Wolfgang Huste Polit- Blog

Profit vor Menschenrechte: Die Westsahara-Besatzungsmacht Marokko erhält von Bundesaußenminister Westerwelle drei Millionen Euro zur Förderung der sehr umstrittenen Desertec-Initiative.

Obgleich die Nutzung der Sonnenenergie für eine dezentrale Produktion geradezu prädestiniert wäre, sorgt die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht für den erforderlichen Umbau des Stromnetzes, damit der Strom der weniger leistungsstarken Onshore-Windräder und dezentralen Photovoltaikanlagen sinnfällig genutzt werden kann und keine Zwangsabschaltungen vorgenommen werden. Statt dessen werden solarthermische Kraftwerke gefördert, für deren Installation hohe Investitionen erforderlich sind. Dies können sich aber nur die Energieriesen leisten! Es ist typisch für den Lobbyismus der Bundesregierung, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle diese Woche bei einem Besuch Marokkos drei Millionen Euro zur Unterstützung eines entsprechenden Pilotprojekts zugesagt hat.

Mit aller Macht versucht Marokkos Regierung zu verhindern, dass ihre Repression gegen die Bevölkerung der okkupierten Westsahara international bekannt wird. Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die zeitgleich mit Westerwelle Mitte November nach El Aaiun geflogen war, um sich ein Bild von der Lage zu machen, wurde von Sicherheitskräften zurück ins Flugzeug geschafft und abgeschoben. „Die marokkanischen Militärs und Sicherheitskräfte haben mich unter sexistischen Beleidigungen brutal wieder ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben“, berichtete Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen ganz aktuell bei ihrer Podiumsdiskussion am 16.11. in Remagen (Kreis Ahrweiler). „Wenn Marokko bereits mit Parlamentariern so umgeht, die diplomatischen Status genießen, kann man sich vorstellen, wie die Machthaber mit den Menschenrechten der sahrauischen Bevölkerung umgehen.“
Nun hegt Marokko den Plan, in den besetzten Gebieten zwei solarthermische Kraftwerke zu errichten. Das bedeutet, dass Deutschland durch seine finanzielle Hilfe an dem Versuch der Legitimierung der Westsahara als marokkanische Provinz beteiligt ist. Die Bundesregierung als Unterstützerin der Desertec-Initiative kann nicht übersehen, dass sie im Westsaharakonflikt klar Position gegen die Unterdrückten bezieht, indem sie mit Marokko paktiert. Die drei Millionen Euro, die Außenminister Westerwelle Marokko als Bakschisch für die Förderung der Solarthermie überreicht hat, zeigen, dass von Seiten der Bundesregierung keinerlei Einwände gegen die Kooperation mit einer Besatzungsmacht wie Marokko bestehen. Am Rande des „umweltfreundlichen“ Kurses kommen allerdings Völker wie die Sahrauis, denen ein Status als Menschen zweiter Klasse zugeordnet wird, unter die Räder.

Desertec ist ein Politikum, darüber sollten sich seine Befürworter nichts vormachen.

Die Ökologische Plattform Rheinland Pfalz fordert, dass die Bundesregierung nicht länger aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül den Massakern in der Westsahara tatenlos zusieht!

Quelle: www.schattenblick.de → INFOPOOL → UMWELT → MEINUNGEN
LAIRE/148: Neokolonialismus – Desertec-Projekt in besetzten Gebieten (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/meinunge/umme-148.html

V.i.S.d.P. Marion Morassi, Sprecherin im Koordinierungsrat der Ökologischen Plattform RLP und Wolfgang Huste, Pressesprecher der Ökologischen Plattform RLP

18. November 2010