Wolfgang Huste Polit- Blog

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Terrorismus. Und da Deutschland in Europa nicht irgendwer ist, sondern eine exponierte Stellung im westlichen Hegemonialkonzept einnimmt, wird das Terrorgespenst hierzulande als besonders bedrohlich wahrgenommen. Das hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Und Sicherheitsdebatten haben den herrschenden Kreisen noch immer gut getan. Weil sie sich bestens zum Demokratieabbau, zum Ausbau der Repressionsorgane und zur Ablenkung der Volksmassen von den Widrigkeiten des Lebens im Kapitalismus nutzen lassen. Die ultimative Sicherheitsdebatte ist der Krieg.

Die bislang folgenreichste Sicherheitsdebatte haben die Anschläge vom 11. September 2001 ausgelöst: Zwei Kriege, die Verabschiedung des Patriot Acts, was fast einem Verfassungsputsch gleichkam, sowie die Bildung des Heimatschutzministeriums, der schlimmsten Monsterbehörde der Welt. Auch in Deutschland hat der Einsturz der New Yorker Zwillingstürme bellizistische Stimmungen – vor allem bei den Grünen– befördert und die vom früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Programm erhobene Bereitschaft, aus Sicherheitsgründen demokratische Rechte preiszugeben, verstärkt. Nun liegt es an dessen Nachfolger Thomas de Maizière (ebenfalls CDU), auf die terroristische Bedrohung angemessene Antworten zu finden. In der gemeinsamen Abwehr der Terrorgefahr hat sich die große Koalition aus Union und SPD wiedergefunden. Politiker beider Parteien plädieren für die Vorratsdatenspeicherung. Die bisherige Regelung war vom Bundesverfassungsgericht im März gekippt worden. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden, was den Großkoalitionären in Sicherheitsfragen als eine unzulässige Einschränkung der Terrorprävention erscheint.

Natürlich gibt es ein legitimes Sicherheitsbedürfnis Eine Politik freilich, die vorgibt, dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit zu entsprechen, wird illegitim, wenn die Terrorbekämpfung mehr Terror bewirkt, als sie zu verhindern vorgibt. Im Irak hat der vorgebliche Antiterrorfeldzug der Amerikaner den Terror erst ins Leben gerufen. Der vom Widerstand ausgeübte Terror ist der Gegenterror, der der terroristischen Nötigung einer Nation folgte. Die Opfer-Täter-Verkehrung zur Perfektion entwickelt hat Israel, dessen Existenz auf der terroristischen Vertreibung der eingeborenen Bevölkerung gründet und das seine fortgesetzte Gewaltpolitik als Antiterrorkrieg zu deklarieren beliebt.

Die mächtigste kriminelle Vereinigung der Welt, die NATO, berät auf ihrer heute beginnenden Jahrestagung einen Strategiewechsel, den sie bereits vollzogen hatte, als sie Jugoslawien mit ihrem Bombenterror überzog. Solange das terroristische Gewaltverhältnis der entwickelten gegenüber den in Abhängigkeit gehaltenen Länder andauert, besteht auch für die Bevölkerung in den Metropolen Terrorgefahr.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.11.10

Berlin, 18. November 2010

„Für Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner gibt es keine offenen Grenzen in
Europa“, stellt Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, fest. Mehreren KriegsgegnerInnen, unter anderem
auch einem der Organisatoren des NATO-Gegengipfels wurde die Einreise nach
Portugal versagt. Sie wurden bereits am Lissaboner Flughafen nach Deutschland
abgeschoben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten an Protesten gegen den am
Wochenende in Lissabon stattfindenden NATO-Gipfel teilnehmen. Inge Höger weiter:

„Es ist unerträglich, dass Proteste gegen Krieg und Kriegsvorbereitungen
unterbunden werden. Krieg nach außen bedeutet Repression nach innen: Das
Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung für Kriegsgegner
werden faktisch ausgesetzt, während gleichzeitig NATO-Vertreter ihre
Kriegspläne weiter perfektionieren. Angeblich gefährden die Abgeschobenen die
’nationale Sicherheit‘ Portugals. Diese Argumentation kann an Lächerlichkeit und
Verlogenheit kaum überboten werden: Wie sollte mit friedlichen Protesten gegen
die NATO-Kriegspolitik die Sicherheit gefährdet werden? Die Wahrheit ist doch,
dass unsere Sicherheit von denen gefährdet wird, die beim NATO-Gipfel sitzen,
und nicht von Protesten auf den Straßen Lissabons. Ich fordere die
portugiesischen, die deutschen und die EU-Behörden auf, die Aussetzung des
Schengen- Abkommens zu beenden und die Einreise der Kriegsgegnerinnen und
Kriegsgegner nach Portugal zu ermöglichen.“

Inge Höger,
abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Abgeordnetenbüro
Inge Höger MdB
DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Verteidigungsausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel 030 – 22 77 43 50
Fax 030 – 22 77 63 39

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Das Bundeskabinett hat für 2011 niedrigere Bemessungsgrenzen für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beschlossen. Hierzu erklärt Robert Drumm, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011:

Ab kommendem Jahr sollen ab einem monatlichen Verdienst über 3712,50 Euro (bisher 3750 Euro) keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden. Das bedeutet, dass sich noch mehr Gutverdiener noch schneller der Versicherungspflicht entledigen können und die Möglichkeit zum Wechsel in eine private Krankenkasse bekommen. Damit unternimmt die schwarz-gelbe Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Zerschlagung der solidarischen Absicherung zu Gunsten privater Versicherungshaie.

DIE LINKE fordert eine sofortige Kehrtwende dieser Politik und eine Rückbesinnung auf Solidarität und Gemeinwohl. Nötiger als je zuvor ist dazu eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle ihren Beitrag zahlen. Gerade bei den Sozialversicherungen muss ein funktionierendes Solidarsystem erhalten bleiben, damit alle Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Absicherung erhalten. Der Geldbeutel darf nicht über die soziale Sicherheit entscheiden.

Am Samstag 20.11.2010 ab 11 Uhr wollen Faschisten sich wieder in Remagen sammeln, um gegen die Demokratie zu marschieren. Hierzu erklärt Harald W. Jürgensonn, Landespressesprecher und Direktkandidat im dortigen Wahlkreis 13 der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

Die Präsenz der Faschisten im Norden von Rheinland-Pfalz wird immer unerträglicher. Die
rechten Aktivitäten, zum großen Teil gelenkt vom faschistischen AB Mittelrhein, nehmen zu,
mehrfach wurden Mitglieder der Antifa, der Linksjugend solid sowie Bürger, die sich offen zu
ihrer antifaschistischen Grundhaltung bekennen, massiv bedroht, zum Teil sogar tätlich angegriffen
und verletzt.
DIE LINKE. Ahrweiler ruft zur Gegenwehr auf. Am Samstag findet die Kundgebung gegen
Rechts vor der evangelischen Friedenskirche an der Marktstraße statt. Behörden, Politiker
und Polizei in Land und Kreis schauen schon lange dem braunen Treiben im Norden von
Rheinland-Pfalz untätig zu, obwohl die Protagonisten der rechten Szene bekannt sind. Faschismus
ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb haben sich schon viele Mitglieder
und Sympathisanten der LINKEN aus ganz Rheinland-Pfalz sowie das „Bündnis Remagen
für Frieden und Demokratie“ und landesweit weitere demokratische Gruppen und Einzelpersonen
angekündigt, um zu zeigen, dass weder im Norden von Rheinland-Pfalz noch sonst
wo ein Platz für die Rechten ist.
Der Polizeieinsatz, der nach der Demo-Anmeldung der Faschisten angekurbelt wurde, soll bis
zu einer Million Euro kosten. Über 1000 Polizisten, Hubschrauber, Absperrungen – woanders
dringend benötigte Steuergelder müssen ausgegeben werden, um den Faschisten zu zeigen,
dass sie nicht erwünscht sind. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern ein alarmierendes Signal
für unsere Demokratie.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE RLP, V.i.S.d.P.: Harald W. Jürgensonn

Als „Beauftragte für soziale Bewegungen“ wurde Tanja Krauth in den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz gewählt.

Landesparteitags-Präsidiumsmitglied Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl 2011 schwor in einer leidenschaftlichen, oft von starkem Applaus unterbrochenen Rede die rund 220 Delegierte des Landesparteitages der LINKEN in Saarburg (13. und 14. Nov. 2010) zu Beginn des ersten Tages auf den Landtagswahlkampf ein.
Ein großer Teil der Anwesenden erhob sich anschließend von den Plätzen und spendete stehend Beifall. Ein Beweis dafür, dass Krauth mit ihren Attacken auf SPD, CDU und Grüne den LINKEN aus dem Herzen gesprochen hatte.

In der „Trümmerlandschaft Rheinland-Pfalz“ bemerkte Krauth zur Baustelle Bildungspolitik:
„Rheinland-Pfalz investiert zu wenig in die Zukunft unserer Kinder – das Statistische Bundesamt hat offiziell festgestellt, dass die Beck-Alleinregierung unser Land mit ihrem finanziellen Minder-Engagement im Bildungsbereich bundesweit auf den vorletzten Platz manövriert hat.
Statt sich unserer Forderung nach gemeinsamem Lernen bis zum zehnten Schuljahr anzuschließen, wird weiterhin das veraltete und gegen die Chancengleichheit gerichtete
dreigliedrige Schulsystem als Flickwerk beibehalten.

Die Realschule Plus, ein Ergebnis der misslungenen SPD-Schulstrukturreform, war reine Augenwischerei, die außer nutzlos verpulvertem Geld keine Wirkung zeigt.
Wenn Julia Klöckner jetzt ankündigt, auch die CDU wolle die Realschule Plus beibehalten, ist das nichts weiter, als die Fortsetzung verfehlter Bildungspolitik der Beck-Regierung
statt zukunftsweisender Alternative. Die LINKE fordert die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, eine Schule für alle Kinder und eine Erhöhung der Investitionen in Bildung mindestens auf das bundesweite Durchschnittsniveau.“

Krauth wies darauf hin, dass über den mit jährlich mindestens 20 Millionen Euro aus Steuergeldern subventionierten Zivilflughafen Hahn in zunehmendem Maße Militärtransporte abgewickelt würden und die US-Airbase Spangdahlem zusammen mit Ramstein die Startbahn der Kriege der USA wäre. Die Landesregierung fördere zudem den rücksichtslosen Ausbau der Militäranlagen auf Kosten von Mensch und Umwelt. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner habe der „Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung“ im Raum Kasiserslautern lapidar mitgeteilt, dass „die Rheinland-Pfälzer diese Belastungen im Sinne der deutsch-amerikanischen Freundschaft hinzunehmen hätten!
Krauth: „Statt Anwohner zu enteignen und Steuergelder zu missbrauchen benötigt die Region nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte. Zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr. DIE LINKE fordert ein eigenständiges Landesamt für Konversion und den Rückbau von Militärbasen hin zu ziviler Nutzung unter anderem als Technologie-, Forschungs- und Wohnparks.“

„Empörend ist,“ so Tanja Krauth, „dass nach einem zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundeswehr geschlossenen Rahmenabkommen Jugendoffiziere den Unterricht in Schulen gestalten und sogar Lehrer fortbilden dürfen.
Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren! Die psychologische Zwangsbeeinflussung unserer Kinder muss beendet werden! Unter dem Motto „kein Werben fürs Sterben“ fordert DIE LINKE in Rheinland-Pfalz die Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr.“
Dass so was überhaupt von einer SPD-Alleinregierung umgesetzt wurde zeige, wie weit sich mittlerweile die blass-roten Genossen von der Friedenspolitik eines Willi Brandt entfernt hätten. Julia Klöckners Vorwurf, DIE LINKE offenbare mit ihrer Forderung
ein „gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“, wäre von der unchristlichen CDU-Politikerin hingegen zu erwarten gewesen.

Krauth stellte fest: „Von den etablierten Parteien ist auch in Rheinland-Pfalz Die LINKE die einzige Partei, die sich konsequent für den Frieden einsetzt!“

Die Spitzenkandidatin der LINKEN berichtete weiter, dass allein in Rheinland-Pfalz 7.500 reguläre, versicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs vernichtet worden wären und damit Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich der größte Arbeitsplatz-vernichter sei! „Die LINKE will alle 1-Euro-Jobs durch Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) ersetzen. Damit schaffen wir 10 000 neue Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.“
Anhand eines Beispieles erläuterte Tanja Krauth anschließend den Delegierten wie bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze von der Bundesregierung getrickst und getäuscht und damit die Daten in großem Umfang manipuliert wurden. Insbesondere Kurt Beck und die rheinland-pfälzische SPD forderte sie auf, das Armuts-Gesetz zu den Änderungen des SGB II und damit auch den Hartz IV-Regelsätzen im Bundesrat zu blockieren und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Alles andere wäre ein erneuter Verrat der ehemaligen Arbeiterpartei SPD an den Arbeitslosen!
Julia Klöckner, Spitzenkandidatin und „letzte Hoffnung der CDU in Rheinland-Pfalz“, behaupte frech ´Soziale Gerechtigkeit habe nichts mit der Höhe von Hartz-IV-Sätzen zu tun´. „Wer mit solch unqualifizierten Äußerungen auch noch die Opfer der eigenen Politik verhöhnt und einmal mehr seine Inkompetenz und soziale Kälte beweist, darf nicht Landesmutter werden!
Hartz IV ist keine soziale Härte, sondern ein soziales Verbrechen, und dieses Verbrechen muss weg!“, so Tanja Krauth.

Krauth warnte auch vor „prinzipienlosen“ Grünen: “ Wenn Grüne im Saarland eine Koalition mit der CDU eingehen und im Kreis Birkenfeld der Kreisvorsitzende der Grünen die Anhänger der Grünen öffentlich zur Wahl eines CDU-Landrates aufruft, können wir mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen nur warnen: „Wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgern“!

Tanja Krauth forderte: „Weder eine verschwenderische SPD,die immer noch an Hartz-IV und der Rente mit 67 festhält, noch eine machtbesessene und undemokratische CDU, die, wie Stuttgart 21 beweist, ohne Skrupel Schülerinnen und Schüler und Rentnerinnen und Rentner niederknüppeln lässt, darf dieses Land regieren!“ Weil auch in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren Politik nur gegen die Menschen gemacht worden wäre würde DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für eine nachhaltige regionale Entwicklung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine bessere Bildungspolitik, für soziale Gerechtigkeit und Frieden gebraucht.
Krauth beendete ihre leidenschaftlich vorgetragene Rede mit: „Anwalt der Menschen zu sein ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch in Rheinland-Pfalz! Die einzige Partei, die sich glaubwürdig und konsequent für die Interessen der Menschen ausspricht ist DIE LINKE. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land! “
Am zweiten Tag des Landesparteitages wurde Tanja Krauth, die in den vergangenen Jahren bereits zeitweise stellvertretende Vorsitzende der WASG und der LINKEN in Rheinland-Pfalz war, von einer großen Mehrheit der Delegierten als „Beauftragte für soziale Bewegungen“ in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt.
In ihrer Vorstellungs-Rede wies sie auf bereits vorhandene regionale als auch überregionale Kontakte zu Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Friedensorganisationen hin.
Fest in der Friedensbewegung verankert, besteht mit Markus Pflüger von der „Arbeitsgemeinschaft Frieden“ aus Trier ein gegenseitiger Meinungs- und Erfahrungsaustausch bezüglich Aktionen gegen Militarismus oder Nazi-Umtriebe. Auch Elsa Rassbach von AVA (American Voices Abroad Military Project & DFG-VK) ist bestens bekannt. Erwähnt wurde auch, dass Chris Capps-Schubert von der Organisation IVAW (Irakveteranen gegen den Krieg), mit dem Aktionen in der US-Garnisons-Stadt Baumholder durchgeführt wurden, in seiner Funktion als IVAW-Koordinator für Europa einer der Hauptredner der Eröffnungsveranstaltung der Großdemo 2008 vor dem Atomwaffen-stützpunkt Büchel vor über 2000 Zuhörern Tanja Krauth und dem Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld für das Engagement dankte.

Zur Trennung von Amt und Mandat meinte Tanja Krauth: „Gerade in einer kleinen Partei mit einer überschaubaren Anzahl aktiver Mitglieder liegen in der aus bestimmten Gründen sicherlich wünschenswerten Trennung von Amt und Mandat auch Risiken. Es ist vernünftig, dass bevor auf einem Landesparteitag Ende 2011 darüber entschieden wird, vorher ein intensiver Diskussionsprozess auf einer sachlichen Ebene in Gang kommt. Momentan sehe ich gerade in der Kombination als Spitzenkandidatin der LINKEN, die viel in Rheinland-Pfalz herumkommt und dabei mit vielen Menschen und Organisationen Gespräche führt, und meiner Funktion als Beauftragte des Landesverbandes für „Soziale Bewegungen“ für die Partei einen großen Vorteil, den ich auch zu nutzen gedenke.
Um insgesamt eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse herbeizuführen ist es für DIE LINKE wichtig, sich mit den außerparlamentarischen Kräften auszutauschen, zu diskutieren und sich weiterhin zu vernetzen. Dazu will ich meinen Teil beitragen“

Quelle: scharf-links.de vom 17.11.10

17.11.2010
Frankfurt am Main –

Die IG Metall sieht in den Daten des Berichts der Bundesregierung zur Rente mit 67 Jahre keine Grundlage für das Festhalten an der Anhebung der Regelaltersgrenze. Die Zahlen des Berichts sprechen nicht für, sondern gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters“, sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch in Frankfurt. Nur 15 Prozent der Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 65 Jahren arbeiten in einem normalen Vollzeitjob. Viele andere arbeiteten in atypischen und prekären Jobs, wie zum Beispiel Leiharbeiter oder geringfügig Beschäftigte.Das ist kein Ruhmesblatt und schon gar kein Grund zum Jubeln“, kritisierte Huber.

Der IG Metall-Chef bekräftigte die Forderung nach Aussetzen der Rente mit 67. Die Rente mit 67 ist eine Sackgasse. Sie ignoriert die Arbeitsbedingungen in Betrieben und Verwaltungen“, sagte Huber. Allein in der Industrie müsse ein Drittel der Beschäftigten wegen der Belastungen am Arbeitsplatz, wie Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Statt der Erhöhung der Regelaltersgrenze sei ein Konzept eines flexiblen Übergangs in die Rente nötig, in dem die Belastungen am Arbeitsplatz und die Dauer der Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine wichtige Rolle spielen. Die IG Metall sei bereit, an einem solchen Konzept konstruktiv mitzuarbeiten.

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Solidarität mit allen Formen des Castor-Widerstands!

In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.

UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ erklären hierzu:

Die Bundesregierung hat im Wendland eine weitere heftige Niederlage eingesteckt. Die vielfältige Beteiligung am Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition und ihrer Kungelei mit der Atom-Lobby hat sogar die aufrufenden Gruppen überrascht.

Nun will der Innenminister die Bewegung gegen den Atommülltransport nachträglich delegitimieren und spalten. Obwohl immer mehr Berichte, Fotos und Videos die teils hohe Gewaltbereitschaft auf Seiten der Landes- und Bundespolizei belegen, behauptet de Mazière „massive Angriffe auf einschreitende Polizeikräfte mit Steinwürfen, Reizstoffen und Pyrotechnik“. Besonders die Kampagne „Castor? Schottern!“ und ihre Unterstützung durch 19 Abgeordnete der Partei DIE LINKE ist dem Minister ein Dorn im Auge. Zerknirscht gibt de Mazière zu, dass „Castor schottern“ einen „außerordentlich großen Widerhall in Teilen der Protestbewegung“ erfuhr und große Teile der Bevölkerung mobilisierte.

Wir weisen die Kriminalisierungsversuche aus dem Bundesinnenministerium entschieden zurück. Das Schottern gehört seit jeher zu den Formen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transporte; wie auch Sitzblockaden, die Unterbrechung von Versorgungs- und Transportrouten durch Treckerblockaden, die Errichtung von Straßenblockaden oder das Anketten an den Gleisen. Der immer noch erfolgreiche Aktionskonsens im Wendland besteht darin, dass all diese Widerstandsformen ihren Platz haben.

Die verbalen Angriffe des Innenministers sind die Fortsetzung einer Politik der Ausschaltung öffentlicher Einflussnahme und Umgehung parlamentarischer Kontrolle. Tausendfacher Protest wird stattdessen mit Versammlungsverboten, Prügelorgien, Tränengasgranaten, hektoliterweise Reizgas (auch gegen akkreditierte PressevertreterInnen), Massenfestnahmen und stundenlangem Gewahrsam im Freien, Hausdurchsuchungen, Wasserwerfern und Unterstützung durch das Militär beantwortet.

Wir fordern von der Bundesregierung mit Nachdruck eine Aufarbeitung der von Rechtshilfe-, Bürgerrechts- und Anwaltsorganisationen festgestellten Verstöße gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, der Grund- und Menschenrechte sowie internationaler Verträge hinsichtlich des Prügeleinsatzes ausländischer Beamter ohne zuvor erteilte Eingreifbefugnis.

Im Gegensatz zur Bundesregierung freuen wir uns, nach Heiligendamm, Köln, Dresden und Stuttgart auch im Wendland wieder eine massenhafte, strömungsübergreifende Bewegung für ihre eigenen Anliegen und gegen staatliche Willkürprojekte zu sehen. Es ist ein Zeichen lebendiger Demokratie, dass sich DemonstrantInnen auch durch Polizeigewalt nicht von ihren legitimen Zielen abbringen lassen.

Nicht die brutalen Polizeieinsätze dienen einer Gefahrenabwehr, sondern vielmehr der erfolgreiche Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Proteste gegen die angekündigten neuerlichen Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus, von Karlsruhe und dem französischen Cadarache nach Lubmin und von Ahaus nach Majak im russischen Südural, dessen Region zusammen mit dem ukrainischen Tschernobyl als am stärksten radioaktiv verstrahlter Ort der Erde gilt.

Ali Atalan, MdL Nordrhein-Westfalen
Karin Binder, MdB
Matthias W. Birkwald, MdB
Sevim Dagdelen, MdB
Dr. Diether Dehm, MdB
Özlem Alev Demirel, MdL Nordrhein-Westfalen
Heike Hänsel, MdB
Inge Hoeger, MdB
Susanne Hennig, MdL Thüringen
Andrej Hunko, MdB
Ulla Jelpke, MdB
Frank Kuschel, MdL Thüringen
Björn Thoroe, MdL Schleswig-Holstein
Kornelia Möller, MdB
Martina Renner, MdL Thüringen
Sahra Wagenknecht, MdB
Heinz-Werner Jezewski, MdL Schleswig-Holstein
Frank Kuschel, MdL Thüringen
Ralf Michalowsky, MdL Nordrhein-Westfalen

Berlin. Ein SPD-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat sich lobend über die rechtsextreme NPD geäußert. Wie aus einem Brief auf der Internetseite der NPD hervorgeht, hat der Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, einen entsprechenden Leserbrief an die Mitteldeutsche Zeitung geschrieben haben, nachdem er am 6. November den NPD-Bundesparteitag im nahegelegenen Hohenmölsen besucht hatte. Er habe in den Redebeiträgen »kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können«, heißt es in dem Brief, den die Zeitung nicht abdruckte und den Püschel dann auf einer SPD-Internetseite veröffentlicht haben soll. Püschel sagte dem Tagesspiegel, ihn habe die »zentrale Stimmungsmache gegen die NPD gestört«.

Quelle: dapd und www.jungewelt.de vom 17.11.10

Sehr geehrter Herr Grumpe,

vielen Dank für Ihre Offene Anfrage zu einem Thema, das uns, der LINKEN, sehr am Herzen liegt. Auch in diesem Jahr wird sich DIE LINKE wieder zahlreich und maßgeblich an einer Kundgebung anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 20. November beteiligen.

Zu Ihren Fragen:

Sowohl die LINKE als auch die Mitglieder ihrer Quellparteien WASG und PDS beobachten schon seit Jahren mit Sorge das Treiben der Faschisten im Norden von Rheinland-Pfalz, insbesondere im nördlichen Teil des Kreises Ahrweiler. Die Aktivitäten, nicht zuletzt durch den Internet-Auftritt des faschistischen AB-Mittelrhein gelenkt, haben zugenommen, Protagonisten dieser Szene sitzen unter anderem in der Grafschaft. In der Vergangenheit wurden mehrfach Mitglieder der Antifa, der Linksjugend solid sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich offen zu ihrer antifaschistische Haltung bekennen, massiv bedroht, zum Teil sogar tätlich angegriffen. Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, als die rechtsradikale Szene sich immer weiter ausbreitet und unter den Augen der Öffentlichkeit, der regionalen Politiker, der Polizei und der Verwaltung den Versuch unternehmen kann, sich im Kreis Ahrweiler zu etablieren. War zunächst der Treffpunkt in einem Etablissement an der Heerstraße, ist es jetzt die Weinbergstraße, wo sich die Faschisten treffen und sammeln; im Zentrum von Bad Neuenahr gibt es einen Antikladen, in dessen Schaufenster Devotionalien aus der Zeit des Dritten Reichs ausgestellt werden – die Hakenkreuze sind nur notdürftig mit einem Preisschild abgedeckt.

DIE LINKE hat sich bereits mehrfach in den Medien zum Thema der faschistischen Umtriebe geäußert und im Kommunalwahlkampf dafür gesorgt, dass die Stadtverwaltung Bad Neuenahr Aufkleber mit faschistischem Inhalt von den Straßenlaternen und Hauswänden entfernte. Erst heute früh habe ich als Landessprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz und Direktkandidat im Wahlkreis 13 der Rhein-Zeitung eine Pressemitteilung geschickt, in der ich schrieb: „Wir werden verhindern, dass vom Kreis Ahrweiler aus die Faschisten ihre undemokratischen und verbrecherischen Thesen verbreiten.“

DIE LINKE hat für den 20. November zu einer großen Kundgebung gegen Rechts in Remagen aufgerufen. Wolfgang Huste, Mitglied des LINKE-Sprecherrats Ahrweiler, hat diese Veranstaltung mitorganisiert. Sie beginnt um zehn Uh; der ursprünglich geplante Kundgebungsort Bahnhofsvorplatz musste jedoch verlegt werden, da er sich offenbar zu nah am Aufmarschort der Faschisten befand. Aufgerufen zur Anti-Rechts-Kundgebung sind alle Demokraten (siehe auch www.antifaahrweiler/blogsport.de). Bereits 2005 und 2009 waren die PDS bzw. DIE LINKE angetreten, um dem Naziaufmarsch demokratische Kraft und entschlossene Reden für die Demokratie entgegenzusetzen.

Der Kampf gegen die Etablierung des Rechtsradikalismus im Kreis Ahrweiler und anderswo ist eins der Hauptanliegen der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Wir möchten Sie und Ihre Kommilitonen ganz herzlich bitten, uns am 20. November in Remagen bei unserer Kundgebung gegen Rechts zu unterstützen und laden Sie ein, sich uns möglichst zahlreich anzuschließen, um ein deutliches Haltesignal für Faschisten zu setzen. Den Ort der Kundgebung teilen wir Ihnen sofort mit, sobald er feststeht.

Mit freundlichen, solidarischen Grüßen

Harald W. Jürgensonn, LINKE-Direktkandidat Wahlkreis 13
Mitglied des LINKE-Sprecherrats Ahrweiler
Landespressesprecher

Harald W. Jürgensonn
Journalist, Publizist, Autor
Wiesenstraße 5
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(02636) 80 81 07
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Etwas zaghaft aber immerhin vernehmbar hat sich jetzt auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet. Der DGB-Chef spricht sich dafür aus, die ‚Rente erst mit 67‘ vorerst auszusetzen und stattdessen den Rentenbeitrag zu erhöhen.

Für die Unternehmerseite und für die Beschäftigten würde das zurzeit eine Beitragserhöhung von lediglich jeweils 0,6 Prozent mit sich bringe. „Das wäre keine Zumutung“, so der DGB-Vorsitzende Sommer. Darüber hinaus betonte er: „.Die Rente mit 67 einzuführen „wäre gesetzeswidrig. Sie ist ausdrücklich an eine positive Entwicklung der Beschäftigung Älterer gebunden“. Nicht das Renteneintrittsalter müsse deshalb angehoben werden, sondern die Rentenbeiträge, sagte Sommer.

Richtet man den Blick etwas kurzsichtig nur auf die gegenwärtige ökonomische Situation ist das sicher richtig. Für einen wirklich „heißen Herbst 2010“ reicht das aber nicht. Man muss gerade hier und jetzt und jeden Tag vom DGB eine offensivere Position verlangen. Die Beschäftigten wollen sich weitaus konsequenter wehren – und dazu brauchen und erwarten sie von ihren Gewerkschaften klare Worte und eine kämperische Orientierung. Daran fehlt es leider besonders beim DGB bisher. Aber nur wenn man es erkennbar wirklich will, kann man auch den harten Kampf gegen die Rentendiebe gewinnen.

Hier sollten sich Sommer und der DGB nicht nur die Einzelgewerkschaften IG Metall und ver.di zum Vorbild nehmen, sondern vor allem auch den Widerstand der französischen Gewerkschaften gegen den unverschämten Rentenklau von Sarkozy.

Dass feindselige und lautstarke Echo der vereinten Neoliberalen auf Sommers eher bescheidene Forderung sollte dem DGB erst recht zu denken geben. Ist eine derart defensive Haltung für den größten Gewerkschaftsbund der Welt wirklich zu verantworten oder lähmt sie ehe3r die Kampfbereitschaft der Beschäftigten?

Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) über SPD-Chef Gabriel, FDP-Generalsekretär Lindner bis hin zu CSU- Seehofer weist der vereinte Chor der Neoliberalen immer noch mit den gleichen alten und verlogenen Argumenten vom angeblichen Zwang des „demographischen Faktors“ unisono Sommers Forderung zurück.

Arbeitsministerin von der Leyen entblödete sich nicht, die konsequente Forderung nach Abschaffung der ‚Rente erst ab 67’ und nach Wiederherstellung des alten solidarischen Sozialrentensystems als „gegen die Gerechtigkeit“ zu diffamieren. Mit der gewohnten Unverschämtheit schreckte auch der Unternehmerlobbyist Driftmann vom DIHK nicht davor zurück, wieder einmal zu offenen erpresserischen Drohungen mit Arbeitsplatzvernichtung zu greifen: „Mehr zahlen statt länger arbeiten – das ist keine Lösung, sondern ein Verschiebebahnhof auf Kosten von Arbeitsplätzen“.

Nach lebenslangen Arbeit bis höchstens 65 muss man auch im Alter auskömmlich leben können!
Weg mit der ‚Rente erst ab 67’ – stoppt sofort den Rentenraub!
Für eine gerechte, solidarische und paritätisch finanzierte Altersversorgung!