Wolfgang Huste Polit- Blog

Seit Mai 2010 wird das Preisverhalten der Privatisierten Wasserversorger in Sachsen vom dortigen Landeskartellamt untersucht. Wie die Chemnitzer „Freie Presse“ meldet, wird dort zurzeit gegen sechsunddreißig Privatisierte Trinkwasserversorger ermittelt. Wegen des „Anfangsverdachts“ missbräuchlich überhöhter Preise sollen jetzt sechs dieser Unternehmen zu offiziellen „Anhörungen“ geladen werden und sollen als Beschuldigte ihre eigenen Kosten und Preiskalkulationen offen legen.

Hier kommt das Elend der neoliberalen Privatisierung und der Vereinigungsabzocke an den Tag. Dies betrifft vor allem die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge, die die Städte und Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen haben. Das so genannte „Tafelsilber“ der Städte und Gemeinden wird durch eine Privatisierung nicht nur weit unter Wert verscherbelt, sondern von den neuen „Eigentümern“ postwendend zu Ausbeutungszwecken gegen die Kommunen und ihre Menschen eingesetzt – zuerst unmerklich, dann immer offener und dreister. Früher oder später können die Kommunen ihre Pflicht die kommunale Daseinsvorsorge für alle in guter Qualität und zu erschwinglichen Preisen sicher zu stellen aufgrund der Privatisierung nicht mehr erfüllen.

Dies lehrt das Beispiel vieler westdeutscher Großkommunen wie Hamburg und Kiel, die ihre einstmals gut funktionierenden und preiswert arbeitenden kommunalen Trinkwasserversorgungsbetriebe leichtfertig „privatisiert“ haben und dies jetzt bitter bereuen. Das schlimmste europäische Beispiel liefert die als ‚Thames Water’ an den deutschen RWE-Konzern verscherbelte Trinkwasserversorgung in Greater London (England). Ähnliche Beispiel auch aus kleineren Regionen, Kreisen und Kommunen gibt es in West- und Ostdeutschland in Hülle und Fülle.

Die Trinkwasserversorgung ist ein besonders wichtiger Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Auf sie kann und darf niemand verzichten. Wird der Anschluss- und Benutzerzwang missbraucht, sei es bei Preisen oder in anderen „Geschäftsbereichen“, sind die Gemeinden und ihre Einwohnerinnen und Einwohner dem fast hilflos ausgeliefert.

Den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und anderswo sollte dies eine Warnung sein. Zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di fordert DIE LINKE. nachdrücklich:

* Stoppt den Privatisierungswahn.
* Die Kommunale Daseinsvorsorge gehört in Öffentliche Hand und ihre weitere Privatisierung muss verhindert werden.
* Schützt die Grundbedürfnisse der Menschen endlich vor Profitgier und Willkür Privater Investoren.
* Land und Bund müssen alle Bemühungen um Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge in Städten, Gemeinden, Kreisen und Regionen ohne Wenn und Aber fördern und unterstützen.