Wolfgang Huste Polit- Blog

Grüne Kreuzritter. Westen lehnt Waffenstillstand ab. Von Werner Pirker

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The war must go on. Angebote der libyschen Seite für einen Waffenstillstand stören da nur. Zur Hölle mit dem Despoten. Wer Libyen künftig regiert, bestimmt die Wertegemeinschaft. Es werden Kräfte sein, die hinsichtlich einer Neuverteilung der Ölförderlizenzen mit sich reden lassen. Doch es geht nicht nur um Öl. Vor allem gilt es, die Botschaft zu vermitteln, daß arabische Aufstände westlicher Führung bedürfen. So soll der arabische Revolutionsprozeß in sein Gegenteil verkehrt werden.

Doch sind sich die Kriegsherren ihrer Sache nicht sonderlich sicher. Der Krieg gegen ein Land, dessen Führung der Idee der nationalen Unabhängigkeit und dem Panarabismus verpflichtet war, dürfte auf den arabischen Straßen, von Bengasi einmal abgesehen, keine Jubelstürme auslösen. Das könnte den Volksbewegungen, die sich hinsichtlich Antiimperialismus bisher noch eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hatten, eine neue, gegen die imperialistische Vorherrschaft gerichtete Stoßrichtung geben. Auch die Erfahrung, daß auf Re­gimewechsel zielende Kriege leicht zu beginnen und schwer zu beenden sind, haben den westlichen Feldherren zu denken gegeben, bevor sie sich dann doch wieder zum »gerechten Krieg« entschlossen haben oder entschließen mußten. Die Westmächte fürchten, daß der arabische Aufruhr die auf ihrer Hegemonie beruhende Nahost-Architektur zum Einsturz bringen könnte. Deshalb gilt es Präsenz zu zeigen. Deshalb haben sie sich in voller Kenntnis der Risiken Hals über Kopf in diesen Krieg gestürzt.

Die Berliner Republik hat die propagandistische Kriegsvorbereitung voll mitgemacht, und dann doch nicht für die Kriegsermächtigungsresolution Nr. 1973 gestimmt. Folgerichtig findet die Aggression gegen Libyen ohne direkte deutsche Beteiligung statt – am Hindukusch will man sich dafür umso mehr ins Zeug legen. Den Kriegstreibern in Paris und London erscheint das als die reine Drückebergerei.

Auch SPD und Grüne sehen in der deutschen Nichtbeteiligung am Kreuzzug gegen ein arabisches Land unterlassene Hilfeleistung und eine grobe Verletzung der Bündnispflicht. Daß die Regierung in ihrer Entscheidung von der Antikriegsstimmung im Volk beeinflußt gewesen sein dürfte, wird ihr als Wahlkampf-Opportunismus vorgeworfen. Angesichts der Tatsache, daß es unter Grün-Wählern die meisten Kriegsbefürworter gibt, braucht sich die Partei des gehobenen Mittelstandes um die Befindlichkeiten der subalternen Masse weiter nicht zu kümmern. Die Rhetorik ist fast noch die gleiche wie zu den Zeiten, als man den Verdammten dieser Erde solidarische Kampfesgrüße aus der Höhle der imperialistischen Bestie zukommen ließ. Grüne Bewunderung ob seiner basisdemokratischen Experimente und ökologischen sowie feministischen Ansichten genoß auch ein Revolutionsführer namens Muammar Al-Ghaddafi. Heute meint man die Verdammten zu befreien, indem man die imperialistische Bestie auf sie losläßt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.03.11

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 22. März 2011 um 13:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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2 Comments

  1. »Bundeswehr hat in Schulen überhaupt nichts zu suchen«
    In NRW weigern sich SPD und Grüne, das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr aufzukündigen. Gespräch mit Jasper Prigge
    Interview: Gitta Düperthal

    Unser Gesprächspartner
    Jasper Prigge aus Nordrhein-Westfalen ist Bundessprecher der Linksjugend [’solid]

    SPD und Grüne haben vergangene Woche im Schulausschuß des Landtags von Nordrhein-Westfalen dem Antrag der Linksfraktion nicht zugestimmt, das Kooperationsabkommen des Schulministeriums mit der Bundeswehr aufzukündigen. Wie haben die beiden Parteien das begründet?
    CDU und FDP waren naturgemäß für diese Kooperationsvereinbarung – sie wurde ja von der von beiden Parteien vormals gestellten Landesregierung beschlossen. SPD und Grüne haben sich dem einfach angeschlossen.

    Sie argumentieren, die Bundeswehr gehöre in die Schule, damit sich Schülerinnen und Schüler über authentische Positionen informieren könnten. Letztlich waren alle – außer der Linkspartei! – dafür, am Kooperationsvertrag festzuhalten und damit die Bundeswehrwerbung an Schulen fortzusetzen. SPD und Grüne wollen den Vertrag lediglich dahingehend überarbeiten, daß den Jugendoffizieren Vertreter von Friedensorganisationen zur Seite gestellt werden. Das funktioniert schon deshalb nicht, weil Bundeswehroffiziere hochbezahlt und bestens ausgebildet sind – während Friedensaktivisten ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten.

    Und wie stellen SPD und Grüne sich das konkret vor?
    Das Land NRW will Friedensorganisationen 30000 Euro zur Verfügung stellen. Wenn deren Vertreter aber an Schulen aufträten, würden sie damit die Bundeswehr-Reklame legitimieren. Für uns ist klar: Die Bundeswehr hat in Schulen überhaupt nichts zu suchen! Schließlich lädt man auch keine Nazis ein, im Unterricht mit Antifaschisten zu diskutieren.

    Und wie kritisch die eingeladenen Organisationen wären, ist auch fraglich – denn die Landtagsmehrheit würde sich mit Verweis auf »extremistische« und »militante« Friedensgruppen sehr genau aussuchen, wer ins Klassenzimmer gehen darf. Das paßt ja auch zur Strategie von CDU und FDP auf Bundesebene, linke Gruppen als extremistisch zu bezeichnen, um ihnen die Fördermittel zu kürzen.

    Welche Gründe sind bei SPD und Grünen zu vermuten, den Schülern diese Bundeswehrschulungen zuzumuten?
    Wir gehen davon aus, daß die rot-grüne Minderheitsregierung zum einen das Thema nicht ernst nimmt und zum anderen aus strategischen Gründen so entscheidet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Landeshaushalt gekippt hat, ist sie angeschlagen und will sich auch keine weiteren Auseinandersetzungen leisten. Aus unserer Sicht verhindert sie so allerdings fortschrittliche Politik.

    Wie nehmen die Jungsozialisten, also die Jugendorganisation der SPD und die Basis der Grünen, diese Entscheidung wahr?
    Innerhalb der beiden Parteien sehe ich nicht, daß darüber diskutiert wird; SPD und Grüne machen gar nicht bekannt, daß sie den Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben. Sicherlich fürchten sie, daß ihre Basis das kritisch sieht. Schließlich gibt es auch in der Bevölkerung keine Zustimmung für eine Militarisierung an Schulen.

    Die Linke argumentiert, das Abkommen müsse gekündigt werden, weil es gegen geltendes Schulrecht verstoße …
    Schulen haben eine Neutralitätspflicht gegenüber politischen Kräften – die Bundeswehr wirbt hier aber für die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Kriege in aller Welt führen will.

    Was läuft bei solchen Auftritten von Bundeswehroffizieren ab?
    Indoktrination, Planspiele. Ein wichtiger Teil der Bundeswehr-Werbung ist »Karriere mit Zukunft«. Sie soll speziell Jugendliche ansprechen, die Angst haben, keinen Job zu bekommen. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht will man so künftige Personalprobleme lösen.

    Gibt es an den Schulen Widerstand, nachdem diese Entscheidung von SPD und Grünen bekannt wurde?
    In NRW hat sich vor einem Monat das Netzwerk »Schule ohne Bundeswehr« gegründet, bei dem unter anderem die Landesschülerinnenvertretung, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW, die Kölner Initiative »Bundeswehr wegtreten«, die Junge GEW sowie die DGB Jugend NRW und antifaschistische Initiativen mitwirken. Wir wollen Schülervertretungen, Lehrer und Schulleitungen an den einzelnen Schulen mobilisieren, Auftritte der Bundeswehr abzusagen.

    * http://www.lsvnrw.de/

    Quelle: http://www.jungweltd.de vom 22.03.11

    Comment: Anonymous – 22. März 2011 @ 13:40

  2. US-Kampfjets vom Typ F16 starten von Spangdahlem, RLP, zum Kriegseinsatz nach Libyen!

    Comment: Anonymous – 22. März 2011 @ 13:47

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