Wolfgang Huste Polit- Blog

Zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi:

Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Ghaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat verbunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt.

Deutschland hat im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben. Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers. Sie nutzen dafür das längst widerlegte Argument von Schröder und Fischer, Krieg wäre auch in diesem Falle die »Ultima ratio«. Für Die Linke gilt: Krieg ist die Ultima irratio. Wir werden einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung daran auf keinen Fall zustimmen.

Die Bundesregierung von Union und SPD hat den libyschen Diktator mit den von ihr 2006–2009 genehmigten Rüstungsexporten von über 83 Millionen Euro aufgerüstet und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung für Ghaddafi führbar gemacht. Sie hat zu wenig getan, um den wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber in Libyen zu erhöhen. Öl- und Geldströme wurden nicht konsequent unterbrochen, ein weltweiter Stopp für Rüstungs- und Munitionslieferungen nicht durchgesetzt. Eine Hilfe in der Flüchtlingsfrage wurde nur nebenbei betrieben.

Die Linke fordert, eine Kriegsbeteiligung der NATO auszuschließen. Die Bundesregierung muß ihre Enthaltung im Sicherheitsrat nun in politisches Handeln umsetzen und auf Großbritannien, Frankreich und die USA mäßigend einwirken. Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muß sich dafür einsetzen, daß unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muß verhindert werden.

Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende, sowie Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen die Kriegsermächtigung:

Wir begrüßen die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt. Der Diktator Ghaddafi muß der Aufforderung des Sicherheitsrates umgehend folgen, seine Truppen müssen den Waffenstillstand strikt einhalten.

Die Maßnahmen der Vereinten Nationen halten wir insgesamt politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. In dem Beschluß ist vorgesehen, Schutzzonen für die Zivilbevölkerung einzurichten, und es wird angekündigt, jeden drohenden Angriff notfalls mit Gewalt zu unterbinden. Diese Maßnahme sowie eine Flugverbotszone verschaffen Zeit, damit die ebenfalls verschärften Sanktionen an Wirkung gewinnen können. Eine Flugverbotszone birgt jedoch auch Risiken. Deshalb muß der militärische Einsatz strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein. (…)

Quelle: www.jungeelt.de vom 19./20.03.11