Wolfgang Huste Polit- Blog

Etwa 30 bis 40 Prozent des Personals der Bonner Ministerien bestanden Anfang der 50er Jahre aus früheren NSDAP-Mitgliedern. Im Justizapparat der Bundesrepublik arbeiteten damals zu drei Vierteln Juristen, die auch vor 1945 »Recht« gesprochen hatten, in einigen Länderverwaltungen erreichte der Prozentsatz von faschistischen Beamten 80 Prozent. Der frühere hessische Ministerpräsident (1950 bis 1969) Georg Zinn (SPD) scherzte einmal, bei ihm säßen nur 65 Prozent alte Nazis, das sei nicht so schrecklich wie anderswo.

Zahlen dieser Art konnten die etwa 100 Teilnehmer einer Veranstaltung mit nach Hause nehmen, zu der am Freitag die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsabgeordnete Jan Korte im Namen der Linksfraktion im Bundestag eingeladen hatten. Der Historiker Patrick Wagner (Halle) und der Jurist Joachim Perels (Hannover) nannten in ihren Referaten die angeführten Zahlen, bewerteten sie allerdings unterschiedlich. Perels schilderte, daß der bürgerliche Widerstand, aber auch die Exil-SPD in ihren Plänen für den Nachkrieg die Entfernung aller nazistischen »Rechtsschänder« vorgesehen hatten, ein Verlangen, das die Alliierten benfalls formulierten und unmittelbar nach 1945 in allen Besatzungszonen durchsetzten. Sehr rasch, so Perels, scherten die Briten allerdings aus und stellten wieder »Experten« mit faschistischer Vergangenheit. Der 1947/48 beginnende Kalte Krieg tat ein übriges, schließlich waren 40 Prozent der Juristen des Volksgerichtshofes wieder als Richter tätig. Perels führte das zu dem Fazit: »Die Justiz hat die juristischen Machtstrukturen der Nazidiktatur wiederhergestellt.« Immerhin habe es »einzelne rechtsstaatlich befreite Zonen gegeben«.

Diese Situation habe zugleich zu einer Einschränkung der Geltung des Grundgesetzes geführt, etwa wenn die Staatsanwaltschaft Dortmund die Auffassung vertrete, auf das Massaker der faschistischen deutschen Besatzungstruppen im griechischen Kalavrita sei das Völkerrecht nicht anwendbar. Oder wenn der Bundesgerichtshof 1956 zur Ermordung von Admiral Wilhelm Canaris, des Theologen Dietrich Bonhoeffer und anderer durch die SS im April 1945 anmerkte, auch der Nazistaat habe das »Recht auf Selbstbehauptung«.

Milder und manchmal relativierend äußerte sich Wagner. Als entscheidendes Kriterium für die Wiedereinstellung der von den Alliierten entlassenen Nazibeamten in den Bundesbehörden nannte er: Hat der Betreffende sich an den Komment der Bürokratie gehalten oder eine Nazikarriere an Kollegen vorbei gemacht? Teilnahme an Kriegs- oder Naziverbrechen sei dagegen keine Hürde gewesen. Bis 1949 habe sich der Beamtenapparat auch seinen eigenen Geschichtsmythos fertiggestellt: In den Behörden war demnach zwischen 1933 und 1945 weitgehend »normale« Arbeit geleistet worden, hervorgehoben aber habe man den »Dissens«, den man hier oder dort mit dem Regime gehabt habe.

Der Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Axel Krumrey, meinte hervorheben zu müssen, daß seine Einrichtung sowohl eine »sachlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Staatssozialismus der DDR« wie mit dem »Nationalsozialismus« betreibe. Er fügte dem die ritualisiert-beflissene Formel von der »Nicht-Gleichsetzung« hinzu. Über die sind CDU/CSU und FDP längst hinaus, wie Korte aus dem Innenausschuß berichtete: Die Herrschaften sehen Nazis im wesentlichen in der DDR und der Linkspartei. Ihn veranlaßte das zu der Forderung, die »Zurückweisung der Totalitarismusdoktrin als Tagesaufgabe« zu betrachten. Die Linksfraktion hat nach seinen Worten jedenfalls mehrere Anträge gestellt, damit Mittel für die Untersuchung der braunen Anfänge von Bundesbehörden bereitgestellt werden. An den Prioritäten der offiziellen Geschichtspolitik – Hunderte Millionen für die propagandistische »Aufarbeitung« der DDR-Historie, vergleichsweise nichts für die Erforschung von Massenmord, Kriegsverbrechen und deren Vertuschung, Verharmlosung und Relativierung in der Bundesrepublik – dürfte sich dadurch nicht viel ändern. Denn es geht bei diesem Thema um den Gründungsmythos der Bundesrepublik.

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.12.10

Königsufer Dresden, 22. November 2010, 20.15 Uhr: Nur wenige finden sich in der Dunkelheit bei naßkaltem Herbstwetter vor den Absperrgittern der Polizei, um dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr zu lauschen. Dennoch ist die Militärzeremonie unter dem Motto »20 Jahre Armee der Einheit« im nachhinein ein Erfolg für die Bundeswehr, denn die ARD übertrug sie live in die Wohnzimmer der Republik. So sahen an dem Montag 2,95 Millionen Menschen vor den Bildschirmen mit Stahlhelmen und Fackeln ausgestatteten Soldaten und einen strammstehenden Verteidigungsminister – immerhin eine Quote von 8,7 Prozent. Direkt darauf folgte im ARD-Programm passenderweise »Deutsche Dynastien – Die Guttenbergs«. Darin wird märchenhaft die Familiengeschichte des aktuellen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) erzählt. »Wichtig für Karl-Theodor zu Guttenberg ist es, nicht den bequemsten Weg zu gehen, sondern andere und sich selbst durch Leistung zu überzeugen«, heißt es in der Produktion des Bayerischen Rundfunks. Kritische Stimmen zur Familie oder zum Minister– wie es sie beispielsweise im Rahmen der Kundus-Affäre gab– finden sich in der Reportage nicht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten setzen aber nicht nur Militärzeremonien und den Verteidigungsminister ins gewünschte Licht, sondern versuchen auch, für die deutschen Auslandsinterventionen Rückhalt in der Bevölkerung zu schaffen.

Das ZDF zeigte am 17. November die Reportage »Der Krieg bleibt –Die schwierige Heimkehr vom Hindukusch«. Bei der Produktion scheint es eine enge Zusammenarbeit mit dem Militär gegeben zu haben. Das gezeigte Bildmaterial besteht oft aus Originalvideos der Helmkameras deutscher Afghanistan-Kämpfer. Drei Soldaten werden in der Sendung porträtiert. Sie berichten über ihre Erfahrungen im Ausland, die Probleme danach und dürfen für den Einsatz werben: »Es ist ja letzten Endes des deutschen Volkes Wille, den wir da unten ausführen, den Auftrag, und deswegen wäre es sehr, sehr wünschenswert, daß unser Volk mehr dahinter steht«, sagt einer der Soldaten. Verteidigungsminister zu Guttenberg darf in der Sendung erklären, daß es keine Option sei, aus Afghanistan abzuziehen, da die Al-Qaida-Kämpfer aus Afghanistan dann das heimatliche Deutschland gefährden würden. Auch Witwen gefallener Bundeswehrsoldaten kommen zu Wort und werben um mehr Zustimmung für den Einsatz, damit ihre Liebsten nicht umsonst »gefallen« sind.

Auch der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender Phoenix besticht durch eine Affinität zur Armee: auf dem Kanal wird alljährlich am 20. Juli das Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Berliner Reichstag ausgestrahlt. Dabei steht dem Phoenix-Moderator auch immer ein hochrangiger Militär zur Seite, der die Märsche und gespielten Lieder beim Militärritual kommentiert und sie dem Zuschauer daheim erklärt. So schafft es die Bundeswehr vor schönster Kulisse unter dem eingemeißelten Spruch »Dem deutschen Volke« in die Wohnzimmer der Republik und suggeriert eine Nähe zu Volk und Parlament.
Militainment
Ein oft aufgegriffenes Beispiel für Militainment – Unterhaltungsproduktionen, in denen Militär dargestellt wird und die teilweise auch direkt vom Militär unterstützt werden – aus Deutschland ist die Serie »Die Rettungsflieger« des ZDF. 1997 startete die erste ­Staffel, nach 108 Folgen wurde die elfte und letzte Staffel im April 2007 ausgestrahlt. In jeder Folge werden familientaugliche kleine Melodramen gespielt: Ein Unfall passiert, und die Bundeswehr kommt mit ihrem SAR-Hubschrauber, um die Opfer zu retten. Die Bundeswehr unterstützte die noch heute manchmal ausgestrahlte Serie durch die Bereitstellung von Equipment, Piloten und führte Beratungen und Schulungen durch. In jedem Abspann erscheint: »Mit freundlicher Unterstützung der Bundeswehr«. Auch in die offizielle Website zur Serie – www.rettungsflieger.bundeswehr.de – ist die Armee eingebunden. Neben reinen Informationen findet sich Werbung für einen Job als Hubschrauberpilot bei der Bundeswehr – die Armee nutzt die ZDF-Serie einvernehmlich zur Nachwuchsrekrutierung.

Es sind aber nicht nur Dokumentationen, Reportagen, Serien und Live-Berichte mit denen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten dem Militär unter die Arme greifen: Am 2. Februar 2009 zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr zeigte die ARD den Spielfilm »Willkommen zuhause«. Im Film geht es um einen deutschen Soldaten, der nach seinem Afghanistan-Einsatz an einer Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) leidet. Dabei verfolgt der Film eine klare politische Linie: »Willkommen zuhause« ist der erste deutsche Fernsehfilm, der sich mit dem zur Zeit brennend aktuellen Thema der Folgen von Friedensmissionen der Bundeswehr für die rückkehrenden Soldaten auseinandersetzt. Intensiv und realistisch thematisiert das Drama die Überforderung eines jungen Soldaten, dessen Psyche mit den Erlebnissen im Krisengebiet nicht fertig wird. Und die Überforderung seiner heimatlichen Umgebung, die in ihrer friedlichen Alltäglichkeit nicht damit rechnet, sich mit Kriegsfolgen auseinandersetzen zu müssen. Der Ort Deidesheim [in dem der Film handelt, jW] wird damit zu einem Spiegel der bundesdeutschen Gesellschaft, die Strategien für die Integration von traumatisierten Soldaten entwickeln muß«, heißt es in der Pressemappe des Films. Einige Tage nach Ausstrahlung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einen Antrag, der die Einrichtung eines Zentrums zur Behandlung von PTBS vorsah. Ein Antrag der Linksfraktion, der ebenfalls die bestmögliche Heilung der Soldaten vorsah, aber darüber hinaus noch forderte, die Soldaten erst gar nicht in gefährliche Auslandsmissionen, in denen sie traumatisiert werden könnten, zu schicken, fand keine Mehrheit. So soll die deutsche Bevölkerung mithilfe von Filmen wie »Willkommen zuhause« in Zukunft auf noch mehr unheilbar psychisch verwundete Soldaten durch weltweite Interventionen eingestellt werden.
Armee fürs Kino
Auch im Kino wird um die Gunst der Bevölkerung für weitere Armeeeinsätze geworben: Im November 2007 lief der von der Bundeswehr unterstützte Film »Mörderischer Frieden – Snipers Valley« des deutschen Regisseurs Rudolf Schweiger bundesweit an. »Mörderischer Frieden« ist eine Koproduktion der Unternehmen BlueScreen, Kaleidoskop Film und den öffentlich-rechtlichen Sendern Bayerischer Rundfunk, Südwestrundfunk und Arte – die Öffentlich-Rechtlichen sollen besonders zur Finanzierung beigetragen haben. Die am Film beteiligten rühmen sich damit, als »erster deutscher Kinofilm die Geschichte junger Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz« darzustellen.Die Handlung dreht sich um zwei junge Bundeswehr-Soldaten der KFOR im Kosovo 1999. Dort herrscht zwar offiziell Frieden, doch unterschwellig bekriegen sich Serben und Albaner. Bei einem Angriff auf einen Checkpoint retten die deutschen Soldaten eine junge Serbin – es kommt zu einer Liebesbeziehung zwischen Soldat und Serbin. Am Ende greift ein von einem hetzerischen albanischen Anführer angestachelter Mob das Haus der jungen Serbin an. Der Mob kann aber gestoppt werden. Die spät eintreffende Bundeswehr kann die Lage letztlich beruhigen – Kritik am Militäreinsatz im Kosovo und seiner Vorgeschichte, des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges gegen Jugoslawien 1999, gibt es in dem Film nicht. Statt dessen Bilder eines deutschen Panzerkonvois und fliegender Bundeswehr-Hubschrauber.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat sich den neuen Aufgaben der Bundeswehr angepaßt und stellt sie in den Fokus ihrer Sendungen. Natürlich muß über die deutschen Auslandseinsätze und die damit verbundenen Risiken für die Soldaten berichtet werden, fast immer sind die Sendungen und Filme aber einseitig und werben ganz im Sinne von Regierung und Militär für noch mehr. Dabei werden viele Produktionen sogar direkt von der Bundeswehr unterstützt. So wird mit den in der Bevölkerung erhobenen Steuergeldern und Gebühren die Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht.

Von Michael Schulze von Glaßer ist zuletzt im PapyRossa-Verlag erschienen: An der Heimatfront. Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr. 260 Seiten, zahlr. s/w-Fotos, 16 Euro

Quelle: www.jungewelt.de 06.12.10

Bekanntlich ist Frieden weit mehr als nur die Abwesenheit von kriegerischen Handlungen. Wir haben keinen Frieden- in ganz Europa herrscht Unfrieden. Es ist weder christlich noch friedfertig, wenn Menschen ihre Miete oder Gesundheitsversorgung nicht mehr zahlen können, weil sie für die Kapitalseite nicht mehr „nützlich“ sind und deswegen entlassen werden. Und wer ohne bezahlte Erwerbsarbeit ist, befindet sich sehr schnell auf einem Hartz IV – Status. Es ist unmenschlich, wenn viele auch im Alter in Armut leben müssen, weil sie zuvor zu den Langzeiterwerbslosen gehörten, oder als alleinerziehende Mutter lange Zeit nur einer schlecht bezahlten Halbtagsarbeit nachgehen konnten, oder weil sie zuvor von Dumpinglöhnen leben mußten- statt von einer armutsfesten Mindestentlohnung. Es herrscht in „unserem“ Land kein Frieden, wenn Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden, weil die Kapitalseite unattraktive Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt- wenn überhaupt. Frieden haben wir erst, wenn wir eine demokratische Gesellschaftsordnung aufgebaut haben, die frei ist von Unterdrückung und Ausbeutung. Eine „von unten“ aufgebaute Gesellschaftsordnung, in der jeder Mensch einen kostenlosen (!) Zugang zur Bildung, zu kulturellen Einrichtungen und zu einer Gesundheitsversorgung hat und in der Massenentlassungen, Dumpinglöhne und die Produktion von Kriegsgeräten unter Strafe gestellt wird.
Da hilft nicht das Beten- sondern nur internationale, gelebte Solidarität! Heraus auf die Straßen und Plätze. Kämpfen wir gemeinsam, egal, aus welchem Land wir kommen, gegen die allgemeine Umverteilung „von unten nach oben“. Nur dann kann es für uns besser und anders werden! In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meiner Homepage friedliche Feiertage.
Bleibt alle gesund, damit wir im kommenden Jahr wieder gemeinsam versuchen, die Welt mit unseren Möglichkeiten ein großes Stück menschlicher zu machen, denn: so wie es ist, muß und darf es keinesfalls bleiben!

Wenn ihr in Berlin wohnt, dann speichert diese
Nummern und wählt sie, wenn ihr nachts Obdachlose seht (ihr könnt sie mit dieser kleinen aber sehr menschlichen Aktion eventuell vor dem Erfrieren retten): Kältebus Stadtmission 0178/5235838 DRK-Wärmebus 0170/9100042

Frage auch in Deiner Stadt nach, ob dort eine ähnliche Aktion existiert. Falls nicht: Rege das bei Deiner Stadtverwaltung an, oder wende Dich an Kirchengemeinden, an karitative Organisationen.
Besser ist natürlich, wenn wir diejenigen abwählen, die Armut per Gesetz regelrecht produzieren, die eher die Reichen als die Armen beglücken (z.B. mit großzügigen Subventionen, Steuergeschenken). Insbesondere Parteien, die sich explizit als „christlich“ definieren, machen sich stark, wenn es um eine allgemeine Umverteilung „von unten nach oben“ geht. Solche „christlichen“ Parteien finden wir nicht nur in Deutschland- sondern in ganz Europa! Obdachlosigkeit muß nicht sein. Es ist genug (Geld) für alle da- es ist nur falsch verteilt, konzentriert sich undemokratisch und unkontrolliert in wenigen Händen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW), Rüdiger Sagel, erklärte am Mittwoch zu der Forderung der Landes-CDU sich zu entschuldigen, weil er von deren Nazivergangenheit gesprochen hatte:

Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung »60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe« (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt.

CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem damit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen innehatten und die strafrechtliche Verfolgung von Naziverbrechen behindert haben.

Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet. Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU-Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre »Das vergessene braune Erbe«, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.

Die Broschüre im Internet: www.linksfraktion-nrw/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.12.10

Mit zaghaften Appellen auf einer Pressekonferenz zum Thema Kindergesundheit hat am Freitag in Berlin der 16. »Kongreß Armut und Gesundheit« begonnen – wenige Wochen vor dem Anstieg der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. In rund 80 Einzelveranstaltungen diskutieren an zwei Tagen über 2000 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Praxis im Rathaus Schöneberg, wie »die Gesundheits- und Verwirklichungsschancen von Kindern und anderen Bevölkerungsgruppen in schwieriger sozialer Lage« verbessert werden können.

»Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen«, sagte Professor Elisabeth Pott von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Rund 20 Prozent der Kinder wachsen laut BZgA »unter schwierigen sozialen und gesundheitlichen Bedingungen auf«. 30 Prozent haben demnach »keine stabile Bindung, kein Vertrauensverhältnis« zu ihren Eltern. Wegen der vielfältigen Einflußfaktoren müsse die Gesundheitsförderung sektorübergreifend erfolgen, so Pott. Durch ein gutes Betreuungsangebot könnten Defizite in den Familien aufgefangen werden. Auch könne man die Gesundheit der Kinder nicht fördern, ohne die Eltern zu unterstützen. Ein ganzheitlicher Ansatz, wie ihn auch die Weltgesundheitsorganisation vertrete, sei gefragt. »Dazu gehören auch Teilhabe und Mitbestimmung; sich nicht ausgeliefert zu fühlen«, so die Gesundheitsexpertin.

Konkreter wurde der Kindheitswissenschaftler Professor Raimund Geene von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Er kritisierte die Streichung des Elterngeldes für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Daß nicht alle Kommunen die Kosten für Verhütungsmittel bei Hartz-IV-Bezieherinnen übernehmen, sieht er jedoch nicht als Problem an. Derlei »staatliche Fertilitätsplanung« erwecke den Eindruck, daß es erwünschte und weniger erwünschte Kinder gebe. Vielmehr müsse man »jedem Kind das Gefühl geben, daß es erwünscht ist«. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für Verhütungsmittel nur bei Patientinnen unter 18 Jahren. Der anwesende Kassenvertreter äußerte sich dazu nicht.

Zum Thema Kindergesundheit sagte der AOK-Vorstand Herbert Reichelt, entscheidend für den Start in ein gutes Leben seien »richtige Vorbilder, ein gesundes Umfeld und Bildung«. Nicht etwa »der Ruf nach mehr Geld«. Außerdem appellierte er an Bund, Länder und Kommunen, für kindliche Chancengleichheit zu sorgen. Die AOK engagiere sich im Bereich der Gesundheitsbildung. Sie bietet Präventionsprojekte für Kindergartenkinder an und erziele damit Erfolge in Sachen Ernährung und Bewegung.

Über Finanzierungsmodelle der gesetzlichen Krankenversicherung diskutierten unterdessen die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen. Der schrittweisen Einführung einer Kopfpauschale, die in Form eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrags von der schwarz-gelben Koalition beschlossen wurde, steht das Modell einer solidarischen Bürgerversicherung gegenüber, das von der Partei Die Linke sowie von den Grünen vertreten wird.

Quelle: www.jungwelt.de vom 04.12.10

Arbeitsministerin von der Leyen verhöhnt 6.7 Millionen Hartz-IV-Bezieher und will nach wie vor fest daran glauben, dass das Hartz-IV-System dazu gedacht sei, „dass man schnell wieder herauskomme“ und dass die von ihr vorgeschlagene Regelsatzerhöhung um fünf EURO monatlich ausreichend sei.

Die schwarz-gelben Koalitionäre im Berliner Bundestag behaupten zynisch, jeder Euro mehr lasse die Arbeitslosen eher auf ihre heimische Couch zurücksinken. Schon deshalb müsse das Hartz-Geld wie gehabt äußerst karg und unbequem bemessen sein. Dass die Bundesregierung damit nach der Devise „zu wenig zum Leben – zu viel zum Sterben“ auch sehr viele Menschen trifft, die sich Tag für Tag seit langem redlich bemühen und dennoch keine Arbeit finden, wollen sie als Kollateralschäden im von ihnen geführten „Klassenkampfs“ billigend in Kauf nehmen. Thilo Sarrazin lässt grüßen.

Die Zahl der Hartz-Empfänger ist inzwischen auf mehr als 6,7 Millionen angestiegen. Der Landesvorsitzende der LINKEN Wolfgang Ferner, einer der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011: „Es ist schier unglaublich, dass die Bundesregierung von fast sieben Millionen Menschen verlangt, deutlich unterhalb der Armutsgrenze zu leben.“

„Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Regierung gezwungen hat, die Hartz-IV-Regelsätze und vor allem die Ansprüche der Kinder neu zu berechnen, ist das, was dabei herausgekommen ist, jämmerlich und verhöhnt die Betroffenen.“ Ferner weiter: „Dass sich Ministerin von der Leyen von den massiven Protesten der Betroffenen und der Sozialverbände nicht beeindrucken lässt, und nur gezwungenermaßen einen schäbigen Almosen von fünf Euro mehr bewilligen will, zeigt die Ignoranz und den sozialen Zynismus der Regierenden.“

Gegenüber dem „Demokratischen Sozialisten“ erklärte Wolfgang Ferner für DIE LINKE in RLP: “Für jeden sozial denkenden Menschen muss es unerträglich sein, dass man so viele Kinder und Jugendliche trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ohne einen einzigen Cent mehr mit einem so genannten „Bildungspaket“ und ein paar Gutscheinen abspeisen will. Damit stößt man sie in bitterste Armut und soziale Diskriminierung und betrügt sie dauerhaft um ihre Zukunft. So wird die Gesellschaft schon im Kindesalter tief in Arm und Reich gespalten.“

Es ist völlig klar, dass die Hartz-IV-Berechtigten und ihre Kinder seit langem weit unter der Armutsgrenze leben müssen. Nach den offiziellen deutschen Sozialstatistiken verfügt ein durchschnittlicher Alleinstehender aus dem ärmsten Fünftel der Gesellschaft gerade mal über 503 Euro im Monat ohne Miete und Heizung für seinen Lebensunterhalt.

Doch dieser geringe Betrag ist dennoch 40 Prozent höher als der, der den Hartz-IV-Empfängern nach dem Willen von Ursula von der Leyen und der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit zugebilligt werden soll. Wie Zeit-Online trefflich formuliert, nutzt die Bundesregierung alle Spielräume, um den Regelsatz so niedrig wie möglich zu halten – sozusagen „als sozialpolitisches Nagelbrett“ für Millionen betroffener Bezugsberechtigte.

Nach dem Willen von der Leyens soll der Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar um gerade mal fünf Euro auf 364 Euro steigen. Dieser extreme Geiz hat der verwöhnten Millionärstochter (Hobby: Reiten) aus dem hannoverschen Keksimperium „Albrecht-Bahlsen“ den Spitznamen „Fünf-Euro-Ursula eingetragen.

Von der Leyens Hartz-IV-Pseudoreform setzt sich laut Gesetzentwurf wie folgt zusammen:

* 128,46 Euro für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
* 30,40 Euro für Bekleidung und Schuhe
* 30,24 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
(ohne separat erstattete Miet- und Heizkosten)
* 27,41 Euro für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und –Gegenstände
* 15,55 Euro für Gesundheitspflege
* 22,78 Euro für Verkehr
* 31,96 Euro für Nachrichtenübermittlung
* 39,96 Euro für Freizeit, Unterhaltung, Kultur
* 1,39 Euro für Bildung
* 7,16 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
* 26,50 Euro für andere Waren und Dienstleistungen.

Nach Berücksichtigung einer fiktiven Teuerungsrate führt diese Regierungsamtliche Berechnung insgesamt zu 364 Euro. Das sind „satte“ fünf Euro mehr, die ab 1. Januar 2011 „großzügigerweise“ bewilligt werden.

Es ist unübersehbar, dass das extreme Knapphalten der Regelsätze keineswegs nur dazu dient, angebliche „Arbeitsunwillige“ zur Arbeitssuche zu zwingen. Die große Verlogenheit und Infamität des Hartz-IV-Unterdrückungsapparats tritt hier offen offen zutage:

Die Mehrheit der 6.7 Millionen Hartz-IV-Bezieher wird zwar per Gesetz von der Pflicht zur Arbeitssuche ausgenommen, bleibt aber dennoch ohne jede Einschränkung den sozialen Fesseln und dem Würgeeisen der „knapp gehaltenen Regelsätze“ ausgeliefert. Denn von der Pflicht zur Arbeitssuche ausgenommen bleiben fast zwei Millionen Minderjährige, bis zu eine Million Mütter oder Väter, die wegen eines kleinen Kindes zu Hause bleiben, eine halbe Million Menschen in Umschulungen, fast eine halbe Million »Aufstocker«, die voll arbeiten und einen Zuschuss erhalten, sowie 400.000 Ältere im Vorruhestand.

Von den mehr als 6.7 Millionen Hartz-IV-Berechtigten unterliegen tatsächlich gerade mal 2,2 Millionen, der Pflicht zur Arbeitssuche. Doch auch darunter sind immerhin noch mehr als 100.000 Schwerbehinderte und 330.000 weitere wegen starker gesundheitlicher Einschränkungen kaum in Arbeit „vermittelbare „Menschen. Bei den angeblich durch „knappe“ Regelsätze zur Arbeitssuche Anzuhaltenden handelt es sich tatsächlich um weniger als ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger.

Das Hartz-IV-System ist ein Instrument der Herrschaft und Unterdrückung. Es dient vor allem dazu, die Gesellschaft nachhaltig zu spalten und auch unter Nicht-Arbeitslosen und ihre Angehörigen Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Arbeitenden sollen auf der ganzen Linie eingeschüchtert und psychisch wehrlos gemacht werden.

DIE LINKE fordert deshalb mit großem Nachdruck die schnellstmögliche Beseitigung des Hartz-IV-Systems. Weil wir mehr soziale Gerechtigkeit wollen, verlangen wir stattdessen ein jährlich anzupassendes staatlich garantiertes bedarfsdeckendes Grundeinkommen. Dies muss diskriminierungsfrei und ohne soziale und bürokratische Zwänge gewährleistet werden.
br />Ebenso verlangt DIE LINKE zusammen mit den großen Kinderschutzverbänden eine monatliche repressionsfrei auszuzahlende Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche’ in Höhe von mindestens 500 EURO. Diese soll nachhaltig der stetig wachsenden unerträgliche Kinderarmut in Deutschland entgegenwirken.

Neben dem kritikwürdigen Vorgehen der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die erst einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linke vorbereitet haben und dann den Regierungsantrag mitgezeichnet haben, lehnen wir den o.g. Antrag aus folgenden Gründen ab:

Die Linke hat sich bereits in den Beratungen mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen für den Fall Ashtiani eingesetzt und die Verurteilung der Todesstrafe weltweit gefordert. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, um das Leben von Sakine Ashtiani zu schützen. Diese wichtigen zwei Forderungen werden in dem Antrag der vier Fraktionen konterkariert. Der Fall Ashtiani kommt nur als eine kleine Randbemerkung vor. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bleibt gänzlich unerwähnt. Das zeigt, daß es CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht ernsthaft um das Leben von Frau Ashtiani geht.

Der Antrag »Menschenrechtslage im Iran verbessern« steht im Kontext der geopolitischen Eskalationsstrategie gegen den Iran. Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mißbraucht den Fall der zum Tode verurteilten Iranerin Ashtiani zu einer willkürlichen und in Teilen auch unseriösen Ansammlung von Vorwürfen gegen den Iran insgesamt. (…)

Wir lehnen den Antrag ab, weil er sich für Sanktionen ausspricht und dabei lediglich fordert, daß diese »in erster Linie das Regime und nicht die Bevölkerung des Landes treffen« sollen. Daß dies strukturell und praktisch unmöglich ist, ist spätestens seit den Sanktionen gegen den Irak bekannt, womit diese Forderung die geostrategische Motivation hinter diesem »Menschenrechtsantrag« weiter entlarvt.

Wir lehnen Forderungen nach Sanktionen im Falle des Iran grundsätzlich ab. Ohnehin geht es beispielsweise bei den EU-Sanktionen nicht um die Durchsetzung von Menschenrechten, sondern erklärtermaßen einzig und allein darum, Druck im Zusammenhang mit dem (zivilen) Atomprogramm auszuüben. Iran hat allerdings nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, weshalb es auch in dieser Hinsicht keine Grundlage für Sanktionen gibt.

Anstatt sich seriös für das Leben der Iranerin Ashtiani einzusetzen, werden Menschenrechte wieder einmal als Einfallstor genutzt, um andere politische Ziele durchzusetzen. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit jeder Menschenrechtspolitik. Dieser Antrag leistet damit vor dem Hintergrund der konkreten Kriegsdrohungen gegenüber Iran – wie sie erst jüngst durch Veröffentlichungen auf Wikileaks bestätigt wurden – einer Zuspitzung der angespannten Situation Vorschub und ist deshalb gefährlich. Der Antrag erinnert an Vorgänge und Kriegslegitimationsversuche, wie wir sie im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Feldzugs gegen den Irak erlebt haben. Wir sind gegen einen neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten, der katastrophale und unkalkulierbare Konsequenzen für die Gesamtregion hätte, und wenden uns gegen jedwede ideologische Kriegsvorbereitung. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen »Menschenrechte im Iran verbessern«ab.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.12.10

Der von der NPD hoch gelobte „Überfremdungskritiker“ Thilo Sarrazin hat gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in NRW Helmut Manz Strafantrag wegen „Beleidigung“ gestellt. Grundlage des Strafantrags ist eine Anzeige von zwei Staatsschutzbeamten des Polizeipräsidiums Dortmund. Sie bezieht sich auf die Rede von Manz auf einer Protestkundgebung gegen eine Sarrazin-Vortragsveranstaltung des Dortmunder Unternehmerverbands. Anders als andere KundgebungsteilnehmerInnen wollen die Staatsschützer gehört haben, dass Manz den ’sehr geehrten Herrn Dr. Sarrazin‘ als „Arsch“ ‚tituliert‘ hätte. Zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf nimmt Helmut Manz wie folgt Stellung:

„Ich gehe von einer Staatsschutzintrige aus. Das Poliziepräsidium Dortmund ist für seine dubiosen Kriminalisierungsversuche von antifaschistisch aktiven DemokratInnen ja landesweit berüchtigt. Unabhängig vom konkreten Sachverhalt vertrete ich die Auffassung, dass Äußerungen wie „Alle Rassisten sind Arschlöcher“ grundgesetzlich geschützte freie Meinungsäußerungen sind. Das muss man/frau – gerade in Deutschland – ja wohl noch sagen dürfen! Die Bezeichnung „Arsch“ für einen rassistischen Intensivtäter vom Kaliber eines Sarrazin halte ich persönlich für eine verniedlichende Verharmlosung. Schließlich ist nicht jedes Arschloch ein Rassist.“

Quelle: DIE LINKE. NRW