Wolfgang Huste Polit- Blog

Reaktionen: Klare Kante gegen PEGIDA

Dienstag, 23. Dezember 2014 von Huste

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hat in der Auseinandersetzung mit der antiislamischen PEGIDA-Bewegung einen »Aufstand der Anständigen« gefordert. Unter diesem Schlagwort hatte der damalige Kanzler nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 zum Protest gegen rechts aufgerufen. »In Berlin haben damals 200.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt«, sagte Schröder nun im Gespräch mit dem Magazin Couragiert. Es sei großartig, dass so viele Menschen in Dresden und anderswo »gegen diesen kruden Haufen, der sich PEGIDA nennt, auf die Straße gehen«. Aber diese Bürger bräuchten mehr Unterstützung. »Das ist eine Aufgabe und Verpflichtung für diejenigen, die heute in politischer Verantwortung stehen. Die demokratischen Parteien müssen da eine klare Kante zeigen, das tun gerade die Parteien rechts der Mitte zuwenig«, sagte Schröder.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich derweil gegen Gespräche mit den Anführern der PEGIDA-Bewegung aus. »Mit Rassisten in Nadelstreifen haben wir nicht zu reden«, sagte der Linke-Politiker am Montag beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Suhl. Richtig sei aber, das Gespräch mit den Teilnehmern zu suchen, die befürchteten, dass Flüchtlinge ihnen Arbeitsplätze wegnehmen könnten. Ihnen müsse man erklären, dass solche Ängste unbegründet seien, sagte Ramelow. »Und die Sorgen der Flüchtlinge muss man genauso ernst nehmen.«

»Viele Kinder sterben, weil Medikamente fehlen«. Dem Donbass droht ein furchtbarer Winter – Abgeordnete der Linken starten Hilfsaktion. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke. Interview: Peter Wolter

Dienstag, 23. Dezember 2014 von Huste

Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag

Sie haben gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko einen Aufruf zur humanitären Hilfe im Donbass gestartet. Worum geht es da – Medikamente, Lebensmittel?

Im Donbass haben die ukrainischen Truppen unendliche Zerstörungen angerichtet. Die Großstadt Donezk sieht aus wie bombardierte Städte bei uns in Deutschland nach 1945. Viele Menschen leben dort in Ruinen, und es steht ein eiskalter Winter bevor. Den Ärzten fehlen Medikamente, viele Kinder sterben, weil sie nicht behandelt werden können. Wir haben uns jetzt die Aufgabe gestellt, zumindest das Kinderkrankenhaus Gorlowka mit Arzneimitteln zu versorgen.

Putschpläne in Italien. Neofaschistischer Zirkel wollte Macht übernehmen. 14 Rädelsführer eines »schwarzen Zentrums« verhaftet. Von Gerhard Feldbauer

Dienstag, 23. Dezember 2014 von Huste

Italienische Neofaschisten planten offenbar einen Staatsstreich. Die Nachrichtenagentur ANSA, die römische Zeitung La Repubblica und weitere Medien berichteten am Montag ausführlich über eine von der Antiterroreinheit ROS der Carabinieri ausgehobene extrem rechte Gruppierung, die einen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung plante. Dazu sollten Persönlichkeiten der Politik und des öffentlichen Lebens ermordet werden. Außerdem plante die Gruppierung während der kommenden Feiertage Anschläge auf Bahnhöfe, Polizeidirektionen und weitere Gebäude.

In ganz Italien, darunter in Rom, Mailand, Turin, Neapel und Palermo, wurden 14 Rädelsführer verhaftet. Gegen weitere 50 Verdächtige wurden Ermittlungen eingeleitet. Den Erfolg verdankt die ROS-Operation  der Arbeit zweier ihrer in den neofaschistischen Zirkel eingeschleusten Offiziere.

Was ist Faschismus, was kennzeichnet einen Faschisten? Von Wolfgang Huste

Freitag, 19. Dezember 2014 von Huste

Des öfteren wurde und werde ich in Alltagsgesprächen gefragt: „Wolfgang, was ist Faschismus, was kennzeichnet einen Faschisten?“. Auf diese schwierige Frage antworte ich so prägnant wie nur möglich, in Form einer Reduktion auf das Wesentliche, auf das äußere (!), auch sichtbare Erscheinungsbild des Faschismus, von Faschisten. Dementsprechend habe ich nicht den Anspruch, hier alle Elemente zu benennen, die den Faschismus oder einen Faschisten kennzeichnet. Ob dieses oder jenes Element für den Faschismus „entscheident“ ist, ist eine Definitionssache. Es gibt sehr weitreichende Faschismustheorien (die von Dimitroff gehört dazu, ebenso die Monopolkapitalismus-Theorie von Abendroth, Grossweiler, Kühnl und Opitz), und „engere“, kürzer greifende, aufs Individuum abzielende (ich habe mich damit innerhalb meiner Staatsexamensarbeit im Studienfach Sozialwissenschaften wissenschaftlich auseinandergesetzt). Der Faschismus besteht aus diversen Elementen. Nicht das jeweilige „Einzelelement“ ist das eigentliche Problem, sondern die Summe (!) aller folgenden Einzelelementen in Form einer konstruierten, geschlossen auftretenden „Einheit“. Zum Faschismus gehört auch (!) definitiv und objektiv = nachweisbar: Konservatismus, reaktionäres Gedankengut, Antikommunismus/Antisozialismus, eine ausgeprägte Gewerkschaftsfeindlichkeit, das „Härteprinzip“ (Humanismus wird als „Gutmenschentum“, als „Weicheierei“, abqualifiziert, ebenso der Pluralismus. An Stelle des Wertepluralismus tritt eine platte, unwissenschaftliche, eher emotional angelegte Schwarz-Weiß-Dichotomie), das Leugnen eines Klassenantagonismus, zu Deutsch: eines Klassengegensatzes (demnach wird auch das Vorhandensein eines Klassenkampfes geleugnet, respektive abgelehnt); das Propagieren einer einheitlichen „Volksgemeinschaft“, die suggeriert, dass wir nicht nur im „selben Boot“ rudern, sondern „in Wirklichkeit“ die selben Ziele verfolgen (nebenbei: Es gibt keinen Konsens in einer Gesellschaft, zu keinem (!) Thema. Selbst Kriege werden von vielen gerechtfertigt, auch das Hinnehmen von Massenentlassungen, von Hartz IV usw.); eine ausgeprägte Autoritätshörigkeit, das Prinzip von autoritärer Führung und Kadavergehorsam, die Anbetung reaktionärer Machtpolitik und auf oktruierten, autoritären Hierarchien; eine feindliche Einstellung gegenüber emanzipatorischen Meinungen, gegenüber progressiven, „linkspolitisch“ eingestellten Intellektuellen; die Pflicht zur Einordnung in ein „umgreifendes Ganzes“; Ablehnung der bestehenden politischen Institutionen, Ablehnung der politischen Spielregeln der staatlichen Demokratie, Verfechtung eines extremen Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus und Militarismus; Diskriminierung von Fremdgruppen und Minoritäten, zum Beispiel von Homosexuellen, „Ausländern“; Förderung eines völkischen und biologistischen, insbesondere rassistischen Gedankenguts (Stichwort hier: Sozialdarwinismus). Der Faschismus an der Macht ist die brutalste, die terroristischste, unterdrückerischste und die arbeiterfeindlichste Form des Kapitalismus!

Ein Kommentar von Konstantin Wecker auf seinem Facebook – Blog. Lesenswert!

Freitag, 19. Dezember 2014 von Huste

Liebe Freunde,
über 70 Prozent der KommentatorInnen meines letzten Blogs sind anderer Meinung als ich. Das ist Demokratie und ist – auch wenn es mich nicht freut – selbstverständlich in Ordnung.
Die Art und Weise , auf welche Art einige von ihnen anderer Meinung sind , erschreckt mich allerdings. Eine Wortwahl, die, um es höflich auszudrücken, von seltsamen Geschmack zeugt, ein Wortschatz und eine Orthographie, die darauf schließen lassen, dass diese Kommentatoren des Schreibens nicht wirklich mächtig sind. Und das bedeutet, dass er oder sie auch nicht viel liest. Das ist erst einmal ja jedermanns und jederfraus eigene Sache. Das Problem ist aber, dass Menschen, die nicht viel lesen, auch keine Übung darin haben, einen Text nicht nur ausschließlich durch die Brille der eigenen engen Interpretation zu lesen, und deshalb vielleicht einige Zusammenhänge einfach nicht verstehen wollen oder können. Und dass Menschen, denen die Worte zum Argumentieren fehlen, manchmal eher zum Baseballschläger greifen, um ihren dumpfen Gefühlen durch Gewalt Ausdruck zu verleihen. Ja, wir müssen bereit sein auch unsere Feinde in den Arm zu nehmen. Aber wir dürfen uns auch nicht durch ihr Weltbild verbiegen lassen. Wir müssen standhaft bleiben in unserer Meinung. Aufklärung ist das Gebot der Stunde. „Der Sieg des Finanzkapitalismus führt zur Krise der parlamentarischen Demokratie“, schreibt Augstein. So ist es, der Sieg des Finanzkapitalismus und nicht die Flüchtlinge. Und nicht der Islam „Der Sachverhalt lässt sich ja schnell klären. Wie hoch ist der Anteil von Muslimen in Deutschland heute? Fünf Prozent. Wie hoch wird er nach seriösen Schätzungen im Jahr 2050 liegen? Bei sieben Prozent. Die „Islamisierung“ fällt also aus“. Und wenn mich 99 Prozent der Kommentatoren hier niederwalzen wollten – wir heißen die Flüchtlinge, die Armen, die Ausgegrenzten, die Verletzten, die Hungernden willkommen. Am 22.12.14, 18.00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz vor der Staatsoper München!

Rechts in der Mitte. Jahresrückblick 2014. Heute: Flüchtlingshetze. Wenn Neonazis und »Wutbürger« gemeinsam marschieren – die neue Welle des Fremdenhasses. Von Susan Bonath

Freitag, 19. Dezember 2014 von Huste

»Nein zum Heim«-Märsche, randalierende »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) und Islamgegner, die in Dresden kurz vor Weihnachten über 15.000 Menschen mobilisierten: In diesem Jahr ist die Hemmschwelle vieler Bürger, mit Neonazis zu marschieren, weiter gesunken. Steigende Flüchtlingszahlen und soziale Verunsicherung nutzten die Rechten, um Fremdenhass in der »Mitte« zu schüren. Dies ist nicht nur im Sinne von NPD und AfD, sondern ganz auf dem Kurs von CDU und CSU.

Unter dem Deckmantel von »Bürgerinitiativen« machten sich Rechte bereits 2013 salonfähig. Über 50 Gruppen schossen bundesweit wie Pilze aus dem Boden. In einigen zogen Neonazis offen die Fäden, in anderen mimten die Organisatoren »besorgte Bürger«. Mancherorts trommelten sie Dutzende, anderswo Hunderte zu Aufmärschen gegen Flüchtlingsheime zusammen. Ihr Konzept: frustrierte Bürger zunächst bei Facebook sammeln, um sie dort gegen die vermeintlichen Verursacher allen Übels aufzustacheln: unliebsame Flüchtlinge.

Der Abgrund hinter dem Sonnenbanner. Weihnachtspause im NSU-Prozess, Auftakt im Missbrauchsverfahren gegen Ex-V-Mann Brandt. Von Claudia Wangerin

Freitag, 19. Dezember 2014 von Huste

Während für die Angeklagten im Münchner Prozess um die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) schon die Weihnachtspause begonnen hatte, musste sich ihr früherer Weggefährte Tino Brandt, ehemals Anführer des »Thüringer Heimatschutzes«, am Donnerstag in einem Missbrauchsprozess vor dem Landgericht Gera verantworten. Hier war allerdings die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung ausgeschlossen, um die Persönlichkeitsrechte der Opfer und Belastungszeugen zu schützen. Die Staatsanwaltschaft wirft Brandt vor, minderjährige Jungen sexuell missbraucht und für bis zu 450 Euro an Freier vermittelt zu haben. Nach Gerichtsangaben listet die Anklageschrift 157 Fälle aus den Jahren 2011 bis 2014 auf. Seit Juni sitzt der Neonazi deshalb in Untersuchungshaft, ein Urteil wird für Anfang Februar erwartet. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung steht das ungefähre Strafmaß schon fest: Die Prozessparteien hätten vereinbart, dass die Gefängnishaft fünf bis sechs Jahre betragen solle, wenn Brandt sich geständig zeigt. Nach einer Beratung mit seinem Anwalt Thomas Jauch habe er ein Geständnis angekündigt, berichtete das Blatt am Donnerstag auf seiner Internetseite.

Brandt war von 1994 bis 2001 auch als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in der rechten Szene aktiv. Der heute 39jährige soll daher einen »Verräterkomplex« gehabt haben, den ihm das Amt »mit Geld versüßte«, wie es ein ehemaliger Quellenführer Anfang April im NSU-Prozess nannte. In diesem Verfahren hat Brandt Zeugenstatus, da seine Unterstützungshandlungen für das mutmaßliche NSU-Kerntrio, das 1998 in Jena untergetaucht war, heute als verjährt gelten. Von einer Mitwisserschaft über die geplante Mord- und Anschlagsserie geht die Anklage im Fall Brandts nicht aus.

Ja zu Massenaufmärschen für den sozialen und ökologischen Fortschritt! Für ein fortschrittliches, sozialistisches Alternativprogramm gegen den politischen Mainstream der neoliberalen Parteien! Nein zu reaktionären, faschistoiden und rassistischen Demonstrationen und Forderungen! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 18. Dezember 2014 von Huste

Wann würden die Pegida-Aufmärsche und ähnliche Demonstrationen einen Sinn machen? Wann würde ich mich selbst an solchen Aufmärschen aktiv mitbeteiligen? Wenn man dort ganz konkret folgendes fordern würde: Weg mit Hartz I bis IV und der Agenda 2010! Kein Rüstungsexport! Verbot von Massenentlassungen! Einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von 13 Euro. Renteneintrittsalter mit 60! Für eine armutsfeste Rente; mindestens 750 Euro plus Warmmiete- ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen! Sofortiges Verbot aller rechtsradikalen Parteien, Organisationen und Gruppen! Kostenfreier Zugang zu Bildungseinrichtungen und eine kostenfreie Gesundheitsversorgung für finanziell schwach gestellte Menschen. Ein kostenloses Energiekontingent für finanziell schwach gestellte Menschen. Kostenfreier ÖPNV! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, unabhängig vom Geschlecht! Stopp beim Sozialabbau und bei der Umverteilung von unten nach oben! Harte Bestrafung für Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher! Keine Einschränkungen beim Demonstrations- und Betriebsverfassungsgesetz! Stilllegung aller AKWs, Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke vor 2025. Dafür verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien! Neuauflage eines Förderprogramms für den sozialen Wohnungsbau! Verbot der Massentierhaltung! Förderung der biologischen Landwirtschaft. Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von gesellschaftlich und ökologisch sinnvollen Erwerbsarbeitsplätzen für alle; 30 – Stunden – Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Drastische Besteuerung von hohen Vermögen und Unternehmergewinnen! Nein zu Privatisierungen des öffentlichen Eigentums; Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Wiederherstellung des Asylrechts und Bleiberecht für alle; Verbot von Zwangsabschiebungen! Gleiche Rechte für alle – gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung! Für eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung vom ersten bis zum 13. Lebensjahr! Weg mit den Abtreibungsparagrafen 218 und 219. Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften. Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr! Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionsträgerInnen! Hauptamtliche und MandatsträgerInnen dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tariflohn! Für den Aufbau von Zusammenschlüssen kämpferischer und kritischer GewerkschaftsaktivistInnen auf allen Ebenen der Gewerkschaften, angefangen an der Basis! Nein zu ESM und Fiskalpakt! Streichung der Schulden der Südländer und Vergesellschaftung der Banken bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung! Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und die arbeitende Bevölkerung! Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen! Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt! Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bevölkerung! Für sozialistische Demokratie weltweit!

José Mujica. Humanitäre Geste des Tages

Montag, 08. Dezember 2014 von Huste

Große Geste eines kleinen Landes: Uruguay hat sechs Häftlinge aus dem US-Sondergefangenenlager Guantánamo auf Kuba aufgenommen. Wie die US-Regierung am Wochenende bestätigte, wurden vier Syrer, ein Palästinenser und ein Tunesier mit einem Militärflugzeug in das südamerikanische Land geflogen. Die Männer waren 2002 festgenommen worden, weil sie angeblich für Al-Qaida gekämpft haben sollen. Angeklagt worden war in den vergangenen zwölf Jahren kein einziger von ihnen. Nach ihrer Freilassung bleiben immer noch 136 Häftlinge in Guantánamo interniert – 66 von ihnen stellen selbst nach Einschätzung der Behörden keine Gefahr dar, sie finden aber keine Aufnahmeländer. In die USA dürfen sie nicht, da stellt sich der Kongress quer.

Uruguays scheidender Präsident José »Pepe« Mujica hatte am Freitag in einem offenen Brief an seinen US-Amtskollegen Barack Obama angekündigt, dass sein Land »als humanitäre Geste« die Gefangenen aufnehmen werde. Diese seien Opfer »einer grausamen Entführung« geworden, so der Staatschef vom Linksbündnis »Frente Amplio«. Die Männer sollen in Uruguay wie normale Bürger behandelt werden und frei reisen dürfen. Ihr Schicksal erinnere ihn an seine eigenen 13 Jahre in politischer Gefangenschaft, schrieb der frühere Guerillakämpfer. Zusammen mit Raúl Sendic (gestorben 1989 in Paris) hatte er Mitte der 1960er Jahre die linke Befreiungsbewegung »Tupamaros« gegründet. Für deren Bekämpfung entsandte die CIA sogenannte Sicherheitsberater nach Montevideo, was im Film »Der unsichtbare Aufstand« thematisiert wird.

Oben bleiben! Heute abend findet die 250. Demonstration gegen milliardenschweren Tiefbahnhof »Stuttgart 21« statt. Proteste auch allgemein gegen »unnütze und aufgezwungene Großprojekte« gerichtet. Jana Frielinghaus

Montag, 08. Dezember 2014 von Huste

Seit fünf Jahren protestieren Bürger in Stuttgart unermüdlich gegen ein unsinniges und überteuertes Großprojekt: den Umbau des Hauptbahnhofs von einem oberirdischen Kopfbahnhof zu einem Tiefbahnhof mit angeschlossener Shoppingmall. Zuvor hatten Initiativen jahrelang auf dem Weg durch die Instanzen von Stadt und Bundesland vergeblich versucht, das Milliarden kostende Vorhaben zu verhindern. Ein Volksbegehren gegen »S21« im Jahr 2011 scheiterte.

Am heutigen 8. Dezember werden Tausende Teilnehmer zur 250. Montagsdemo der Initiative »K21« (K steht für Kopfbahnhof) gegen »S21« erwartet. Die Gruppe »S 21 ist überall« wird während der Kundgebung erneut darauf hinweisen, dass die Konzernlobby in Behörden und Ministerien europaweit immer wieder gegen den Willen der Bürger unsinnige Großprojekte wie Staudämme, Megaflughäfen und -bahnhöfe durchsetzt, die nicht den suggerierten Nutzen für die Allgemeinheit haben, sondern vielmehr meist umweltschädlich sind und damit über die Herstellungskosten hinaus immense künftige Belastungen für die Steuerzahler generieren.

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