Wolfgang Huste Polit- Blog

Landesregierung bekam Grüne zum Dumpingpreis

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Zur Einigung von Rot-Grün auf die Zusammensetzung des neuen Kabinetts erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

Drei Ministerien waren der Preis, für den Kurt Beck die Grünen kaufen konnte. Weitaus höher ist der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. Ein zusätzliches Ministerium für Integration wurde geschaffen, um die Grünen zufrieden zu stellen. Der Bau der Mittelrheinbrücke wurde vorerst auf Eis gelegt, stattdessen wird der über 330 Millionen teure und ökologisch nicht zu verantwortende Bau der Hochmoselbrücke vorangetrieben. Da trifft es sich gut, dass die Kompetenzen des künftigen SPD-Innenministers um das Verkehrsressort erweitert wurden – hier kann also ungestört die Planung in Sachen Rheinbrücke im Hintergrund weiter laufen.

Die von Rot-Grün angekündigten Kürzungen im Justizbereich treffen in erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – hier wird Stellenabbau im großen Stil stattfinden. Außerdem werden die Wege und damit die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger länger, die Verfahren werden verzögert statt beschleunigt. Das Skandal-Projekt Nürburgring wird ebenfalls in Verantwortung derer bleiben, die das 350-Millionen-Eurograb geschaufelt haben – hier steht Becks mutmaßlicher Nachfolger Roger Lewentz in der Alleinkompetenz.

DIE LINKE ist entsetzt, wie die Grünen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter verspielen, indem sie um Minister- und Staatssekretärsposten willen ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen. Der Regierungsapparat wird durch ein achtes Ministerium weiter aufgebläht, während in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Justiz Arbeitsplätze gekappt werden. Die Versprechen der Grünen im Wahlkampf waren das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.

Quelle: Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz vom 02.05.11

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 03. Mai 2011 um 11:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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Ein Kommentar

  1. Pressemitteilung der Bürgerinitiative Pro-Mosel zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Mainz

    Ürzig/Zeltingen, 3. Mai 2011.
    Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, das einen Weiterbau des Hochmoselübergangs vorsieht, wurde von den Menschen vor Ort wie auch von zahlreichen Urlaubern aus ganz Deutschland mit großer Enttäuschung, teilweise auch mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Das Thema Hochmoselübergang hatte eine große Rolle im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz gespielt; viele Bürger hatten große Hoffnungen in die Grünen gesetzt und ihre Wahlentscheidung danach ausgerichtet. Es wurde sogar offen für die Grünen geworben.

    Uns erreichte eine Vielzahl von Zuschriften, die teilweise sehr hart mit dem Verhalten der Grünen in diesen Verhandlungen umgingen.

    (eine Auswahl):

    „Ich bin total empört und enttäuscht.“
    „Jetzt machen die Grünen sogar mit, halten uns zum Narren, lösen Wahlversprechen nicht ein.“
    „Die Legitimation für die Zerstörung des Moselsporns soll eine grüne Unterschrift tragen?“
    „Die Grünen sind im Begriff, einen historischen Fehler zu begehen“
    „„The german Greens“ wurden hoch gehandelt, als Hoffnungsträger der „kulturell Kreativen“ weltweit geschätzt.“
    „Eine Katastrophe für die gelebte Demokratie.“
    „Eine klassische Umfaller-Partei a la FDP?“
    „Diese Landschaftszerstörung ist und bleibt absolut inakzeptabel.“
    „Die Mosel trägt Trauer, nach dem Brückenbau wird dort wirklich nichts mehr so sein, wie es war…“

    Insbesondere vor der Hintergrund einer jahrelangen Unterstützung durch Grünen-Politiker aus Land und Bund erscheint die jetzige Entscheidung, den Hochmoselübergang doch zu bauen, geradezu paradox.

    Am 11. September 2009 kam Eveline Lemke nach Ürzig und protestierte mit Spitzenwinzern gegen den Hochmoselübergang. Am 11. April 2010 unterstützten uns Josef Fischer (Außenminister a.D.), Renate Künast und Ulrike Höfken während eines hochkarätigen Pressetreffens in Berlin; am 19. August 2010 reisten Renate Künast und Eveline Lemke eigens nach Ürzig, um ein „Sparpaket“ in Empfang zu nehmen, das am 26. Oktober, ebenfalls im Beisein von Renate Künast, an die Bundesregierung übergeben wurde.

    Im Mainzer Landtag hat sich – trotz massiver Verluste bei der SPD und entsprechender Gewinne bei den Grünen – in puncto Hochmoselübergang nichts geändert: Es gibt nach wie vor eine 3-Parteien-Allianz für das Mammutprojekt. Die Gegener bleiben außen vor.

    Die Bürgerinitiative kritisiert vor allem, dass die in der Projektplanung zutage getretenen Mängel offenbar nicht mehr weiter verfolgt werden sollen. Unrealistische Verkehrsprognosen, fehlende bzw. unseriöse Gutachten zu den Themen Weinbau und Tourismus, tektonische Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Pfeilergründung und ein erhebliches Mehrkostenrisiko bleiben somit unbeachtet.

    „Unser Standpunkt ist nach wie vor, dass vor einem Weiterbau des Hochbrückenprojektes die Fakten offengelegt und fehlende Gutachten nachgereicht werden“, so der Vorsitzende der Bürgerinitiative Georg Laska. „Es wäre absurd, wenn eine Rot-Grüne Regierung die Methoden der Vorgänger unkritisch übernehmen und auf eine verantwortungsbewusste Überprüfung der gesamten Baumaßnahme verzichten würde.“

    Georg Laska
    http://www.pro-mosel.de
    kontakt@pro-mosel.de
    Tel.: 01578 2357 121

    Comment: Wolfgang Huste – 03. Mai 2011 @ 14:59

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