Wolfgang Huste Polit- Blog

Was geht mit dem heute beschlossenen Gesetz zur Gesundheitsfinanzierung einher?

Martina Bunge: Union und FDP leiten mit dem Gesetz zur Finanzierung des Gesundheitssystems einen Systemwechsel ein. Die solidarische Krankenversicherung wird zerschlagen. Dafür wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Die Versicherten tragen alle Kostensteigerungen allein. Besonders die niedrigen Einkommen werden belastet. Die Arbeitgeber hingegen werden aus ihrer Verantwortung entlassen.

Schwarz-Gelb meint, es gäbe 2011 keine zusätzlichen Zusatzbeiträge und das Gesetz sei nachhaltig und sozial wegen des Sozialausgleichs. Stimmt das?

Die Bundesregierung hat ihr Gesetz schöngeredet. Aber die Kopfpauschale in Form der verschärften Zusatzbeiträge ist eine Zeitbombe. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte zum 1. Januar nächsten Jahres verzögert vorerst die Auswirkungen dieser sogenannten Gesundheitsreform. Aber bereits 2020 werden die Zusatzbeiträge vermutlich schon 100 Euro im Monat betragen. Dann bekämen nahezu alle gesetzlich Versicherten einen sogenannten Sozialausgleich. Das würde enorm viele Steuermittel erfordern. So viele Steuermittel werden aber nie zur Verfügung gestellt werden. Dieser Sozialausgleich ist damit ein ungedeckter Scheck in die Zukunft.

Die Regierung meint, sie wäre zum Handeln gezwungen gewesen.

Schwarz-Gelb begründet dieses unsoziale Gesetz damit, dass das hohe erwartete Defizit für die nächsten Jahre dieses Gesetz unumgänglich gemacht hätte. Das ist vor allem von CDU und CSU eine Frechheit und außerdem gelogen. Die Union ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass ein Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse entstehen konnte. Sie erlässt also zuerst schlechte Gesetze und handelt nicht rechtzeitig, um dann die Folgen zum Anlass zu nehmen, noch schlechtere Gesetze zu schaffen. Man kann sich vorstellen, wie das weitergeht.

Hätte es denn Alternativen gegeben?

Der Umstieg in die Kopfpauschale hätte ganz rasch vermieden werden können, wenn das prognostizierte Milliardenloch der Krankenkassen durch sozial gerechte Sofortmaßnahmen gestopft worden wäre. Wir haben vorgeschlagen, endlich einmal mit den Verschiebebahnhöfen zwischen den verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherung aufzuhören, wie beim Krankenkassenbeitrag, der für die Beziehenden von Arbeitslosengeld II gezahlt wird. So wäre das Gesetz nicht nötig gewesen. Dann könnten wir in Ruhe daran gehen, das solidarische Gesundheitssystem, das von der Bevölkerung als Errungenschaft geschätzt wird, zu erhalten, auszubauen und fit zu machen für die Zukunft.

Wie könnte ein solcher Ausbau des Gesundheitssystems aussehen?

Eine hochwertige gesundheitliche Versorgung muss unabhängig vom Geldbeutel der Menschen gewährleistet werden. Dafür eignet sich hervorragend die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Dafür müssen für die Finanzierung der Krankenversicherung alle in der Bundesrepublik Lebenden einbezogen werden. Das ist sozial gerecht, denn dann ist die Belastung auf alle Schultern verteilt. Alle entsprechend ihres Einkommens einzubeziehen, vom dem sie tatsächlich leben, also auch Kapitalerträge und dergleichen, wäre sozial ausgewogen. Und die Arbeitgeber müssten endlich wieder paritätisch, also fifty-fifty, einbezogen werden. 


Das Gesetz ist nun beschlossen. wie geht es weiter?

Wir werden daran arbeiten, dass die Menschen nicht vergessen, wie sehr Schwarz-Gelb einmal mehr gegen ihre Interessen gehandelt hat. Egal ob bei der Atomkraft, bei den Hoteliers oder nun bei der Kopfpauschale. Wir werden die Bevölkerung über die Folgen aufklären und bei jeder Gelegenheit klarmachen, das es Schwarz-Gelb nur um ihre Klientel geht. Mit Hilfe der Bürgerinnen- und Bürger kann dieses unsoziale Gesetz in der nächsten Wahlperiode zurückgenommen werden.

linksfraktion.de, 12. November 2010

„Wem dienen Sarrazins Thesen? Für eine humane Integrationspolitik!“. Zu diesem Thema veranstaltet DIE LINKE., Kreisverband Ahrweiler, eine Podiumsdiskussion mit Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages, am Dienstag, 16. November, 19 Uhr im Jugendbahnhof Remagen (im Gebäude des Remagener Bahnhofs). Insbesondere Jugendliche sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlichst eingeladen.

Zum Jahresende will der Automobilzulieferer Trelleborg seinen bisherigen Standort vom Westerwaldkreis in den Odenwald verlagern. Dieses Unternehmen hatte bisher allein in Höhr-Grenzhausen 160 Arbeitsplätze vorgehalten. Diese sollen jetzt allesamt einfach vernichtet werden.

In den letzten Monaten haben die Beschäftigten mehrfach auch mit Streiks für den Abschluss eines Sozial-Tarifvertrag gekämpft. Trotzdem hat das Management die Verhandlungen mit der Gewerkschaft platzen lassen und trotz anderslautender Versprechungen erklärt, doch keinen Sozialtarifvertrag für die Standortverlagerung abzuschließen.

So kurz vor Toresschluss ist es für 160 Beschäftigte und ihre Angehörigen nach wie vor völlig ungewiss, ob die Standortschließung wenigstens einigermaßen sozialverträglich abgewickelt werden kann. Am schlimmsten trifft es wieder einmal die Beschäftigten und ihre Angehörigen, die z. B. wegen schulpflichtiger Kinder oder eines Eigenheims, oder auch aus andeen Gründen nicht in den Odenwald umziehen können. Sie werden nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern vermutlich auch nicht einmal eine Abfindung bekommen.

Landeswirtschaftsminister Hering von der SPD, obwohl gleich nebenan in Hachenburg wohnend, tut wieder einmal so, als ginge ihn die Árbeitsplatzvernichtung und ihre schlimmen Folgen nicht das Geringste an. Diese Untätigkeit der Landesregierung schreit zum Himmel. Wann werden sich Kurt Beck, seine Minister und seine SPD endlich ihrer Mitverantwortung für die permanente Arbeitsplatzvernichtung in Rheinland-Pfalz besinnen?

Heute ist der 9. November. Auf dieses Datum fiel eine Vielzahl von Ereignissen, die in der deutschen Geschichte höchst bedeutsam waren. Da ist in der jüngeren Geschichte der Tag des Mauerfalls. Am 9. November 1938 begannen die Nazis die Novemberpogrome, verharmlosend „Reichskristallnacht“ bezeichnet. 1923 marschierten an diesem Tag Hitler mit seinen braunen Horden auf die Münchner Feldherrnhalle und versuchte zu putschen. Der 9. November war während der Nazi-Herrschaft ein Gedenk- und Feiertag. 1918 rief an diesem Tag Philipp Scheidemann die „Deutsche Republik“ und Karl Liebknecht vom Spartakusbund eine Räterepublik aus.
1848 wurde an diesem Tag der republikanische Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet und damit von den reaktionär-restaurativen Kräften das Ende der Deutschen Revolution von 1848/49 eingeleitet.

Quelle: Historisches Institut der RWTH Aachen

Um 82 Milliarden Pfund will die britische Regierung die öffentlichen Ausgaben bis 2015 kürzen. Zu diesem Zweck sollen das öffentliche Gesundheitssystem quasi abgeschafft und bis zu einer Million Stellen im staatlichen und öffentlichen Sektor abgebaut werden. Gleichzeitig werden Sozialleistungen für Erwerbslose gestrichen; Büchereien, Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser schließen flächendeckend. Öffentlicher Wohnungsbau wird eingestellt. Wie die Gewerkschaft der Staatsangestellten PCS in ihrer Broschüre »Es gibt einen anderen Weg« schreibt, ist die konservativ-liberale Regierung fest entschlossen, den britischen Sozialstaat auf ein viktorianisches Niveau zu reduzieren.

Das wird nicht ohne Konflikte abgehen. Stadtverwaltungen nutzen brutale Methoden, um Stellenabbau durchzusetzen. Ganze Belegschaften erhalten Entlassungsbescheide. Bereits jetzt gibt es Streiks gegen Maßnahmen, die direkt oder indirekt mit dem Sparpaket zusammenhängen. Am Freitag bestreikte die Journalistengewerkschaft NUJ die BBC. So sollen geplante Rentenkürzungen abgewehrt werden. Weitere Arbeitsniederlegungen sind geplant. In London traten vergangene Woche zum wiederholten Mal die U-Bahnbeschäftigten in den Ausstand, ebenso die Feuerwerhrleute.

Die von der britischen Regierung ergriffenen Maßnahmen werden vom Unternehmerverband CBI enthusiastisch begrüßt. Der Defizitabbau sei eine »essentielle Aufgabe«, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Dokument »Die Räder am Laufen halten – Das System der industriellen Beziehungen modernisieren«. Allerdings macht sich der Verband Sorgen, es bestehe die Gefahr wachsender betrieblicher Auseinandersetzungen. So beklagt der CBI Streiks »mit sehr hohem Profil und starken Auswirkungen«. Dies zielt vor allem auf die Transportarbeitergewerkschaft RMT. Sie gilt als die militanteste britische Gewerkschaft, ihre Bastion ist die Londoner U-Bahn. Hier ist sie stark verankert; sie hat die Macht, den Personennahverkehr Londons jederzeit zum Stillstand zu bringen. Der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson war 2008 mit dem erklärten Ziel angetreten, die gewerkschaftliche Organisierung bei der Londoner U-Bahn zu zerschlagen. Bislang ist ihm dies nicht gelungen.

Angesichts der Kürzungspolititik und zu erwartender sozialer Auseinandersetzungen fordert der Unternehmerverband CBI nun eine drastische Verschärfung der Antigewerkschaftsgesetze. Diese wurden in den 1980er Jahren von der Thatcher-Regierung eingeführt. Sie verbieten wilde Streiks und verpflichten Gewerkschaften zu umständlichen Briefwahlverfahren. Bevor ein legaler Arbeitskampf überhaupt möglich ist, muß per Post abgestimmt werden. Dann muß der Arbeitgeber sieben Tage vor Streikbeginn informiert werden. Bei Zuwiderhandlung können die Gelder einer Gewerkschaft eingezogen werden.

Diese Gesetze legalisierten den Bürgerkrieg Thatchers gegen die streikenden Bergarbeiter 1984. In den vergangenen Monaten kamen sie wieder verschärft zur Anwendung. Eine Reihe von Streiks, vor allem im Transportwesen und bei British Airways, wurde zeitweise gerichtlich unterbunden. Selbst kleinste Fehler bei der Durchführung des Briefwahlverfahrens können zum Verbot eines geplanten Streiks führen.

Die Transportarbeitergewerkschaft RMT arbeitete deshalb in Zusammenarbeit mit dem linken Labour-Abgeordneten John McDonnell den sogenannten »Minor Errors Bill« aus. Dieser Gesetzesvorschlag sollte die Praxis, Streiks aufgrund kleiner Fehler gerichtlich zu unterbinden, rückgängig machen. Der Vorschlag fiel im Parlament durch, er wurde auch von der Mehrheit der Labour-Abgeordneten nicht unterstützt. Auch Parteichef Ed Miliband stimmte dagegen.

Für den Unternehmerverband gehen die gegenwärtigen Bestimmungen dagegen noch nicht weit genug. Er fordert unter anderem die Verlängerung der Bekanntmachungsfrist für Arbeitskämpfe von sieben auf 14 Tage. Außerdem soll ein Briefwahlverfahren nur gültig sein, wenn sich mindestens 40 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder im Unternehmen an der Abstimmung beteiligen. Geldstrafen bei Zuwiderhandlung sollen verschärft und der Einsatz von Streikbrechern sollen vereinfacht werden.

Stark sind die britischen Gewerkschaften ohnehin nur noch im Staatlichen bzw. öffentlichen Sektor. In der Privatwirtschaft sind sie praktisch zerschlagen. Nur 15 Prozent aller dort Beschäftigten sind noch organisiert.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.11.10

Mainz. Nazibücher bei Spiegel, FAZ und SZn den Online-Buchshops von FAZ, Süddeutsche und Spiegel wird »Naziliteratur« angeboten. Laut ARD-Magazin »Report Mainz« können mindestens 150 Bücher von Nazigrößen und rechtsextremen Autoren gekauft werden – darunter auch Titel, bei denen der Anfangsverdacht der Volksverhetzung besteht. Er frage sich, ob FAZ, Spiegel, Süddeutsche das nötig haben, »solchen Dreck unter ihrem Label zu verkaufen«, so Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.11.10

50 Tausend Menschen hatten am Samstag in Dannenberg gegen die aus Frankreich anrollenden Castor-Transporte demonstriert. So viele waren in Dannenberg noch nie gegen die Atompolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Und es waren alle gekommen: biedere Grüne, Lehrer, Arbeitslose, Linke, Autonome und natürlich die Menschen aus Dannenberg. Viele Busse parkten auf privaten Parkplätzen, Bauern hatten ihre Scheunen als Übernachtungsorte und Versammlungsräume zu Verfügung gestellt. Und auch ihre Traktoren fehlten nicht. Claudia Roth und Gregor Gysi erkannten die optische Wirkung der Traktoren in unserer Mediengesellschaft und trudelten so auf Traktoren auf dem Demonstrationsgelände ein. Ein Bauer hatte auf den Vorderlader seines Traktors eine Hubbühne gebaut. Wer wollte, wurde von der Hubbühne nach oben gehievt, konnte sich so für zwei Minuten ein Bild von der gesamten Demonstration machen. Und viele wollten. Mindestens 20 Menschen warteten die ganze Zeit über in einer langen Schlange auf die Gelegenheit, die Demonstration von oben zu sehen.

Annelie Buntenbach, die für den DGB-Bundesvorstand sprach, hatte es auf den Punkt gebracht. „Strahlende Geldruckmaschinen für die einen, Müll und Ausgrenzung für die anderen“.

Neu an dieser Anti-AKW-Demonstration war nicht nur, dass man bei einem „wie gefährlich Atomkraft ist“ stehen blieb. Vielmehr verknüpften alle RednerInnen die ökologische Frage mit der sozialen Frage. „Das einzige, was sicher ist, ist der Profit der Betreiber“, meinte ein anderer Redner.

Das Kleben an der Profitmarge ist nicht unser Ding, sagte ein anderer Redner. Auch der „New Green Deal“ eines ökologisch angehauchten Kapitalismus mache uns nicht glücklich, wenn Halbleiter und Biosprit unter unmenschlichen Bedingungen in der Dritten Welt produziert würden. Es gehe nicht nur um Ökologie, sondern auch darum, ob sich Herrschaftsstrategien durchsetzen lassen. So wie die Profite steigen, so verarmen die andern Teile der Gesellschaft. Wir müssen und werden die Zusammenhänge sehen, wir begreifen uns auch als soziale Bewegung, die Nein sagt zu Entmündigung und Ausbeutung, so der Konsens unter den Rednern.

Bündnis90/Die Grünen waren auf der Demonstration omnipräsent: Überall grüne Fahnen und Luftballons, Claudia Roth war ebenfalls mit dabei. Sehr viele Busse nach Dannenberg waren von den Grünen organisiert und teilweise auch gesponsert. Doch das sollte nicht über die Kluft hinwegtäuschen, die zwischen Grünen und Anti-AKW-Bewegung liegt.

„Wir alle wissen, dass der Atomkonsens von Rot-Grün ein fauler Deal war.“ so ein Redner. Man wolle nicht zu diesem rot-grünen Kompromiss zurück. Und als ob das nicht schon genug gewesen wäre, erinnerte er an ein Schreiben von Jürgen Trittin an die grüne Mitgliedschaft in 2001, in dem er von Blockaden von Castor-Transporten abgeraten hatte. Und es wurde auch daran erinnert, dass sich die Hamburger Grünen geweigert hatten, den Aufruf zur Menschenkette gegen AKW zu unterschreiben, weil man den Koalitionspartner CDU nicht verärgern wollte.

Auch wenn in den bürgerlichen Medien unterschieden wird zwischen den „friedlichen“ Demonstranten vom Samstag und den „Straftätern“ waren die RednerInnen von Dannenberg nicht gewillt, dieses Spiel mitzumachen. Ein Arzt aus Süddeutschland berichtet stolz über erfolgreiche Blockaden in Süddeutschland. Wer trotz der ungeklärten Entsorgung Atomenergie weiter betreibe, der handle kriminell und nicht wer zum Schottern aufrufe. Kriminell seien die Betreiber, nicht die Schotterer. Die eigentlichen Gewalttäter seien nicht die Schotterer, sondern diejenigen, die uns und unseren Kindeskindern die Atombürde aufbürden. Es sei Gewalt und Körperverletzung, Polizisten der Strahlung auszusetzen, so ein Redner. Wenn immer mehr Menschen sich widersetzen, anketten, mit ihren Traktoren blockieren und Schotter entfernen, ist das das Ergebnis der offiziellen Politik. Die Herrschenden fürchteten nun mal selbstständiges Denken und Menschen, die für eine andere politische Kultur stehen.

Die Polizei

Ständig kreisten zwei Polizeihubschrauber über der Veranstaltung. Und als schwarz gekleidete Demonstranten irgendwo an einer Straße ein Loch gebuddelt hatten, sind gleich zwei Dutzend Polizisten über das Feld herbeigeprescht, stießen Frauen und Kinder zur Seite und stoppten die Übeltäter in ihrem Tun. Am Ende der Veranstaltung zeigte sich die Polizei noch einmal verstärkt und grundlos. Teilweise hatten die PolizistInnen sogar ihren Helm auf, was für eine aggressive Stimmung sorgte.

Die Polizei, so ein Redner, sei nicht neutral. Sie schütze den Transport. Jeder Transport werde von einem Polizisten in Zusammenarbeit mit einem Vertreter der Atomwirtschaft geleitet. Ein Rechtsanwalt von der RAV beklagte sich über Magdeburger Polizisten, die für ihr rücksichtsloses Vorgehen bekannt seien.

Schön war der Rückweg zu den Bussen: mehrere Menschen kamen uns entgegen mit Rucksack und Isomatte. Der Widerstand geht weiter.

Bernhard Clasen

Quelle: www.scharf-links.de vom 07.11.10

Von Werner Schulten

Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt:

Hartz IV-Empfänger, die einen dieser Jobs annehmen, erreichten nach einem Jahr seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als vergleichbare Langzeitarbeitslose ohne Ein-Euro-Job. Für die Untersuchung wertete das ZEW die Erwerbsverläufe von 160 000 Arbeitslosengeld-II-Beziehern aus. Der Nachteil der Ein-Euro-Jobber bei regulären Stellen habe sich quer durch die Bevölkerung gezeigt.

„Diese Studie bestätigt, was wir schon seit langem sagen: MAE-Maßnahmen sind als Arbeitsförderungsinstrumente nicht nur ungeeignet, sondern für die Betroffenen sogar schädlich. Sie stigmatisieren die Langzeiterwerbslosen, weil Arbeitgeber diese Tätigkeit als Indiz für eine mangelnde Beschäftigungsfähigkeit ansehen“, erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der BAG Hartz IV in der LINKEN und im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik.

Schulten weiter: „Die hohlen Versprechen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, mit solchen Maßnahmen Langzeiterwerbslose wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen, hat das ZEW mit dieser Studie eindrucksvoll widerlegt. Versuche, dieses Ergebnis umzudrehen mit der These, dies sei ein indirekter Erfolg der Ein-Euro-Jobs, weil sich die nicht in einer solchen Maßnahme Befindenden intensiver um eine Einstellung bemühen, um nicht im Ein-Euro-Job zu landen, sind so abwegig, als würde man behaupten, Kriege seien begrüßenswert, weil sie viele Staaten dazu bringen würden, Frieden zu wahren.

Das gleiche Ergebnis werden wir mit der Bürgerarbeit erleben. Die Betroffenen verbleiben alleine schon wegen der fehlenden Arbeitslosenversicherung im Teufelskreis Hartz IV und im Gegenzug werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet oder nicht geschaffen und der Niedriglohnsektor im öffentlichen Aufgabenbereich weiter ausgedehnt. Schon jetzt sind Freie Träger, auf die immer mehr Aufgaben von Staat, Ländern und Kommunen übertragen werden, ohne diese Billigkräfte nicht mehr existenzfähig.

Diese restriktiven Maßnahmen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Der Parteivorstand hat dies am Wochenende noch einmal in einer Position zur Bürgerarbeit ausdrücklich bestätigt. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wieder zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzukehren.“

Werner Schulten
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE
Bundessprecher der BAG Hartz IV

www.rsb4.de

Mit den Beschlüssen der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Regelsätze bei den sogenannten Hartz IV-Maßnahmen haben sich die HardlinerInnen in der Sozialpolitik durchgesetzt. Das Klima der sozialen Kälte wird durch die permanente Eiszeit für die Betroffenen ersetzt.

Mit der aktuellen „Erhöhung“ um 5 Euro und um ca. 5,50 Euro im nächsten Jahr wird sich die finanzielle Situation der Bezieher­Innen des ALG II kaum ernstlich verbessern.

Vermeintliche Regelsatzerhöhung

Die erste Stufe ermöglicht den Langzeitarbeitslosen eine rasante Steigerung des Lebensniveaus mit 16,5 Cent mehr pro Tag. Da aber die „Erhöhungen“ der letzten Jahre unter der Preissteigerungsrate lagen, dürfte die aktuelle „Verbesserung“ des Arbeitslosengeldes II nicht einmal dem Leistungsniveau des Jahres 2005 entsprechen. Und die neuen Berechnungen des Hauses von der Leyen orientieren sich nicht mehr an den unteren 20?% der Einkommenspyramide, sondern an den unteren 15 Prozent… und unterlaufen so de facto das Urteil des BVG.

Wie üppig die Leistungen im Regelsatzkatalog sind mag ein kleines Beispiel belegen. Der monatliche Posten für die Gesundheitspflege umfasst 15,55 Euro. Zieht mensch hiervon – auf den Monat berechnet – den Anteil für die Praxisgebühr ab und setzt bescheidene 5 Euro für die Medikamentenzuzahl­ung ein, verbleiben 6,42 Euro d.?h. 42 Cent pro Tag. Da wird der Erwerb eine Schachtel Aspirin und einer Wundsalbe zum fiskalischen Großunternehmen. Die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr soll mit 76 Cent pro Tag realisiert werden. Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung schlagen mit 30,24 Euro zu Buche, die nicht einmal die Energiekosten abdecken, die im nächsten Jahr deutlich steigen werden. Wahrscheinlich um die Topgewinne der vier Großen im Energiesektor von 27 Milliarden Euro in diesem Jahr zu maximieren. Und mit 4,6 Cent für Bildung täglich wird aus dem Heer der Langzeiterwerbslosen eine ganze Generation von zukünftigen Nobelpreisträger­Innen hervorgehen. Die Erhöhung des Regelsatzes gehört ins Reich der Mystifikation.

Falsche Debatte

Die Linkspartei beteiligt sich an der Debatte auf einem weitgehend system­immanenten Niveau. Selbst in ihren Diskursen werden die Langzeiterwerbslosen, die Bezieher­Innen des ALG II, zu Hartz4lern. Da steht dann die Höhe des Regelsatzes, für die Betroffenen natürlich äußerst wichtig, im Focus des Interesses. Die Agenda 2010 als neokapitalistisches Projekt mit Vorbildcharakter für die gesamte Europäische Union gerät aus dem Blickfeld. Der Antikapitalismus verkommt leicht zur Rhetorik. Und mit Blick auf eine potenzielle Regierungsbeteiligung wird auch die Partei Die Linke sozialpolitisch handzahm. Die möglichen Regierungspartner sind ja gerade die Zauberlehrlinge, die Hartz IV auf den Weg gebracht haben. Das Resultat ist dann bestenfalls Hartz IV light!
In der ARD-Sendung Hart – aber fair wies Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, darauf hin, dass die Regelsatzhöhe von 364 Euro bereits seit 2008 existiert. Absender: das Bundesfinanzministerium. Hausherr damals: Peer Steinbrück (SPD)! Wenn das mal kein Zufall ist. In der gleichen Sendung wies Oskar Lafontaine darauf hin, dass die Segnungen der Bundesregierung großzügig berecht kapp 1 Milliarde Euro kosten… denen Einsparungen in diesem Bereich von 3 Milliarden Euro entgegenstehen!

Wohin die Reise gehen soll, signalisiert der Mann fürs Grobe, Horst Seehofer, wenn er verkündet, dass im Umgang mit den Hartz IV-Empfängerinnen in Deutschland „noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt“ ist. Die dahinter stehende sozialdarwinistisch begründete Philosophie des Sozialrassismus ist längst in breiten Kreisen gesellschaftsfähig geworden.

Welcher Widerstand?

Die zu neuem Leben erweckte Anti-Atom-Bewegung, der Massenprotest gegen Stuttgart und einzelne Demonstrationen des Sozialprotestes führen zu einer gewissen Euphorie. Die Begeisterung für alles Neue, besonders, wenn es in Bewegung gerät, ist ein Markenzeichen linker Debatten in diesem Land. Da gerät aus dem Blickfeld, dass mit der Agenda 2010 eine reale Parallelgesellschaft entstanden ist, die sich im festen Armutssegment der Tafeln, Altkleiderkammern etc. etabliert hat. Wer dazu noch einen Migrationshintergrund hat, lebt ganz unten, in jeder Hinsicht hart am Limit. Sie werden sich immer weniger von der parlamentarischen Linken und der äußersten Linken vertreten sehen.

Dann werden im Kontext der sichtbaren Rechtsentwicklung in breiten Teilen der Gesellschaft der extremen Rechten Tür und Tor geöffnet, die als Partei der Hoffnungslosen und mit ihren rassistischen Scheinlösungen optimale Rahmenbedingungen vorfindet.
Es waren Die Grünen, die zusammen mit der Atomlobby den Atomkompromiss ausgehandelt hat und es war die Sozialdemokratie, die Mutter von Hartz IV ist. Wir verstehen uns als Teil einer antagonistischen Linken, die in letzter Instanz die Systemfrage stellt. Daher unterstützen wir die Zusammenführung aller Formen dieses im Wesentlichen außerparlamentarischen Protestes und Widerstandes. Die Bauern aus dem Wendtland mit ihren Traktoren in Stuttgart sind ein ermutigendes Signal!
Und vergessen wir nicht: Kein Mensch ist Hartz IV!

Quelle: www.scharf-links.de vom 07.11.10

Die Ordnungsbehörden des südpfälzischen Kreises Germersheim haben in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung alle Protestaktionen an der Castor-Transportstrecke im Kreisgebiet verboten. Der Transportzug soll hier aus dem Elsass kommend Rheinland-Pfalz erreichen und nach Gorleben weitergeleitet werden.

Der Castor-Transport hat nach einer mehrstündigen Blockade durch Atomkraftgegner in Nordfrankreich seine Fahrt fortgesetzt. Gegen Mittag wird die Ankunft in Rheinland-Pfalz erwartet. Diese Route ist allerdings nicht offiziell. In den letzten Jahren kam der Castor-Zug meistens über Lauterburg/Elsass nach Neu-Lauterburg/Rheinland-Pfalz und fuhr dann über unterschiedliche Strecken weiter nach Gorleben. Auch eine Route über Kehl bei Offenburg/Baden gegenüber Straßburg/Elsass ist denkbar. Eine dritte Variante führt über Forbach/Lothringen zuerst ins Saarland und dann erst über Rheinland-Pfalz nach Gorleben.

Trotz des Demonstrationsverbots rufen die Gegner der Atommülltransporte zu Gleisblockaden in der Südpfalz auf. Selbstbewusst erklären sie, dass derartige Verbote erfahrungsgemäß von den Gerichten als nicht rechtmäßig eingestuft werden. Denn Sitzblockaden seien „ziviler Ungehorsam“, und allenfalls als Ordnungswidrigkeiten einzustufen. So jedenfalls Holger Hildebrand, Sprecher der Anti-Atom-Initiativen. So hätten bisher auch Ermittlungsverfahren durch Strafverfolgungsbehörden wegen verbotener Eingriffe in den Bahnverkehr bisher noch nie zu einer Verurteilung geführt.

Mehr als 40 Anti-Atomkraft-Initiativen haben inzwischen zum Protest in die Gemeinde Berg, nahe der elsässischen Grenze aufgerufen. Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz hat alle Protestierenden aufgerufen, auch weiterhin nur friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren. Ihr Sprecher, der 43-jährige Polizeihauptkommissar Roland Voss kritisierte zugleich das „Durchpeitschen“ der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im Bundestag.

Bei den Protestaktionen in Berg wird mit vierstelligen Teilnehmerzahlen gerechnet Geplant ist zunächst eine Demonstration durch den Ort Berg, dann eine Kundgebung unmittelbar neben den Bahngleisen. Außerdem werden die Castorgegner auch diesmal wieder versuchen, die Strecke mit Sitzblockaden zu sperren. Vor zwei Jahren war es Atomgegnern gelungen, die Castoren für rund zwölf Stunden in der Südpfalz aufzuhalten, Aktivisten hatten sich an im Gleisbett versenkte Betonblöcke angekettet. Ob das den Atomgegnern diesmal wieder gelingt, ist fraglich, denn die Strecke war in den vergangenen zwei Wochen komplett gesperrt. Laut Bahn angeblich für eine Streckensanierung.

Alexander Ulrich MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag: „Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist verantwortungslos und reine Klientelpolitik für die Profitinteressen der Energieerzeugungskonzerne. Sie muss zwangsläufig zu noch mehr Atommüll führen, für den es keine sichere Lagerungs- und Beseitigungsmöglichkeiten gibt. Die gegenwärtige Atomernergiepolitik ist auch ein Verbrechen an künftigen Generationen.“

Ulrich weiter: „DIE LINKE wird nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch außerhalb der Parlamente alles tun, um die gemeinam mit den anderen Atomkraftgegnern die Einrichtung eines Atommüllendlagers in Gorleben zu verhindern. Die Kernenergieerzeugung muss so schnell wie möglich vollständig beendet werden. Mit Gorleben kommen sie nicht durch!“

Aktueller Castor-Transportstatus, bitte hier klicken!
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8126636,00.html