Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die EU plant einen Militäreinsatz, den niemand haben will. Die ‚humanitäre
Hilfe‘, welche Vorwand für diesen Einsatzes sein soll, würde durch einen solchen
Einsatz jedoch massiv behindert. Bereits jetzt ist die Zusammenarbeit mit den
verbündeten Streitkräften geplant, die durch ihre Luftangriffe zur Verschärfung
der humanitären Lage beitragen“ so Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der
Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen, weiter:

„Humanitäre Hilfe muss unparteilich sein, sonst wird sie zu einem Instrument des
Krieges. Nur wenn die Neutralität humanitärer Organisationen von allen Seiten
anerkannt wird, erhalten diese Zugang zu allen Bedürftigen. Für den ‚humanitären
Hilfseinsatz‘ der EU ist jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten der
NATO und der Arabischen Liga vorgesehen, die zugleich das Land bombardieren.
Während von diesen über Waffenlieferungen an die Aufständischen diskutiert wird,
soll die EU-Marine ein Embargo gegen Gaddafi durchsetzen und gleichzeitig
Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen schützen. Damit werden diese zum Teil
der Kriegslogistik.

Es besteht kein Bedarf an militärischer Unterstützung für Hilfslieferungen.
Bislang können etwa die Ärzte ohne Grenzen Verwundete aus den umkämpften Städten
per Schiff evakuieren. Das World Food Programme hat am 6. April Nahrungsmittel
in den Osten Libyens geliefert, die nach eigenen Angaben für über einen Monat
ausreichen. Die Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex und die
Befugnisse, Schiffe ‚anzuhalten, zu entern und zu durchsuchen‘, die im
Einsatzplan für den Libyen-Einsatz vorgesehen sind, verweisen auf den wahren
Zweck der Mission, an der sich Deutschland beteiligen will: Der Kampf gegen
Flüchtlinge soll ausgeweitet und unter militärisches Kommando gestellt werden.
Auch als Drohung gegen die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien, falls sich
die Zusammenarbeit mit ihnen bei der Flüchtlingsabwehr nicht ähnlich
‚kooperativ‘ gestalten sollte, wie mit den zuvor gestürzten Diktaturen.

Berlin, 13.04.2011

Quelle: Bundestagsfraktion DIE LINKE.