Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung beim Mindestlohn vor und begrüßt die Ankündigung von Protesten durch die Gewerkschaften. Nach Ernsts Ansicht dürfen auch organisierte Proteste während der Arbeitszeit kein Tabu sein. Ein „politischer Streik für den Mindestlohn“ könne ein Zeichen des Bürgerprotests gegen Schwarz-Gelb sein. Ernst erklärt:

Die Uhr läuft ab. Am 1. Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt weitgehend nach Osteuropa geöffnet. Wir brauchen in Deutschland bis dahin einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der einzige Weg, um zuverlässig eine neue Lohndumpingwelle zu verhindern. Deutschland ist unter Gerhard Schröder und Angela Merkel Lohnsenkungsweltmeister geworden. Allem Anschein nach arbeitet Schwarz-Gelb hart an der Titelverteidigung. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn. Diese Mehrheit muss gehört werden. Die Gewerkschaften kündigen für das Frühjahr Proteste an. Das ist gut. Wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, müssen alle Aktionsformen ausgereizt werden. Auch organisierte Proteste während der Arbeitszeit sollten kein Tabu sein. Ein politischer Streik für den Mindestlohn wäre ein Zeichen, dass sich die Bürger nicht länger die schwarz-gelbe Blockadepolitik zu Lasten ihrer Löhne gefallen lassen.

Quelle: www.die-link.de vom 13.01.11