Wolfgang Huste Polit- Blog

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

der Antritt der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl ist kein Selbstzweck – dringender denn je wird DIE LINKE in Rheinland-Pfalz gebraucht! Ein „Weiter so!“ mit einer arroganten SPD-Alleinregierung, oder einer rückwärtsgewandten CDU darf es einfach nicht geben!
Wir stellen die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt und wir werden Ihnen ein Angebot machen – ein Angebot für eine bessere, eine sozial gerechtere und friedlichere Zukunft in Rheinland-Pfalz!
DIE LINKE kämpft konsequent für Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte und ist die einzige Partei, die glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und Frieden steht!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Im Gesundheitssystem ist der Mensch zum reinen Kostenfaktor geworden. Wir fordern eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege ohne Praxisgebühr und Zuzahlungen. In Rheinland-Pfalz werden ganze Regionen bei der Gesundheits-versorgung abgehängt: Man mag es kaum glauben: In einigen Kreisen ist die notärztliche Versorgung nur noch mit dem Hubschrauber aus der nächsten Stadt möglich! Die Unterversorgung der ländlichen Gebiete werden wir bekämpfen.
Jeder Mensch hat das Recht,in seiner Region medizinische und pflegerische Betreuung zu erhalten. Während die SPD lieber Steuerzahlergelder mit Projekten a la Nürburg-Ring oder Schloss-Hotel verschwendet, will DIE LINKE die Krankenhausfinanzierung ausbauen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Dezember 2010 in Rheinland-Pfalz: 113.000 Arbeitslose, davon rund 70.000 Hartz-IV-Empfänger. Zusätzlich rund 43.000 Erwerbstätige, die trotz Vollzeitjob von ihren Armutslöhnen nicht leben können, und Hartz IV bekommen.
Eine Überprüfung der Linken belegt, dass die Bundesregierung auch bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze mit Tricksereien und Täuschungen die Daten in großem Umfang manipulierte und die Betroffenen arm rechnete.
Sollte es stimmen, dass die SPD im Vermittlungsausschuss offenbar mit der Höhe der ALG-II-Sätze zufrieden ist, und nur noch bei den Mindestlöhnen und beim Bildungspaket pokern will,wäre das ein erneuter Verrat der ehemaligen Arbeiterpartei SPD an den Arbeitslosen!
Ich fordere insbesondere Kurt Beck und die rheinland-pfälzische SPD aufHartz-IV-Sätze, die kein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren, im Bundesrat zu blockieren!

Julia Klöckner, Spitzenkandidatin und „letzte Hoffnung der CDU in Rheinland-Pfalz“, behauptet frech ´Soziale Gerechtigkeit habe nichts mit der Höhe von Hartz-IV-Sätzen zu tun´. Wer mit solch unqualifizierten Äußerungen auch noch die Opfer der eigenen Politik verhöhnt und einmal mehr seine Inkompetenz und soziale Kälte beweist, darf nicht Landesmutter werden!
Hartz IV ist keine soziale Härte, sondern ein soziales Verbrechen, und dieses Verbrechen muss weg! Über Bundesrats-Initiativen wird sich die LINKE im Landtag auch für den gesetzlichen Mindestlohn und eine armutsfeste Grundsicherung und Rente einsetzen.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, auch hier gilt:Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Wir vertreten auch die Interessen der rund 700 000 rheinland-pfälzischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund!
Integration heißt nicht Assimilation, sondern kulturelle Vielfalt. Neben dem Recht auf freien Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit, fordert DIE LINKE den gleichberechtigten Zugang zu allen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Einrichtungen.
In Kindergärten und Schulen ist die Sprachkompetenz zu fördern; darunter versteht DIE LINKE sowohl muttersprachlichen Unterricht als auch die Förderung der Deutschkenntnisse.
Das von Julia Klöckner hochgelobte Integrationskonzept verdient nicht mal diesen Namen.
Die sogenannten „Christdemokraten“ zeichnen ein Bild des Islam, das von Ehrenmorden und Integrationsverweigerung geprägt ist. DIE LINKE dagegen fordert Gerechtigkeit und Teilhabe für alle und will Menschen mit Migrationshintergrund fördern und integrieren. Liebe Genossinnen, liebe Genossen, auch für die Menschen mit Migrationshintergrund gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Bezeichnend für die fremdenfeindliche Gesinnung der CDU ist auch, dass der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Johannes Gerster in Anwesenheit der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner dem „Volksverhetzer“ Sarrazin bei einer Veranstaltung der Mainzer Ranzengarde Raum und Stimme gab. Original-Ton Johannes Gerster: „Also wenn Sarrazin Unsinn reden würde wäre er uninteressant. Er sagt ja das Richtige!“
Wenn Julia Klöckner mit ihrer demonstrativen Nähe zu Sarrazin mit Volksverhetzern und Rassisten gemeinsame Sache macht und Sarrazins angebliches ‚Juden-Gen‘ toleriert, trägt sie, trägt die CDU in Rheinland-Pfalz dazu bei rassistische Ideologien gesellschaftsfähig zu machen!
Das ist ein Skandal – liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Liebe Genossinnen und Genossen, der rheinland-pfälzische Innenminister hält es für denkbar, dass auch die großen Militärbasen Ramstein und Spangdahlem Ziele von Terroristen sein können, weil sie die Startbahnen für die Kriege der USA sind.
CDU und SPD sind dafür verantwortlich, dass Rheinland-Pfalz weltweit als US-Flugzeugträger bekannt ist. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass 4 Millionen Rheinland-Pfälzer zur Zielscheibe von Terroristen werden können. Und auch über den jährlich mit mindestens 20 Millionen Euro aus Steuergeldern subventionierten Zivilflughafen Hahn werden in zunehmendem Maße Militärtransporte abgewickelt.

Wenn Rheinland-Pfalz ins Visier von Terroristen gerät, ist das die Folge der bundesdeutschen Militärpolitik. Der Afghanistan-Einsatz holt den Terror nach Rheinland-Pfalz und die SPD-Landesregierung trägt hierfür die Verantwortung, weil sie den rücksichtslosen Ausbau der Militäranlagen auf Kosten von Mensch und Umwelt auch weiterhin unterstützt.
Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner meint dazu nur dass „die Rheinland-Pfälzer diese Belastungen im Sinne der deutsch-amerikanischen Freundschaft hinzunehmen hätten“!
Statt Anwohner zu enteignen, Steuergelder zu missbrauchen statt Militärbasen und Atombombenlager,braucht Rheinland-Pfalz nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte! Zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr.

DIE LINKE fordert ein eigenständiges Landesamt für Konversion und den Rückbau von Militärbasen hin zu ziviler Nutzung unter anderem als Technologie-, Forschungs- und Wohnparks.

Empörend ist, dass nach einem zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr geschlossenen Rahmenabkommen Jugendoffiziere den Unterricht in Schulen gestalten und sogar Lehrer fortbilden dürfen. Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren!
Die psychologische Zwangsbeeinflussung unserer Kinder muss beendet werden. Unter dem Motto „kein Werben fürs Sterben“ fordert DIE LINKE in Rheinland-Pfalz die Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr.
Dass so was überhaupt von einer SPD-Alleinregierung umgesetzt wurde zeigt, wie weit sich mittlerweile die blass-roten Genossen von der Friedenspolitik eines Willi Brandt entfernt haben.

Wir stellen fest: Von den etablierten Parteien ist auch in Rheinland-Pfalz Die LINKE die einzige Partei, die sich konsequent für den Frieden einsetzt!

Liebe Genossinnen und Genossen, weder eine verschwenderische SPD, die immer noch an Hartz-IV und der Rente mit 67 festhält, noch eine machtbesessene und undemokratische CDU, die, wie Stuttgart 21 beweist, ohne Skrupel Schülerinnen und Schüler und Rentnerinnen und Rentner niederknüppeln lässt, darf dieses Land regieren!

Auch in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen Jahren Politik gegen die Menschen gemacht worden. DIE LINKE wird in Rheinland-Pfalz gebraucht – für eine nachhaltige regionale Entwicklung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine bessere Bildungs- und Migrationspolitik, für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Liebe Genossinen und Genossen, wie Gregor Gysi immer wieder betont: „Lasst uns Wahlkampf mit Leidenschaft machen!“
Die einzige Partei, die sich glaubwürdig und konsequent für die Interessen der Menschen ausspricht ist DIE LINKE.
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Quelle: DIE LINKE Rheinland – Pfalz vom 23.01.11

Die arg strapazierte Floskel vom »breiten Bündnis«, welches eine Demonstration gestaltet, hatte am Sonnabend in Berlin ihre Berechtigung. Angeführt von 70 Traktoren zogen über 20000 Menschen vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor, um unter dem Motto »Wir haben es satt« gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Neben großen Organisationen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Greenpeace beteiligten sich auch zahllose lokale Initiativen gegen Massentierhaltung, Umweltgruppen, Ökoanbauverbände sowie entwicklungspolitische und Arbeitsloseninitiativen. Die Ränder des Spektrums wurden von esoterisch angehauchten Veganern auf der einen und der MLPD (Marxistisch- Leninistische Partei Deutschland) auf der anderen Seite markiert. Anlaß der Demonstration war die von der Bundesregierung ausgerichtete internationale Landwirtschaftskonferenz, die am Sonnabend im Rahmen der »Grünen Woche« eröffnet wurde und an der über 40 Agrarminister teilnehmen.

Als Konsequenz aus dem Dioxinund anderen Lebensmittelskandalen forderten Redner auf der Abschlußkundgebung die Abkehr von Agrarfabriken und die verstärkte Förderung bäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft. Der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger, verlangte einen »Systemwechsel «. Die aktuellen Dioxinfunde in Futtermitteln seien nur die Spitze des Eisberg, und keineswegs das Werk einzelner Krimineller. Die AbLBundesvorsitzende, Maria Heubuch, bezeichnete Massentierhaltung und Gentechnik als »gefährliche Sackgasse für die Bauern und ein erhöhtes Risiko für die Verbraucher«. Agrarfabriken gehörten verboten und nicht weiter mit Steuergeldern subventioniert. Der Träger des alternativen Nobelpreises und Vorsitzende der internationalen Umweltorganisation Friends of the Earth, Nnimmo Bassey aus Nigeria, schilderte die verheerenden Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik auf die armen Länder Afrikas. Durch hochsubventionierte Exporte und die Nutzung riesiger Agrarflächen für den Futtermittelanbau würden den einheimischen Landwirten die Lebensgrundlage entzogen und die Ernährungssituation verschärft.

Zu Wort kamen aber auch lokale Aktivisten wie Norbert Juretzko von der Bürgerinitiative gegen den Bau eines gigantischen Hühnerschlachthofes in Wietze (Südniedersachsen). 26000 Tiere sollen dort künftig verarbeitet werden – pro Stunde. Mehrere Gutachten gehen mittlerweile von irreparablen Umweltschäden aus, die eine derartige Anlage verursachen würde. Auf der Agrarministerkonferenz wurden einige dieser Themen zumindestens erörtert. In einem gemeinsamen Kommunique forderten die Teilnehmer internationale Maßnahmen gegen die Preisspekulationen auf dem Lebensmittelmarkt. Das Thema müsse auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) gesetzt werden. In dem Papier bekennen sich die Landwirtschaftsminister zudem zu nachhaltiger und regionaler Erzeugung von Lebensmitteln. EU-Kommissar Dacian Ciolos begrüßte die Initiative, warnte aber vor zu großen Erwartungen. »Konkrete Maßnahmen kurzfristiger Natur« werde es sicher nicht geben, so Ciolos. Das war auch den Demonstranten bewußt, die einmütig bekundeten: »Wir kommen wieder.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.01.11

Nur vier Wochen dauerte es von der tragischen Selbstanzündung des Mohammed Bouazizi bis zur dramatischen Flucht des Diktators Ben Ali. Die Geschwindigkeit der Ereignisse zeigt, wie schnell scheinbar stabile Verhältnisse ins Wanken geraten können.

Noch vor wenigen Wochen war es undenkbar, auf der Straße, im Café, ja sogar in der Familie über Politik zu sprechen. Zu groß war die Angst vor dem langen Arm des Präsidenten Ben Ali mit seinen über 200.000 Polizisten, die jegliche Kritik am Regime im Keim erstickten und mit Gefängnis und Folter bestraften. Nach dem Selbstmord des Uniabsolventen Bouazizis am 17. Dezember – dem die Sicherheitskräfte die Waren seines Gemüsestands konfisziert hatten – überwanden die Menschen in Sidi Bouzid, einer kleinen Stadt in Zentraltunesien, ihre Furcht. Tägliche Demonstrationen griffen bald auf umliegende Städte und schließlich auf das ganze Land über.
Das Regime reagiert – das Regime verliert

Die Reaktion der Herrschenden war brutal. Doch mit jedem Toten wuchs der Zorn, jede Beerdigung wurde zu einer Demonstration, und jeder Schuss auf DemonstrantInnen delegitimierte die Elite nur noch mehr. Plötzlich hatte die Angst die Seiten gewechselt, und war von der Bevölkerung auf die Machthaber übergegangen.

Als Ben Ali ankündigte, nach seinen 23 Jahren Präsidentschaft 2014 abzutreten, Presse- und Netzfreiheit zuzulassen sowie 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, gab es kein Halten mehr. Die Massen wussten: Wenn sie solche Zugeständnisse erzwingen können, dann ist noch viel mehr drin. Die Proteste ebbten nicht ab, und tatsächlich, nur 24 Stunden später, am 14. Januar, setzte sich der verhasste Diktator nach Saudi-Arabien ab.
Chaos nach dem Sturz der Regierung?

Was folgte, war ein durchsichtiger Versuch, die Revolution zu diskreditieren. Ehemalige politische Polizisten, Geheimdienstkräfte und Leibgardisten Ben Alis plünderten Geschäfte und schossen aus fahrenden Autos wahllos auf Passanten. Die Armee, welche sich während der Wochen zuvor nicht an der Niederschlagung der Proteste beteiligt hatte (es gab sogar Verbrüderungszenen einfacher Soldaten mit DemonstrantInnen), konnte die Banden nicht in Schach halten. Für Sicherheit sorgten schließlich die Menschen der betroffenen Viertel selber. Kurzerhand wurden Tausende von Selbstverteidigungsmilizen gegründet, Leute mit Stangen und Stöcken bewaffnet, provisorische Barrikaden errichtet.
„Regierung der nationalen Einheit“

Während die Bevölkerung ihr Leben verteidigte, versuchten die alten Herrscher, ihre Privilegien zu verteidigen. Die als Machtwechsel inszenierte „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ bestand im Wesentlichen aus Vertretern von Ben Alis Partei RCD, geschmückt mit ein paar Feigenblättern aus den Teilen der „Opposition“, die sogar unter Ben Ali angepasst genug waren, um politisch arbeiten zu dürfen. Dazu gesellten sich Kräfte der UGTT, des 500.000 Mitglieder großen Gewerkschaftsdachverbands. Obwohl dieser von Agenten des Staates durchsetzt ist, war der Druck der Basis stark genug, um die Führung zu Aktivitäten gegen das Regime zu bewegen. Die drei UGTT-Minister der Übergangsregierung mussten einen Tag nach ihrer Vereidigung wieder von ihren Ämtern zurücktreten.

Zuvor hatten Zehntausende in ganz Tunesien die Auflösung der RCD gefordert, in mehreren Städten wurden, nach einem nationalen Ausstand, örtliche Generalstreiks ausgerufen. Interimspräsident Fouad Mebazaa trat darauf hin aus der RCD aus. Als würde das Blut nicht an seinen Händen, sondern nur an seinem Parteibuch kleben.
Rolle des Westens

Zuvor hatte die „Sozialistische Internationale“, der auch die SPD angehört, die RCD ausgeschlossen. Die tunesische Staatspartei musste also erst entmachtet werden, um bei den Sozialdemokraten aller Länder die Erkenntnis reifen zu lassen, mit wem sie da zusammen in einem Boot saßen!

Frankreich, das 73 Jahre lang Kolonialmacht Tunesiens war, hatte noch bei der Niederschlagung der Proteste zunächst Hilfe angeboten. Jahrelang schwiegen die Regierungen in Frankreich, Deutschland und den USA zur Unterdrückung in diesem Mittelmeerstaat. Erst jetzt erklärt Kanzlerin Angela Merkel, es sei „unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren“ (15. Januar). Wenige Wochen zuvor nannte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung das Regime noch einen „ausgezeichneten Partner“. Kein Wunder: Tunesien war unter Milliardär Ben Ali ein wichtiger Handelspartner und ein „Musterschüler“ neoliberaler Politik. Mehr als 250 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung profitierten von Billiglöhnen, Freihandelszonen und Sonderabkommen mit der EU. Nur französisches und italienisches Kapital war noch aktiver in Tunesien. In einem sind sich alle diese Länder einig: In Tunesien muss schnellstmöglich Stabilität herrschen, damit dort wieder ordentlich Geld verdient werden kann.
Aufgaben der Revolution

Noch immer ist das alte Regime – ohne Ben Ali und seinen Clan – weiter an der Macht. Noch immer sind offiziell 14 Prozent (bei den Jugendlichen sogar 30 Prozent) ohne Job. Noch immer ist die Wirtschaft in den Händen einiger weniger Investoren, die Mehrheit davon aus den EU-Staaten. Noch immer haben die unterdrückten Massen im Maghreb (neben Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien und West-Sahara) sowie in der gesamten arabischen Welt mit den gleichen Problemen zu kämpfen.

Der Kampf für Meinungsfreiheit, Freilassung aller politischen Gefangenen, gewerkschaftliche Rechte, gut bezahlte Arbeitsplätze, Umverteilung des Reichtums und Überführung der Konzerne in öffentliches Eigentum kann nur von denen gemeinsam aufgenommen werden, die Opfer von Armut und Unfreiheit sind. Dazu zählen nicht die bürgerlichen Oppositionspolitiker und islamistische Führer, die nur selber ans Ruder kommen wollen.

Die stärkste Kraft der Gesellschaft sind die lohnabhängig Beschäftigten. Durch die Bildung von Streikkomitees auf allen Ebenen könnte eine wirksame Streikbewegung geschaffen und die Herrschaft der kleinen, radikalen Minderheit erfolgreich attackiert werden. Dafür gilt es, auch die Soldaten für die Bewegung zu gewinnen und Soldatenkomitees ins Leben zu rufen. Die Nachbarschaftskomitees sollten weiter aufgebaut werden, um das öffentliche Leben zu organisieren. Demokratisch gewählte VertreterInnen in Betrieben, Stadtteilen und Armee müssten regional und national verbunden werden, um eine Regierung der arbeitenden und verarmten Bevölkerung zu schaffen. Eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung könnte den Ausgangspunkt zu einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft bieten. Nötig ist eine starke marxistische, eine revolutionär-sozialistische Kraft, die in Tunesien und international für ein solches Programm eintritt.
Es brodelt – in der ganzen arabischen Welt

„Jugendliche in allen arabischen Ländern sollten auf die Straßen gehen und genauso handeln wie die Tunesier. Es ist Zeit, dass wir unsere Rechte einfordern!“ So Kamal Mohsen, ein 23-jähriger libanesischer Student, laut Nachrichtenagentur Reuters.

Inspiriert von den Ereignissen in Tunesien kam es in einer ganzen Reihe von Ländern zu Revolten gegen die galoppierenden Lebensmittelspreise:

— Algerien: Im Januar tobten Massenproteste. Während der Beerdigung eines von der Polizei erschossenen 18-Jährigen nahmen Tausende an einer Kundgebung teil. Mindestens fünf Menschen wurden in fünf Januartagen getötet. Die Regierung gab erst einmal klein bei und nahm die Preiserhöhungen für Zucker und Öl zurück. Schon im Frühjahr 2010 war das Land von einer Streikwelle erschüttert worden.

— Marokko: Auch hier zwangen Unruhen König Mohammed VI. zu Maßnahmen gegen steigende Preise.

— Jordanien: Mehr als 5.000 DemonstrantInnen erreichten ebenfalls Preissenkungen. Auf Transparenten war zu lesen: „Jordanien darf nicht nur für die Reichen da sein!“

— Ägypten: Mit seinen 80 Millionen Menschen und einer starken Arbeiterklasse ist Ägypten ein Schlüsselland in der Region. Die derzeitigen Arbeitskämpfe im Nil-Delta sind nur das jüngste Beispiel für die wachsende Zahl von Streiks. Nach der Steuergewerkschaft gründeten kürzlich technische Mitarbeiter des Gesundheitswesens die zweite unabhängige Gewerkschaft.

„Das arabische Nordafrika wird von Regimen geprägt, die mehr und mehr sklerotisieren. Ihre Führungen sind seit Jahrzehnten an der Macht. Das gilt, neben Ben Ali, auch für den algerischen Präsidenten Bouteflika und den inzwischen 82 Jahre alten Ägypter Mubarak“ (FAZ vom 13. Januar). Gleichzeitig ist die Mehrheit der Bevölkerung unter 30 Jahren – und großteils arbeits- und perspektivlos, immer öfter sogar trotz Uniabschluss. Im Zuge der internationalen Rezession spitzt sich die soziale Krise dramatisch zu.

Quelle: www.sozialismus.info vom 24.01.11

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

vorweg: Ja, DIE LINKE bekennt sich zu kommunistischen Werten, weil sie sich zu Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit bekennt. Wurde die kommunistische Idee missbraucht? Natürlich, und davon hat sich DIE LINKE und die Quellpartei PDS oft und ausführlich distanziert, ein Blick ins weltweite Netz genügt für Klarheit.
Die jetzige Kommunismus-Debatte dient im „Superwahljahr“ 2011 lediglich einem Zweck: Der Verunglimpfung der einzig im Bundestag vertretenen Partei, die sich klar gegen den menschenverachtenden Kapitalismus ausspricht, der der Keim allen modernen Übels ist.

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolken den Regen“, sagte Oskar Lafontaine, langjähriger SPD Vorsitzender. Tatsächlich ist die kapitalistische Wirtschaftsideologie seit ihrer Entstehung schuld am millionenfachen Tod von Menschen. Täglich sterben weitere durch Hunger und Kriege.
Die SPD schwingt in der Debatte munter die Anti-Kommunismus Keule gegen DIE LINKE. Hat sie vergessen, dass viele ihrer Gründungsväter bekennende Kommunisten waren? Die offen pro-kapitalistische SPD ist durch die öffentliche Diskussion unglaubwürdiger denn je geworden.

Was die CDU sich in der Debatte leistet, spottet allerdings jeder Beschreibung. Sie fordert die totale Überwachung der Linken und sogar ein Parteienverbot .
In diesem Zusammenhang macht es Spaß, die CDU mit ihrem Ahlener Programm von 1947 zu konfrontieren. Dort steht:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel
(einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“
Damals wehte wohl, wenn auch nicht unbedingt ein kommunistischer, dann doch zumindest ein sozialistischer Hauch durch die Reihen der CDU.

Noch mehr Spaß macht es Linken, wenn man CDU Mitglieder auf das große „C“ in ihrem Namen anspricht. Einerseits waren ja die Urchristen biblisch-nachweislich quasi kommunistisch organisiert. Andererseits hat sich die CDU niemals von den Verbrechen distanziert, die im Namen des Christentums begangen wurden und die für millionenfachen Tod stehen. Hier seien die Inquisition, die Hexenverfolgung und die Kreuzzüge als Beispiele genannt.

Die Christdemokraten gingen übrigens nach dem zweiten Weltkrieg unter anderem aus der katholisch geprägten Zentrumspartei hervor, die Hitlers Ermächtigungsgesetz unterstützte. Den Verlauf der weiteren Geschichte kennen wir und jeder weiß, dass nach dem Krieg ehemals ranghohe Nazifunktionäre in der CDU ihr neues politisches Zuhause fanden.

Relativierend werden CDUler stets, wenn man sie nach der Vergangenheit Angela Merkels fragt, die zu DDR Zeiten führendes Mitglied der FDJ und Sekretärin für Agitation und Propaganda war, oder nach ihrem Umgang mit den Blockparteien nach der Wende.
Die jetzige Kommunismus-Hysterie ist mit einem klaren Blick auf die Dinge schnell als das zu entlarven, was sie ist: Ein scheinheiliges Mittel zur Instrumentalisierung plakativer Vorurteile, die gegen ein sozial gerechtes, antikapitalistisches, friedlich und freiheitliches System gerichtet sind, für das DIE LINKE eintritt. Sie ist gleichzeitig Mittel zum Zweck, um von den eigenen ideologischen Irrläufen abzulenken. Der christlichen Union sei hier abschließend mit einem Bibelzitat geraten:

Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst! (Matthäus 7,5)

Mit solidarischen Grüßen,

Roger Mallmenn
Leonie Berner
Wolfgang Huste
Jens Maeße

Mainz den 23.01.2011

Die politischen Auseinandersetzungen um die drohenden Naziaufmärsche im Februar in Dresden nehmen an Schärfe zu. Neofaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland wollen in diesem Jahr am 13. und am 19. Februar anläßlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten während des Zweiten Weltkrieges in der sächsischen Landeshauptstadt aufmarschieren (jW berichtete).

Am Mittwoch entschied das Dresdner Verwaltungsgericht, daß die Polizei den Großaufmarsch der Rechtsextremen im Februar des vergangenen Jahres gegen die etwa 12000 anwesenden Neonazigegner hätte durchsetzen müssen. Diese hatten den Aufzug der braunen Geschichtsverfälscher mittels Massenblockaden erfolgreich ausgebremst, so daß die Rechten unverrichteterdinge die Heimreise antreten mußten.

Die Entscheidung der Richter, die damit einer Klage der extrem rechten »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« gegen das Land Sachsen stattgaben, sorgte indes bei Antifaschisten für absolutes Unverständnis. »Für uns steht auch nach diesem Urteil fest, daß ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel ist, um sich Nazis entgegenzustellen«, so Franziska Radtke vom Bündnis »Nazifrei! Dresden stellt sich quer!«, das für den 19. Februar erneut bundesweit zu Massenblockaden gegen die neuerliche rechte Provokation mobilisiert.

Auch Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion, übte im Gespräch mit junge Welt harsche Kritik an der Entscheidung der Richter. »Wenn das Verwaltungsgericht Dresden es allen Ernstes für ›rechtswidrig‹ hält, einen Naziaufmarsch nicht mit Polizeigewalt – die im übrigen, wie die Polizei selbst zutreffend erkannt hatte, völlig unangemessen gewesen wäre – durchzuprügeln, ist etwas faul im Rechtsstaat Sachsen«, konstatierte er.

Unterstützung erhielten die Verwaltungsrichter hingegen erwartungsgemäß vom Fraktionschef der neofaschistischen NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel. »Wasserwerfer und die Möglichkeit der Gewahrsamnahme dürfen gegebenenfalls auch nicht vor der Immunität von Abgeordneten des Landtages und des Bundestages haltmachen, wenn es darum geht, am 13. und am 19. Februar endlich wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit offensiv durchzusetzen«, forderte er.

Der Rechtsextremist erstattete zudem Anzeige gegen mehrere Mitglieder des Landesparlaments, die den Aufruf zur Blockade des im Februar stattfindenden Neonaziaufmarsches unterzeichnet haben. Neben Politikern von Linken und Bündnis 90/Die Grünen sind auch Sozialdemokraten davon betroffen.

www.dresden-nazifrei.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.01.11

Die heutige, engagierte Bundestagsrede von Ulrich Maurer, MdB., Mitglied in der Bundestagsfraktion DIE LINKE., hat mir sehr gut gefallen. Hier noch drei Zusatzargumente von meiner Seite für zukünftige „Alltagsgespräche“:

1. Die CDU sieht sich bis heute als die „legitime“ Nachfolgepartei des katholischen „Deutschen Zentrums“ an.
Viele ehemalige Zentrumspartei – Mitglieder sind in die CDU eingetreten. Die bis heute bestehende Zentrumspartei, eine Splitterpartei, wird von vielen CDU – Mitgliedern nicht als legitime Nachfolgepartei des damaligen Zentrums anerkannt. Während des Ersten Weltkrieges hat das Zentrum die Außen- und Kriegspolitik Wilhelms II. und der Oberen Heeresleitung mit unterstützt. Der Novemberrevolution von 1918 stand die Zentrumspartei insgesamt betrachtet ablehnend gegenüber. Das Zentrum hat dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt und damit mitgeholfen, Hitler an die Macht zu bringen.

2. Das Ahlener Programm der CDU hatte klare, antikapitalistische Elemente, ebenso kommunistische Ansätze. Davon will die heutige CDU
nichts mehr wissen!

3. In den damaligen Nazi – KZs wurden nicht „nur“ Juden ermordet- sondern „auch“ Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten! 1956 wurde die KPD verboten (im Jahr der Bundeswehrgründung). Damals mussten viele Funktionäre wieder ins „Zuchthaus“ (teilweise für mehrere Jahre!), wie es damals noch hieß, nur wegen ihrer politischen Gesinnung. Viele von ihnen waren aktive Widerstandskämpfer gegen das Naziregime. Hier wurden Opfer zu Tätern gemacht. Eine pure Pervertierung, als die damaligen Verfassungsschützer und Richter, unter denen auch ehemalige NSDAP – Mitglieder waren, wieder (Un-)“Recht“ gegen Kommunisten sprachen (der Gründer des Nachkriegsgeheimdienstes, von Gehlen, war bekanntlich vormals ein NSDAP – Mitglied). Bis heute hat sich die CDU nicht deutlichst und öffentlich von diesen ehemaligen NSDAP – Mitgliedern wie Kiesinger (der es sogar bis zum Bundeskanzler brachte), Globke und Filbinger distanziert!
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1. Wer sich nicht bewegt, fühlt seine Ketten nicht!
2. Es darf nicht sein, dass politisch Blinde darüber bestimmen, was Sehende sehen sollen, nur weil sie die Mehrheit haben.
3. Sich organisieren und kämpfen- statt resignieren!

In der Bundestagsdebatte am Donnerstag zum von Wirtschaftsminister Rainer Brüderele gegebenen Jahreswirtschaftsbericht führte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, u. a. aus:

Auch wenn Sie sich noch so sehr in die Tasche lügen: Dieser Wirtschaftsaufschwung, für den sich diese Regierung hier seit inzwischen zwei Stunden selbst feiert, findet für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land schlicht nicht statt. Was wir jetzt haben, ist ein Aufschwung für die Ackermänner, die wieder nach Herzenslust zocken können. Das ist ein Aufschwung für die Konzerne, die sich schon wieder dumm und dämlich verdienen und trotzdem nicht investieren, und es ist natürlich ein Aufschwung für die Multimillionäre, deren Vermögen in den letzten zwei Jahren explodiert ist, vor allen Dingen auch im Krisenjahr 2009. (…)

Wenn in den letzten zwei Jahren in Deutschland 366000 Industriearbeitsplätze abgebaut werden, davon allein im Jahr 2010 136000, ist das für diese Regierung ein Jobwunder. Wenn die Maschinenbaubranche in Deutschland derzeit 17 Prozent weniger produziert als vor der Krise und die realen Nettolöhne pro Arbeitnehmer sich unterhalb des Niveaus des Jahres 2000 bewegen, dann feiern Sie das als den größten Wirtschaftsaufschwung der bundesdeutschen Geschichte. Das ist doch absurdes Theater, was Sie hier vorspielen, schlechtes, absurdes Theater.

Die Gefahr ist natürlich groß, daß es noch erheblich schlimmer kommt. (…) Ab Mai dieses Jahres gibt es in Europa die Arbeitnehmerfreizügigkeit. In eine solche Situation mit einem deregulierten Arbeitsmarkt wie dem deutschen zu gehen ohne Mindestlohn und mit einem boomenden Leiharbeitssektor, der mit seinen perspektivlosen Hungerlohnjobs schon jetzt immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt, ist doch ein Himmelfahrtskommando! Oder es ist eine bewußt kalkulierte neue Runde brutalen Lohndumpings. Wenn es Ihnen darum geht, erzählen Sie uns aber bitte nicht mehr, wie es im Jahreswirtschaftsbericht steht, daß Sie erwarten, daß der Konsum in diesem Jahr wahnsinnig zulegen wird.

Da fragt man sich schon: Wo soll denn dieser plötzliche Konsumrausch eigentlich herkommen? Von den Beschäftigten, die Anfang des Jahres schon wieder weniger Netto vom Brutto haben? Von den Rentnerinnen und Rentnern, deren Kaufkraft seit Jahren sinkt, weil ihre Renten, wenn sie überhaupt steigen, in geringerem Umfang als die Inflation steigen? Von den lächerlichen fünf Euro pro Monat mehr für Hartz-IV-Empfänger, die Sie ihnen längst schon wieder zehnfach aus der Tasche gezogen haben? (…)

So wie ich Sie, Herr Brüderle, bei Ihrer Regierungserklärung und die Vertreter der Regierungsparteien hier erlebt habe, hatte ich das eine oder andere Déjà-vu-Erlebnis. Die Art und Weise, wie Sie die wirtschaftliche Realität wegreden, wie Sie Instabilität und Krisenanfälligkeit wegreden und den Leuten heile Welt vorspielen, erinnert mich sehr an die letzten Ausgaben der DDR-Nachrichtensendung Aktuelle Kamera. Man kann sich nur wünschen, daß die Menschen Ihnen dafür bei den anstehenden Wahlen eine angemessene Quittung verpassen werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.01.11

In Tunesien gehen die Proteste gegen die neue Regierung unvermindert weiter. In der Hauptstadt Tunis gab die Armee Warnschüsse ab, um eine Demonstration von mehr als tausend Personen aufzulösen. »Das Volk will den Rücktritt der Regierung«, skandierten die Demonstranten mit Blick auf das Übergangskabinett unter dem vorläufigen Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi. »Verräter, wir haben keine Angst mehr vor euch«, war auf Transparenten zu lesen. Den Demonstranten gelang es erstmals seit dem 14.Januar, dem Tag der Flucht von Präsident Zine El Abidine Ben Ali, zum Innenministerium vorzudringen und ihren Marsch bis zum Sitz der seit 23 Jahren regierenden Partei RCD fortzusetzen. Sie forderten erneut den Rückzug aller RCD-Anhänger aus der Politik. Auch in der 350 Kilometer südlich gelegenen Stadt Gafsa versammelten sich bis zu 4000 Demonstranten, wie Organisatoren berichteten. Sie forderten den Rücktritt aller Minister, die mit Ben Ali zusammengearbeitet haben. Die betreffenden Politiker kamen der Forderung nicht nach, erklärten aber ihren Austritt aus der Partei, der RCD. Deren Führungsspitze löste sich daraufhin auf. Am Donnerstag nachmittag trat das Kabinett von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi erstmals zusammen. An der Sitzung nahm auch Übergangspräsident Fouad Mebazaa teil. Mebazaa und Ghannouchi hatten die Partei bereits am Dienstag verlassen. Sie war am selben Tag aus der Sozialistischen Internationale ausgeschlossen worden, der sie seit den 70er Jahren angehört hatte.

Die Armee hatte in der Nacht viele Panzer aus dem Stadtzentrum abgezogen. Ein Oberst rief der jubelnden Menge zu, daß die Soldaten auf ihrer Seite stünden und nicht schießen würden. AFP zitierte u.a. Mohammed Lakdhar Allala, Führungsmitglied der ehemals kommunistischen Partei Ettajdid (Erneuerung), der die Rolle der Armee, die Druck auf Ben Ali ausgeübt habe, als »positiv« bezeichnete. Auf dem Höhepunkt der Krise soll der Generalstabschef des Heeres, Rachid Ammar, vorige Woche Ben Ali den Gehorsam verweigert und sich der Anweisung, seinen Soldaten die Unterdrückung der Proteste zu befehlen, widersetzt haben. Der tunesischen Armee gehören knapp 35000 Soldaten an, während Ben Alis Polizei- und Staatssicherheitsapparat bis zu 170000 Angehörige umfassen soll.

In Frankreich ist eine heftige politische Auseinandersetzung über die Rolle der Regierung während des Umsturzes in Tunesien entbrannt. Kulturminister Frédéric Mitterrand – selbst Besitzer einer Villa in Tunis– erklärte, er habe nie verschwiegen, daß die Regierung Ben Alis ihm in den 90er Jahren die tunesische Staatsbürgerschaft gegeben habe. »Aber ich habe keinen Kompromiß gemacht«, verteidigte sich der Neffe des ehemaligen Staatspräsidenten François Mitterrand. Er hatte noch am 10.Januar erklärt, in Tunesien herrsche keine Diktatur. Außenministerin Michèle Alliot-Marie hatte Ben Ali am Dienstag vor dessen Sturz französische Unterstützung angeboten. Sie hatte in der Nationalversammlung erklärt: »Das in der ganzen Welt anerkannte Wissen der französischen Sicherheitskräfte könnte helfen, solche Sicherheitsprobleme zu lösen.« Sie habe die Entwicklung nicht kommen sehen, verteidigte sich die Ministerin später. Die Sozialistische Partei forderte am Donnerstag erneut ihren Rücktritt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.01.11

„Die Grundlagen für die Berechnung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse und damit für die Entscheidung, welche Verkehrsprojekte gebaut werden, sind absurd. Sie dienen lediglich dazu, den Weg des Höher-Schneller-Weiter fortzusetzen. Angesichts von Klimawandel und Peak-Oil sind Strategien für Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf nichtmotorisierten und öffentlichen Verkehr und Effizienz angezeigt“, so Sabine Leidig anlässlich der Überprüfung der aktuellen Bedarfspläne für Straße und Schiene, die Verkehrsminister Peter Ramsauer heute im Verkehrsausschuss vorgestellt hat. Die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Prognosen der Regierung gehen von einer Zunahme der Transportleistung bis 2025 um 74 Prozent und der Verkehrsleistung im Personenverkehr um knapp 18 Prozent aus. Obwohl die Bevölkerung um 1 Prozent schrumpfen wird, soll die Anzahl der Pkw bis 2025 um 13 Prozent zunehmen. Dabei wird ein Ölpreis von dann 60 Dollar pro Barrel zu Grunde gelegt, obwohl der Preis heute schon bei 80-90 Dollar liegt. Absurde Zahlen, die jeglichen Gestaltungswillen vermissen lassen. Die Berechnungsgrundlagen der jetzt vorliegenden Ergebnisse sind auch deswegen so gefährlich, weil sie den Anschein der Objektivität erwecken, aber viele Stellschrauben enthalten, mit denen das politisch gewünschte Ergebnis erzielt wird.
Wer auf dieser Basis Verkehrswege für die zukünftigen Generationen baut, handelt verantwortungslos – diese Bedarfspläne gehören in den Reisswolf.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wer aus einem Staat kommt, in dem Judenmörder und Nazibonzen es bis zu Bundeskanzler, Staatssekretär, Richter und General bringen konnten, kann beim Kampf gegen Linke an eine lange Tradition anknüpfen. Vor allem an die alten Methoden. Am Mittwoch prangte auf der auflagenstärksten Zeitung Berlins, dem Springerblatt B.Z. – in Großbuchstaben vor einem Porträt der Linksparteivorsitzenden Gesine Lötzsch in Großbuchstaben: »Stasi-Skandal bei Linke-Chefin«. Ihr Büroleiter sei »als hauptamtlicher Mitarbeitet des MfS enttarnt«. Der etwas magere Sachverhalt dazu: Der Leiter des Bundestagsbüros von Gesine Lötzsch, Klaus Singer, leistete zwischen 1978 und 1981 Wehrdienst im DDR-Wachregiment »Feliks Dzierzynski«, das dem MfS unterstand– allerdings ausschließlich mit militärischen Protokollaufgaben und Bewachung von wichtigen DDR-Einrichtungen betraut war. Die B.Z. – im Volksmund als »Schweine-B.Z.« bekannt – macht daraus, Singer sei »hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter« gewesen. Halluzinationen dieser Art über Mandatsträger und Mitarbeiter der Linkspartei waren in der Vergangenheit schon öfter aufgetaucht.

Die Luftnummer des rechten Kampfblatts könnte als gängige antikommunistische Blödelei abgetan werden, steigerte sich Autor Gunnar Schupelius gemeinsam mit dem in solchen Fällen unvermeidlichen Hubertus Knabe nicht in wahren Furor. Er macht sich über die Familie Singers her und schreibt: »Der Vater, Rudi Singer, war Vorsitzender des Staatlichen Rundfunkkomitees der DDR. ›Dieses Komitee sorgte im Auftrag der SED für die Gleichschaltung der öffentlichen Meinung‹, stellt der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, fest. Für Knabe gehörten die Singers zur ›sozialistischen Aristokratie der DDR‹.«

Zu »den Singers« sei hier festgehalten: Rudi Singer wurde 1915 in Hamburg geboren, schloß sich 1932 während seiner Lehre zum Exportkaufmann dem Kommunistischen Jugendverband und 1933 der KPD an. Im Mai 1933 kam er erstmals in Gestapohaft, 1934 in das KZ Fuhlsbüttel, im Mai 1937 wurde er wegen Widerstandstätigkeit zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, danach ausgewiesen, in der Schweiz interniert. 1944/45 gründete er u.a. zusammen mit dem Theaterregisseur Wolfgang Langhoff die Bewegung »Freies Deutschland« in der Schweiz. Seine beiden Eltern wurden 1942 in Auschwitz ermordet. Er arbeitete nach der Befreiung zunächst in Bayern als Journalist und siedelte vor der drohenden Verhaftung 1951 in die DDR über, wo er von 1966 bis 1971 Chefredakteur des Neuen Deutschland war, danach bis 1980 Vorsitzender des Rundfunkkomitees.

Daß Antifaschisten, die vom deutschen Faschismus verfolgt worden waren, in der Adenauer-Bundesrepublik erneut mit Haft bedroht wurden, ist nicht neu, gehört zur glorreichen Geschichte dieses Rechtsstaates. Zumal wenn die Schergen der 50er Jahre dieselben waren wie in den 30er und 40er Jahren, was oft zutraf. Neu ist allerdings das Verfahren, ihre Angehörigen in Sippenhaftung zu nehmen. Diese Errungenschaft des Jahres 2011 überbietet den seinerzeitigen Kampf gegen den »Kommunismus«. Schuppelius und Knabe schaffen es zweifellos noch bis zu den Enkeln.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.01.11