Wolfgang Huste Polit- Blog

In der Haushaltsdebatte des Kreistages wies Tanja Krauth, die Sprecherin der Kreistags-Fraktion DIE LINKE, in ihrer Rede darauf hin, dass die enorme Verschuldung des Kreises durch eine falsche Politik auf Bundes- und Landesebene gegenüber den Kommunen verursacht würde, und der Kreis selbst keine Möglichkeit hätte aus dieser Schuldenfalle heraus zu kommen.

Die Steuerpolitik unter Rot- Grün, die Konjunkturpakete der Großen Koalition und zuletzt das schwarz- gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten den Kommunen wesentliche Finanzmittel entzogen. Die schwarz-gelbe Politik würde die Probleme weiter verschärfen.

Krauth forderte die im Kreistag vertretenen Mitglieder von SPD, CDU und FDP auf, ihren Parteifreunden auf Landes- und Bundesparteitagen ernsthaft ins Gewissen zu reden und sich für eine andere Sozial- und Steuerpolitik einzusetzen.
Krauth: „Eine andere Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene und mehr Entscheidungsrechte der Kommunen bei den Gesetzgebungsverfahren sind deshalb dringend notwendig. Von einer Vermögenssteuer könnten die Kommunen ganz unmittelbar mit Milliardenbeträgen profitieren. Einnahmen, die vor Ort in Bildung, erneuerbare Energien, die Infrastruktur und ein soziales Miteinander investiert werden könnten.
Wir brauchen Steuergerechtigkeit. DIE LINKE fordert zudem einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, eine Millionärssteuer, eine erhöhte Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer, die Einführung einer Bankenabgabe, die ihren Namen verdient und eine Finanztransaktionssteuer.“
Krauth weiter: “ Da auf der Einnahmeseite durch die Vertreter der Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne auf Landes- und Bundesebene den Kreisen eine Verbesserung der Haushaltslage verweigert wird, sehen wir als LINKE keine Notwendigkeit den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“ die Kommunen als letztes Glied in der Kette durch eine Erhöhung der Kreisumlage von 39,5 auf 40,0 % zusätzlich zu belasten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung lehnen wir ab!“
Krauth kritisierte auch mit welcher Leichtigkeit die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Kreistag den Jagdsteuersatz im Kreis um 5 % gesenkt und damit auf 40000 Euro verzichtet hatten, anstatt ihn, wie von der LINKEN gefordert, zu erhöhen.
Tanja Krauth erinnerte daran, dass die Grundlage der heutigen Gemeindeordnungen in Deutschland die Selbstverwaltungsgarantie in den ab 1946 neu konstituierten Landesverfassungen wäre. Deshalb werde der von der ehemaligen rheinland-pfälzischen SPD- Landesregierung im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgelegte sogenannte „Kommunale Entschuldungsfonds“ von der LINKEN als antidemokratisch und verfassungsfeindlich abgelehnt, weil er direkt in die kommunale Selbstverwaltung eingreife und diese komplett ausheble.
Der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Rainer Böß: “ Wer mitbekommt, wie die ADD (Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion) sich heute schon mit eigenen Anordnungen über Mehrheits-Entscheidungen der vom Volk gewählten Kommunal-Politiker hinwegsetzt, und diese zu Befehlsempfängern macht, weiß, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.“
Tanja Krauth:“ Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und wird dazu führen,dass den Kommunen noch weniger Geld zur Verfügung steht: wir unseren Kindern baufällige Schulen und baufällige Bibliotheken, marode Straßen, und ein herunter-gewirtschaftetes Gesundheits- und Sozialsystem, hinterlassen.
Mit einer solchen Schuldenbremse wird der Sozialstaat zerschlagen. In der vorliegenden Form müssten die Kommunen für den „Kommunalen Entschuldungsfonds“ 2/3 aufbringen, wodurch auch starke Einschränkungen bei den bisher weniger verschuldeten Kommunen erzwungen würden. Erst in den kommenden Jahren wird das ganze Ausmaß der so erzwungenen Einsparungen sichtbar werden.
Straßen werden noch mehr verfallen (oder die Beteiligung der Anlieger an den Reparaturkosten wird für diese ruinös werden). Das Land muss die Entschuldung komplett ohne Eigenanteil und ohne Auflagen der Kommunen übernehmen!“
Krauth betonte, dass der Kreis Birkenfeld, um selbst zusätzliche Einnahmen zu generieren und überhaupt eine Zukunft zu haben, sich auf seine Stärken besinnen müsse. Diese liegen in den zwei Hochschulstandorten, im starken Engagement im Bereich Umwelt und erneuerbare Energien sowie Natur und Tourismus.

Dass das Militär hingegen für die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Birkenfeld eher hinderlich ist habe jetzt, so Krauth, sogar der Rat der Verbandsgemeinde Baumholder festgestellt.
In einer Stellungnahme des Verbandsgemeinderates Baumholder in der Nahe-Zeitung vom 31. März wird der derzeitige Truppenübungsplatz durch seine Flugschneisen als Nachteil für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung der Verbandsgemeinde klar erkannt.
Wörtlich heißt es: „Es kann nicht sein, dass durch die negativen Einflüsse des Truppen-übungsplatzes Baumholder die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft in der Verbandsgemeinde Baumholder gänzlich nicht möglich ist beziehungsweise auf ein Minimum reduziert wird.“
DIE LINKE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt: Belästigungen und Behinderungen durch Militär und Militäranlagen verhindern eine zukunftsfähige Entwicklung im Bereich Tourismus und bei der Wirtschaftsförderung. Ob die Militärstandorte im Kreis Birkenfeld in einem, in zwei oder erst in fünf Jahren aufgegeben werden kann zur Zeit noch niemand sagen. Im Interesse der Beschäftigten ist es aber wichtig, sich jetzt schon Gedanken über alternative Wirtschaftsförderung und Konversionsprojekte für den Klotzberg, die Heinrich-Hertz-Kaserne und auch den Truppenübungsplatz zu machen!

Der Gesamtergebnishaushalt 2011 im Kreis Birkenfeld weist einen Jahresfehlbetrag von 17 Millionen Euro aus. In der Bilanz zum 31.12.2011 wird sich unter Zugrundelegung dieser Plandaten der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag auf ca. 46,5 Millionen Euro erhöhen.
DIE LINKE lehnte den Kreishaushalt ab weil es angesichts durchaus vorhandener bundespolitischer Alternativen unverantwortlich wäre mit einem einfachen „Weiter so“ den Schuldenberg zu Lasten nachfolgender Generationen stetig zu erhöhen. (rab)

Quelle: www.scharf-links.de vom 13.04.11