Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bundesregierung hat bei ihrer „Berechnung“ zur Neuregelung des Hartz IV-Regelsatzes getrickst, wo sie nur konnte, statt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Am Freitag wird der Bundesrat über die Neuregelung entscheiden. Sollte dieser nicht zustimmen müssen die Chance, für eine deutliche Anhebung des Regelsatzes genutzt werden. „Jetzt sind SPD und Grüne gefordert. Nach deren eigenen Anträgen wäre ein Regelsatz unter 400 Euro nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Auch die Leistungen für Kinder aus Haushalten im Hartz IV– Bezug müssen neu und eigenständig definiert werden. An diesen Maßstäben werden SPD und Grüne gemessen,“ erklärte Diana Golze, arbeits- und sozialpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE. im Budnestag. Mit einer kleinen Protestaktion wird DIE LINKE am Freitagmorgen vor dem Bundesrat ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Mit dabei auch der LINKE-Vorsitzende Klaus Ernst.

Quelle: DIE LINKE. Bundestagsfraktion