Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, das Institut für Arbeit-, Sozial- und Umweltmedizin und Vertreterinnen und Vertreter nahezu aller Wohlfahrtsverbände wie Diakonie und Caritas wollen heute in Mainz eine ständige „Landesarmutskonferenz“ begründen. Ziel der neuen Vereinigung ist die wirksame Interessenvertretung von Menschen mit geringem Einkommen gegenüber der Politik und die Bildung einer starken Lobbygruppe für Arme.

Initiator dieser Gründung ist der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Traber, der sich seit vielen Jahren um die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen in Mainz verdient gemacht hat. Die katastrophale Ungleichheit der Lebensverhältnisse in der Gesellschaft soll im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen.

Mehr als 500.000 Menschen gelten zurzeit in Rheinland-Pfalz als akut „armutsgefährdet.“, weil sie nur über weniger als 60 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens verfügen. Familien mit zwei Kindern und weniger als 1.683 Euro monatlich sowie Einpersonenhaushalte mit weniger als 801 Euro gelten als „arm“. Ähnliche Initiativen gibt es bereits in mehreren anderen Bundesländern.

Die Armutskonferenz kritisierte als erstes, dass der Hartz-IV-Regelsatz auch nach der unlängst beschlossenen Erhöhung zu niedrig ist, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Auch die Gesundheitsversorgung für arme Menschen sei „völlig unzureichend“. Die Landesregierung solle die geplante Gesundheitsreform im Bundesrat ablehnen und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.

Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Soziales in der rheinland-pfälzischen LINKEN Dr. Wilhelm Vollmann begrüßte diese eindeutige Positionierung mit den Worten: „Die Landesarmutskonferenz wird sicherlich kein „stiller Teilhaber“ der wachsenden sozialen Spaltung werden. Kurt Beck und seine SPD werden nur wenig Freude an ihr haben.“

Als bodenlose „Schande“ bezeichnete Vollmann, dass in einem der produktivsten und reichsten Länder der Welt derartige Initiativen im 21. Jahrhundert gegründet werden müssen. „Wir wünschen“, so Vollmann, „den Inititiatoren größtmöglichen Erfolg und erklären schon heute, dass wir alle Anliegen und Aktivitäten für die Menschen mit geringem Einkommen nach Kräften unterstützen werden.“