Wolfgang Huste Polit- Blog

Berlin. Die Polizei ist am Dienstag gewaltsam gegen eine Protestaktion auf dem Berliner Alexanderplatz vorgegangen. Mit einem »Demokratischen Lösungszelt« wollten Kurden bis kommenden Montag über ihre Forderungen informieren. Doch die Polizei demontierte und beschlagnahmte den Pavillon mit der Begründung, dieser sei zu groß. Auch in Frankfurt und Köln schlugen Kurden Zelte auf. Die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland (Yek Kom) weist damit auf eine Kampagne »zivilen Ungehorsams« in der Türkei hin. Die Kurden dort wollen die Anerkennung der kulturellen und sozialen Rechte ihres Volkes, die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Militäroperationen erreichen. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.04.11

Der Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland wird die Altersarmut drastisch erhöhen und alle Sozialsysteme existenziell gefährden. „Wenn der Niedriglohnsektor weiter so wächst, können Sie jedes lohnbezogene Sozialsystem in die Tonne treten“, zitiert die Westdeutsche Allgemeine (WAZ) den Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische.

Noch sei nur jeder vierzigste Rentner auf die gesetzliche Grundsicherung angewiesen. Jedoch die Prognosen bis zum Jahr 2030 reichen von fünf bis 30 Prozent, die dann zum Sozialamt müssten. [1]

Jede dritte Vollzeitbeschäftigte arbeite bereits zu Niedriglöhnen. Auch die DGB-Mindestlohnforderung von 8,50 Euro führt nicht zu einer ausreichenden Rente. Hierfür liegt der gesetzliche Rentenanspruch auch nach mehr als 40-Vollzeit-Arbeitsjahren unterhalb der gesetzlichen Grundsicherung.

Die Tarifparteien stehen in der Pflicht, Löhne zu vereinbaren, von denen Vollzeitbeschäftigte leben können – und eine auskömmliche Altersrente gesichert wird.

Die Entwicklung der Arbeitslöhne bildet über das Umlageverfahren die Grundlage zur Finanzierung der Renten und durch die individuelle Lohnhöhe entsprechend dem Äquivalenzprinzip von Beiträgen und Leistung wird der spätere individuelle Rentenanspruch festgelegt.

Es muss eine entsprechende Lohnsumme vorhanden sein, um die laufenden Renten bezahlen zu können und den Rentenbeitrag auf einem ‚akzeptablen‘ Niveau zu halten, und der ‚individuelle‘ und/oder kollektive Arbeitslohn sollte eine bestimmte Höhe erreichen, um im Alter – nach lebenslanger abhängiger Lohnarbeit – eine auskömmliche und menschenwürdige Rente auch in der entwickelten kapitalistischen Industrie- und Metropolengesellschaft sicherzustellen. [2]

Merke: Verzicht auf Arbeitslohn reduziert auch die Altersrente und führt in Altersarmut – und erhöht die Kapitalvermögen der Bourgeoisie und Administration.

Vgl.: [1] A) DGB, 28.03.2011. Niedriglöhne ruinieren Renten.
http://www.mindestlohn.de/meldung/niedrigloehne-ruinieren-renten/
B) WAZ-Portal, 24.03.2011. Billiglöhne ruinieren die Rente in Deutschland.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Billigloehne-ruinieren-die-Rente-in-Deutschland-id4462237.html
[2] Lohnverzicht reduziert die Altersrente.
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/verzicht.pdf

Empfehlung:
Guter Lohn für gute Rente. Von Dr. Thorsten Schulten. WSI-Diskussionspapier Nr. 164, Juni 2009. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung (HBS), Düsseldorf.
HBS/WSI/FES: http://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/c09-02410.pdf

Quelle: www.scharf-links.de vom 05.04.11

Für die Dauer dieser Verhandlungen soll ein vorübergehender Bau- und Vergabestopp für den Hochmoselübergang gelten.

In ihrer Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Grünen (5. April 2011) heißt es:

„Beide Parteien sind bei diesem Treffen übereingekommen, während der Dauer von Koalitionsgesprächen beim Hochmoselübergang keine weiteren Aufträge zu vergeben sowie durch Arbeiten im Bauabschnitt 2 keine neuen Fakten zu schaffen.“

Die Rhein-Zeitung berichtet (5. April 2011):
„Zugleich haben beide Seiten vereinbart, am Hochmoselübergang keine neuen Fakten zu schaffen. Damit erklären sie für eines der heißesten rot-grünen Streitthemen eine Art Moratorium.“

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel sieht hierin eine weitsichtige Entscheidung. „Solange der Hochmoselübergang auf dem Prüfstand steht, ist es vernünftig, auf weitere Eingriffe in die betroffene Mittelmoselregion zu verzichten. Es gilt jetzt, unnötigen Schaden für den Tourismus und die Weinlagen zu vermeiden.“, so der Sprecher Georg Laska. „Wir hoffen für die Zukunft auf einen sensibleren und zeitgemäßen Umgang mit der weltbekannten Kulturlandschaft.“

Georg Laska

Quelle: http://pro-mosel.de
kontakt@pro-mosel.de
Tel.: 01578 2357 121

Nach einigen Tagen auch verbaler Verirrungen hat sich die Bundesregierung nun offenbar auf eine Sprachregelung zur Energiewende geeinigt. Es soll ein »Atomausstieg mit Augenmaß« erfolgen, das »Zeitalter der erneuerbaren Energien« soll »so schnell wie möglich« erreicht werden, sagten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Kabinettsmitglieder am Montag. Das Gute an diesen Floskeln: Sie legen nichts fest und lassen alles offen.

Die neue Atom-Ethik-Kommis­sion, die gestern nachmittag erstmals zusammentrat, solle Vorschläge erarbeiten, wie dieser »Atomausstieg mit Augenmaß« zu bewerkstelligen sei, sagte Merkel. Ursprünglich war dem Gremium als Aufgabe gestellt worden, die Atomkraft und ihre Risiken unter ethischen Gesichtspunkten neu zu bewerten. Zeitgleich sollen Experten während des dreimonatigen Moratoriums die Schwachstellen der deutschen AKW analysieren.

Der Bericht von Merkels Ethik-Kommission und die Ergebnisse der Überprüfung aller 17 Reaktoren sollen die Basis bilden für die Entscheidung der Bundesregierung, welche und wie viele Meiler dauerhaft stillgelegt werden. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums sind die sieben ältesten AKW abgeschaltet worden.

Nach Meinung eines der beiden Kommissionsvorsitzenden, Exumweltminister Klaus Töpfer (CDU), kann Deutschland rasch, aber nicht überstürzt aus der Atomenergie aussteigen. »Es reicht nicht zu sagen: Wir schalten ab«, sagte er am Montag. Der Industriestaat Deutschland brauche eine stabile Stromversorgung. »Das sollten wir nicht gefährden, wenn wir nicht die soziale Stabilität unserer Gesellschaft in Frage stellen wollen.«

Der Kovorsitzende, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, stützte sich auf ein längst widerlegtes Argument der Atomlobby: »Es wäre nichts gewonnen, wenn wir zwar unsere Atomkraftwerke schneller abschalten, aber dafür Atomstrom aus dem Ausland importieren.« Der Manager des Atomenergiekonzerns RWE, Fritz Vahrenholt, warnte vor Stromausfällen in Süddeutschland. Dazu komme es nach der Abschaltung von acht Reaktoren nur deshalb nicht, weil »Tag für Tag ein starker Import aus Frankreich und Tschechien stattfindet«, sagte er dem Springerblatt Die Welt (Montagausgabe). Mehr Importe seien technisch nicht möglich. Sofern nicht Erzeugung und Transport von Ökostrom schnell ausgebaut würden, müßten notfalls »Industriebetriebe und vielleicht sogar ganze Städte abgeschaltet werden«.

Der Energiesystemtechniker und Regierungsberater Jürgen Schmid erklärte dagegen, die Menschen in Deutschland säßen »ganz sicher nicht« im Dunkeln, auch wenn alle AKW noch in diesem Jahr abgeschaltet würden. Es gebe sehr viel Reservekapazität, ohne AKW gingen lediglich die deutschen Stromexporte zurück. »Für eine kurze Übergangszeit müßte man ein paar bereits abgeschaltete fossile Anlagen wieder anfahren«, sagte Schmid. Das sei zwar »ein unschöner Effekt. Aber wenn wir die erneuerbaren Energien zügig vorantreiben, werden die Emissionen nicht sehr relevant.«

Die Atomkraftgegner in den Initiativen trauen den vagen Ankündigungen aus der Regierungskoalition ohnehin nicht. Dieselben Politiker, die vor einem halben Jahr die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert und alle Hinweise auf die Unsicherheit der Atomenergie als ideologisch abgewertet hätten, behaupteten nun, einen schnellstmöglichen Ausstieg zu wollen, so Stefan Diefenbach-Trommer vom Netzwerk »ausgestrahlt«. Für Montag abend waren wieder in Hunderten Orten der BRD Kundgebungen gegen Atomkraft angekündigt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.04.11

In den letzten Wochen verbreiteten im Kreis Ahrweiler Faschos wieder einmal ihre braune Sauce. Mehr Infos hier:
http://antifaahrweiler.blogsport.de/

Atompanne in Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung vermißt 2285 Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich bei Aachen. Das geht aus Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, wie der Spiegel am Wochenende vorab berichtete. Bund und Land schoben sich im Streit um den Verbleib des Atommülls gegenseitig die Verantwortung zu.

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) geht laut dem Magazin davon aus, daß Brennelementkugeln »allem Anschein nach« im niedersächsischen Forschungsbergwerk Asse gelandet seien. Genau lasse sich das heute nicht mehr herausfinden, weil die in der Asse »eingelagerten Mengen nicht bekannt sind«. In der Asse durften allerdings nur schwach- und mittelradioaktive Abfälle der Republik gelagert werden– keine Brennelemente. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verwies auf seine Zuständigkeit für die Asse seit 2009. »Aus den Unterlagen des alten Asse-Betreibers Helmholtzzentrum München geht nicht hervor, daß die jetzt vermißten knapp 2300 radioaktiven Kugeln aus dem stillgelegten Versuchsreaktor Jülich in dem Bergwerk Asse lagern.« Es sei »nicht nachvollziehbar, daß der Betreiber der Jülicher Anlage und die Landesaufsicht nicht Auskunft geben können, wo die abgebrannten Kernbrennstoffe verblieben sind«.

Bei Politikern sorgte der Fall für Empörung. »Ein erschreckendes Beispiel, wie lax mit radioaktiven Stoffen hier umgegangen wurde«, kritisierte Hans Christian Markert, Atomexperte der NRW-Grünen. Der Landtagsabgeordnete hat ausgerechnet, daß in den verschwundenen Kugeln etwa 2,2 Kilogramm Uran 235 und 23 Kilogramm Thorium 232 stecken. Allein das sei Stoff genug für mehrere sogenannte schmutzige Bomben. Falls ein Teil der Brennelemente benutzt worden ist, käme noch hochgefährliches Plutonium dazu.

Unterdessen strebt die Bundesregierung offenbar einen möglichst breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens für ihre künftige Energiepolitik an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant laut Bild am Sonntag sowohl ein Treffen mit Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften als auch Gespräche mit allen Bundestags-Fraktionen. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädierte im Spiegel für einen »nationalen Energiekonsens«. Ausdrücklich warb er für einen »gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen«. (dapd/AFPjW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.04.11

In Laufeld/Eifel nahe Wittlich ist am Freitagnachmittag ein in der US-Airbase Spangdahlem/Eifelkreis Bitburg-Prüm stationierter Kampfjet abgestürzt. Der Pilot konnte sich im letzten Augenblick mit dem Schleudersitz retten. Es handelte sich um einen Kampfjetz vom Typ A-10/OA-10 Thunderbolt II – ein besonders lärmender, bis an die Zähne bewaffneter Panzerjäger und Langsamflieger. Diese Mordmaschine wird wegen ihres bizarren Aussehens „Warzenschwein „genannt.

Obwohl ihre Besonderheiten ständig heruntergespielt werden, sind die A-10/OA-10 Thunderbolt Mordmaschinen wegen des infernalischen Lärms, den sie bei ihren nahezu täglichen Tiefflügen über den Dächern der Wohnhäuser in der Eifel und an der Mosel entwickeln, besonders „beliebt“. Die in Deutschland stationierte US-Mordmaschine A10 ist seit langem wegen ihrer Abgase und wegen ihres gesundheitsschädlichen Lärms nicht nur für Friedensfreunde ein ökologisches Ärgernis ersten Ranges.

In seinen diversen Berichten über den jüngsten Absturz lässt sich der SWR lang und breit darüber aus, wie wichtig es doch jetzt sei, durch systematische Suche am gesperrten Absturzort, die Unglücksursache zu ermitteln. Der zuständige Redakteur schreckt nicht davor zurück, massenweise leeres Stroh zu dreschen und dies als „aktuelle Nachricht“ zu verkaufen. Wirklich bedrohliche Gefahrenpunkte lässt er aber einfach weg oder deutet sie in nachgerade peinlicher Zurückhaltung gerade mal vorsichtig an.

Die dick aufgetragenen Abwiegelungsmanöver der US-Airforce werden dementgegen völlig unkritisch in die Berichterstattung des Südwestrundfunks übernommen – eine sorgfältige Recherche wird gar nicht erst versucht. Ein Beispiel für diese kuriose Berichterstattung einer deutschen Fernsehanstalt: „Jedes einzelne Stück – einschließlich des Flugschreibers -“, so wird in den SWR-Nachrichten der Sprecher der US-Luftwaffe wörtlich zitiert, „hilft, um der Unfallursache auf die Spur zu kommen. Bei der Suche am Unglücksort stehe Sicherheit an erster Stelle.“

Auch von der an Bord gewesenen Übungsmunition, so der Südwestrundfunk allen Ernstes weiter, gehe Gefahr für die an der Untersuchung beteiligten Soldaten aus, da sie Schießpulver enthalte. Der Hinweis auf die Gefährlichkeit des „Schießpulvers“ für die an der „Untersuchung beteiligten Soldaten“ ist ausgesprochen makaber. Leben und Gesundheit der dort wohnenden deutschen Zivilbevölkerung scheint allenfalls am Rande zu interessieren.

Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg und nach den beiden Golfkriegen ist aber weltweit bekannt, dass die Munition der Panzerjäger fast immer mit besonders hartem, radioaktivem Uranmetall ummantelt ist. Diese spezielle Munition kann Panzerungen aller Art spielend leicht durchschlagen. Dass sie dabei aber auch große Mengen radioaktiven Staub erzeugt, wird immer wieder totgeschwiegen – wie jetzt auch vom SWR.

Die in Spangdahlem stationierten US-Panzerjäger sind bis an die Zähne bewaffnet und führen große Mengen Uran ummantelte „Panzerknacker“ – Geschosse mit sich. Überdies pfeifen es die Spatzen von den Eifeldächern, dass die A10-Panzerjäger der US-Airbase Spangdahlem von dort täglich Angriffe auf Gaddafis Panzer in Libyen fliegen. Es ist schon ein ausgesprochen starkes Stück, dass dieser gemeingefährliche Zusammenhang in der SWR-Berichterstattung vollständig verschwiegen wird. Die Vertuschungspropaganda der US-Airforce wird hingegen völlig unkritisch übernommen und die deutsche Bevölkerung für dumm verkauft.

Wie gefährlich dieser Absturz für die Zivilbevölkerung wirklich war, wird vom SWR mit einem harmlos klingenden Zitat des Laufelder Bürgermeisters gerade mal angedeutet. Die nur 300 Meter vom Ortskern des Dorfes Laufeld fast senkrecht in den Boden abgestürzte Kampfmaschine wurde komplett zerstört. Undenkbar die Katastrophe, wenn sie auf das Dorf gestürzt wäre. Dass sie mitsamt ihrer vorgeblichen „Übungsmunition“ nicht in Flammen aufging und explodiert ist, ist allein dem mutigen Einsatz der deutschen freiwilligen Feuerwehr an der Absturzstelle zu verdanken.

„Wir sind wohl knapp einer Katastrophe entgangen.“ Das Flugzeug sei sogar noch über das Dorf geflogen und habe laut Augenzeugen noch mal durchgestartet, um die Schnauze hochzuziehen, so Ortsbürgermeister Karl-Josef Junk weiter.

Die SWR-Redaktion schließt ihre abenteuerliche und „sachkundige“ Berichterstattung mit der peinlichen Falschbehauptung: „Die US-Luftwaffe hat in Rheinland-Pfalz Stützpunkte in Spangdahlem und im pfälzischen Ramstein.“ Dies ist eine dreiste Unwahrheit, die entweder einen Vertuschungsvorsatz oder Unwissenheit und Uninformiertheit des Nachrichtenschreibers geschuldet ist.
Spangdahlem befindet sich nur wenige Kilometer entfernt vom Eifel-Fliegerhorst Büchel der deutschen Luftwaffe. In den geheimen Bunkeranlagen unterhalb von Büchel befindet sich ein kleiner, aber umso gefährlicherer US-Stützpunkt – wohlgemerkt in Rheinland-Pfalz und keineswegs in Posemuckel: Dies ist das ausschließlich von US-Soldaten betriebene und streng bewachte Atomwaffenarsenal von Büchel mit 20 einsatzbereiten Atomsprengköpfen – jede einzelne mit der hundertfachen Mordkapazität der Bomben von Hirsohima und Nagasaki.

Liebe Freundinnen und Freunde der Flüchtlingsarbeit in Rheinland-Pfalz,

am 17. Februar 2011 hat der Stadtrat in Trier den Beschluss gefasst,
dass das Ausreisezentrum geschlossen werden soll.
Es gibt eine Petition an den Landtag, dessen Text hier angehängt ist.
Ihr könnt diese Petition unterstützen, indem ihr sie mit unterschreibt.
Das geht über den unten angehängten Link

www.ausreisezentrum-trier-schließen.org

Wir bitten Euch, mitzumachen.

Die Chancen, dass das Ausreisezentrum bald geschlossen wird, stehen gut.

Viele Grüße
Markus Pflüger

Trier, den 17. Februar 2011

*Petition an den Landtag Rheinland-Pfalz nach § 11 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz:*

*Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LufA)*

Gegenstand der Petition:

Der Rat der Stadt Trier hat am 2. Februar 2011 die Landesregierung
gebeten, die in der Trierer Dasbachstraße untergebrachte
Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUfA), besser bekannt als sog.
„Ausreisezentrum“, zu schließen. Die/der Unterzeichnende schließt sich
dieser Bitte mit dieser Petition an. Darüber hinaus wird der Landtag
aufgefordert der Bitte der Stadt Trier nachzukommen und die notwendigen
Schritte dafür in die Wege zu leiten.

Begründung:

Im Jahr 2002 ist das sog. „Ausreisezentrum“, welches ursprünglich als
Modellprojekt in Ingelheim in unmittelbarer Nähe des
Abschiebegefängnisses angesiedelt war, nach Trier verlegt worden. Schon
damals erhob sich innerhalb der Bevölkerung erheblicher Widerstand gegen
den Umzug der Einrichtung nach Trier. Dieser bezog sich nicht auf die
Standortverlegung innerhalb des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, sondern
drückte die prinzipielle Ablehnung der Zielsetzung des Projektes aus.

An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert. Der Zweck der
Einrichtung wird pointiert durch folgende Sätze ausgedrückt, die aus der
Begründung der Verleihung des Titels „Unwort des Jahres 2002“ an den
Begriff „Ausreisezentrum“ entliehen sind: „Dieses Wort soll offenbar
Vorstellungen von freiwilliger Auswanderung oder gar Urlaubsreisen
wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den
Behörden wohl immer noch peinlich ist. Sonst hätte man eine ehrlichere
Benennung gewählt.“ Am 19.03.2003 stellte das Verwaltungsgericht Trier
fest, dass die Unterbringung im Ausreisezentrum keine strafähnliche
Maßnahme darstellen und den Willen der Untergebrachten nicht beugen
dürfe. Außerdem sei die mehr als dreijährige Unterbringung nach Ansicht
des Gerichts unverhältnismäßig lang. Kurze Zeit später erhielten alle
Familien im Ausreisezentrum überraschend den Bescheid, dass sie
kurzfristig zurück in ihre Kommunen ziehen könnten. Als Grundlage
hierfür diente eine Verfahrensregelung für die LUfA vom 16.06.2003, nach
der „die Aufnahme von Familien mit Kleinkindern zu Gunsten der
Unterbringung von zur Aufnahme anstehenden Einzelpersonen oder Ehepaaren
vermieden werden soll.“ Aber auch bei diesen Personengruppen gilt das
Verbot einer unverhältnismäßig langen Unterbringung, die als Schikane
und strafähnliche Maßnahme zu betrachten ist. Entsprechende
Gerichtsurteile hierzu stehen allerdings noch aus.

Ganz offensichtlich steht die Einrichtung juristisch auf sehr unsolidem
Fundament. Darüber hinaus kann sie moralisch nicht gerechtfertigt
werden. Alternativ zu dieser Einrichtung empfehlen wir den Verbleib der
Betroffenen in den Kommunen und eine entsprechende Schulung für die
Mitarbeiter/innen der kommunalen Ausländerbehörden.

Petitionsausschuss

Landtag Rheinland-Pfalz

Deutschhausplatz 12

55116 Mainz

ATTAC Ahrweiler veranstaltet am 13.04.11 um 19:30 Uhr Podiumsdiskussion mit Werner Rätz, Mitinitiator von ATTAC Deutschland.

Wirtschaftswachstum wird weltweit als universales Rezept gegen ökonomische Probleme jeglicher Art angepriesen. Angesichts des Klimawandels, der Prekarisierung von Arbeit, der Zerstörung der Umwelt, der Umverteilung von den Armen zu den Reichen wird deutlich, dass dieses alte Rezept nicht funktioniert.

Die Regionalgruppe von ATTAC Ahrweiler lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein zum nächsten Treffen in die Bahnhofsstuben nach Bad Neuenahr am Mittwoch, den 13. April 2011 um 19:30 Uhr. Ihre Fragen zu diesem hochbrisanten Thema möchten wir an diesem Abend beantworten und haben hierzu als Referenten Werner Rätz gewinnen können. Werner Rätz ist der Überzeugung, dass wer eine schrumpfende Ökonomie wirklich will, muss zuvor eine Antwort auf die sozialen Ungerechtigkeiten und die extreme Verteilungungleichheit geben. In diesem Sinne ist die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit etwa durch ein bedingungsloses Grundeinkommen denkerisch und politisch (nicht unbedingt zeitlich) die Voraussetzung für jede ernsthafte Wachstumskritik.

ATTAC Ahrweiler möchte mit dieser Veranstaltung die ökologischen Grenzen des Wachstums aufzeigen. Es geht darum, wie kapitalistisches Wachstum die natürlichen Grundlagen menschlichen Lebens zerstört, den Klimawandel vorantreibt, die ökologischen und energetischen Ressourcen verbraucht, Wälder, Gewässer und Gletscher vernichtet… Und um die Frage, ob grünes, qualitatives Wachstum, ein Green New Deal die Lösung sein kann, um nicht nur die Bio-, sondern auch die Wirtschaftskrise zu lösen. Und es geht um Fragen nach Entkopplung von BIP-Wachstum und Ressourcenverbrauch.

Quelle: www.dielinke-ahrweiler.de vom 01.04.11

Eine veränderte Faktenlage bei Verkehrsprognosen und Nutzen-Kosten-Faktor (Halbierung) sowie die hohen Risiken für die Ferien- und Weinbauregion Mittelmosel machen ein Überdenken der Baumaßnahme „Hochmoselübergang“ unerlässlich. Ein möglicher Ausstieg aus dem Projekt bedeutet nicht notwendigerweise das Zurückbleiben von Betonruinen in freier Landschaft.

Ein Großteil der bereits fertiggestellte Bauten, darunter der gesamte Planungsabschnitt I (Baubeginn 2003) in der Wittlicher Senke lässt sich unabhängig von der Hochbrücke sinnvoll für den regionalen Verkehr nutzen.

Der Trierischem Volksfreund zitierte am 29. März das Verkehrsministerium mit der Aussage, 75 der 330 Millionen Euro seien bereits verbaut.

Die Bürgerinitiative macht darauf aufmerksam, dass der größte Teil davon, nämlich mindestens 50 Millionen Euro, für den Planungsabschnitt im Bereich zwischen der B 50 bei Platten und dem Autobahnkreuz Wittlich, dem Planungsabschnitt I, verbaut wurde. Dies ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27.05.2010 (Drucksache 17/1918). Ursprünglich sollte dieser Teilabschnitt insgesamt 61 Millionen Euro kosten.

Da aber dieser Teilbereich des Baus im Hinblick auf eine Verbesserung der Verbindungen zwischen dem Industriegebiet Wittlich und der A1/A60 sowie einer Entlastung von Wengerohr und Platten Vorteile bietet, ist eine bedarfsgerechte Fertigstellung dieses Teilabschnitts kein Streitpunkt. Möglicherweise wären aber auch an dieser Stelle Einsparungen möglich, da ein vierspuriger Ausbau wegen des mäßigen Verkehrsaufkommens überprüft werden sollte.

Ferner wurde vom Verkehrsministerium mitgeteilt, dass drei Viertel aller Aufträge im Wert von 175 Millionen vertraglich vergeben seien. In der Antwort auf die oben genannte Anfrage wurde mitgeteilt:

„Im Falle einer Kündigung steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich einer bestehenden Kostenersparnis zu.“

Pro-Mosel geht davon aus, dass aufgrund dieser Regelung nur ein Bruchteil der Gesamtsumme ersetzt werden müsste, da die Baumaßnahmen im hauptsächlich betroffenen Abschnitt II noch wenig fortgeschritten sind.

Eine Landespetition, die einen Baustopp fordert, um weitere Schäden auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern, kann beim Bürgerbeauftragten des Landes öffentlich mitgezeichnet werden. (Weitere Informationen zur ersten öffentlichen Petition des Landes Rheinland-Pfalz unter: http://hochmosel.de.)

Quelle: Bürgerinitiative „Pro Mosel“, www.pro-mosel.de vom 31.03.11