Wolfgang Huste Polit- Blog

Etwas zaghaft aber immerhin vernehmbar hat sich jetzt auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet. Der DGB-Chef spricht sich dafür aus, die ‚Rente erst mit 67‘ vorerst auszusetzen und stattdessen den Rentenbeitrag zu erhöhen.

Für die Unternehmerseite und für die Beschäftigten würde das zurzeit eine Beitragserhöhung von lediglich jeweils 0,6 Prozent mit sich bringe. „Das wäre keine Zumutung“, so der DGB-Vorsitzende Sommer. Darüber hinaus betonte er: „.Die Rente mit 67 einzuführen „wäre gesetzeswidrig. Sie ist ausdrücklich an eine positive Entwicklung der Beschäftigung Älterer gebunden“. Nicht das Renteneintrittsalter müsse deshalb angehoben werden, sondern die Rentenbeiträge, sagte Sommer.

Richtet man den Blick etwas kurzsichtig nur auf die gegenwärtige ökonomische Situation ist das sicher richtig. Für einen wirklich „heißen Herbst 2010“ reicht das aber nicht. Man muss gerade hier und jetzt und jeden Tag vom DGB eine offensivere Position verlangen. Die Beschäftigten wollen sich weitaus konsequenter wehren – und dazu brauchen und erwarten sie von ihren Gewerkschaften klare Worte und eine kämperische Orientierung. Daran fehlt es leider besonders beim DGB bisher. Aber nur wenn man es erkennbar wirklich will, kann man auch den harten Kampf gegen die Rentendiebe gewinnen.

Hier sollten sich Sommer und der DGB nicht nur die Einzelgewerkschaften IG Metall und ver.di zum Vorbild nehmen, sondern vor allem auch den Widerstand der französischen Gewerkschaften gegen den unverschämten Rentenklau von Sarkozy.

Dass feindselige und lautstarke Echo der vereinten Neoliberalen auf Sommers eher bescheidene Forderung sollte dem DGB erst recht zu denken geben. Ist eine derart defensive Haltung für den größten Gewerkschaftsbund der Welt wirklich zu verantworten oder lähmt sie ehe3r die Kampfbereitschaft der Beschäftigten?

Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) über SPD-Chef Gabriel, FDP-Generalsekretär Lindner bis hin zu CSU- Seehofer weist der vereinte Chor der Neoliberalen immer noch mit den gleichen alten und verlogenen Argumenten vom angeblichen Zwang des „demographischen Faktors“ unisono Sommers Forderung zurück.

Arbeitsministerin von der Leyen entblödete sich nicht, die konsequente Forderung nach Abschaffung der ‚Rente erst ab 67’ und nach Wiederherstellung des alten solidarischen Sozialrentensystems als „gegen die Gerechtigkeit“ zu diffamieren. Mit der gewohnten Unverschämtheit schreckte auch der Unternehmerlobbyist Driftmann vom DIHK nicht davor zurück, wieder einmal zu offenen erpresserischen Drohungen mit Arbeitsplatzvernichtung zu greifen: „Mehr zahlen statt länger arbeiten – das ist keine Lösung, sondern ein Verschiebebahnhof auf Kosten von Arbeitsplätzen“.

Nach lebenslangen Arbeit bis höchstens 65 muss man auch im Alter auskömmlich leben können!
Weg mit der ‚Rente erst ab 67’ – stoppt sofort den Rentenraub!
Für eine gerechte, solidarische und paritätisch finanzierte Altersversorgung!