Wolfgang Huste Polit- Blog

Statt den Friedensplan der Afrikanischen Union für Libyen zu unterstützen, machen sich die NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien für noch mehr Bombenangriffe stark. »Wir müssen in der NATO unsere Anstrengungen aufrechterhalten und verstärken«, proklamierte der britische Außenminister William Hague am Dienstag. Sein Land habe bereits weitere Kampfjets bereitgestellt zur Bombardierung von Bodenzielen. »Natürlich würden wir es begrüßen, wenn andere Länder das Gleiche tun«, so Hague. Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg forderte der Brite laut dapd, die NATO »muß mehr machen«. Ziel: Der Sturz des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi.

Ins selbe Kriegshorn blies der franzöische Außenamtschef Alain Juppé. Die NATO müsse ihre »Rolle voll ausfüllen« und die schweren Waffen der libyschen Regierungstruppen ausschalten. »Die NATO wollte die militärische Führung des Einsatzes übernehmen, und wir haben das akzeptiert«, sagte Juppé im Radiosender France Info. Die Militärallianz müsse die Angriffe der Ghaddafi-Truppen mit schweren Waffen auf die Bevölkerung verhindern und Zivilisten schützen, was sie derzeit aber »nicht ausreichend« tue.

Auch die Medien üben sich in Manöverkritik. »An der Front in Libyen tut sich nicht viel, seit die NATO das Kommando übernommen hat, lamentierte etwa Spiegel online am Dienstag. Der niederländische ­NATO-General Mark Van Uhm konterte: »Wir machen einen guten Job.« Auch Italiens Außenminister Franco Frattini und Spaniens Staatsminister im Außenministerium, Diego López Garrido, lehnten eine Intensivierung des Bombardements ab.

Schon jetzt fliegt die Allianz 1000 Angriffe pro Woche gegen die Ghaddafi folgenden Truppen. Wen wundert es da, daß die Aufständischen in Bengasi sämtliche Friedensbemühungen in den Wind schlagen – zuletzt den Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union am Montag. Bislang sei es nicht möglich gewesen, sich auf ein »Ende der Feindseligkeiten« zu einigen, erklärte die AU am Dienstag. Sie rief die Rebellen daher »dringend auf, vollständig zu kooperieren«, um eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt zu erreichen. Ein sofortiger Waffenstillstand sei entscheidend, hieß es in der Erklärung weiter.

Von europäischen Ländern werden die Aufständischen zum Kriegführen ermuntert. Die EU forciert den Aufbau einer eigenen Interventionsstreitmacht – offiziell zur »Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen«. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldete, berieten EU-Diplomaten gestern über ein Einsatzkonzept für die sogenannten Battlegroups. Im Gespräch sei die Entsendung »mehrerer hundert Soldaten«. Laut dapd gibt es Überlegungen für eine Misrata-Mission, für die bis zu 2000 EU-Soldaten benötigt werden könnten. EU-Außenpolitik­chefin ­Catherine Ashton drängelte am Dienstag in einem Brief an die Vereinten Nationen, den »Hilfseinsatz« anzufordern.

Während Schweden einen EU-Beschluß blockiert, weil es einen humanitären Einsatz nicht mit einem militärischen Einsatz vermischen will, ist die Bundesregierung willens, deutsche Soldaten an der Intervention in dem nordafrikanischen Land zu beteiligen. Die Agentur dapd schwärmte geradezu: »Wenn die Anfrage der UN kommt, dann könnten auch deutsche Soldaten bald ihre Stiefel in den libyschen Sand setzen.« Großbritanniens Außenminister Hague wiederum erklärte der Agentur zufolge­, derzeit sei »keine militärische Absicherung erforderlich«, um Hilfe zu leisten. Im Golf­emirat Katar will die selbsternannte Libyen-Kontaktgruppe am heutigen Mittwoch das weitere Vorgehen gegen das nord­afrikanische Land beraten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.04.11