Wolfgang Huste Polit- Blog

Landeswirtschaftsminister Hering von der SPD hat jetzt für die nächsten fünf Jahre erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf für das Projekt Nürburgring angemeldet. Hering erklärte wider besseres Wissen: „Die dortige Entwicklung ist besser als angedacht“.

Bei dem durch wirklichkeitsferne Planung, Unregelmäßigkeiten, Kostenüberschreitungen in Millionenhöhe und kriminelle Betrugsversuche in Verruf geratenen ‚Leuchtturmprojekt‘ der SPD-Landesregierung ist jetzt ‚überraschend‘ nötig geworden‚ angeblich nicht vorhersehbare „hohe Anfangsverluste“ auszugleichen. Laut Hering werden dazu in den nächsten fünf Jahren zusätzlich mindestens 33 Millionen gebraucht.

Diese neuen Belastungen kommen zu den mehr als 330 Millionen Steuermitteln hinzu, die das Wahnsinnsprojekt inzwischen schon verschlungen hat. Das zusätzliche ‚Engagement‘ des Landes ist vor allem deshalb nötig, weil Pacht und Zinsen für die ‚Erlebniswelt‘ trotz allen In-die-eigene-Tasche-Lügens der Verantwortlichen bei der Landesregierung inzwischen derartig astronomische Höhen erreicht haben, dass die Betreibergesellschaft diese nicht bezahlen kann, weil die dazu erforderlichen Einnahmen fehlen.

Im normalen Wirtschaftsleben zieht so etwas für jedes Unternehmen die sofortige ‚Pleite‘ nach sich. Um diese abzuwenden, will Minister Hering für das Land Rheinland-Pfalz ein so genanntes Gesellschafter-Darlehen aus Steuermitteln gewähren. Bis zum Jahr 2021 soll die Nürburgring GmbH diesen durch keinerlei Sicherheiten gedeckten Zusatzkredit vollständig zurückgezahlt haben. Woher die dazu nötigen Einnahmen kommen sollen, läßt Hering abermals offen.

Nachdem die urspünglichen Besucherprognosen in den letzten Jahren von ursprünglich 500.000 pro Jahr auf gerade mal noch 170.000 für 2010 zurückgestuft werden mußten, ist die Fähigkeit einen zusätzlichen Riesenkredit in Höhe von 33 Millionen jemals zurückzahlen zu können, ausgesprochen unwahrscheinlich. Dies weiß auch Hering ganz genau: Deshalb liegt es auf der Hand, dass die Landesregierung in Wirklichkeit gar keinen weiteren Kredit gewähren will, sondern eine weitere als angebliches ‚Gesellschafter-Darlehen‘ getarnte nicht-rückzahlungsfähige Subvention der Betreibergesellschaft plant. Im Jahre 2021 wird es dann bedauernd heißen: ‚… leider, leider können wir die Kredite doch nicht zurückzahlen .. es hat halt nicht sollen sein!“

Als ob dies noch nicht reichen würde setzt Landesfinanzminister Kühl (SPD) noch einen oben drauf und meldet weitere Forderungen in Höhe von 40 Millionen zur Deckung so genannter ‚Altschulden’ an. Diese sollen ebenfalls aus dem Landesetat aufgebracht werden. Zur Verlustabdeckung des Formel 1-Rennens 2011 am Nürburgring sind überdies noch einmal 13,5 Millionen eingeplant. Wir erinnern, dass die Landesregierung die Millionendefizite aus den Formel 1-Rennen mit den zu erwartenden Gewinnen aus dem „Ringwerk“ ausgleichen wollte. Diese ‚Gewinne‘ wird es aber auch zukünftig nicht geben.

Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN: „Die neuen zweistelligen Millionenforderungen für den Nürburgring zeigen in aller Deutlichkeit, dass das ‚Prestigeprojekt“ der Landesregierung von vorne herein konzeptionslos und zum Scheitern verurteilt war. Offensichtlich“, fährt Fernerfort, „ist die SPD-Alleinregierung unfähig, Projektvorhaben dieser Größenordnung realistisch durchzuplanen, zu finanzieren und auch kontrolliert im Interesse des Gemeinwohls zu realisieren.“

„Wieder einmal soll die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden. Wenn der SPD-Wirtschaftsminister entgegen allen Versprechungen seines Regierungschefs Kurt Becks erneut 33 Millionen Steuergelder in den Nürburgring pumpen will, muss die nüchterne Feststellung des SWR als ernste Warnung gelten: Bisher ist noch nie eines der zahlreichen Darlehen in Millionenhöhe aus knappen Steuermitteln, die den Nürburgring-Betreibern bisher schon gewährt wurden, tatsächlich an das Land zurückgeflossen.“

„DIE LINKE wird jedenfalls alles nur Menschenmögliche tun“, so Landtagskandidat Ferner aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm, „um den durch das vollständig aus dem Ruder gelaufene Großprojekt am Nürburgring entstandenen Schaden für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in der strukturschwachen Eifel mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit nicht weiter anwachsen zu lassen. Gerade in der Eifel müssen der langfristige Erhalt und der stetige Ausbau guter und sicherer Arbeitsplätze, sowie eine nachhaltig Existenzsicherung für den Mittelstand stets an erster Stelle stehen.“

Quelle: SWR – Nachrichten vom 12.12.01, 06.30 Uhr