Wolfgang Huste Polit- Blog

Berlin, 18. November 2010

„Für Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner gibt es keine offenen Grenzen in
Europa“, stellt Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, fest. Mehreren KriegsgegnerInnen, unter anderem
auch einem der Organisatoren des NATO-Gegengipfels wurde die Einreise nach
Portugal versagt. Sie wurden bereits am Lissaboner Flughafen nach Deutschland
abgeschoben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten an Protesten gegen den am
Wochenende in Lissabon stattfindenden NATO-Gipfel teilnehmen. Inge Höger weiter:

„Es ist unerträglich, dass Proteste gegen Krieg und Kriegsvorbereitungen
unterbunden werden. Krieg nach außen bedeutet Repression nach innen: Das
Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung für Kriegsgegner
werden faktisch ausgesetzt, während gleichzeitig NATO-Vertreter ihre
Kriegspläne weiter perfektionieren. Angeblich gefährden die Abgeschobenen die
’nationale Sicherheit‘ Portugals. Diese Argumentation kann an Lächerlichkeit und
Verlogenheit kaum überboten werden: Wie sollte mit friedlichen Protesten gegen
die NATO-Kriegspolitik die Sicherheit gefährdet werden? Die Wahrheit ist doch,
dass unsere Sicherheit von denen gefährdet wird, die beim NATO-Gipfel sitzen,
und nicht von Protesten auf den Straßen Lissabons. Ich fordere die
portugiesischen, die deutschen und die EU-Behörden auf, die Aussetzung des
Schengen- Abkommens zu beenden und die Einreise der Kriegsgegnerinnen und
Kriegsgegner nach Portugal zu ermöglichen.“

Inge Höger,
abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Abgeordnetenbüro
Inge Höger MdB
DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Verteidigungsausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel 030 – 22 77 43 50
Fax 030 – 22 77 63 39

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