Wolfgang Huste Polit- Blog

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist angetreten, das Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung abzuschaffen.

Zwar konnte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, das Kernprojekt in diesem Plan, nämlich die Einführung der Kopfpauschale, nicht gleich im ersten Wurf verwirklichen – aber er bleibt dran.

Kopfpauschale, im Regierungsdeutsch „einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeitrag“ oder auch „Gesundheitsprämie“ genannt, bedeutet, dass jede und jeder künftig den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen soll, die Verkäuferin so viel wie der weit besser verdienende Professor etwa.

Im Ergebnis ein weiteres Schnäppchen für die Besserverdienenden und eine neuerliche Mehrbelastung für Geringverdiener. Und das genau ist die Leitidee der schwarz-gelben Gesundheitspolitik: die Kostenlasten nach unten verteilen. Da ist von einer „kleinen Kopfpauschale“ die Rede, dann wieder von einer „Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge“ an die Krankenkassen. Und jüngst hieß es sogar, auch die Erhebung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch werde erwogen. Soll eine vollwertige Gesundheitsversorgung künftig nur noch denen vorbehalten sein, die sie bezahlen können?

Gerecht geht anders