Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Nächste bitte. Zweckentfremdung von Staatsgeldern für »Dialog« mit Pegida. Von Knut Mellenthin

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Nach dem Rücktritt von Pegida-»Führer« Lutz Bachmann wegen extrem ausländerfeindlicher Äußerungen wackelt auch der Stuhl des Chefs der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter. Er hatte Bachmann am Montag seine vom Staat bezahlten Räume für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt. Einen Tag vorher hatte er sich schon in Günther Jauchs Talkrunde in der ARD zum Fürsprecher von Pegida gemacht. Kritik des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, wischte Richter noch am Dienstag mit der überheblichen Bemerkung beiseite, manche Entscheidungen solle man besser aus der Nähe als aus dem fernen Berlin treffen. Jetzt steht eindeutig fest, dass übergroße Nähe zur islamfeindlichen Bewegung bei Richter dazu führte, dass er nicht merkte, mit was für Leuten er es zu tun hatte, oder es nicht wahrhaben wollte.

Richters Landeszentrale in Dresden hatte in den letzten Wochen mehrere »Diskussionsveranstaltungen« mit Pegida-Vertretern organisiert. Auch in dieser Woche waren schon seit längerem zwei derartige Events, am Donnerstag und Freitag, geplant, bei denen den Ausländerfeinden ein ehrbares, halbwegs offizielles Forum geboten werden sollte. Die »Diskussion« am gestrigen Donnerstag wurde kurzfristig zu einer Selbstverteidigung Richters umgewidmet.

Für die zahlreichen Blogger, die ihrem primitiven Ausländerhass in einschlägigen Internetforen Luft zu machen pflegen, ist Richter wegen seines beharrlichen Eintretens für Bachmann&Co. schon jetzt ein Held. Sie sehen sich durch ihn zum einen in ihren Wahnvorstellungen und Aggressionen bestätigt und aufgewertet. Zugleich greifen sie in ihren Kommentaren um so schärfer die Regierung und die Medien an, die Richter zu kritisieren wagen. Die Annahme, solche Leute durch »Dialogangebote« zivilisieren zu können, ist ein gefährlicher Irrglaube.

Das übergroße Verständnis der sächsischen Landeszentrale für islamfeindliche Agitation und Propaganda ist nicht neu. Im März 2008 – Richter war damals noch nicht dort tätig – lud man Henryk M. Broder ein, um sein einige Monate vorher erschienenes Buch »Hurra, wir kapitulieren!« vorzustellen. DerSpiegel-Journalist hatte darin dümmliche Pauschalurteile und Legenden über Muslime in aller Welt aneinandergereiht und die westliche Welt beschuldigt, vor der angeblich drohenden islamischen Gefahr »einzuknicken«. Als Mitveranstalter sollte der Verein »Sächsische Israelfreunde« auftreten. Er besteht aus sogenannten Evangelikalen – religiösen Sektierern und Fanatikern, die den großen christlichen Kirchen davongelaufen sind und die neben bedingungsloser Unterstützung Israels gern mal gegen homosexuelle Pfarrer stänkern. In der Veranstaltungsankündigung wurde das »Appeasement der westlich-demokratischen Kultur gegenüber gewalttätigen Drohungen islamischer Fundamentalisten« beklagt. Broders Auftritt wurde jedoch ohne Begründung, vermutlich aufgrund einer Intervention der Bundeszentrale, kurzfristig abgesagt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.01.15

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 23. Januar 2015 um 10:42 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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