuvor hatten Initiativen jahrelang auf dem Weg durch die Instanzen von Stadt und Bundesland vergeblich versucht, das Milliarden kostende Vorhaben zu verhindern. Ein Volksbegehren gegen »S21« im Jahr 2011 scheiterte.

Am heutigen 8. Dezember werden Tausende Teilnehmer zur 250. Montagsdemo der Initiative »K21« (K steht für Kopfbahnhof) gegen »S21« erwartet. Die Gruppe »S 21 ist überall« wird während der Kundgebung erneut darauf hinweisen, dass die Konzernlobby in Behörden und Ministerien europaweit immer wieder gegen den Willen der Bürger unsinnige Großprojekte wie Staudämme, Megaflughäfen und -bahnhöfe durchsetzt, die nicht den suggerierten Nutzen für die Allgemeinheit haben, sondern vielmehr meist umweltschädlich sind und damit über die Herstellungskosten hinaus immense künftige Belastungen für die Steuerzahler generieren. Am Freitag hatte der Stuttgarter Verwaltungsgerichtshof den Anmeldern der heutigen Demo bestätigt, dass diese auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden darf. Es hob damit den Versammlungsbescheid der Stadtverwaltung auf, die »K21« die Lautenschlagerstraße als Kundgebungsort zugewiesen hatte. Diese sei für die angemeldete Zahl von 5.000 Teilnehmern zu klein, heißt es im Gerichtsbeschluss. Die Zuweisung eines zu kleinen Versammlungsortes sei mit erheblichen Gefahren für die Teilnehmer und für Anwohner verbunden. Die Kritiker von »S21« monieren insbesondere die horrenden Kosten und die im Vergleich zum alten Bahnhof kaum verbesserte Leistungsfähigkeit. Bereits im Dezember 2012 hatte die Deutsche Bahn AG einräumen müssen, dass das Projekt mindesten 2,3 Milliarden Euro mehr kosten wird als in den Planungsunterlagen angegeben. Seither hat der Konzern keine echten Auskünfte mehr zur Kostenentwicklung gegeben. Kritiker gehen inzwischen von mindestens sieben Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Trotzdem drückte die damalige Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP den Bau durch. Die Gegner monieren, die Bundesregierung habe dabei »rechtliche Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit und der Sinnhaftigkeit der Eisenbahninfrastruktur hartnäckig missachtet«. Kürzlich haben drei leitende Mitarbeiter der Bahn das Projekt »S21« verlassen, Mitte November tagte der Verkehrsausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen zum beim Stuttgarter Neubau weiter ungelösten Brandschutz, der den Tiefbahnhof für Tausende Menschen zur Todesfalle machen kann. Quelle: www.jungewelt.de vom 07.12.14  

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