Wolfgang Huste Polit- Blog

Aufruhr in Athen. Gewerkschafter besetzen Finanzministerium. Rentenkürzungen verfassungswidrig. Rundfunk ERT sendet wieder

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Aus Protest gegen weitere Kürzungspläne der griechischen Regierung haben rund 200 Mitglieder der griechischen Gewerkschaftsfront PAME, die der Kommunistischen Partei nahesteht, am Donnerstag morgen das Finanzministerium in Athen besetzt. Wie das Fernsehen zeigte, hängten die Besetzer ein Transparent an die Fassade des Gebäudes. »Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!«, hieß es auf dem Riesentransparent. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Für den heutigen Donnerstag hat die PAME zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen, um gegen neue Kürzungen durch die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu demonstrieren. 650 Betriebsgewerkschaften und Basisorganisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

Unterdessen hat der Verwaltungsgerichtshof in Athen die im Rahmen des Kürzungsprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen in Griechenland für verfassungswidrig erklärt und ihre Rücknahme angeordnet. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat nun pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Wie es aus Kreisen der Regierung am Donnerstag hieß, will das Finanzministerium zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Die Regierung werde auf alle Fälle die Vorgaben der Verfassung einhalten.

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Am Donnerstag morgen nahm auch der vor zwei Jahren geschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk ERT seinen Sendebetrieb wieder auf. Das Programm startete um 6.00 Uhr Ortszeit (5.00 Uhr MESZ) mit der Nationalhymne. In der folgenden Informationssendung versprachen zwei Moderatoren »Fernsehen für die Griechen, das von keiner Regierung kontrolliert werden wird«.

Die Schließung des Senders hatte vor zwei Jahren für einen Aufschrei gesorgt und monatelange Proteste ausgelöst. Vor dem Fernsehgebäude fanden zahlreiche Großkundgebungen statt. Ehemalige ERT-Beschäftigte hielten den Sender fünf Monate lang besetzt und strahlten ein Notprogramm über das Internet aus. Ende April beschloss das Parlament vor allem mit den Stimmen der neuen Regierungsmehrheit seine Wiedereröffnung. Für den Sender wurde ein Jahresetat von 60 Millionen Euro festgelegt, der durch eine Rundfunkgebühr von drei Euro pro Monat erbracht werden soll. Laut dem Parlamentsbeschluss sollten 1.550 frühere ERT-Mitarbeiter wieder eingestellt werden. Mit der Wiedereröffnung des Senders löste die Linkspartei Syriza eines ihrer Wahlkampfversprechen ein.(dpa/AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.15

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 11. Juni 2015 um 10:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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