Wolfgang Huste Polit- Blog

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Solidarität mit allen Formen des Castor-Widerstands!

In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.

UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ erklären hierzu:

Die Bundesregierung hat im Wendland eine weitere heftige Niederlage eingesteckt. Die vielfältige Beteiligung am Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition und ihrer Kungelei mit der Atom-Lobby hat sogar die aufrufenden Gruppen überrascht.

Nun will der Innenminister die Bewegung gegen den Atommülltransport nachträglich delegitimieren und spalten. Obwohl immer mehr Berichte, Fotos und Videos die teils hohe Gewaltbereitschaft auf Seiten der Landes- und Bundespolizei belegen, behauptet de Mazière „massive Angriffe auf einschreitende Polizeikräfte mit Steinwürfen, Reizstoffen und Pyrotechnik“. Besonders die Kampagne „Castor? Schottern!“ und ihre Unterstützung durch 19 Abgeordnete der Partei DIE LINKE ist dem Minister ein Dorn im Auge. Zerknirscht gibt de Mazière zu, dass „Castor schottern“ einen „außerordentlich großen Widerhall in Teilen der Protestbewegung“ erfuhr und große Teile der Bevölkerung mobilisierte.

Wir weisen die Kriminalisierungsversuche aus dem Bundesinnenministerium entschieden zurück. Das Schottern gehört seit jeher zu den Formen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transporte; wie auch Sitzblockaden, die Unterbrechung von Versorgungs- und Transportrouten durch Treckerblockaden, die Errichtung von Straßenblockaden oder das Anketten an den Gleisen. Der immer noch erfolgreiche Aktionskonsens im Wendland besteht darin, dass all diese Widerstandsformen ihren Platz haben.

Die verbalen Angriffe des Innenministers sind die Fortsetzung einer Politik der Ausschaltung öffentlicher Einflussnahme und Umgehung parlamentarischer Kontrolle. Tausendfacher Protest wird stattdessen mit Versammlungsverboten, Prügelorgien, Tränengasgranaten, hektoliterweise Reizgas (auch gegen akkreditierte PressevertreterInnen), Massenfestnahmen und stundenlangem Gewahrsam im Freien, Hausdurchsuchungen, Wasserwerfern und Unterstützung durch das Militär beantwortet.

Wir fordern von der Bundesregierung mit Nachdruck eine Aufarbeitung der von Rechtshilfe-, Bürgerrechts- und Anwaltsorganisationen festgestellten Verstöße gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, der Grund- und Menschenrechte sowie internationaler Verträge hinsichtlich des Prügeleinsatzes ausländischer Beamter ohne zuvor erteilte Eingreifbefugnis.

Im Gegensatz zur Bundesregierung freuen wir uns, nach Heiligendamm, Köln, Dresden und Stuttgart auch im Wendland wieder eine massenhafte, strömungsübergreifende Bewegung für ihre eigenen Anliegen und gegen staatliche Willkürprojekte zu sehen. Es ist ein Zeichen lebendiger Demokratie, dass sich DemonstrantInnen auch durch Polizeigewalt nicht von ihren legitimen Zielen abbringen lassen.

Nicht die brutalen Polizeieinsätze dienen einer Gefahrenabwehr, sondern vielmehr der erfolgreiche Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Proteste gegen die angekündigten neuerlichen Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus, von Karlsruhe und dem französischen Cadarache nach Lubmin und von Ahaus nach Majak im russischen Südural, dessen Region zusammen mit dem ukrainischen Tschernobyl als am stärksten radioaktiv verstrahlter Ort der Erde gilt.

Ali Atalan, MdL Nordrhein-Westfalen
Karin Binder, MdB
Matthias W. Birkwald, MdB
Sevim Dagdelen, MdB
Dr. Diether Dehm, MdB
Özlem Alev Demirel, MdL Nordrhein-Westfalen
Heike Hänsel, MdB
Inge Hoeger, MdB
Susanne Hennig, MdL Thüringen
Andrej Hunko, MdB
Ulla Jelpke, MdB
Frank Kuschel, MdL Thüringen
Björn Thoroe, MdL Schleswig-Holstein
Kornelia Möller, MdB
Martina Renner, MdL Thüringen
Sahra Wagenknecht, MdB
Heinz-Werner Jezewski, MdL Schleswig-Holstein
Frank Kuschel, MdL Thüringen
Ralf Michalowsky, MdL Nordrhein-Westfalen