Wolfgang Huste Polit- Blog

Europäisches Parlament stimmt über Resolution zu EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa ab.

Sabine Wils: „Ein Moratorium zur Aussetzung von neuen Tiefseebohrungen in EU-Gewässern wurde heute von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Damit wurde die Chance vertan, ein starkes Zeichen für den Umweltschutz und für erneuerbare Energien zu setzen.“
Der Umweltausschuss forderte von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten, ein Moratorium für alle neuen iefsee-Ölbohrungen in EU-Gewässern zu verhängen, bis gewisse Standards in der gesamten EU sichergestellt sind.
„Die Mehrheit der Europaabgeordneten folgt hingegen der Energiepolitik der EU, indem sie das Moratorium abgelehnt hat. Derzeit bereitet die EU sogar schon die Ressourcenausbeutung in der hochsensiblen Arktis vor“ so Sabine Wils. Immerhin legt das Europäische Parlament in der heute verabschiedeten Resolution der Europäischen Kommission nahe, die Haftungsfragen im Zusammenhang mit Unfällen bei Offshore-Explorationen zu prüfen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Kommission unaufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreiber ausreichend versichert sind. So sollen die Betreiber über finanzielle Garantien verfügen, beispielsweise in Form von Fonds, um die Wiederherstellung und Entschädigung entsprechend dem verursachten Umweltschaden sicherzustellen.
„Dennoch kann es so nicht weitergehen. Die EU fährt mit ihrer Energiepolitik jegliche Bemühungen zur Begrenzung der globalen Klimaerwärmung im hohen Tempo gegen die Wand. Wir brauchen endlich eine nachhaltige Politik und
keine, die sich im Wettlauf um die letzten Ölreserven auf Kosten der Meeresumwelt an allen vorbeidrängeln will“, schließt Sabine Wils.

Brüssel, 7. Oktober 2010