Wolfgang Huste Polit- Blog

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»Die Anklagen gegen den Kommunismus, die von religiösen, philosophischen und ideologischen Gesichtspunkten überhaupt erhoben werden, verdienen keine ausführlichere Erörterung. « (Karl Marx und Friedrich Engels).
Derzeit erregt die Interpretation des Artikels »Wege zum Kommunismus« der Parteivorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch, in der jungen Weltdie Gemüter quer durch das bürgerliche Lager. Allein die Idee einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft ruft Verleumdungen bis hin zur Forderung nach geheimdienstlicher Bespitzelung auf den Plan. Über den Inhalt des Artikels wird kaum ein Wort verloren. Und erst recht nicht darüber, was Kommunismus ist, sein könnte oder warum er notwendig ist, um die alltägliche kapitalistische Barbarei zu beenden.

In der kapitalistischen Gesellschaft hungert heute jeder siebte Mensch auf der Erde. Laut den G 8-Staaten besitzen über 1,3 Milliarden Menschen keine angemessene Gesundheitsversorgung, etwa dieselbe Zahl Menschen lebt gemäß UNDP in absoluter Armut (von weniger als 1 US-Dollar/ Tag). 2009 waren nach Angaben des UNHCR 10 396.500 Menschen auf der Flucht. Statt einer »Friedensdividende « (Fukujama) nach dem Ende des »Realsozialismus« gab es dem Arbeitskreis Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg zufolge auch noch im Jahr 2008 40 bewaffnete Konflikte und Kriege. Allein in den USA werden jedes Jahr 42 Millionen Kühe für die Fleischproduktion getötet während der Klimawandel als Folge der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung die Existenz der Erde und der Menschheit bedroht. Und zu allem Überfluß wird das Heer der Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Globus systematisch für den Profit der Kapitalistenklasse ausgebeutet, entfremdet und unterdrückt. Das ist die Bilanz des Kapitalismus.

»Angesichts der Milliarden Toten und Leidtragenden auf der ganzen Welt ist offensichtlich der Kapitalismus das zentrale Problem unserer Gesellschaft und nicht der Kommunismus «, kommentiert Christin Bernhold, Pressesprecherin der Linksjugend [’solid] Hamburg und Kandidatin für die Landesliste der Partei Die Linke in Hamburg. (…)

Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke. SDS., erklärte am Donnerstag:

Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei. Denn es entspricht auch unserem langfristigen Ziel: eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – eine kommunistische Gesellschaft eben. Die Linke und Die Linke.SDS ignorieren keineswegs die schrecklichen Erfahrungen mit den im Namen des Kommunismus von zahlreichen Diktaturen begangenen Verbrechen, zu deren ersten Opfern meist aufrechte Kommunisten selbst gehörten. In Gesines Beitrag wird deswegen auch unmißverständlich deutlich gemacht, daß individuelle Freiheit untrennbar mit einer kommunistischen Gesellschaft verbunden ist.

Überall schreien nun angesichts von Gesines Beitrag die Verteidiger und Profiteure einer Welt von Hunger, Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung empört auf. Die Partei Die Linke sollte dies als Bestätigung nehmen, weiter offensiv radikale Alternativen zum Kapitalismus zu formulieren und in die öffentliche Debatte zu tragen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.11

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Beteiligung an den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform erzwingen. Ein Fraktionssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, es sei eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht beantragt worden. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe). In der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die über die Reform berät, sind bislang nur CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne vertreten. »Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten«, sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic der FR.

Quelle: (AFP/jW), www.jungewelt.de vom 05.01.11

Auf die Frage: „Was verstehst Du unter Kommunismus und/oder Sozialismus?“ antworte ich mit einfachen Worten: „Eine Gesellschaftsordnung, die frei ist von Ausbeutung, Unterdrückung, Massenentlassungen und Dumpinglöhnen. Eine Gesellschaft, in der das Soziale, die Kultur und der Ausbau der politischen Emanzipation und Partizipation von Millionen im Mittelpunkt stehen, ebenso die Natur- und nicht die Profite von einigen Wenigen!“.
Armut, Unterdrückung und eine kaputte Umwelt sind keineswegs unvermeidliche Naturereignisse wie Ebbe und Flut, wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche- sondern sind „hausgemacht“, sind also dem Kapitalismus „immanent“. Armut und Unterdrückung haben nichts mit der Biologie des Menschen zu tun, mit seinen Genen, seiner „Natur“, sondern mit seinen ökonomischen/gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen er aufwächst. Wir leben insbesondere in der westlichen Hemisphäre weit unter unseren Verhältnissen! Es ist genug für alle da- der gesellschaftliche Reichtum ist nur falsch (undemokratisch!) verteilt! Die allgemeine, brutale Umverteilung „von unten nach oben“ nimmt in ganz Europa zu.

Die Devise der Herrschenden lautet: „Nehmt es den Armen, um es den Reichen (den Banken) zu geben!“.
Der Klassenkampf „von oben“ tobt wie verrückt- wir „ da unten“ begnügen uns (leider!) mit kleineren Abwehrkämpfen oder – noch weit schlimmer!- wir verfallen in eine politische Lethargie, zensieren uns ohne Not selbst, mutieren zu entpolitsierten Fatalisten, statt konsequent für unsere Interessen zu kämpfen, demokratischen Widerstand zu leisten. Viele begnügen sich – bildlich gesprochen – mit dem Krümel vom Kuchen, andere wünschen den Kuchen zu essen- wiederum andere möchten die gesamte Bäckerei übernehmen, frei nach dem Motto: „Wer den Kuchen backt, soll über ihn auch verfügen können!“
An wen liegt es, wenn es zukünftig anders und besser werden soll? An uns!

Die Geschichte beruht auf der Realisierung vormaliger Utopien. So wie es ist, muss es nicht bleiben- das lehrt uns der geschichtliche Verlauf. Es war lange Zeit eine Utopie, für viele nur eine „romantische Träumerei“, ohne Sklaven auszukommen, den Acht- Stunden – Tag einführen zu wollen, oder das Frauenwahlrecht, oder die Abschaffung der Kinderarbeit.

Der Aufbau eines Sozialwesens, die Verwirklichung der betrieblichen Mitbestimmung usw. kam wie vieles andere auch nur durch den Druck „von unten“ zustande.
Für uns Europäer sind die von mir skizzierten sozialen Errungenschaften mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, für Milliarden Menschen in anderen Ländern leider (noch) nicht.
Mehr als 1,2 Milliarden (!) Menschen verdienen pro Tag weniger als einen US – Dollar! Millionen von Menschen sterben jährlich an Hunger.
Millionen von verarmten Amerikanern leben in Zelten, draußen auf der Straße, oder in anderen Notbehausungen- sie leben also am Existenzminimum. Nur selten werden diese Tatsachen in den bürgerlichen Medien erwähnt. Wer Hartz IV bekommt, lebt statistisch gesehen sieben (!) Jahre weniger als ein Wohlhabender. Wir haben im reichen Deutschland Kinderarmut. Das alles sind die weltweiten, konkreten Auswirkungen des real existierenden Kapitalismus!

Alle positiven, gesellschaftlichen Errungenschaften wurden uns niemals gönnerhaft „von oben“ geschenkt. Diese und viele andere Errungenschaften wurden in oftmals harten Auseinandersetzungen von unseren Vorfahren regelrecht erkämpft. Viele unserer Vorfahren riskierten sogar ihr Leben für die „gemeinsame Sache“; und in vielen anderen Ländern ist das heute noch so. Nun versuchen die herrschenden Eliten europaweit, diese unsere Errungenschaften wieder im Sauseschritt abzubauen, die Solidarität zwischen den Menschen zu unterdrücken, oftmals mit massiven Gewalteinsätzen.
Sie, die herrschenden Eliten, haben zur Zeit die Macht über die Massenmedien, sitzen in den Parlamenten, „bedienen“ wunsch- und auftragsgemäß die Lobbyisten der Industriekonzerne und der Banken mit großzügigen Steuergeschenken und anderen „Vergünstigungen“, faseln von „realistischen Tarifverträgen“, um die „allgemeine, positive Konjunkturentwicklung“ nicht zu gefährden – oder unseren Status als „Vize- Exportweltmeister“ (wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer- das ist zumindest innerhalb des Kapitalismus die Logik, die – wiederum leider! – nur eine Minderheit in Frage stellt. Es ist auch nur eine Minderheit, die den „Wachstumsfetischismus“ ablehnt und stattdessen eine Gleichgewichtswirtschaft favorisiert).

Die herrschende „Elite“ schwingt wieder, wie gehabt, die Antikommunismuskeule und benutzt den allgemeinen Sozialabbau als Drohkulisse, um die Massen politisch einzuschüchtern, in ihrem Sinne gefügig zu machen.
Ihr aktuelles „Opfer“ ist Gesine Lötzsch. Antikommunismus hat insbesondere in Deutschland eine lange Tradition. Wir sollten niemals vergessen: Es waren im Naziregime zuerst auch Sozialisten, Sozialdemokraten, Humanisten, Kommunisten und Intellektuelle, die gefoltert wurden, die nur wegen ihrer politischen Gesinnung ins Gefängnis kamen, die man in den zahlreichen Konzentrationslagern der Nazis fabrikmäßig ermorden ließ, die ins Exil flüchteten, um ihr Leben zu retten.
Es waren nicht korrumpierbare Kommunisten, die bis heute unter dem 1956 eingeführten KPD- Verbot litten und teilweise immer noch leiden. 1956 wurde nicht nur die Bundeswehr gegründet, es kamen auch viele Kommunisten in die Gefängnisse- wiederum nur wegen ihrer politischen Gesinnung.
Sie wurden größtenteils von Richtern abgeurteilt, die schon innerhalb des Naziregimes „tätig“ waren, die Unrecht statt Recht sprachen (es gab kurz nach dem Krieg noch sehr viele Filbingers – überall, auf allen politischen Ebenen!)!

Kommunisten, die in der Nazizeit Widerstand gegen das Regime leisteten, die durch die Alliierten aus den zahlreichen KZs befreit werden konnten, wurden wiederum im Namen des Antikommunismus verfolgt, benachteiligt- obwohl die „Freiheitlich – demokratische – Grundordnung“ (FDGO) keinesfalls identisch ist mit dem Kapitalismus. Die Verfassungsväter haben es offen gelassen, für welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Deutschen sich entscheiden sollen. Auch hier gilt der Grundsatz: Jede Entscheidung kann durch eine andere, bessere, demokratischere, ersetzt werden. Viele Kommunisten kamen für viele Jahre ins „Zuchthaus“, wie es damals noch hieß. Das Perverse (= das Verdrehte): Der Gründer des späteren Verfassungsschutzes, von Gehlen, war vormals NSDAP – Mitglied! Diejenigen, die sich Anfang der 70er Jahre stark für das Berufsverbot, den „Radikalenerlass“, einsetzten, waren innerhalb des Naziregimes oftmals in hohen oder höheren Funktionen tätig. In den damaligen Landesparlamenten gab es viele ehemalige NSDAP – Mitglieder. Eine radikale Entnazifizierung gab es in Deutschland zu keiner Zeit, auch keine breite Diskussion darüber, was Faschismus ausmacht (noch heute wird innerhalb des Schulunterrichts der Faschismus in erster Linie unter dem Aspekt „Hitlerismus“, also aus einer historischen Perspektive heraus, diskutiert, im Sinne von: „Der Faschismus war ein geschichtlicher Betriebsunfall, er kommt nie wieder!“).
Ein großer Teil des „Alten“ wurde ins „Neue“ übernommen. Zum „Alten“ gehört auch der Antikommunismus, der Kapitalismus, das Obrigkeitsdenken, der politische Opportunismus, faschistoide und rassistische Denk- und Handlungsweisen, die Hinorientierung auf eine (entpolitisierte) „gesellschaftliche Mitte“- die es realiter gar nicht gibt! Denn wer hat da die Definitionshoheit, wo die Mitte endet und das „Extreme“ anfängt? In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden in den Verfassungsschutzberichten selbst Jusos und „linke Grüne“ aufgeführt. Sicherlich sind das eher Mitglieder der gesellschaftlichen Mitte. Zurzeit wird die Gesellschaft auch aus der Mitte heraus gefährdet. Die Demokratie wird von konservativen bis reaktionären Politkern und Lobbyisten bedroht, die das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen wollen- in Richtung eines Steinzeitkapitalismus, im Sinne des „Härteprinzips“. Die Humanitas bleibt da auf der Strecke, wirkt für die herrschenden Eliten nur „störend“.

Was den Begriff „Kommunismus“ angeht, nur folgende Anmerkungen:
Bei dem Begriff „Mund“ müssen wir nicht immer ans Essen denken und bei dem Begriff „Kommunismus“ nicht immer reflexhaft an die DDR oder an die ehemalige Sowjetunion!
Auch die Lehre der christlichen Urgemeinde beinhaltet starke „kommunistische“ und sozialistische Elemente. Oder anders: wenn ich erstklassige Zutaten für einen Kuchen verwende, so kann das Kuchenbacken dennoch misslingen, wenn der Bäcker nichts vom Backen versteht und nicht den Rat von ausgebildeten, guten Bäckern befolgt. Die besten Zutaten können nichts dafür, wenn der Kuchen wegen eines schlechten Backvorgangs uns nicht schmeckt. Analog zum „Kommunismus“: Marx und Engels sind nicht verantwortlich für Stalin oder Missentwicklungen in der DDR; Jesus ist nicht verantwortlich für Hexenverbrennungen, Kreuzzüge, für die Unterdrückung der Wissenschaft durch den Klerus. Jesus ist auch nicht verantwortlich zu machen für die Unterdrückung fortschrittlicher Ideen, der Demokratie. Er ist auch nicht verantwortlich für reaktionäre Kirchenfürsten, die sich damals wie heute auf Seiten der herrschenden Eliten schlagen- oder für die Ausrottung von Völkern/Menschen durch „Christen“.
Mit einem Messer kann ich Brot und Wurst schneiden- oder jemanden töten. Das Messer ist nicht schlecht- es kommt immer darauf an, wer es für welche Ziele führt! Macht zu haben ist nicht schlecht, wenn diese Macht demokratisch kontrolliert wird, wenn sie nicht von einer Minorität zu Ungunsten der Majorität missbraucht wird, wenn sie zugunsten des Friedens, der Kultur, eingesetzt wird.

Sozialismus und Kommunismus können nur „von unten“, also demokratisch, möglichst mittels eines Konsensprinzips, aufgebaut werden (eventuell in Form eines demokratisch strukturierten Rätesystems).
Kein Schaf würde auf die verrückte Idee kommen, die Interessen der Wölfe zu vertreten, in dem es zum Beispiel ebenfalls blutiges Fleisch ißt, um sich entsprechend den (herrschenden) Wölfen, deren Gepflogenheiten, anzupassen oder deren Ideologie zu unterstützen, mit der irren Hoffnung, so besser durchs Leben zu kommen.
Kein Schaf würde den Gesetzen der Wölfe blindlings vertrauen. Und wenn die Wölfe die Anführer der Schafe loben, würden bei den Schafen sämtliche Alarmglocken läuten- denn dann würden sie was falsch machen. Wir Bürger dürfen keinesfalls dümmer als Schafe sein!
Wir stehen historisch als auch aktuell auf der anderen Seite der Barrikade. Unsere Interessen sind nicht identisch mit den Interessen der herrschenden Klasse, das sollten wir nie vergessen!
Keiner von uns hat zum Beispiel Interesse an Massenentlassungen, an Kriegen, an der Produktion von Tellerminen, Streubomben- überhaupt an der Produktion von Kriegswaffen. Keiner von uns möchte später im Alter (oder vorher) in Armut leben. Wir „da unten“ wünschen uns bezahlbaren Wohnraum, die Abwesenheit von Kriegen, eine gute, armutsfeste Entlohnung, eine armutsfeste Rente, gesunde und preiswerte Lebensmittel aus ökologischer Produktion und ein bezahlbares Gesundheitssystem für Alle, statt einer Zwei – Klassen – Medizin. All das fordern (auch!) Kommunisten/Sozialisten/Humanisten/ „echte“ Christen!

B. Brecht hat es mit folgenden Zeilen auf den Punkt gebracht, in dem er schrieb:
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“.
Deshalb lautet meine Devise: „Keine Macht zugunsten der Sozialabbauerparteien!“
Nicht die Kommunisten/Sozialisten sind eine gesellschaftliche Gefahr, sondern die Kriegstreiber, die Kriegsgewinnler, die Spekulanten, diejenigen, die Massenentlassungen „befehlen“ und ausführen lassen, die Vertreter der Oligopole, die Politiker, die eine Demokratisierung unserer Gesellschaft hemmen, statt sie zu fördern! Unsere Stärke liegt in der (internationalen!) Solidarität. Lassen wir uns nicht in „gute“ (angepasste, System stabilisierende) und „böse“ (kritische, widerständige, kämpferische, System überwindende) Sozialisten / Kommunisten spalten- denn das liegt nicht in unserem Interesse!

Zur schrecklichen Bilanz der allein im Jahr 2010 über 10.000 getöteten Menschen in Afghanistan erklärt der stellvertretende Landessprecher der LINKEN. NRW, Thies Gleiss:

Mehr als 10.000 getötete Menschen – das ist die Jahresbilanz 2010 in Afghanistan. Ein großer Teil davon unbeteiligte Zivilisten. Die so genannte „Sicherheitslage“ ist im letzten Jahr in Afghanistan nach UNO-Aussagen „noch einmal schlechter“ geworden, auch und gerade im Bezirk um Kundus, wo die Bundeswehr ihren Einsatzschwerpunkt hat.

Gleichzeitig sind deutsche Waffenfirmen auch im letzten Jahr drittgrößter Rüstungsexporteur auf der Welt. Die staatlichen Hermesbürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte haben sich um den Faktor 100 erhöht. Verkaufsschlager sind neben Großgeräten wie Panzer, Flugzeuge und U-Boote vor allem die Handfeuerwaffen der deutschen Firma Heckler und Koch. HK muss sich einmal mehr mit aktuellen Vorwürfen auseinandersetzen, seine Produkte unerlaubt an Bürgerkriegsparteien in Mexiko verkauft zu haben.

Zu diesen erneuten Schreckenszahlen wie an jedem Jahresende stellt der stellvertretende Landessprecher der LINKEN-NRW, Thies Gleiss, fest: „Es gibt keinen friedlichen Kapitalismus. Rüstungsgeschäfte sind auch nur Geschäfte, die einen größtmöglichen Profit erzielen sollen. In Kundus tragen deutsche Soldaten zum Teil Aufnäher an ihren Uniformen, auf denen steht: ‚Es gibt Probleme, die nur HK lösen kann‘. Wer Waffen produziert und verkauft, will auch, dass sie Anwendung finden. Es ist deshalb so verwunderlich wie schmerzlich, dass auch aus den Reihen der Partei DIE LINKE immer wieder Stimmen laut werden, die von einer ‚potenziellen Friedensfähigkeit des Kapitalismus‘ sprechen. Noch nicht ein einziges Jahr hat der Kapitalismus in den letzten 500 Jahren diese Fähigkeit bewiesen und ist beim Kampf um die höchsten Gewinne schon immer über Leichen gegangen. Deshalb wird die LINKE in NRW auch im Jahre 2011, in dem mit der Schaffung einer reinen Berufsarmee ein weiterer Schritt in Richtung Krieg als Mittel der Politik gegangen wird, und wenige Tage vor der erneuten Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr durch CDU, FDP, SPD und Grüne im Bundestag, ihre Positionen bekräftigen: Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Beendigung aller Auslandseinsätze, Austritt aus der Nato, um ihre Auflösung voranzutreiben und statt Abschaffung der Wehrpflicht – Abschaffung der Bundeswehr. Und dem US-amerikanischen Botschafter und seinen Gästen sei mitgeteilt: Das ist die klare und unverrückbare Position der LINKEN und mit ihr die von Millionen Menschen in Deutschland. Da wird nicht mit taktiert, da wird nichts dran pflegeleichter gemacht. Angriffs- und Besatzungskriege sind und bleiben Verbrechen – basta.“

Gegen Thies Gleiss läuft weiterhin ein Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung deutscher Soldaten als Mörder. Die LINKE fordert die Rücknahme des Strafbefehls in Höhe von 5400 Euro gegen einen ihrer Sprecher und die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Quelle: www.scharf-links.de vom 04.01.11

Im Folgenden dokumentieren wir im Wortlaut eine Pressemitteilung des AK Zivilklausel an der Universität Köln. Die Presseerklärung erreichte uns am 20. Dezember. Die Abstimmung an der Uni Köln fand in der Woche vom 13. bis 17. Dezember 2010 statt.

An der Universität Köln hat letzte Woche eine Abstimmung unter allen Studierenden über eine sogenannte „Zivilklausel“ stattgefunden. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschule, nicht mit Einrichtungen der Rüstungsindustrie oder des Militärs zusammenzuarbeiten und für ausschließlich zivile Zwecke zu wirken.

Abgestimmt wurde über folgenden Text:

Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1, aufgenommen wird:

„Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“

An der Abstimmung beteiligten sich ca. 8000 Studierende. Eine klare Mehrheit von 65% hat sich für die Zivilklausel ausgesprochen, bei 20% Gegenstimmen und 15% Enthaltungen. Das Studierendenparlament fordert bereits seit längerem die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität. Bisher ignoriert die Uni-Leitung jedoch diese Forderung. Daher stellte das Studierendenparlament die Zivilklausel zur Abstimmung, um die Mitglieder der Hochschule an der Auseinandersetzung zu beteiligen.

„Wir wollen, dass Wissenschaft und Bildung an den Interessen der Allgemeinheit ausgerichtet werden und zu einer friedlichen Gesellschaftsentwicklung beitragen. Genau darauf zielt die Zivilklausel ab: Die Mitglieder der Hochschulen sollen gegen den Einfluss der Drittmittelgeber, wie der privaten Wirtschaft und der Bundeswehr, die Ausrichtung der Hochschule demokratisch und gesellschaftlich verantwortlich bestimmen. Das entspricht der im Grundgesetz verankerten Freiheit der Wissenschaft: Partikulare Interessen dürfen nicht die Ausrichtung der Wissenschaft bestimmen, wie es aktuell der Fall ist. Das gilt insbesondere für Einrichtungen, die an Rüstungsproduktion und Kriegsführung beteiligt sind“, so Maria Schäfer vom Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln.

„Wir sagen Nein zur zunehmenden Militarisierung. Deutschland führt wieder Krieg, das kann selbst die Bundeskanzlerin nicht mehr verschweigen. Die Bundeswehr soll verstärkt zu einer ,Armee im Einsatz‘ umgewandelt werden, das heißt global zur Kriegsführung eingesetzt werden. Statt Völkerverständigung und internationaler Zusammenarbeit zur Lösung der globalen Probleme werden so weitere Aufrüstung und Krieg befördert. Forschung für die Bundeswehr und Rüstungsunternehmen tragen zu dieser Entwicklung bei. Die Zivilklausel bedeutet dagegen, dass die Hochschule als zivile Einrichtung zur Beendigung von Krieg sowie zur zivilen Lösung von Konflikten beitragen kann und muss“, ergänzt Felix von Massenbach, ebenfalls vom Arbeitskreis Zivilklausel.

„Die Befürwortung der Zivilklausel von fast zwei Dritteln der Studierenden ist eine klare Positionierung gegen die Indienstnahme der Hochschule für Kriegsforschung. Dieses Votum zeigt: Die finanzielle Erpressung der Hochschulen durch knappe öffentliche Mittelzuweisungen und wachsenden Einfluss von Drittmittelgebern wird von den Studierenden abgelehnt. Damit Wissenschaft zur Verwirklichung von Frieden und sozialem Fortschritt beitragen kann, müssen auf Grundlage einer Zivilklausel sämtliche Drittmittelverträge offengelegt und kritisch überprüft werden. Dafür werden wir weiter kämpfen“, resümiert Katharina Sass, Mitglied des Studierendenparlaments der Universität Köln.

Weitere Infos: www.zivilklausel.uni-koeln.de

Deutschland hat im Vergleich zu anderen Industriestaaten große Defizite bei der sozia­len Gerechtigkeit. Vor allem bei der Armutsvermeidung, der Bildungsgerechtigkeit und der Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit hinkt der langjährige Exportweltmeister deutlich hinterher. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Danach rangiert die Bundesrepublik– was die soziale Gerechtigkeit angeht– im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Unter 31 OECD-Staaten belegt sie Platz 15. Angeführt wird der Gerechtigkeitsindex von den nordeuropäischen Staaten Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland. Schlußlicht ist die Türkei.

Besonders stark zugenommen hat demnach in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Einkommens- und die Kinderarmut. Rund jedes neunte Kind in der Bundesrepublik lebt unterhalb der Armutsgrenze. Zum Vergleich: In Dänemark sind lediglich 2,7 Prozent der Kinder von Armut betroffen. Selbst Ungarn (Rang acht) und Tschechien (Rang 13) schneiden hier besser ab als Deutschland (Rang 14).

Bei den Chancen von Kindern aus unterprivilegierten Schichten auf höhere Bildungsabschlüsse rangiert Deutschland gar auf Platz 22. Erhebliche Defizite sieht die Stiftung außerdem bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit. Hier liege die Bundesrepublik im OECD-Vergleich sogar auf dem vorletzten Platz. Als große Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland bewertet die Studie auch die Ungleichverteilung der Einkommen, die in den vergangenen 20 Jahren so stark zugenommen habe wie in fast keinem anderen OECD-Mitgliedsland. Vergleichsweise gute Noten gab es für die Ausgestaltung der »Generationengerechtigkeit« sowie in den Bereichen Umweltpolitik und Ressourcenschonung. Nachholbedarf sieht die Stiftung dagegen bei der Forschung und bei Investitionen in Zukunftstechnologien. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.01.11

„Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass sowohl im Bund als auch im Land die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Ungerechtfertigte Steuergeschenke an Hoteliers, Steuergeldverschwendung am Nürburgring, eine Gesundheitsreform, welche Schritt für Schritt die Solidarität aufkündigt und die Klarstellung, dass die Berechnungsgrundlage von Hartz-IV unsozial und an der Realität vorbeigeplant worden ist.“ so kommentierten Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner, Landesvorsitzende, das zurückliegende Jahr.

Quelle: DIE LINKE. Rheinland – Pfalz

Die Deutschen interessieren sich zu wenig für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, beklagt der Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann. Die Truppe vermisse ein solches Interesse, offenbarte er am Wochenende im NDR-Inforadio. Besonders dramatisch sei dies, wenn ein Soldat verwundet, etwa im Rollstuhl oder blind, aus Afghanistan zurückkomme. »Wenn der Soldat sich dann sagen lassen muß, naja, du hättest ja auch einen weniger gefährlichen Beruf lernen können. Das ist dann schon bitter«, so Dutzmann, der im Hauptamt Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche ist. Grund für das angeblich fehlende Interesse sei, daß den Menschen in Deutschland »das Gefühl für militärische Bedrohung abhanden gekommen« ist. Dies sei in den achtziger Jahren angesichts des Kalten Krieges anders gewesen. Heute sei Deutschland von Freunden umgeben. »Von daher muß man natürlich in der Bevölkerung klarmachen, was es jetzt heißt, Verantwortung in anderen Teilen der Welt zu übernehmen«, sagte Dutzmann weiter.

Im Gegensatz zum Militärbischof äußerten sich mehrere »zivile« Kirchenvertreter zum Jahreswechsel kriegskritisch. Der stellvertretende EKD-Vorsitzende Jochen Bohl mahnte »neue Wege für Afghanistan« an. »Durch Gewalt kann es keinen Frieden geben, er muß gesucht werden im Gespräch«, sagte der Bischof der evangelischen Landeskirche Sachsens in seiner Predigt beim Neujahrsgottesdienst in der Dresdner Frauenkirche. Deutsche Soldaten stünden bereits seit neun Jahren in dem Land am Hindukusch. »Es ist nichts besser geworden in Afghanistan.«

Auch der mecklenburgische Landesbischof Andreas von Maltzahn kritisierte in seiner Neujahrspredigt den Kriegseinsatz in Afghanistan. Dort sei gerade zu erleben, »wie wenig es die Probleme löst, die Freiheit am Hindukusch militärisch verteidigen zu wollen«, sagte der evangelische Theologe im Schweriner Dom. Es sei »alarmierend«, daß Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärtermaßen »offen, ohne Verklemmung« über die Verknüpfung von Militärpolitik und Wirtschaftsinteressen diskutieren wolle.

Die Kriegsparteien warben derweil für ihre Minderheitenposition. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wies in Bild am Sonntag Forderungen nach Abzugsplänen zurück. »Mit Blick auf mögliche Strategien des Gegners und im Interesse der Sicherheit unserer Soldaten und der Menschen in Afghanistan« sollten keine konkreten Termine für einen Rückzug genannt werden, erklärte der Bayer. »Wenn wir jetzt für Provinzen Abzugsdaten festlegen, hätte das für das Land eine fatale Wirkung«, sekundierte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Hamburger Abendblatt (Montagsausgabe) laut Vorabmeldung. Der FDP-Wehrexperte Christoph Schnurr sagte der Zeitung, das Nennen eines Abzugsdatums wäre »nur eine Einladung an die Taliban, bis nach dem Tag X zu warten und dann erst zuzuschlagen«.

Doch die Aufständischen warten nicht auf den »Tag X«, sondern schlagen täglich gegen die NATO-Truppen zu. Nach den Rekordverlusten für die Besatzer im vergangenen Jahr starben allein in den ersten beiden Januartagen drei NATO-Soldaten im Süden Afghanistans. Mit 702 getöteten Militärangehörigen hatten die ausländischen Truppen 2010 die schwersten Verluste seit Beginn der Invasion vor zehn Jahren. Genaue Angaben über die Zahl der Kriegsversehrten und die Schwere ihrer Verwundungen liegen nicht vor. Statistisch nicht erfaßt werden die zivilen afghanischen Kriegstoten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.01.11