Wolfgang Huste Polit- Blog

Als „Beauftragte für soziale Bewegungen“ wurde Tanja Krauth in den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz gewählt.

Landesparteitags-Präsidiumsmitglied Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl 2011 schwor in einer leidenschaftlichen, oft von starkem Applaus unterbrochenen Rede die rund 220 Delegierte des Landesparteitages der LINKEN in Saarburg (13. und 14. Nov. 2010) zu Beginn des ersten Tages auf den Landtagswahlkampf ein.
Ein großer Teil der Anwesenden erhob sich anschließend von den Plätzen und spendete stehend Beifall. Ein Beweis dafür, dass Krauth mit ihren Attacken auf SPD, CDU und Grüne den LINKEN aus dem Herzen gesprochen hatte.

In der „Trümmerlandschaft Rheinland-Pfalz“ bemerkte Krauth zur Baustelle Bildungspolitik:
„Rheinland-Pfalz investiert zu wenig in die Zukunft unserer Kinder – das Statistische Bundesamt hat offiziell festgestellt, dass die Beck-Alleinregierung unser Land mit ihrem finanziellen Minder-Engagement im Bildungsbereich bundesweit auf den vorletzten Platz manövriert hat.
Statt sich unserer Forderung nach gemeinsamem Lernen bis zum zehnten Schuljahr anzuschließen, wird weiterhin das veraltete und gegen die Chancengleichheit gerichtete
dreigliedrige Schulsystem als Flickwerk beibehalten.

Die Realschule Plus, ein Ergebnis der misslungenen SPD-Schulstrukturreform, war reine Augenwischerei, die außer nutzlos verpulvertem Geld keine Wirkung zeigt.
Wenn Julia Klöckner jetzt ankündigt, auch die CDU wolle die Realschule Plus beibehalten, ist das nichts weiter, als die Fortsetzung verfehlter Bildungspolitik der Beck-Regierung
statt zukunftsweisender Alternative. Die LINKE fordert die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, eine Schule für alle Kinder und eine Erhöhung der Investitionen in Bildung mindestens auf das bundesweite Durchschnittsniveau.“

Krauth wies darauf hin, dass über den mit jährlich mindestens 20 Millionen Euro aus Steuergeldern subventionierten Zivilflughafen Hahn in zunehmendem Maße Militärtransporte abgewickelt würden und die US-Airbase Spangdahlem zusammen mit Ramstein die Startbahn der Kriege der USA wäre. Die Landesregierung fördere zudem den rücksichtslosen Ausbau der Militäranlagen auf Kosten von Mensch und Umwelt. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner habe der „Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung“ im Raum Kasiserslautern lapidar mitgeteilt, dass „die Rheinland-Pfälzer diese Belastungen im Sinne der deutsch-amerikanischen Freundschaft hinzunehmen hätten!
Krauth: „Statt Anwohner zu enteignen und Steuergelder zu missbrauchen benötigt die Region nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte. Zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr. DIE LINKE fordert ein eigenständiges Landesamt für Konversion und den Rückbau von Militärbasen hin zu ziviler Nutzung unter anderem als Technologie-, Forschungs- und Wohnparks.“

„Empörend ist,“ so Tanja Krauth, „dass nach einem zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundeswehr geschlossenen Rahmenabkommen Jugendoffiziere den Unterricht in Schulen gestalten und sogar Lehrer fortbilden dürfen.
Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren! Die psychologische Zwangsbeeinflussung unserer Kinder muss beendet werden! Unter dem Motto „kein Werben fürs Sterben“ fordert DIE LINKE in Rheinland-Pfalz die Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr.“
Dass so was überhaupt von einer SPD-Alleinregierung umgesetzt wurde zeige, wie weit sich mittlerweile die blass-roten Genossen von der Friedenspolitik eines Willi Brandt entfernt hätten. Julia Klöckners Vorwurf, DIE LINKE offenbare mit ihrer Forderung
ein „gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“, wäre von der unchristlichen CDU-Politikerin hingegen zu erwarten gewesen.

Krauth stellte fest: „Von den etablierten Parteien ist auch in Rheinland-Pfalz Die LINKE die einzige Partei, die sich konsequent für den Frieden einsetzt!“

Die Spitzenkandidatin der LINKEN berichtete weiter, dass allein in Rheinland-Pfalz 7.500 reguläre, versicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs vernichtet worden wären und damit Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich der größte Arbeitsplatz-vernichter sei! „Die LINKE will alle 1-Euro-Jobs durch Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) ersetzen. Damit schaffen wir 10 000 neue Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.“
Anhand eines Beispieles erläuterte Tanja Krauth anschließend den Delegierten wie bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze von der Bundesregierung getrickst und getäuscht und damit die Daten in großem Umfang manipuliert wurden. Insbesondere Kurt Beck und die rheinland-pfälzische SPD forderte sie auf, das Armuts-Gesetz zu den Änderungen des SGB II und damit auch den Hartz IV-Regelsätzen im Bundesrat zu blockieren und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Alles andere wäre ein erneuter Verrat der ehemaligen Arbeiterpartei SPD an den Arbeitslosen!
Julia Klöckner, Spitzenkandidatin und „letzte Hoffnung der CDU in Rheinland-Pfalz“, behaupte frech ´Soziale Gerechtigkeit habe nichts mit der Höhe von Hartz-IV-Sätzen zu tun´. „Wer mit solch unqualifizierten Äußerungen auch noch die Opfer der eigenen Politik verhöhnt und einmal mehr seine Inkompetenz und soziale Kälte beweist, darf nicht Landesmutter werden!
Hartz IV ist keine soziale Härte, sondern ein soziales Verbrechen, und dieses Verbrechen muss weg!“, so Tanja Krauth.

Krauth warnte auch vor „prinzipienlosen“ Grünen: “ Wenn Grüne im Saarland eine Koalition mit der CDU eingehen und im Kreis Birkenfeld der Kreisvorsitzende der Grünen die Anhänger der Grünen öffentlich zur Wahl eines CDU-Landrates aufruft, können wir mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen nur warnen: „Wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgern“!

Tanja Krauth forderte: „Weder eine verschwenderische SPD,die immer noch an Hartz-IV und der Rente mit 67 festhält, noch eine machtbesessene und undemokratische CDU, die, wie Stuttgart 21 beweist, ohne Skrupel Schülerinnen und Schüler und Rentnerinnen und Rentner niederknüppeln lässt, darf dieses Land regieren!“ Weil auch in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren Politik nur gegen die Menschen gemacht worden wäre würde DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für eine nachhaltige regionale Entwicklung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine bessere Bildungspolitik, für soziale Gerechtigkeit und Frieden gebraucht.
Krauth beendete ihre leidenschaftlich vorgetragene Rede mit: „Anwalt der Menschen zu sein ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch in Rheinland-Pfalz! Die einzige Partei, die sich glaubwürdig und konsequent für die Interessen der Menschen ausspricht ist DIE LINKE. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land! “
Am zweiten Tag des Landesparteitages wurde Tanja Krauth, die in den vergangenen Jahren bereits zeitweise stellvertretende Vorsitzende der WASG und der LINKEN in Rheinland-Pfalz war, von einer großen Mehrheit der Delegierten als „Beauftragte für soziale Bewegungen“ in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt.
In ihrer Vorstellungs-Rede wies sie auf bereits vorhandene regionale als auch überregionale Kontakte zu Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Friedensorganisationen hin.
Fest in der Friedensbewegung verankert, besteht mit Markus Pflüger von der „Arbeitsgemeinschaft Frieden“ aus Trier ein gegenseitiger Meinungs- und Erfahrungsaustausch bezüglich Aktionen gegen Militarismus oder Nazi-Umtriebe. Auch Elsa Rassbach von AVA (American Voices Abroad Military Project & DFG-VK) ist bestens bekannt. Erwähnt wurde auch, dass Chris Capps-Schubert von der Organisation IVAW (Irakveteranen gegen den Krieg), mit dem Aktionen in der US-Garnisons-Stadt Baumholder durchgeführt wurden, in seiner Funktion als IVAW-Koordinator für Europa einer der Hauptredner der Eröffnungsveranstaltung der Großdemo 2008 vor dem Atomwaffen-stützpunkt Büchel vor über 2000 Zuhörern Tanja Krauth und dem Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld für das Engagement dankte.

Zur Trennung von Amt und Mandat meinte Tanja Krauth: „Gerade in einer kleinen Partei mit einer überschaubaren Anzahl aktiver Mitglieder liegen in der aus bestimmten Gründen sicherlich wünschenswerten Trennung von Amt und Mandat auch Risiken. Es ist vernünftig, dass bevor auf einem Landesparteitag Ende 2011 darüber entschieden wird, vorher ein intensiver Diskussionsprozess auf einer sachlichen Ebene in Gang kommt. Momentan sehe ich gerade in der Kombination als Spitzenkandidatin der LINKEN, die viel in Rheinland-Pfalz herumkommt und dabei mit vielen Menschen und Organisationen Gespräche führt, und meiner Funktion als Beauftragte des Landesverbandes für „Soziale Bewegungen“ für die Partei einen großen Vorteil, den ich auch zu nutzen gedenke.
Um insgesamt eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse herbeizuführen ist es für DIE LINKE wichtig, sich mit den außerparlamentarischen Kräften auszutauschen, zu diskutieren und sich weiterhin zu vernetzen. Dazu will ich meinen Teil beitragen“

Quelle: scharf-links.de vom 17.11.10