Wolfgang Huste Polit- Blog

Safet Babic liebt die Inszenierung. Vor Verhandlungsbeginn am vergangenen Donnerstag hat der Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Gerichtsgebäude in Trier mit einem Dutzend Teilnehmern eine »Mahnwache« organisiert und Flugblätter verteilt, in denen er von einem »Schauprozeß« spricht. Darin kündigt er auch an, gegen den Richter einen Befangenheitsantrag stellen zu lassen, weil dieser Vorstandsmitglied einer Stiftung sei, die sich gegen die Politik der NPD richte. Im Sitzungssaal läßt sich der gebürtige Bosnier von Fotografen mit nach oben gestreckten Daumen ablichten.

Seit letzter Woche muß sich Babic nun mit zwei Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Trierer Landgericht verantworten. Ihnen wird zur Last gelegt, im Mai 2009 mit drei bis fünf weiteren, nicht bekannten Personen Jagd auf Linke gemacht zu haben, die zuvor Wahlplakate der NPD abgerissen hatten. Ein 21jähriger stürzte bei der Flucht und wurde krankenhausreif geschlagen. Er erlitt eine Gehirnerschütterung, eine Bauchprellung und eine Halswirbelverstauchung und mußte zwei Tage stationär behandelt werden.

Am ersten Verhandlungstag, bei dem nach einstündiger Beratung der Befangenheitsantrag gegen den Richter zurückgewiesen wurde, hat Babic abgestritten, gezielt nach den Plakatabreißern gesucht zu haben. Ein Kommilitone habe ihn auf die Gruppe aufmerksam gemacht, woraufhin man sich zur Polizei begeben habe, um sie anzuzeigen. Auf dem Weg dorthin habe der Zeuge die Täter auf einer Straße gegenüber der Polizeiwache wiedererkannt. Babic habe sich dann entschlossen, von seinem Festnahmerecht Gebrauch zu machen. Dabei sei die Situation eskaliert. »Ich habe den Mann weder geschlagen noch getreten«, beteuert der 29jährige. Der weitere Angeklagte, ebenfalls Mitglied der NPD und der Trierer Hooligan-Szene, behauptet, bei der Tat nicht dabei gewesen zu sein. Der Dritte auf der Anklagebank – jener Student, der Babic den Tipp gegeben hatte –, ist Mitglied der Jungen Union Koblenz. Dort will man den Richterspruch abwarten, bevor man ein Ausschlußverfahren einleitet. »Wir werden uns den Prozeß ganz genau anschauen«, so Johannes Becker, Kreisgeschäftsführer der CDU Koblenz gegenüber junge Welt.

Auch bei der NPD wartet man zunächst das Urteil ab. Erst dann wolle man sich zu möglichen Konsequenzen für Babic äußern, so Bundespressesprecher Klaus Beier auf jW-Anfrage. Einen Ausschluß würden manche in der Partei sicher begrüßen, da Babic bosnischer Abstammung ist. Obwohl er einen deutschen Paß besitzt, sagte sich wegen ihm im Januar 2004 der Kreisverband Prignitz-Ruppin von der NPD los. Im Falle einer Verurteilung dürfte Babic, der auch wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt ist, zumindest schon mal seinen Sitz im Trierer Stadtrat verlieren, dem er seit Juli 2009 angehört. Laut Gemeindeordnung kann ein Ratsmitglied, das rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wurde, ausgeschlossen werden.

Schon vor einigen Jahren sorgte Babic überregional für Aufsehen, als er mit der von ihm gegründeten »Freiheitlich Sozialen Liste (FSL)« ins Studierendenparlament der Universität Trier einzog, wo er seit 2001 Jura und seit drei Jahren Politikwissenschaft studiert. Dort bemühte er das Verwaltungsgericht gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Babic wollte dem AStA verbieten lassen, sich zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern.

Das Verfahren gegen Babic und die beiden Mitangeklagten wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt; unter anderem soll das Tatopfer aussagen.

www.jungewelt.de vom 13.10.10