Wolfgang Huste Polit- Blog

von Wolfgang Huste

Sicherlich macht es Sinn, wenn diejenigen, die die
Produkte produzieren, auch darüber bestimmen können,
wie, wo, unter welchen (sozialen, ökologischen,
politischen) Bedingungen, zu welchen Preisen die
jeweilige Ware an wen verkauft werden darf und wie man
die dabei erzielte Wertschöpfung demokratisch unter den
Produzenten aufteilt.

Ich bin ein strikter Gegner einer „abstrakten
Verstaatlichung“! Stattdessen favorisiere ich eine
Vergesellschaftung der Banken, des Großgrundbesitzes,
der Schlüsselindustrie, zu der auch Autokonzerne und
die metallverarbeitende Industrie gehören.
Diese Forderung beinhalten ja auch die
Landesverfassungen von NRW und Hessen als
„Soll-Bestimmung“.

Massenentlassungen – insbesondere, wenn der jeweilige
Betrieb „schwarze Zahlen“ vorweist – müssen
unter Strafe gestellt werden. Wer öffentliche Gelder
erhielt und dennoch Arbeitsplätze oder Sozialleistungen
abbaut (statt neue zu schaffen oder zumindest die
bestehenden zu halten), nur um die Profitrate zu
Gunsten einer Wirtschaftsoligarchie zu erhöhen, muss
diese öffentlichen Gelder wieder zurückgeben – an die
Gesellschaft, an die Steuerzahler, an die jeweilige
Institution, die dieses Geld an den Betrieb unter
„sozialen Prämissen“ abgab. Wenn ein
Kapitalist erpresserisch damit „droht“,
„seine“ Firma dicht zu machen und ins Ausland
zu gehen, wenn diese oder jene Sozialleistung nicht zu
seinen Gunsten abgebaut wird, sollte er dies tun, daran
sollten wir keinen „Unternehmer“ hindern!
Das Kapital, die Firma, die Arbeitsplätze, die
Maschinen, Gebäude usw. bleiben jedoch da wo sie sind:
„vor Ort“, in den Händen der ArbeiterInnen!

Eine Verstaatlichung macht nur Sinn, wenn man davon
ausgehen kann, dass „unser“ Staat – der ja
gerne auch als „Vater Staat“ beschönigt wird
– völlig andere Interessen hat als die chaotisch
agierenden (Einzel-) Kapitalisten.
Dem ist aber nicht so! Marx schrieb sinngemäß:
„Der Staat ist der ideelle, also der gedachte,
abstrakte Gesamtkapitalist!“. Zu Deutsch: der
kapitalistische Staat vertritt im weitesten Sinne
primär die Interessen der Einzelkapitalisten.
„Wirksamer“ und auch weitaus gerechter,
sozialer – im Sinne einer Demokratisierung unserer
Gesellschaft – wäre eine demokratisch legitimierte
Vergesellschaftung der Produktionsmittel und von
marktbeherrschenden Konzernen, Banken.

Konkret: Ein demokratisch gewähltes und legitimiertes
Gremium soll zukünftig bestimmen, wie eine Bank, ein
Konzern wirtschaften soll. Dabei soll dann nicht die
Höhe der Profitrate das Entscheidende sein, sondern die
Frage: Ist das Produkt gesellschaftlich und ökologisch
sinnvoll, wirklich nützlich?
Unter welchen Prämissen wird das Produkt X produziert?
Es macht keinen Sinn für die Umwelt, für unsere
Gesundheit, wenn zum Beispiel Opel Deutschland einen
Milliardenbetrag erhält, um auch weiterhin Autos mit 10
und mehr Liter Spritverbrauch zu produzieren!
Es macht sicherlich auch keinen Sinn, eine
Rüstungsfirma, die zum Beispiel Tretminen produziert,
zu „retten“, nur um diese sinnlose,
todbringende „Ware“ verkaufen zu können – auf
Kosten der späteren Opfer.
Welche Folgekosten (zum Beispiel bei der Entsorgung des
Produktes) sind mit dem Produkt X verbunden? Wer trägt
die Kosten hierfür?

Wer hat die Verfügungsgewalt über die Wertschöpfung?

Mittels welchen Schlüssels wird die erwirtschaftete
Wertschöpfung an die jeweiligen Produzenten
(ArbeiterInnen) verteilt?

Ein solches Gremium könnte zum Beispiel aus
Gewerkschaftern, VertreterInnen der Partei DIE LINKE.,
Nicht-Regierungs-Organisationen wie attac, BUND,
Greenpeace usw., aber auch fortschrittlichen
VertreterInnen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden
und/oder Arbeitsloseninitiativen zusammen gesetzt
sein.

Alle Mitglieder des Gremiums sind politisch
gleichberechtigt.

Das Gremium muss mit Kontroll- und Sanktionsrechten
ausgestattet sein.

Welche Sanktionen kann dieses Gremium bei Missachtung
der vorher festgelegten und gesellschaftlich
legitimierten Regeln aussprechen?

Das verstehe ich unter einer demokratischen,
sozialistischen Wirtschaftsordnung!