Wolfgang Huste Polit- Blog

Das kam in den ersten Sitzreihen überhaupt nicht gut an: Baut sich da doch so ein Festredner auf dem Podium auf und erzählt den baden-württembergischen Honoratioren von einem »Endlager für abgebrannte Politiker«, das jetzt nach der Landtagswahl eingerichtet werden müsse. Der (anwesende) Staatsminister Helmut Rau (CDU) z. B. werde »wohl demnächst bei der DLRG Reden halten müssen«. Die Reaktion der feinen Damen und Herren war ebenso lautstark wie unfein; »Arschloch«, »Sauerei« und »Aufhören!«. Die hinteren Reihen applaudierten.

Wer einen Festredner wie Georg Schramm in das Provinzkaff Rust einlädt, muß eben damit rechnen, daß der die Tagespolitik schonungslos gegen den Strich bürstet. Der muß auch darauf eingestellt sein, daß der Kabarettist auf den Polizeieinsatz gegen S21-Gegner mit Sätzen anspielt, wie: »Eine Landesregierung, die nicht in der Lage ist, einen Pflasterstein von einer Kastanie zu unterscheiden, hat nichts anderes verdient, als in den Orkus der Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden«.

Die Gastgeber der 25. Verleihung des Kleinkunstpreises von Baden-Württemberg waren über den Auftritt ihres Ehrenpreisträgers eher empört – soviel Undankbarkeit hätte man angesichts des Preisgeldes von 5000 Euro nicht erwartet. Und da das Geld teilweise von der staatlichen Lottogesellschaft stammt, hatte der Lottochef nicht einmal einen Händedruck für Schramm übrig. »Das war kein Kabarett, das war Klassenkampf!« tobte der Chef des Europa-Parks, in dem die Veranstaltung stattfand.

Und jetzt sind alle böse auf Schramm, zumindest die feinen Damen und Herren aus der ersten Reihe. Zurücknehmen will er aber überhaupt nichts. Und das Preisgeld wollte er ohnehin der Flüchtlingshilfe Medico International spenden. (pw)

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.05.11

Wirtschaftswachstum als Standardarznei gegen ökonomische und soziale Probleme aller Art – dieses Rezept funktioniert offenbar nicht (mehr).
Die Grenzen des vorherrschenden Wachstumsmodells sind erreicht. Das machen die weitere Zuspitzung von Klimawandel, Energiekrise, Umweltzerstörung, aber auch die weiterhin schwelende Weltwirtschaftskrise und eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich weltweit deutlich. Doch was genau ist falsch an der gegenwärtigen
Wachstumsökonomie? Ist ökologisches und soziales Wachstum möglich?

Und wie könnte eine Gesellschaft ohne Wachstumszwang aussehen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Kongresses „Jenseits des Wachstums?!“, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac in
Kooperation mit der Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll-, der Otto-Brenner- sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorbereitet. Etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu dem Kongress vom 20. bis 22. Mai in der Technischen Universität Berlin erwartet.

Die Palette der rund 70 Veranstaltungen reicht von großen Podien und Foren über Workshops und Überblickskurse bis hin zu künstlerischen Interventionen. Unter den mehr als 100 Referentinnen und Referenten sind zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. So werden bei der Eröffnungsveranstaltung am Freitagabend Vandana Shiva aus Indien,die bekannte Trägerin des alternativen Nobelpreises, und Alberto
Acosta, der ehemalige Energieminister von Ecuador, sprechen.
Weitere bekannte Namen sind Nnimmo Bassey (Träger des alternativen Nobelpreises, Nigeria), Geneviève Azam (Attac Frankreich), Tim Jackson (University of Surrey, UK) und Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende des BUND).

Kongress-Homepage mit Programm:
www.jenseits-des-wachstums.de

Quelle: Attac Deutschland; Frankfurt

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben gerade „Aufschwung“ sagt man uns. Was soll das sein?
Die Wirtschaftskrise sei „vorbei“ – erzählen die Politiker und Wirtschafts“experten“. Was genau bedeutet das?

Fast nirgendwo in Deutschland arbeiten mehr Menschen als bei der Telekom. Sie ist ein Weltkonzern mit einer Viertelmillion Beschäftigten. Ihr Hauptquartier steht ja bekanntlich hier in Bonn. An die Besitzer dieses Weltkonzerns, an einige wenige Aktionäre, wurden gerade 3400 Millionen Euro ausgezahlt, 3,4 Milliarden.

Der Deutschen Bank gehört halb Europa. Bei ihr sind viele Staaten verschuldet. Z.B. Griechenland oder Portugal. Die EU gibt auf Drängen Deutschlands riesige Kredite an diese Staaten. Damit sollen aber nicht etwa die arbeitenden, arbeitslosen und auszubildenden Griechen, Portugiesen usw. unterstützt werden, sondern mit diesen Krediten sollen Schulden bei der Deutsche Bank bezahlt werden. Das Geld fließt nur unter der Bedingung, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen dort durch Kürzungen noch weiter drastisch verschlechtert werden. Das ist lupenreine Erpressung.

Das Geld für die Kredite an Griechenland kommt vom deutschen Staat, vom französischen usw.
Dafür müssen diese Staaten aber selbst Kredite aufnehmen. …. Und zwar … – bei der Deutschen Bank.
Die Deutsche Bank hat gerade mit solchen Spielen in nur drei Monaten 2600 Millionen Euro Profit gemacht. Sie geht als großer Gewinner aus der Wirtschaftskrise Europas und der Welt. Und sie breitet sich noch weiter in dieser Welt aus.

Die Bildzeitung nennt die arbeitenden Griechen „faul“ und „korrupt“ – und nicht etwa die Besitzer der Deutschen Bank.

Volkswagen ist der größte Automobilkonzern Europas. Er hat seinen Arbeitern während der Krise viel von ihrem Lohn nicht ausgezahlt, und diesen zu großen Teilen vom deutschen Staat bezahlen lassen. Viele Familien der Beschäftigten können ihre Raten oder Mieten wegen der Lohnausfälle nicht bezahlen und müssen ihr Zuhause aufgeben. VW hat gerade den größten Gewinn in seiner ganzen Geschichte gemacht. VW zahlt keinen Cent Lohnausfall zurück.

Die Liste ist sehr lang.

Und das heißt dann „Aufschwung“ in Deutschland: Die Profite explodieren, den Banken und Großkonzernen geht es sehr gut. Es ist nicht unser Aufschwung. Es ist ihr Aufschwung. Auf unsere Kosten. Und auf Kosten der Werktätigen anderer Länder. Gerade auf Kosten von uns Jugendlichen.
Unser so genannter Aufschwung wurde eben nur dadurch möglich, weil bei den Arbeitnehmern vor, während und nach der Krise gekürzt wurde. Im Betrieb — und von Schwarz, Rot, Gelb und Grün. Und zwar gekürzt mit der Axt: Im Gesundheitssystem, bei der Rente und vor allem durch die rot-grüne Arbeitsmarktreform „Hartz IV“:

Die Grünen und die SPD haben mit ihrer „Agenda der Brutalitäten“ gegen uns den Grundstein für einen großen Niedriglohnsektor gelegt. Sie haben beschlossen, dass wir GLEICHE Arbeit für WENIGER Geld machen müssen: Die Leiharbeit. Das heißt auch: Die gleiche Arbeit machen wie früher – und dabei ständig die Angst, rausgeworfen zu werden. Und das ist jetzt völlig legal.

Millionen Menschen wurden von rot-grün in ungesicherte, in schlecht bezahlte, in prekäre Beschäftigung gedrückt. Die neuen Jobs nach dem Krisentiefpunkt waren dann jetzt auch fast alles Leiharbeitsjobs. Etwa eine Million Leiharbeiter gibt es mittlerweile in Deutschland.

Jetzt hat die schwarz-gelbe Kürzungsregierung den Erwerbslosen das Elterngeld gestrichen, das Überbrückungsgeld gestrichen usw. Und dazu eine Erhöhung des Eckregelsatzes um 5 Euro beschlossen. Die Regierung hat der Bevölkerung eine dicke Kürzung als „warmen Segen“ verkauft.

Auch hier in Bonn kürzt die SPD – vertreten durch den Oberbürgermeister Nimptsch. Schulsanierungen werden gestrichen, Jugendzentren und Freizeiteinrichtungen gekürzt, die Bonner Oper kam auf die Abschussliste, der Busverkehr wird teurer…

Wir einfachen Bonner sollen also auch hier blechen. Dabei machen wir gar keine Profite. Hatten wir übrigens noch nie. Die großen Konzerne in Bonn, die Telekom und die Post, zahlen aber nur geringe Steuern an die Stadt. Diese sehr niedrigen Steuern heißen Gewerbesteuern. Post und Telekom machen aber, anders als wir, Profite: Und zwar Rekordprofite, zum Teil die höchsten Gewinne in ihrer Bestehensgeschichte.

Natürlich beschweren sich Manager und Aktionäre trotzdem, die Steuern hier in Bonn seien „zu hoch.“
Ein Beispiel: Würden wir den Gewerbesteuersatz nur um ein Zehntel erhöhen, auf eine Höhe wie z.B. in der Stadt Essen, dann müssten wir eben nicht bei Bildung, Kultur und Freizeit kürzen. Dann könnte man sogar neue Jugendzentren in Tannenbusch bauen – statt sie zu schließen. Und man könnte die Freizeit und die Kultur für Erwerbslose spendieren – statt sie zu verteuern.

Es ist komisch, aber das will Bürgermeister Nimptsch nun gar nicht einfallen. Der OB will die Kürzungen gemeinsam mit den Stadtratsmitgliedern von Grünen und CDU gegen uns durchboxen. Gegen alle Wahlversprechen — Das war ja gestern.

Sie haben sich deshalb eine ganz besonders pfiffige „Bürgerbefragung“ ausgedacht. Damit wir ja nicht auf die Idee kommen, dass wir auf Kosten der Profite der großen Konzerne besser leben könnten – lassen sie uns lieber über etwas Anderes „abstimmen“: Nicht darüber, ob wir auf Lebensqualität verzichten wollen. Sondern sie lassen uns darüber abstimmen, WORAUF wir eigentlich GENAU verzichten wollen. Das ist gerade die Art der „Bürgerbeteiligung“ an ihren Geschäften, die unseren heißgeliebten Bonner „Spitzenpolitikern“ gefällt!

Die „Spitzenpolitiker“ aus Bonn, die Bundesregierung und die „Wirtschaftsexperten“ hören wir leider sehr oft reden und lesen täglich ihre Sicht auf die Gesellschaft. HEUTE ist aber der 1. Mai, UNSER Tag, an dem WIR uns zusammentun und uns für unsere gemeinsamen Anliegen stark machen. Mehr als eine halbe Million, alleine in Deutschland, sind heute auf der Straße. Der Tag, an dem WIR Hartz-IV-Empfänger, Arbeiter, Angestellte, Mütter und Rentner, Prekär- und Vollbeschäftigte, Deutsche und Migranten, Schüler, Azubis und Studenten gemeinsam kämpfen. Leider haben wir Aktive in der Gewerkschaft tatsächlich oft damit zu kämpfen, dass UNSERE EIGENEN „Würdenträger“ und unsere eigenen „Spitzenpolitiker“ in der Gewerkschaft DAS gar nicht verstehen.

Sie wollen den ersten Mai zu einem Tag der Versöhnung von Kürzungspolitikern und Kürzungsopfern machen. Sie wollen, dass wir unseren Kampftag aus der Hand geben, ihn an diese Art von „Spitzenpolitikern“ abgeben. Sie gehen so weit und treten sogar die Bühne des gewerkschaftlichen 1. Mai direkt an unseren Oberbürgermeister ab. Heute zum zweiten Mal in drei Jahren.

Nun. Das haben wir von der ver.di-Jugend schon in den letzten Jahren scharf kritisiert. Schon im letzten Jahr wurden auf unserem ersten Mai nur wenige Reden von Aktiven von der Basis zugelassen.

(hier einige Absätze gestrichen…)

Unsere Forderungen sind klar:

Mehr Bühne für die Basis! Der erste Mai gehört uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen!
Kürzungspolitiker runter von der Bühne! Sie haben im Rathaus nix verloren – und auf unserer Bühne schon gar nicht! Das ist das Mindeste.

Stattdessen – am ersten Mai und darüber hinaus:
Alle Werktätigen, Erwerbslosen, Schüler, Azubis, Studenten und Rentner gemeinsam gegen den kommunalen Kahlschlag, gegen die sozialen Kürzungen der Bundesregierung, gegen Lohndumping und prekäre Arbeit!

Für einen Aufschwung, von dem wir etwas haben:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für mehr und günstigeren öffentlichen Nahverkehr, Kultur, Freizeit- und Jugendangebote! Deutsche Banken und Großkonzerne zur Kasse – sie sollen die Folgen der Wirtschaftskrise bezahlen!

„Für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gibt es überhaupt keinen Bedarf“, tritt Ulla Jelpke Forderungen des Bundesinnenministers entgegen, die Befristung für eine Serie von Sicherheitsgesetzen aufzuheben. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass die Überwachungsgesetze tatsächlich auch nur ein einziges Verbrechen verhindert haben. Es ist kein Gewinn für die Sicherheit, wenn man Gesetze, die absolut ausreichend sind, ständig verschärft. Die Anti-Terrorgesetze, die nach 2001 eingeführt waren, sind ein permanenter Anschlag auf den Rechtsstaat. Wer diesen jetzt entfristen will, lässt die Katze aus dem Sack: Es geht nicht um Sicherheit, sondern darum, dem Staat Sondervollmachten gegen Grund- und Freiheitsrechte anzuvertrauen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Ganz und gar untauglich ist der Versuch, diese Frage mit der Tötung bin Ladens oder der aktuellen Festnahme mutmaßlicher Angehöriger einer „Düsseldorfer Zelle“ zu
vermischen.“
Quelle:
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tausende haben am Wochenende gegen Neonaziaufmärsche in Halle, Bremen, Greifswald und Heilbronn protestiert. Die Polizei sorgte an allen Orten zum Teil mit massiver Gewalt dafür, daß die Rechten selbst mit Miniaufzügen laufen konnten.

Zum größten Aufmarsch am 1. Mai mit etwa 800 Teilnehmern kam es in Halle an der Saale. Rund 1500 Antifaschisten versuchten, sich dem Aufzug in den Weg zu stellen. Die Polizei räumte mehrere Blockaden zum Teil mit Schlagstockeinsatz und veränderte die Route der Rechten geringfügig. In Heilbronn in Baden-Württenberg marschierten etwa 600 Neonazis gegen die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit, die am 1. Mai für Osteuropäer aus acht EU-Ländern in Kraft getreten ist. Auch hier machte die Polizei den Rechten mehrfach die Straße frei. 500 Antifaschisten wurden bereits am frühen morgen am Bahnhof eingekesselt und bis zum späten Nachmittag festgehalten. Mehr als 4000 Menschen haben ebenfalls am Sonntag in Greifswald mit einer Demonstration und einem Straßenfest gegen 200 Neonazis protestiert. Knapp 1000 Antifaschisten gelang es, den Aufzug durch eine Blockade um fast zwei Stunden zu verzögern. Doch auch hier wurden die Straßen geräumt und die Route der Rechten neu festgelegt, um weitere Aktionen zu verhindern.

Bereits am Samstag hatten mehr als 6000 Menschen in Bremen versucht, einen Aufmarsch von rund 160 NPD-Leuten zu verhindern. Hier machte die Polizei dem kleinen Trupp den Weg mit massiver Gewalt frei. Schon kurz nach Beginn des antifaschistischen Demonstrationszuges versuchten ganze Blöcke mit vielen hundert Menschen die angemeldete Strecke zu verlassen, um sich Richtung Neonaziroute zu bewegen. Dort sollte das Motto »Keinen Meter!« eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, antifaschistischen Initiativen, Verbänden und Vereinen eingelöst werden. Die Polizei reagierte sofort mit Reizgas, Knüppeln und Wasserwerfern.

Ein Antifaschist wurde nach dem Einsatz von Pfefferspray bewußtlos, er mußte ins Krankenhaus gebracht werden. Polizisten verhinderten zunächst die Durchfahrt des Rettungswagens. Sanitäter berichten von mehr als 300 Personen, die behandelt werden mußten. »Die Polizei war offensichtlich fest entschlossen, den Aufmarsch der Neonazipartei auch gegen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte mittels physischer Gewalt durchzusetzen«, erklärte Nina Neubauer für das Bündnis »Keinen Meter!« am Sonntag. Trotzdem schafften es Gruppen von jeweils bis zu 300 Personen auf die Route und konnten sie für einige Stunden blockieren. Am Samstag mittag besetzten mehrere hundert Antifaschisten außerdem die Gleise zwischen Neustädter Bahnhof und Hauptbahnhof und verzögerten so die Abreise der Rechten um mehrere Stunden.

»Die Tatsache, daß das Land Bremen im Vorfeld keinerlei Anstalten gemacht hat, den Aufmarsch der NPD zu verhindern und daß die Polizei bei der Vielzahl der Gegendemonstranten die Neonaziveranstaltung durchgesetzt hat, läßt vermuten, daß der Aufmarsch in Bremen politisch gewollt war«, bilanzierte das antifaschistische Bündnis »Keinen Meter!«. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.05.11

Unter dem Motto »Das ist das mindeste – faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit« haben am Sonntag bundesweit Hunderttausende an den Demonstrationen zum 1.Mai teilgenommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von insgesamt rund 423000 Teilnehmern. Dies sei »ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlicher Mindestlohn aufzugeben«, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

Das Spektrum der Demonstranten war breit. In Berlin, wo die Polizei von nur 1500 Teilnehmern sprach, zogen nach jW-Beobachtung erheblich mehr Menschen vom Wittenbergplatz zum Brandenburger Tor, wo die Kundgebung laut DGB auf rund 15000 Teilnehmer anwuchs. Unter den Demonstranten waren auch Krankenhausbeschäftigte, die heute ab sechs Uhr die Charité bestreiken wollen. Außer den Fahnen mehrerer Einzelgewerkschaften waren die von Linkspartei und DKP zu sehen. Demonstrationsteilnehmer aus Bahrain trugen ihre Nationalflaggen, forderten »Freiheit für Bahrain« und verteilten Flugblätter, auf denen sie westlichen Regierungen eine Doppelmoral in der Bewertung der Revolutionen in der arabischen Welt vorwarfen. In einem SPD-Block tauchte die Totenkopffahne des FC St. Pauli, sehr zum Ärger von linksradikalen St.-Pauli-Fans.
GdP-Blamage im Vorfeld
Rund 2000 Menschen beteiligten sich am »klassenkämpferischen Block«, der von außerparlamentarischen linken Gruppen und Initiativen, Gewerkschaftsaktivisten und Einzelpersonen getragen wurde. Auch kurdische, türkische und arabische linke Organisationen waren stark vertreten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, soll zuvor in einem Interview mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit den DGB aufgefordert haben, »keine gewaltbereiten Linksextremisten in den eigenen Reihen zu dulden« und »potentielle Krawallmacher vorzeitig ausschließen«. Vom klassenkämpferischen Block gingen allerdings keine Versuche der Gewaltanwendung aus. Der wesentlich kleinere GdP-Block marschierte weit vorn in der Demonstration.

Auf der Berliner DGB-Kundgebung sagte die IG-BCE-Gewerkschafterin Petra Reinbold-Knape zur Begrüßung, der 1. Mai sei »unser Feiertag, es ist nicht der Tag der Chaoten und schon gar nicht der Tag der Rechten.« Kopfschütteln löste sie nicht nur im klassenkämpferischen Block mit der Bemerkung aus, der wirtschaftliche Aufschwung sei in den Betrieben zu spüren.
Gegen Atomkraft
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erinnerte zu Beginn ihrer Rede an die Opfer der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und der Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren. »Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sie ist ein Sprengsatz«, erklärte Buntenbach. Von der Bundesregierung erwarte sie »Nägel mit Köpfen«. Die Gewerkschaften würden »dran bleiben, bis das letzte AKW vom Netz ist«. Im Kampf gegen Lohndumping warf Buntenbach der Regierung Arbeitsverweigerung vor: »Gegen Lohndumping helfen keine warmen Worte, sondern nur die Härte des Gesetzes. Wir fordern weiter klare gesetzliche Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping für alle Beschäftigten. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.«

DGB-Chef Michael Sommer ging auf der zentralen Maikundgebung in Kassel auf die am 1. Mai für weitere Länder in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit ein: »Es gibt leider genug Arbeitgeber in Deutschland, die auf billige Arbeit aus dem Osten hoffen, die meinen, so ihrer Pflicht zur Ausbildung oder zu einer gerechten Entlohnung entkommen zu können. Sie wollen die Menschen aus Mittel- und Osteuropa zum Lohndumping mißbrauchen. Nicht zuletzt, um allgemein in Deutschland die Löhne weiter zu drücken.« Der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« müsse gesetzlich verankert werden, für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaften, betonte Sommer. Die vielfachen Klagen über einen Fachkräftemangel kritisierte der DGB-Chef als verlogen: »Die gleichen Leute, die junge Menschen nicht ausbilden und ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb werfen, beklagen jetzt den Mangel an guter Arbeit.«

Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sprach auf der Maikundgebung in Nürnberg von der »Verrohung am Arbeitsmarkt« und forderte die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. »Leiharbeit, Minijobs und andere Formen prekärer Beschäftigung verstoßen gegen das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes«, sagte Huber.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.05.11

Das Muster, nach dem die rechtsextreme Partei »Pro NRW« agiert, ist stes das gleiche: Großspurig kündigt die selbsternannte »Bürgerbewegung« eine Demonstration an und inszeniert sich infolge der sich abzeichnenden antifaschistischen Proteste als Opfer einer angeblichen Gesinnungsgemeinschaft aus Antifagruppen, etablierter Politik und Polizei. So auch im Fall der »Marsch der Freiheit« genannten Provokation der muslimfeindlichen Partei, zu dem die Rechten für den 7. Mai – also ausgerechnet einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – nach Köln mobilisieren. Die rassistische Vereinigung, die erst kürzlich vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) als »Nazis in Nadelstreifen« bezeichnet wurde, will gemeinsam mit anderen rassistischen Parteien aus ganz Europa in der Domstadt aufmarschieren.
Aufmarsch verhindert
Ähnliche Versuche waren bereits im September 2008 gescheitert, als die Rechten ihre Anhänger zu einem sogenannten »Antiislamisierungskongreß« nach Köln mobilisierten. Aufgrund mannigfaltiger Proteste von antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen und sogar der etablierten Politik konnte dieser verhindert werden. Auch eine für 2009 vorgesehene Neuauflage der rassistischen Zusammenkunft scheiterte an den Protesten der Nazigegner und kam nicht über die Veranstaltung einer Splittergruppe hinaus.

Eigenen Angaben zufolge rechnen die extremen Rechten bei ihrem neuerlichen Aufmarschversuch am kommenden Samstag in Köln mit mindestens 1000 Gesinnungsgenossen, wie »pro«-Generalsekretär Markus Wiener auf der Internetseite der Partei ankündigt. Die geplante Demonstration soll an der »Deutzer Freiheit« starten und dann über die Deutzer Brücke durch die linksrheinische Innenstadt führen, so Wiener weiter. Eine Zwischenkundgebung sei auf dem Heumarkt geplant. Damit werde es »zum ersten Mal in der Geschichte der Domstadt eine rechtsdemokratische Demonstration diesen Ausmaßes an so prominenter Stelle im Herzen von Köln geben«, frohlockt Wiener – jedoch vielleicht ein wenig zu früh. Die Planungen zur Verhinderung der rassistischen Provokation laufen seit Wochen auf Hochtouren. Neben der Interventionistischen Linken rufen auch die Initiative »Kein Kölsch für Nazis«, die von Dutzenden Kneipiers und Kulturschaffenden unterstützt wird, sowie das Bündnis »Köln stellt sich quer!« zu antifaschistischen Protesten auf.

»Was die selbsternannte ›Pro-Bewegung‹ unter Freiheit versteht, ist nichts anderes als Diskriminierung und rassistische Hetze«, heißt es im Aufruf des Bündnisses »Köln stellt sich quer!«, welches unter anderem von Gewerkschaften, Kirchen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und sogar der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt wird. Erwartungsgemäß sorgt diese alles andere als alltägliche Bündniskonstellation für großen Unmut bei den Rechtsextremen. So erstattete der »Pro-NRW«-Vorsitzende Markus Beisicht am vergangenen Donnerstag Strafanzeige gegen Kölns Oberbürgermeister wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, da der SPD-Politiker zu Protesten gegen eine angemeldete Demonstration aufrufe.
Vielfältige Proteste
Für noch größere Empörung sorgt bei den Rechtsextremen offenbar die Unterstützung der geplanten antirassistischen Proteste durch die GdP. »Wenn sich Polizisten hierzulande bereits gegen geltendes Recht stellen, dann ist umso mehr eine starke politische Opposition vonnöten, die diesem Treiben Einhalt gebietet«, tobte der »Pro NRW«-Vorsitzende im Internet.

Jedoch dürfte auch das Gezeter der antimuslimischen Rassisten nicht verhindern, daß sich wie bereits in den Vorjahren Tausende Menschen aufmachen, die selbsternannten braunen Freiheitsmarschierer aufzuhalten. Das Bündnis »Köln stellt sich quer!« mobilisiert am 7. Mai um 10.30 Uhr zu einem Ökumenischen Gottesdienst in der Kirche Sankt Heribert an der »Deutzer Freiheit«, die in unmittelbarer Nähe des Sammlungspunktes der Rechten liegt. Für 11.30 Uhr ist zudem eine Kundgebung an der Frankwerft nahe der Deutzer Brücke geplant. Das »Bündnis gegen pro NRW« mobilisiert für 10 Uhr zu Kundgebungen am Hauptbahnhof und an der Siegburger Straße/Ecke Arminiusstraße.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.05.11

Nicht erst seit der Ende August 2010 erfolgten Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« und den darin enthaltenen muslimfeindlichen und sozialdarwinistischen Ergüssen nehmen in der Bundesrepublik gegen Muslime gerichtete Vorurteile und Stigmatisierungen stetig zu. Dem SPD-Politiker und früheren Berliner Finanzsenator ist mit seinem »Bestseller« ein Erfolg gelungen, der rechten und neofaschistischen Splittergrüppchen und Kleinstparteien bisher versagt blieb: Deutschland übt den Tabubruch. Endlich darf– flankiert von reißerischer Medienberichterstattung – wieder ausgesprochen werden, was der deutsche Durchschnittsbürger seit jeher zu wissen glaubte: Der Moslem an sich will sich nicht integrieren, übt sich in Sozialschmarotzertum, unterdrückt Frauen, attackiert Homosexuelle und verachtet selbstredend jeglichen Lebenswandel, den man gemeinhin »westlich« orientiert nennt.

Es ist nicht etwa ein pauschal formulierter Rassismus, sondern die sich zunehmend aggressiver gerierende explizite Muslimfeindlichkeit, die Neonazis, Rassisten, christliche Fundamentalisten und sogenannte Antideutsche zusammenbringt und die – wie vor einigen Monaten in Berlin geschehen – schlimmstenfalls in Brandanschlägen auf Moscheegemeinden gipfelt.

Vor allem Gruppierungen wie »Pro Deutschland« oder deren Schwesterpartei, die selbsternannte nordrhein-westfälische Bürgerbewegung »Pro NRW«, verspüren ob des gesellschaftlichen Zuspruchs für antimuslimische Haßtiraden Oberwasser. Zwar sind die »pro«-Aktivisten noch immer bemüht, sich in der Öffentlichkeit ein halbwegs bürgerliches Antlitz zu geben. Nicht wenige der (früheren) Funktionäre waren jedoch bereits in der Vergangenheit in rechtsextremen bzw. neofaschistischen Parteien wie den »Republikanern«, der NPD oder anderen ähnlich gelagerten Gruppierungen aktiv bzw. engagierten sich in der rechten Szene. Zu nennen wären unter anderem der frühere rechtsextreme Multifunktionär und heutige »pro Deutschland«-Chef Manfred Rouhs, der Rechtsanwalt Markus Beisicht (früher »Deutsche Liga für Volk und Heimat«) und die Kölner Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, die 2002 ein Grußwort auf dem Bundeskongreß der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« hielt.

Motiviert von den Auswüchsen der Sarrazin-Debatte versuchen Kleinstparteien wie »Pro Deutschland« und deren lokale Ableger, die Bevölkerung darüber hinwegzutäuschen, daß es sich bei ihnen maßgeblich um »Ein-Punkt«-Organisationen handelt. Würden sie nicht versuchen, die Bevölkerung auf noch mehr antimuslimische Stigmatisierungen zu trimmen und den Kampf der Kulturen aufzunehmen, es bliebe kaum politischer Inhalt. So setzt »Pro Deutschland« in Berlin, wo die Gruppierung im September zu den Abgeordnetenhauswahlen antreten will, maßgeblich auf den Kampf gegen eine angebliche »Islamisierung« und den von Muslimen vermeintlich betriebenen »demographischen Dschihad«.

So albern die rechten Muslimfeinde im Einzelfall auch immer wirken mögen, die von ihnen ausgehende Gefahr darf keineswegs unterschätzt werden. Nicht zuletzt bekommen die Rassisten Schützenhilfe in der bundesdeutschen Mainstreampresse. Der langjährige Spiegel- und heutige Welt-Autor Henryk M. Broder stellte sich etwa auf die Seite des niederländischen Muslimfeindes Geert Wilders. Auch der Holocausüberlebende und Publizist Ralph Giordano hatte aufgrund von Ausfällen gegen Muslime in der Vergangenheit bereits Beifall von »Pro NRW« erhalten. Die Gefahr, daß Parteien wie »Pro Deutschland« auf der antimuslimischen Welle des gesellschaftlichen Mainstreams Erfolge verbuchen können, ist daher so gering nicht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.05.11

… „Es gibt keine bessere Partei“ sagte der Kanzler der rot-grünen Regierung, Gerhard Schröder, zu seinen SPD-Genossen während des 140sten Geburtstages der SPD wenige Wochen nach seiner Agenda 2010-Erklärung vom 14.03.2003. Mit der besseren Partei meinte er natürlich „seine“ SPD im Hochgefühl eines bevorstehenden Agenda-Erfolges …

Ein Kernstück seiner Agenda 2010 waren die Hartzgesetze, insbesondere das unsoziale Gesetz Hartz IV, das Erwerbslosen massiv deren Grundrechte ab Januar 2005 beschneiden sollte. Und auf diesen Kurs hatte Schröder seine Genossen eingeschworen und wer nicht mitspielen wollte, wurde als so genannter Abweichler zwecks persönlicher Ansprache zu ihm zitiert bis jener spurte.

Doch Schröder hatte sich, von Stimmungslagen und Meinungsumfragen unbeeindruckt, verrechnet: Die SPD sank in der Wählergunst von ehemals fast 40 auf ca. 26 Prozentpunkte. Im Sommer 2005 stellte er die Vertrauensfrage im Bundestag und verlor. Im Herbst 2005 wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin einer CDU-SPD-Koalition. Viel gravierender jedoch waren für die SPD die Austritte zehntausender Mitglieder wegen des seit 2003 eingeschlagenen unsozialen SPD-Kurses.

Die SPD hielt jedoch an ihrem Kurs, den man nur von der FDP oder der CDU erwartet hätte, eisern fest – der konservative Seeheimer Kreis der SPD wehrte Richtungsänderungen innerparteilich ab, auch wenn es nach dem Abdanken des Generalsekretärs Müntefering so aussah, als ob der sogenannte linke SPD-Flügel stärker würde. Andrea Nahles, die am Abgang Münteferings nicht unerhebliche Anteile hatte, übernahm zu einem späteren Zeitpunkt Franz Münteferings Position als Generalsekretär(in) in der Partei.

Doch wen und was kann man noch als links oder rechts in der SPD bezeichnen, nachdem so viele der Genossen für den Sozialabbau per Agenda 2010 inklusive Hartz IV votiert hatten, also mitmachten? Und wer Hartz IV durchgehen lässt, lässt auch Thilo Sarrazins „sozialdarwinistische und diskriminierende Äußerungen“ (O-Ton Andrea Nahles) dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ durchgehen. Das hat die SPD jetzt bewiesen. Andrea Nahles, die dem linken Flügel eigentlich zuzurechnen wäre, fungierte zunächst als Chefanklägerin gegen Thilo Sarrazin in einem gegen ihn angestrengten Parteiausschlussverfahren, nachdem der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Sarrazin einen Parteiaustritt nahegelegt hatte. Sie habe Sarrazin schlussendlich verteidigt, so Nahles, da er seine Äußerungen relativiert habe. Ein Ausschluss aus der SPD komme daher nicht mehr in Betracht und auch Gabriel scheint plötzlich wie verwandelt? … Ein Wunder?

Nein, die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei, die für soziale Belange und Positionen eintritt. Peter Hartz, Schöpfer jener Gesetze, die nach ihm benannt wurden, war Personalvorstand im VW-Konzern und Thilo Sarrazin war Mitglied im Vorstand der Bundesbank. Es sind Vertreter des Kapitals, denen in der SPD offenbar ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, genau wie jenem Gerhard Schröder, der im Aufsichtsrat des VW-Konzerns tätig war und das SPD-Mitglied Peter Hartz zu sich holte. Mit Personen wie ihnen und entsprechender Medienberichte wird Sozialabbau und Hetze gegen sozial Benachteiligte möglich und salonfähig gemacht. Was also beinhalten die Initialen SPD?

Die SPD war mal die Partei der sogenannten kleinen Leute, welche für deren Interessen eintrat. Jetzt, nachdem Sarrazin durch Andrea Nahles vor dem Parteiausschluss bewahrt wurde, gibt es bereits erneut SPD-Austritte. Abzuwarten ist, wie sich SPD-parteibuchbesitzende DGB- und Gewerkschaftsgrößen zu dieser Situation positionieren, denn sie saßen und sitzen zum Teil auch in Aufsichtsräten von Konzernen …

Abzuwarten bleibt ferner, wie sich die SPD zu ihrem 150sten Geburtstag im Mai 2013 präsentieren wird. Auf neoliberalem Kurs gesundgeschrumpft auf unter 10 Prozent, nachdem die SPD schon bei der Bundestagswahl 2009 mit gerade noch 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielte? Schließlich regiert seit Herbst 2009 eine unter Angela Merkel geführte CDU-FDP-Regierung … da möchte die SPD doch zumindest die unter Schröder eingeschlagene Richtung beibehalten, auch wenn es weitere Wähler- und Mitgliederstimmen kostet?

Und wird Gerhard Schröder zur Feier des Niedergangs erneut seinen „genialen“ Spruch „Es gibt keine bessere Partei“ zum Besten geben? Es könnte in zwei Jahren Realsatire werden … oder hatte Schröder 2003 nur deutlichen machen wollen, dass es keine bessere Partei als eben die SPD gäbe, mit deren Mitgliedern und Wählern man alles machen kann, um Kapitalinteressen durchzusetzen?

Wie dem auch sei: Peter Hartz, laut Wikipedia (immer noch) SPD- und IG-Metall-Mitglied, wurde im Januar 2007 wegen im VW-Konzern veruntreuter Gelder verurteilt, die Hartzgesetze bestehen weiterhin … Thilo Sarrazin, nach zwei überstandenen Parteiausschlussbegehren weiterhin SPD-Mitglied, verkauft sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ fleißig weiter … dürfte die von Andrea Nahles behauptete Relativierung durch Sarrazin damit nicht ad absurdum geführt sein, um die SPD abzuschaffen?

Quelle: www.erwerbslosenredaktion.de