Wolfgang Huste Polit- Blog

Das Bundeskabinett hat für 2011 niedrigere Bemessungsgrenzen für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beschlossen. Hierzu erklärt Robert Drumm, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011:

Ab kommendem Jahr sollen ab einem monatlichen Verdienst über 3712,50 Euro (bisher 3750 Euro) keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden. Das bedeutet, dass sich noch mehr Gutverdiener noch schneller der Versicherungspflicht entledigen können und die Möglichkeit zum Wechsel in eine private Krankenkasse bekommen. Damit unternimmt die schwarz-gelbe Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Zerschlagung der solidarischen Absicherung zu Gunsten privater Versicherungshaie.

DIE LINKE fordert eine sofortige Kehrtwende dieser Politik und eine Rückbesinnung auf Solidarität und Gemeinwohl. Nötiger als je zuvor ist dazu eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle ihren Beitrag zahlen. Gerade bei den Sozialversicherungen muss ein funktionierendes Solidarsystem erhalten bleiben, damit alle Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Absicherung erhalten. Der Geldbeutel darf nicht über die soziale Sicherheit entscheiden.