Wolfgang Huste Polit- Blog

Bombenhagel auf Libyen. Von Arnold Schölzel

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Fast auf den Tag acht Jahre nach dem Beginn des mit massiven Propagandalügen und monatelanger Medienhetze im Westen vorbereiteten Irak-Krieges starteten die USA sowie Frankreich und Großbritannien erneut einen Akt imperialistischer Aggression. Streitkräfte der drei Staaten bombardierten am Sonnabend und Sonntag Dutzende Ziele in Libyen. Unter Berufung auf die am Donnerstag angenommene Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates begann der Kriegseinsatz am Samstag­ nachmittag mit Angriffen französischer Kampfjets auf Einheiten vor der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes. Am Abend feuerten dann US-Kampfschiffe und ein britisches U-Boot 124 Tomahawk-Marschflugkörper auf Luftabwehrstellungen entlang der libyschen Küste.

US-Oberbefehlshaber Mike Mullen sprach anschließend von einem »Erfolg« der ersten Phase der Opera­tion »Odyssey Dawn« (etwa: »Odyssee Morgendämmerung«). Er erklärte, die Offensive der Truppen Ghaddafis sei vor Bengasi gestoppt worden. Der Militäreinsatz diene nicht dem Sturz Ghaddafis, sondern allein dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Am Sonntagmorgen setzten französische und US-Streitkräfte die Luftangriffe fort. Insgesamt 19 US-Kampfflugzeuge, darunter drei Tarnkappenbomber, nahmen an dem Einsatz teil, wie das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) in Stuttgart, das den Einsatz koordiniert, mitteilte. Der US-Fernsehsender CBS berichtete, drei US-Tarnkappenbomber hätten einen wichtigen Militärflugplatz bombardiert, um einen Großteil der libyschen Luftwaffe zu zerstören.

Nach Angaben aus libyschen Regierungskreisen starben bei den Angriffen mindestens 48 Menschen, 150 weitere wurden verletzt. Parlamentspräsident Mohammed Swei verurteilte die Angriffe als »barbarische Aggression«. Sie seien erfolgt, obwohl die libysche Regierung einen Waffenstillstand angekündigt habe. Laut Staatsfernsehen wurden in Tripolis sowie in den Städten Misrata, Suara, Sirte und Bengasi zivile Ziele bombardiert.

Ghaddafi drohte mit Vergeltungs­angriffen und einem »Schlachtfeld im Mittelmeer«. In einer Audiobotschaft sprach er von einem »langen, ausgedehnten Krieg ohne Grenzen«. Er erklärte, »das gesamte Volk steht unter Waffen« und warnte, die Libyer würden nicht nachgeben. Das libysche Außenministerium forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Nach den westlichen Angriffen sei die UN-Resolution 1973 nicht länger gültig, hieß es in einer Erklärung.

Das sehen offenbar andere Staaten ähnlich. Die Außenministerien Chinas, Indiens und Rußlands sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa kritisierten am Sonntag das Vorgehen der westlichen Koalitionäre, insbesondere die Berufung auf die UN-Resolution. Die Angriffe dienten nicht dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten. Die Vertreter der drei Länder sowie die Deutschlands und Brasiliens hatten sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Zu einem ersten Protest gegen die Intervention rief die Linkspartei am Sonntag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.03.11

Dieser Beitrag wurde am Montag, 21. März 2011 um 15:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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2 Comments

  1. Die Fünfte Kolonne der Kriegsallianz. Libyen: Völkerrechtswidrige Einmischung. Von Werner Pirker

    Der jüngste von den Westmächten entfesselte Weltordnungskrieg nennt sich Operation »Odyssey Dawn«. Diese »Morgendämmerung« ist ein völkerrechtswidriger Aggressionsakt. Darüber kann auch die traurige Tatsache nicht hinwegtäuschen, daß ihm der UN-Weltsicherheitsrat ein Mandat erteilt hat. Denn das Völkerrecht untersagt eindeutig das Eingreifen ausländischer Streitkräfte in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Seite. Und nichts anderes stellen die Luftangriffe der US-geführten Kriegsallianz auf Stellungen der libyschen Armee dar. Nachdem sich die vom Westen favorisierte Bürgerkriegsseite aus eigener Kraft gegen die Regierungstruppen nicht zu behaupten vermochte, soll sie doch noch zum Sieg gebombt werden.

    Die von Ghaddafis Truppen ausgeübte Gewalt gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung müsse gestoppt werden, gibt sich die nackte Aggression den Anschein einer humanitären Intervention. Nun ist es aber in der Regel so, daß Regierungen auf bewaffnete Aufstände nicht mit gewaltlosem Widerstand reagieren, sondern sie gewaltsam niederzuschlagen versuchen. Dies als Begründung für eine ausländische Militärintervention heranzuziehen, zeigt, wie willkürlich der Westen mit elementaren Grundsätzen internationalen Rechts inzwischen umzugehen pflegt. Daß auch der Schutz der Zivilbevölkerung nur ein Vorwand für westliche Machtentfaltung ist, lehren die Erfahrungen, die leidgeprüfte Bevölkerungen mit menschenrechtlich begründeten Interventionen machen mußten. Die Opfer der als humanitäre Hilfe deklarierten Bomben auf fahrende Züge, Flüchtlingstracks, Krankenhäuser Rundfunkgebäude und andere nichtmilitärische Einrichtungen 1999 in Jugoslawien hat man als »Kollateralschäden« verbucht. Die massakrierten Hochzeitgesellschaften und Tausende weitere »zufällig« getötete Zivilisten in Afghanistan und Pakistan ebenso.

    Auch an die Gestaden des südlichen Mittelmeers sind die Interventen nicht gekommen, um die Gewalt zu stoppen, sondern um sie erst richtig zu entfesseln. Es sind keine Geschenkpakete, die vom Himmel fallen. Und auf dem Boden wird ein bereits weitgehend entschieden gewesener Bürgerkrieg neu aufgemischt. Das erklärte Ziel der Aggressoren ist ein Regimewechsel in Libyen. Zwar haben sich Washington und die EU-Granden, allen voran der nun besonders angriffslustige Nicolas Sarkozy und der inzwischen ebenfalls interventionsbewegte Silvio Berlusconi, in den vergangenen Jahren mit Ghaddafi zu arrangieren gewußt, die Gelegenheit aber, den »Revolutionsführer«, der immerhin eine antiimperialistische Vergangenheit zu verteidigen hat, loszuwerden und sich als »Befreier« geknechteter Volksmassen aufspielen zu können, wollte man sich dann doch nicht entgehen lassen.

    Wäre die westliche Einmischungspolitik in libysche Angelegenheiten auch nur im mindesten auf die Verhinderung eines Blutbades gerichtet gewesen, dann hätte man den von Oberst Ghaddafi unterstützten Friedensplan des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nicht kommentarlos ignorieren dürfen. Allein das Wissen um die Bereitschaft der Hegemonialmächte, den libyschen Aufstand zu einem siegreichen Ende zu führen, hat die sich in einer aussichtslosen militärischen Lage befindlichen Rebellen einen Plan ablehnen lassen, der eine Kompromißlösung vorsah, bei der keine Seite ihr Gesicht verloren hätte. So aber nimmt die Gewalt ihren Lauf.

    Die libysche Meuterei ist nicht Teil der Umsturzbewegung in der arabischen Welt, sondern die Antwort des Imperialismus auf die arabische Revolution. Denn der sich über die arabischen Lande ausbreitende Veränderungswille hat in den westlichen Metropolen für große Unruhe gesorgt. Die arabische Grundsituation der letzten Jahrzehnte war vom Widerspruch zwischen den mit dem Imperialismus kollaborierenden Eliten und der antiimperialistischen Straße geprägt. Deshalb wurde die erwachende arabische Demokratie vom Zentrum für Demokratieförderung, ganz besonders aber von der »einzigen Demokratie im Nahen Osten« – die Israel auch bleiben will – mit großem Argwohn beobachtet. Die Peinlichkeit, sich direkt gegen die Volksaufstände in Nahost wenden zu müssen, ist den Herren der Welt bisher erspart geblieben, zumal in Ägypten die US-hörige Armee die Lage noch unter Kontrolle hat. In Bahrain ließ man die Saudis intervenieren, die ihrer Rolle als Führungsmacht der arabischen Konterrevolution mit der größten Selbstverständlichkeit nachkommen. Die günstigste Gelegenheit für das Interventionsunternehmen USA und Co. aber ergab sich in Libyen. Denn hier ließ sich die konterrevolutionäre Antwort als Parteinahme für eine »arabische Revolution« formulieren.

    Deutschland, obwohl medial mit den schärfsten Geschützen aufgefahren, hat dem Friedensbedürfnis seiner Bevölkerung durch seine Nichtteilnahme an direkten Kriegshandlungen irgendwie Rechnung getragen. Das wird von den Grünen, der schlimmsten Kriegstreiberbande im Land, als Solidaritätsverweigerung und »deutscher Sonderweg« gebrandmarkt. Libyens Fünfte Kolonne hat die deutschen Unterstützer gewonnen, die sie verdient.

    Quelle: http://www.jungewelt.de vom 21.03.11

    Comment: Huste – 21. März 2011 @ 15:35

  2. Verschärfung des Konflikts. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, erklärten am Sonnabend zum Beginn der internationalen Militärintervention in Libyen:

    Die Militärintervention ist keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Konflikts. Aus einem Bürgerkrieg ist ein international geführter Krieg geworden. Es droht eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden bei ihren NATO-Partnern Widerspruch gegen das Bombardement einzulegen. Bundeskanzlerin Merkel muß unverzüglich mit Präsident Obama sprechen und ihn von der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung überzeugen. Krieg schafft keinen Frieden. Demokratie kann man nicht herbeibomben. Unsere Botschaft an alle Kriegsparteien lautet: Die Waffen nieder! Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Es müssen sofort Verhandlungen auf der Grundlage eines allgemeinen Gewaltverzichts und einer Anerkennung der völkerrechtlichen Standards beginnen.

    Der Deutsche Freidenkerverband hatte am Freitag zu den angekündigten Angriffen auf Libyen erklärt:

    Hände weg von Libyen! Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs soll in Kürze ein Angriffskrieg gegen Libyen beginnen. Der UNO-Beschluß über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen.

    Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar »ehrenhafte« Kriegsgründe vorzuschieben (…) Der UN-Sicherheitsrat hat die UNO-Mitgliedsstaaten ermächtigt, »alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, … um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen«. Die Hauptkriegstreiber USA, Großbritannien und Frankreich legen dies als Generalermächtigung für Luftangriffe auf Libyen aus, für deren Koordinierung sie die NATO in Bewegung setzen. Eine »humanitäre Intervention« ist erfahrungsgemäß die Tarnung für einen imperialistischen Raubkrieg. Die NATO-Angriffe, vorgeblich zum Schutz von Zivilisten, werden erfahrungsgemäß zuerst zivile Opfer fordern. Nach der aus Jugoslawien, Irak und Afghanistan bekannten Strategie werden die Angriffe auf eine maximale Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielen. Bleibende Armut und Unterentwicklung werden die Folge für das libysche Volk sein. Gelingt es der Rebellenarmee, unterstützt von NATO-Bomben, die Kontrolle im Land zu übernehmen, steht dem Volk eine grausame Terrorherrschaft bevor, die alle tatsächlichen und vermeintlichen Gewalttaten der bisherigen Regierung in den Schatten stellen würde.

    Ob die Regierung Muammar Al-Ghaddafis zum Wohl des libyschen Volkes handelt, kann das Volk nur in freier Selbstbestimmung entscheiden. Eine vom Ausland unterstützte Rebellenarmee kann niemals die Interessen des libyschen Volkes vertreten, schon gar nicht, wenn sie unter der Deckung von NATO-Bombenangriffen kämpft. In der Stunde des drohenden barbarischen Angriffs auf die libysche Souveränität darf es keine ideologische Verwirrung, keine Konzessionen an die Kriegspropaganda, kein unentschlossenes »Ja, aber…« auf Seiten der Friedensbewegung geben. (…)

    Quelle: http://www.jungewelt.de vom 21.03.11

    Comment: Huste – 21. März 2011 @ 15:39

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