Wolfgang Huste Polit- Blog

Schon vor Jahren haben Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass neben den politischen und ökologischen Nachteilen auch die Kostenschätzungen der von Landesverkehrsminister Hering SPD mit aller Macht betrieben Mittelrheinquerung unrealistisch und schöngerechnet seien. Die SPD-Landesregierung hat dies bis dahin vehement bestritten, um ihr aufwendiges Projekt den Steuerzahlern leichter verkaufen zu können.

Um die Kostenillusionen aufrecht zu erhalten, wurde zunächst zu den üblichen Tricks gegriffen, um wenigstens auf dem Papier die wahren Kosten schön zu rechnen und die Steuerzahler besser täuschen zu können Plötzlich sprachen die Verantwortlichen nur noch von „Netto-Kosten“ und taten einfach so, als ob dieses große Bauprojekt nicht Mehrwertsteuerpflichtig sei. Doch selbstverständlich muss auch das Land Rheinland-Pfalz alle real entstehenden „Bruttokosten „bezahlen – zusätzlich zu den neuerdings öffentlich genannten „Nettokosten“ weitere 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Wenn die Landesverantwortlichen jetzt auf einmal so tun, als dürfe man eine Netto-Kostenrechnung aufmachen, ist dies vorsätzlicher Betrug an der Öffentlichkeit und am Steuerzahler. Schließlich wissen Hering, Lewentz und Konsorten sehr genau dass die Mehrwertsteuer vollständig vom Land beglichen werden muss und nur zu einem kleineren Teil am Ende dort verbleibt. Die Hälfte des gesamten Mehrwertsteueraufkommens in Rheinland-Pfalz „gehört“ dem Bund“ und selbst die scheinbare „Landeshälfte“ ist in Wirklichkeit erheblich kleiner: Denn das Land muss seinerseits unabhängig von Herings Milchmädchenrechnungen einen erheblichen Teil an die Städte und Gemeinden abgeben. Das Resultat dieses verwirrenden Karussells der Schönrechnerei und die zugrunde glegte Devise ‚Netto für Brutto‘ ist eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit.

Jetzt treibt der schon durch das dubiose Nürburgringprojekt landesweit bekannt gewordene SPD-Innenstaatssekretär Lewentz alles auf die Spitze und räumt ein, dass die geplante Mittelrheinbrücke offenbar zehn Millionen Euro teurer werden soll, als vorgesehen – wie selbstverständlich erneut Netto für Brutto. Der Grund: erhebliche Zusatzinvestitionen für die Anbindung der Kreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück seien notwendig geworden. Ob dieser Argumentation kann man nur noch staunen: Als ob schon jemals außerhalb von Avignon an der Rhone eine Brücke gebaut worden wäre, bei der nicht von vorne herein klar gewesen ist, dass ihre Brückenköpfe an beiden Seiten „angebunden“ werden müssen.

In einem Anfall von Ehrlichkeit räumt Lewentz ein, dass seiner Meinung nach am Ende 60 Millionen Euro brutto nötig seien, um das Brückenprojekt an der Loreley zu realisieren. Damit ist jedoch noch keineswegs das Ende der Preissteigerungsfahnenstange erreicht. Die Wahnsinnsbrücke wird mit Sicherheit die im Mittelrheintal lebenden Menschen und die Rheinland-Pfälzischen Steuerzahler noch erheblich teurer kommen. Die ökologischen Folgeschäden des wachsenden lokalen und regionalen Verkehrs, des zusätzlich herangeführten Fernverkehrs, sowie die nachhaltigen Schäden für den Tourismus als Hauptquelle des Lebensunterhalts der Bevölkerung im Oberen Mittelrheintal sind dabei noch nicht inbegriffen.

Besonders übel ist, dass die Landesregierung verschweigt, dass dieses Brückenbauprojekt zusammen mit dem Bau des Hochmoselübergangs von ihr nur deshalb um jeden Preis in stiller Kumpanei mit der hessischen CDU-Landesregierung vorangetrieben wird, um den Nachtflughafen Hahn/Hunsrück an das europäische Fernstraßennetz nach Norden (A1/A60) und Osten A3/A5 anzubinden.

* Stoppt den Brückenwahnsinn Herings (SPD) an der Loreley, solange es noch geht!
* Das weltberühmte Mittelrheintal muss bleiben wie es ist.
* Die Menschen in der Großregion brauchen vor allem mehr gute Arbeitsplätze und eine ökologisch nachhaltig gesunde Umwelt für sich und ihre Nachkommen.
* Dafür steht in Rheinland-Pfalz nur DIE LINKE.