Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 27. März finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Für die CDU steht dabei ihre seit 58 Jahren andauernde Herrschaft auf dem Spiel. Die Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Regierung und Opposition hin. Die Proteste gegen das Bahn- und Immobilienprojekt »Stuttgart 21« haben den Konservativen und Liberalen arg zu schaffen gemacht. Spannend ist die Wahl aber auch wegen ihrer Bedeutung für den Bund, sowohl symbolisch als auch, was die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat angeht. Hinzu kommt, daß zwar alle Parteien die traditionellen Kombinationen, also Schwarz-Gelb und Rot-Grün, zu ihren Wunschkoalitionen erklärt haben, sich aber niemand tatsächlich festlegen will. Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt, daß aber auch unter den jeweiligen Wunschpartnern politische Differenzen herrschen, welche zu neuen Koalitionen im »Ländle« führen könnten. CDU und FDP sind sich über bürgerliche Rechte von Ausländern und Homosexuellen uneinig, SPD und Grüne bei »Stuttgart 21«. Die sozialen Forderungen der Linken werden von allen Partei unter Verweis auf die in der Verfassung festgeschriebene »Schuldenbremse« abgelehnt.

Die öffentlichen Auftritte des Ministerpräsidenten Stefan Mappus waren in letzter Zeit nicht immer ein Grund zur Freude für die CDU. Auf einer Wahlkampfveranstaltung zusammen mit der Kanzlerin mußte er gegen Demonstranten anschreien, um überhaupt gehört zu werden. Seinen eigenen Parteikollegen, den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, düpierte er auf einem Pressetreffen, indem er ihm den Verzicht auf eine erneute Kandidatur zu den nächsten Oberbürgermeisterwahlen nahelegte. Und der Wahlwerbespot der Landes-CDU ist einem Spot der SPD aus dem Jahr 2009 so ähnlich, daß schon das böse Wort vom Plagiat die Runde macht.

Den vielen erzkonservativen Wählern, die es gerade im ländlichen Raum Baden-Württembergs gibt, scheinen die Fehltritte ihres Ministerpräsidenten aber nichts auszumachen. Kontinuierlich liegt die CDU knapp über oder unter 40 Prozent bei den Umfragen, aktuell bei 38 Prozent. Abzuwarten bleibt, wie sich der Abtritt Karl-Theodor zu Guttenbergs auswirkt. Sorgenkind, was die mögliche Regierungsbildung angeht, ist eher der Juniorpartner der Konservativen, die baden-württembergische FDP. Die folgt nämlich bisher dem Trend der Bundespartei und stürzte von 10,7 Prozent bei den Landtagswahlen 2006 und 15 Prozent bei Umfragen Mitte 2009 auf zeitweise vier Prozent ab. In den letzten Wochen konnte sie sich aber bei fünf bis acht Prozent einigermaßen stabilisieren.

Dennoch, es reicht nicht. Bei den letzten beiden Umfragen lagen Schwarz-Gelb und Rot-Grün jeweils gleich auf. Die Linke kommt aktuell auf vier Prozent. Meinungsforschern gilt ein Einzug der Linken in den Landtag allerdings dennoch als wahrscheinlich.Und eben dieser könnte den Ausschlag für die Regierungsbildung geben. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist sehr viel wahrscheinlicher als eine für Rot-Grün. Die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Nils Schmid und Winfried Kretschmann, wollen eine Koalition mit der Linken zwar nicht ausschließen, beide lassen aber keine Gelegenheit aus, zu betonen, daß sie Die Linke für nicht »regierungsfähig« halten. »Von der Partei Die Linke trennt uns dabei genausoviel wie von CDU und FDP«, erklärte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag in der Onlineausgabe der Südwestpresse.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.03.11