Wolfgang Huste Polit- Blog

Das europaweite Mantra: „Wir brauchen ein stetig steigendes Wirtschaftswachstum“ wird von den herrschenden Eliten – und nicht nur von denen! – gar nicht oder nur recht zaghaft und oberflächlich einer radikalen, wissenschaftlich fundierten Analyse unterzogen. Kaum einer spricht sich also deutlichst gegen jegliches (!) Wirtschaftswachstum aus. Die meisten verbleiben mit ihrer berechtigten Kritik am Wirtschaftswachstumsfetischismus eher an der Oberfläche und zielen keineswegs darauf ab, den Kapitalismus „als solchen“ zu kritisieren oder gar konsequent seine Abschaffung zu fordern.
Der Kapitalismus beruht bekanntlich primär auf der Akkumulation von Kapital und der Ausbeutung von Menschen und von (endlichen!) Ressourcen.
Wirtschaftswachstum ist ein entscheidendes Element der Kapitalakkumulation mit all seinen entsprechenden Auswirkungen, die da heißen: mehr Ressourcenverbrauch, mehr Energieverbrauch, mehr soziale und ökonomische Folgekosten. Konkrete Beispiele:
So bedroht zum Beispiel Atommüll, der bekanntlich noch nach vielen Tausend Jahren strahlt und entsprechende Lagerkosten verursacht, Mensch und Umwelt. Autos verpesten die Luft, die Menschen werden dadurch krank – andere werden im schlimmsten Fall von Autos überfahren. Wenn sie einen Unfall überleben, werden sie oftmals kostspielig wieder „instandgesetzt“, sind im Extremfall Invaliden. Das belastet wiederum die Krankenkassen. Wir „da unten“ müssen (?) über steigende Arzt und Kassenkosten letztendlich die „Zeche“ zahlen, frei nach dem Motto: „Die letzten beißen die Hunde!“ Die Autoproduktion verbraucht enorm viel Energie und Materialressourcen usw..
Es ist ebenfalls allgemein bekannt, dass der Einzelkapitalist meilenweit davon entfernt ist, irgendeinen Produktionsprozess einer von mir skizzierten„Gesamtbilanzierung“ zu unterziehen – erst recht nicht seinen eigenen. Der Kapitalist stellt sich also in der Regel nicht die Frage, welche Langzeitauswirkungen sein Produkt hat – es sei denn, es wird von staatlichen Stellen sanktioniert, wenn ein Produkt negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt mit sich bringt. Eine solche „Kritik von oben“ kommt aber nur sehr selten vor, und wenn doch, dann nur durch den gesellschaftlichen Druck „von unten“, von der außerparlamentarischen Opposition, die mittlerweile in ganz Europa solidarisch auf den Straßen und Plätzen versucht, das Steuer zugunsten der Massen und der Umwelt wieder umzudrehen. Ironisch formuliert: Auch E605 war lange Zeit ein “normales“ Produkt für Haus und Garten; auch DDT wurde in Deutschland viele Jahrzehnte eingesetzt, bevor man es auf den Index der verbotenen Produkte setzte. In vielen anderen, insbesondere sehr armen, treffender: arm gemachten, Ländern, wird es hier und da noch staatlicherseits legal verwendet. Es gibt da noch viele andere Beispiele.
Bis heute werden Tellerminen/Streubomben und ähnliche gefährliche „Dinge“ produziert. „Produkte“, die für die Majorität nicht nur höchst überflüssig- sondern auch höchst gefährlich sind: für Menschen, für die Natur. Produkte, die im weitesten Sinne wertvolle Ressourcen vergeuden (immer unter der Prämisse einer ökonomischen und ökologischen Gesamtbilanzierung außerhalb der kapitalistischen Logik). Es ist auch nicht nötig, dass wir so viel Müll produzieren- ich denke da an die teilweise unverrottbaren, giftigen Verpackungen und andere chemische Produkte. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Kohlekraftwerken, insbesondere von den Braunkohlekraftwerken, die bekanntlich die größten Dreckschleudern Europas sind und neben Kohlenmonoxyd, Kohlendioxyd und Schwefeldioxyd auch das hochgiftige Quecksilbermetall in die Luft emitieren (allein in Deutschland etwa fünf Tonnen pro Jahr. 120 bis 160 mg können für einen Menschen tödlich sein. Quecksilber hat einen sehr hohen Dampfdruck und wird deshalb in Gasform eingeatmet). Auch das verursacht mannigfache „Sekundär – Kosten“. Ist das der Preis für ein ungebremstes Wirtschaftswachstum? Wer zahlt da die Zeche? Welcher „Normalo“ weiß schon, dass man aus Erdöl auch Medikamente und Nahrung herstellen kann? In den Schulen erfährt man selten von solchen alternativen Anwendungsmöglichkeiten. Wir verbrennen Erdöl in rund 100 Jahren- wofür die Natur über 100 Millionen Jahre brauchte. Wachstum bedeutet auch: mehr Artensterben. Täglich (! ) sterben viele Tiere und Pflanzen auf der Welt aus- für immer! Was die Evolution in Millionen von Jahren kreiert hat, vernichtet der Kapitalismus oftmals in wenigen Jahren. Ursache ist das Wachstum- damals wie heute. Und wieder stellt sich die Frage: Ist das der Preis für ein ungehemmtes Wirtschaftswachstum? Meine These: Wir brauchen kein beschleunigtes Wachstum, sondern weit eher eine ökonomische und ökologische Entschleunigung und eine sozial und ökologisch verträgliche Gleichgewichtswirtschaft, bi der keiner auf der Verliererseite steht. Auch hier gilt der Satz: „Weniger ist letztendlich, auf Dauer gesehen, mehr!“. Wir sollten uns entschieden von der Wachstumsideologie verabschieden, diesen Begriff auch nicht in einem positiv gedachten Sinn wie „qualitatives Wachstum“ oder „Wachstum im sozialen Bereich“ verwenden (das schafft eher Verwirrung als Aufklärung in den Köpfen). Mit einer solchen konsequenten Forderung kommen wir mit der kapitalistisch determinierten Ökonomie in Konflikt, denn dieses System lebt vom Wachstum, von der Ausbeutung des Menschen, der mannigfachen Naturressourcen und muss untergehen, wenn dieses Prinzip durchbrochen wird. Wer also gegen Wachstum ist, wendet sich damit gleichzeitig gegen den Kapitalismus, auch wenn das nicht jedem so bewusst ist – und das führt zum Widerstand seitens der herrschenden Eliten, der Kapitalistenklasse. Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang: Viele loben die „Führerschaft“ Deutschlands auf dem Gebiet der innovativen Technologien wie Windräder, Photovoltaikanlagen usw. und mahnen an, dass wir auch hier weiterhin „Exportweltmeister“ bleiben müssen. Das bedeutet letztendlich: andere Staaten werden bei diesem immer brutaler werdenden Wachstums- und Exportwettbewerb zwangsläufig auf der Strecke bleiben. Welche Auswirkungen das hat, sehen wir nicht nur in Griechenland und Irland, sondern bald auch in Spanien und Portugal. Auch hier gilt das Prinzip: Die Gewinner kreieren gleichzeitig auch die Verlierer. Hier wird „von oben“, den herrschenden Eliten – aber teilweise auch von konservativen Gewerkschaftern – ein nationalstaatlicher (entsolidarisierender) Ansatz propagiert – wie gehabt. Wie schon gesagt: Das ist teilweise auch der Ansatz der braven, System treuen Gewerkschaftsoberen, die auch den entpolitisierenden Begriff „Sozialpartnerschaft“ seit Jahrzehnten (!) auf den Lippen tragen. All das fördert den Wachstumsfetischismus. Nun wird dieser Ansatz mit der Begrifflichkeit „erneuerbare Energien“ positiv verbrämt – hier soll es ruhig „wachsen“, meinen viele gutmeinende Menschen. Es ist aber im Endeffekt alter Wein in neuen Schläuchen.
Auch bei den erneuerbaren Energien sind die Herrschaftsverhältnisse (über die Produktionsweise, über die allgemeine Wertschöpfung, über die Distribution der Energie, also letztendlich über die Verfügungsgewalt der damit hergestellten Güter) in den Händen der Oligopole. Das sollten wir – wiederum europaweit! – energisch „von unten“ und radikal zum Besseren ändern! Oder anders formuliert: Auch mit erneuerbaren Energien lassen sich zum Beispiel Tellerminen, Streubomben und anderes Kriegsmaterial herstellen, ebenso gefährliche Umweltgifte. Letztendlich wird die Wachstumsspirale, wenn wir sie nicht wie einen gordischen Knoten schnellstens zerhacken, uns und unsere Umwelt vernichten – eventuell schon in weniger als 150 Jahren!

Wolfgang Huste
Pressesprecher der Ökologischen Plattform Rheinland – Pfalz, 29.11.10