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»Keine neuen Oberschurken«. Verfassungsschutz versucht sich in Imagepolitur: Ergebnisse zu Forschungsprojekt über frühere Nazimitarbeiter präsentiert. Von Michael Merz

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Hans-Georg Maaßen ist stolz: »Mit durchgedrücktem Kreuz, gerade stehend, können wir sagen – wir sind eine erfolgreiche Behörde.« Der Verfassungsschutz habe »keine personelle Kontinuität«, interpretierte er die Forschungsergebnisse zweier Historiker, die seit 2011 die Nazivergangenheit von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes untersuchten. Aus den Mündern von Constantin Goschler und Michael Wala von der Ruhr-Universität Bochum klingen die Ergebnisse deutlich differenzierter. Am Donnerstag wurden diese während eines Symposiums vorgestellt.

Mehrere deutsche Behörden haben sich bereits mehr oder weniger freiwillig der wissenschaftlichen Aufarbeitung ihrer Historie gestellt: BKA, BND, Auswärtiges Amt – und nun das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Naziseilschaften der Nachkriegszeit werden heutzutage offener angesprochen – das ist die einzige Form der Imagepolitur, die sich aus der Erforschung der braunen Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter für jede der Behörden bestenfalls ableitet.

»Wohl etwas enttäuschend« seien die Konklusionen des Forschungsvorhabens »Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950 bis 1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase«, sagte Constantin Goschler. Geschuldet sei das auch dem vorhandenen Quellenmaterial, das bereits »vor Jahrzehnten stark aussortiert« worden sei, von der CIA hätten die Forscher gar nichts bekommen. »Keine neuen Oberschurken« habe man ausgemacht, dafür neue Interpretationen, Kontexte und Deutungen geliefert. Eine Buchpublikation im kommenden Herbst werde sich dem Thema ausführlicher widmen.

Der Aufbau des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik wurde in den ersten Jahren seit 1950 von den Alliierten gelenkt. Mit der Trennung von Verfassungsschutz und Exekutive »sollte nicht der Eindruck entstehen, es gebe eine neue Gestapo«, so Wala. Ab etwa 1952 hätten die westlichen Besatzungsmächte allerdings stillschweigend akzeptiert, dass »Freie Mitarbeiter« wichtige Funktionen im Bundesamt und den Außenstellen übernahmen. Unter ihnen war durchaus »eine große Anzahl« ehemaliger Gestapo-, SS- und SD-Angehöriger. Dies sei von den ersten BfV-Präsidenten Otto John und Hubert Schrübbers toleriert und von Vizechef Albert Radke befördert worden. Einige »Freie Mitarbeiter« überschritten die Grenzen des Rechtsstaates, so die Forscher. Ab 1955 endete die Kontrolle der Alliierten, die Exnazis konnten offiziell als Angestellte und Beamte übernommen werden. Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder und ähnlicher Naziorganisationen habe 25 bis 30 Prozent betragen. Auch Gestapo-Verbrecher waren beim Verfassungsschutz, wie Gustav Barschdorf, der 1942 in Oslo die norwegische Widerstandskämpferin Brynhild Strøm zu Tode folterte. Insbesondere die Abteilung IV des BfV, die Spionageabwehr, sei durchsetzt gewesen mit Nazis. Die Arbeitsatmosphäre erinnerte an die Zeit vor 1945 – »mit Stiefelknallen und so weiter«, so Goschler. »Die Leute haben sich angepasst, Rassismus war nicht mehr zustimmungsfähig, dafür aber der Antikommunismus.«

Doch nicht nur die unteren Chargen waren belastet, Hubert Schrübbers (Präsident von 1955 bis 1972), sein Vize Ernst Brückner oder der Schrübbers-Nachfolger Günther Nollau (Präsident 1972–75) waren Mitglieder der Nazipartei. Die braune Vergangenheit von Schrübbers, der als Ankläger zahlreiche Verfahren gegen rassisch und politisch Verfolgte zu verantworten hatte, habe nur offiziell zu seiner »Versetzung in den Ruhestand« geführt. Vielmehr stand sein Antikommunismus der Ostpolitik Anfang der 70er Jahre im Weg. »Ein NS-Richter ging nicht mehr, ein Parteimitglied aber schon«, so Goschler.

Das BfV sei auf dem rechten Auge nicht blind gewesen, aber »vielleicht hatte es einen Grauen Star«, ergänzte Wala und führte als Beispiel die Stay-Behind-Organisationen, rechte Paramilitärs, an, die durchaus eine Gefahr hätten werden können. »Da sollte der Verfassungsschutz im Sinne der Alliierten nicht zu genau hinschauen.«

Angesichts der veröffentlichten Forschungsergebnisse erscheint es vermessen, dass Staatssekretärin Emily Haber ableitete, aus der Organisationsgeschichte habe sich »kein prägender Einfluss von Angehörigen des ehemaligen NS-Sicherheitsapparates ergeben«. Maaßen erklärte am Donnerstag in diesem Sinne: »Das BfV ist seit seiner Gründung ein ›Dienstleister der Demokratie‹«. Das sei falsch, erwiderte der Politikwissenschaftler Hajo Funke im Gespräch mit jW, natürlich habe es einen Einfluss von Nazis gegeben. »Und das entspricht nicht meinem Bild von Demokratie.«

www.ruhr-uni-bochum.de/geschichte-bfv

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.01.15

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 30. Januar 2015 um 09:43 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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