Wolfgang Huste Polit- Blog

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Terrorismus. Und da Deutschland in Europa nicht irgendwer ist, sondern eine exponierte Stellung im westlichen Hegemonialkonzept einnimmt, wird das Terrorgespenst hierzulande als besonders bedrohlich wahrgenommen. Das hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Und Sicherheitsdebatten haben den herrschenden Kreisen noch immer gut getan. Weil sie sich bestens zum Demokratieabbau, zum Ausbau der Repressionsorgane und zur Ablenkung der Volksmassen von den Widrigkeiten des Lebens im Kapitalismus nutzen lassen. Die ultimative Sicherheitsdebatte ist der Krieg.

Die bislang folgenreichste Sicherheitsdebatte haben die Anschläge vom 11. September 2001 ausgelöst: Zwei Kriege, die Verabschiedung des Patriot Acts, was fast einem Verfassungsputsch gleichkam, sowie die Bildung des Heimatschutzministeriums, der schlimmsten Monsterbehörde der Welt. Auch in Deutschland hat der Einsturz der New Yorker Zwillingstürme bellizistische Stimmungen – vor allem bei den Grünen– befördert und die vom früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Programm erhobene Bereitschaft, aus Sicherheitsgründen demokratische Rechte preiszugeben, verstärkt. Nun liegt es an dessen Nachfolger Thomas de Maizière (ebenfalls CDU), auf die terroristische Bedrohung angemessene Antworten zu finden. In der gemeinsamen Abwehr der Terrorgefahr hat sich die große Koalition aus Union und SPD wiedergefunden. Politiker beider Parteien plädieren für die Vorratsdatenspeicherung. Die bisherige Regelung war vom Bundesverfassungsgericht im März gekippt worden. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden, was den Großkoalitionären in Sicherheitsfragen als eine unzulässige Einschränkung der Terrorprävention erscheint.

Natürlich gibt es ein legitimes Sicherheitsbedürfnis Eine Politik freilich, die vorgibt, dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit zu entsprechen, wird illegitim, wenn die Terrorbekämpfung mehr Terror bewirkt, als sie zu verhindern vorgibt. Im Irak hat der vorgebliche Antiterrorfeldzug der Amerikaner den Terror erst ins Leben gerufen. Der vom Widerstand ausgeübte Terror ist der Gegenterror, der der terroristischen Nötigung einer Nation folgte. Die Opfer-Täter-Verkehrung zur Perfektion entwickelt hat Israel, dessen Existenz auf der terroristischen Vertreibung der eingeborenen Bevölkerung gründet und das seine fortgesetzte Gewaltpolitik als Antiterrorkrieg zu deklarieren beliebt.

Die mächtigste kriminelle Vereinigung der Welt, die NATO, berät auf ihrer heute beginnenden Jahrestagung einen Strategiewechsel, den sie bereits vollzogen hatte, als sie Jugoslawien mit ihrem Bombenterror überzog. Solange das terroristische Gewaltverhältnis der entwickelten gegenüber den in Abhängigkeit gehaltenen Länder andauert, besteht auch für die Bevölkerung in den Metropolen Terrorgefahr.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.11.10